Beschlußtext (Beteiligungsangelegenheiten hier: Beteiligung an der Lippe Tourismus und Marketing GmbH)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 11. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2014/2020) am 22.09.2016: 15. Beteiligungsangelegenheiten hier: Beteiligung an der Lippe Tourismus und Marketing GmbH Eingangs verweist BM Herr Schemmel zunächst auf die letzte Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15. September 2016. Da es in dieser Sitzung noch Beratungs- und Informationsbedarf gegeben habe, sei die Thematik zur Entscheidung an den Rat verwiesen worden. Ergänzend weist er darauf hin, dass die vom Ausschuss gewünschte Aufstellung mittlerweile vorliege und im Ratsinformationssystem als Tischvorlage zu der heutigen Sitzung hinterlegt sei. Im Folgenden fragt BM Herr Schemmel nach dem Votum der einzelnen Fraktionen. RM Herr Hachmeister erinnert an die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27. August 2015 und teilt mit, dass sich seine Fraktion damals bei der Abstimmung enthalten habe. Nach wie vor sehe er den Mehrwert einer Beteiligung nicht, so dass sich die Fraktion B90/Die Grünen gegen einen Beitritt ausspreche. RM Herr Meckelmann erklärt sodann für die CDU-Fraktion, dass sich seine Fraktion für einen Beitritt ausspreche. Gleichwohl müsse sichergestellt sein, dass die sich aus dem Beitritt ergebenden Möglichkeiten optimal genutzt werden. Darüber hinaus solle in einem Jahr hinterfragt werden, ob sich eine Beteiligung für die Gemeinde Leopoldshöhe weiterhin lohne. Im weiteren Verlauf spricht sich RM Graf von der Schulenburg für die FDP ebenfalls gegen eine Beteiligung aus, da der Beitritt nicht erforderlich sei. RM Herr Puchert-Blöbaum macht deutlich, dass die SPD-Fraktion einen Beitritt - auch unter dem Aspekt der gesamt lippischen Solidarität – befürworte. Er erachte es jedoch ebenfalls als sinnvoll, die Sachlage in ein oder zwei Jahren nochmals zu prüfen. Nachdem weitere Ratsmitglieder ihre Auffassung zu der Thematik erläutert haben, fasst der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe sodann entsprechend der Empfehlung der Verwaltung folgenden Beschluss: Beschluss: Die Gemeinde Leopoldshöhe erklärt ihren Beitritt zur Lippe Tourismus und Marketing (LTM) GmbH zum 01.01.2017. Die erforderlichen Finanzmittel zum Erwerb der entsprechenden Geschäftsanteile und für die jährlichen Nachschüsse werden im Haushalt bereitgestellt. Beratungsergebnis: - 25 Ja-Stimme(n), 5 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) -