Bekanntmachung (Rat)

Gemeinde Leopoldshöhe Leopoldshöhe, den 9. September 2016 Der Bürgermeister BEKANNTMACHUNG Gemäß § 48 Abs. 1 GO NW unterrichte ich die Öffentlichkeit davon, dass am Donnerstag, dem 22.09.2016, 18:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses die 11. Sitzung des Rates der Gemeinde Leopoldshöhe (Wahlperiode 2014/2020) mit folgender Tagesordnung stattfindet: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner 2. Anfragen der Ratsmitglieder 3. Informationen des Bürgermeisters 4. Berichte der gemeindlichen Vertreter aus den Verbänden und sonstigen Gremien 5. Schiedsamt; a) Wahl einer Schiedsperson (Wahlperiode 2016-2021) b) Wahl eines Stellvertreters/einer Stellvertreterin (Wahlperiode 2016-2021) 6. Besetzung der Ausschüsse 6.1 Wahl von beratenden Mitgliedern aus den gemeindlichen Schulen 6.2 Antrag der SPD-Fraktion vom 07.09.2016 hier: Ausschussumbesetzungen 7. Aufgabenübertragung auf die Kommunale Versorgungskasse Westfalen-Lippe hier: Übertragung der Befugnis zur Anerkennung eines Dienstunfalles 8. Beratung und Beschluss über die Anwendung des vereinfachten Verfahrens für die Aufstellung der Gesamtabschlüsse für die Jahre 2011 bis 2014 gem. § 116 GO NRW i.V.m. § 96 GO NRW i.V.m. § 1 des Gesetzes zur Beschleunigung der Aufstellung kommunaler Gesamtabschlüsse 9. Beratung und Beschluss über den Jahresabschluss 2014 gem. § 96 GO NRW i.V.m. § 37 GemHVO NRW 10. Ortsrecht 10.1 Änderung der Entgeltordnung für die Nutzung der durch Leopoldshöhe zu vermietenden öffentlichen Räumlichkeiten 10.2 Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Gemeinde Leopoldshöhe die Gemeinde ausgehängt: 12.09.2016 abzunehmen: 23.09.2016 abgenommen: zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Leopoldshöhe 11. Friedhofsgebühren hier: Kalkulation 2016 und Gebührenhöhe 2017 12. 22. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 05/04 „Am Gieselmannkreisel“ hier: - Beratung und Beschluss über die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit / der Offenlage gemäß § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB - Feststellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes - Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan II. Nichtöffentlicher Teil 1. Anfragen der Ratsmitglieder 2. Personalangelegenheiten 3. Auftragsvergabe Schemmel