Beschlußtext (Ausbau der Anlagen „Berkenbruch“ und „Kinnheide“ hier:1. Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 10. Dezember 2015 2.Beschlussfassung des Planungskonzeptes für die öffentlichen Straßen im Bereich der Außenbereichssatzung „Berkenbruch“ als Bauprogramm)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 11. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2014/2020) am 22.09.2016: 13. Ausbau der Anlagen „Berkenbruch“ und „Kinnheide“ hier: 1. Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 10. Dezember 2015 2. Beschlussfassung des Planungskonzeptes für die öffentlichen Straßen im Bereich der Außenbereichssatzung „Berkenbruch“ als Bauprogramm Vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt erklärt RM Herr Dove seine Befangenheit nach § 31 GO NRW und nimmt für die Dauer der Beratung und Beschlussfassung im Zuhörerraum Platz. BM Herr Schemmel verweist zunächst auf den Beschluss des Rates vom 10. Dezember 2015, den er aufgrund seiner nicht hinreichenden Bestimmtheit sowie weiterer juristischer Fragestellungen beanstandet habe. Ergänzend weist er darauf hin, dass der vorgenannte Beschluss noch keine Rechtswirkung entfaltet habe. Nach umfassender juristischer Beratung wird dem Rat nunmehr empfohlen, für den Geltungsbereich der „Außenbereichssatzung Berkenbruch“ ein Bauprogramm zu beschließen. Inhaltlich gehe es dabei um die Sanierung / Erneuerung der vorhandenen Abwasserkanäle und die Verbesserung bzw. endgültige Wiederherstellung der verschlissenen Straßenflächen. Beschluss: Entsprechend der Empfehlung der Verwaltung beschließt der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe wie folgt: 1) Der o. g. Ratsbeschluss vom 10. Dezember 2015 (siehe Drucksache 112/2016) wird aufgehoben. 2) Der Rat der Gemeinde beschließt das Planungskonzept für die öffentlichen Straßen im Bereich der Außenbereichssatzung Berkenbruch als Bauprogramm. Beratungsergebnis: - einstimmig – (RM Herr Dove hat bei der Abstimmung nicht mitgewirkt.)