Beschlußtext (Felix-Fechenbach-Gesamtschule hier: Mehrkosten im Rahmen der energetischen Sanierung)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 11. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2014/2020) am 22.09.2016: 14. Felix-Fechenbach-Gesamtschule hier: Mehrkosten im Rahmen der energetischen Sanierung Eingangs dieses Tagesordnungspunktes verweist BM Herr Schemmel zunächst auf die letzte Sitzung des Betriebsausschusses Immobilien und Gebäudemanagement am 14. September 2016. Da zwischenzeitlich deutlich geworden sei, dass die ursprüngliche Kalkulation nicht gehalten werden könne, habe der zuständige Architekt in der letzten Sitzung des vorgenannten Ausschusses über denkbare Einsparmöglichkeiten informiert. Letztendlich belaufe sich das vorgeschlagene Einsparpotential auf 240.000 Euro, so BM Herr Schemmel abschließend. In der sich nun anschließenden Diskussion fragt RM Herr Hachmeister nach, ob die vorgeschlagenen Einsparungen bezüglich der Fenster mit der Schule abgestimmt seien und stellt sodann fest, dass sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Einsparungen im Bereich der Dachsanierung ausspreche, da das dann verwendete Material im Rahmen einer zukünftigen Sanierung als Sondermüll entsorgt werden müsse und sodann zu hohen Entsorgungskosten führe. Im Übrigen, so RM Herr Hachmeister weiter, werden nicht die Energiesparwerte wie bei der ursprünglichen Variante erreicht. BM Herr Schemmel erwidert sodann, dass die Änderungen mit der Schule abgesprochen seien und die Werte der Energiesparverordnung auch weiterhin eingehalten würden. RM Herr Hachmeister stellt im Folgenden fest, dass es trotzdem wünschenswert sei, die Vorgaben der Energiesparverordnung nicht nur einzuhalten, sondern zu verbessern. Im weiteren Verlauf der Diskussion merkt RM Herr Puchert-Blöbaum an, dass sich der beauftragte Architekt aufgrund seiner Erfahrung im Markt besser auskennen müsse. Darüber hinaus hätte er die Politik bereits früher informieren müssen. Seine Fraktion spreche sich dafür aus, das Einsparpotential i.H.v. 240.000 Euro auszuschöpfen. Des Weiteren müsse nun dafür gesorgt werden, dass der Schulbetrieb ordnungsgemäß aufrechterhalten werden könne. RM Herr Meckelmann zeigt sich für die CDU-Fraktion fassungslos. Als es um die Vergabe der Sanierungsarbeiten gegangen sei, habe man – trotz Bauchschmerzen - auf die Empfehlung der Verwaltung vertraut und das Architektenbüro gewählt, das schon beim Bau der Mensa der FelixFechenbach-Gesamtschule die Kostenschätzungen nicht eingehalten habe. Mittlerweile liege man bei den Kosten zur Sanierung der Schule bereits 20 % über den Schätzungen, wobei die Maßnahme noch nicht einmal begonnen worden sei. Darüber hinaus dürfe nicht vergessen werden, dass es in der Zukunft noch weitere Unwägbarkeiten geben könne. Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen weist RM Herr Meckelmann darauf hin, dass der Haushalt für das Jahr 2017 bereits im Vorfeld Steuererhöhungen vorsehe. Dazu komme die Entwicklung der Kreisumlage sowie die Tatsache, dass die Schätzungen zu den Gewerbesteuereinnahmen bisher nie erreicht wurden. Klar sei jedoch, dass man die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Leopoldshöhe nicht noch weiter belasten dürfe. Im weiteren Verlauf verweist RM Herr Meckelmann auf die Dezembersitzungen des Ausschusses für Immobilien und Gebäudemanagement bzw. des Rates. Dort habe man die energetische Sanierung inklusive der Zusatzmaßnahmen nur unter der Voraussetzung beschlossen, dass die Gesamtkosten der Sanierung auf einen Gesamtbetrag von unter 4 Mio. Euro gedeckelt werden. Darüber hinaus sei fraglich, warum erst jetzt über die Mehrkosten informiert werde, obwohl die Submission bereits im März erfolgt sei. Generell solle juristisch geprüft werden, ob man das Architektenbüro für die Mehrkosten belangen könne. Abschließend schlägt RM Herr Meckelmann vor, die Zusatzmaßnahmen „Innenrenovierung Lehrerzimmer“ und „Innenhofsanierung Ost“ zu verschieben. Darüber hinaus solle die Verwaltung zusagen, dass die Kosten zur Pausen-WC Sanierung bzw. Erweiterung die veranschlagten 120.000 Euro nicht übersteigen werden und des Weiteren keine Folgekosten entstehen werden. Im Folgenden weist RM Herr Hachmeister darauf hin, dass sich seine Fraktion bereits seinerzeit für einen Wettbewerb ausgesprochen habe, da man den Architekten nicht als zuverlässig angesehen habe. RM Graf von der Schulenburg stellt fest, dass das Einsparpotential i.H.v. 240.000 € das Minimum sein müsse. Des Weiteren fordere er eine „Manndeckung“ für den Architekten. Darüber hinaus müsse die Verwaltung zukünftig darauf achten, dass die Politik frühzeitig informiert werde. Im Übrigen teile er die Auffassung der CDU-Fraktion, dass juristisch geprüft werden solle, ob man das Architektenbüro für die Mehrkosten belangen könne. Im weiteren Verlauf spricht sich RM Herr Puchert-Blöbaum für die SPDFraktion dafür aus, das seitens des Architekten vorgeschlagene Einsparpotential auszuschöpfen und die übrigen Zusatzmaßnahmen wie ursprünglich geplant durchzuführen. RM Frau Bode appelliert sodann an die übrigen Ratsmitglieder, die geplanten Einsparungen im Rahmen der Dachsanierung nochmals zu überdenken. Zwar würden die gesetzlichen Vorgaben auch im Falle der vorgeschlagenen Einsparungen eingehalten, dennoch solle man in die Zukunft schauen und hier keine Einsparungen vornehmen. RM Herr Puchert-Blöbaum entgegnet sodann, dass sich die Mehrkosten für das Dach jedoch nicht amortisieren würden und er sich deshalb nach wie vor dagegen ausspreche. BM Herr Schemmel erklärt im Folgenden, dass er den Ärger bezüglich der Kostensteigerungen zweifellos teile, dennoch dürfe nicht vergessen werden, dass in einen alten Bestand investiert werde und dieshäufig Unwägbarkeiten mit sich bringe. Im Übrigen erwarte die Gemeinde Leopoldshöhe in der Zukunft sicherlich noch einiges in Sachen Ausstattung der Schulen. Beispielhaft erwähnt er hier u. a. eine polnische Schule, die eine Leopoldshöher Delegation unlängst besucht habe und die über eine deutlich bessere technische Ausstattung verfüge. Wenn die Gemeinde Leopoldshöhe gegenüber anderen Schulen konkurrenzfähig bleiben wolle, müsse nun auch etwas dafür getan werden. Darüber hinaus sei es im Moment jedoch wichtig, die Handlungsfähigkeit der Schule zu erhalten. In der weiteren Diskussion werden mögliche Beschlussfassungen erörtert. RM Herr Puchert-Blöbaum beantragt, über die Einsparungen als Gesamtpaket zu beschließen. RM Herr Hachmeister hingegen fordert eine Einzelabstimmung, da sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zwar gegen die Einsparungen im Bereich der Dachsanierung ausspreche, die übrigen Einsparmaßnahmen jedoch mittrage. BM Herr Schemmel lässt sodann über den weitergehenden Antrag des RM Herrn Puchert-Blöbaum abstimmen: Beschluss: Der Rat beschließt Einsparungen in Höhe von 240.000 Euro. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Einsparungen: - Dach: 59.500 € zzgl. 15 % Baunebenkosten - Fenster: 56.000 € zzgl. 15 % Baunebenkosten - Fassade: 48.500 € zzgl. 15 % Baunebenkosten - Brüstungen: 15.000 € zzgl. 15 % Baunebenkosten - Technikgewerke / diverse Aufträge: 30.000 € zzgl. 15 % Baunebenkosten. Beratungsergebnis: - 26 Ja-Stimme(n), 4 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) - RM Herr Meckelmann beantragt sodann für die CDU-Fraktion, die Innenrenovierung des Lehrerzimmers (ca. 150.000 €) sowie die Innenhofsanierung Ost (ca. 350.000 €) in den dritten Bauabschnitt (2018) zu verschieben. BM Herr Schemmel lässt sodann über diesen Antrag abstimmen: Beschluss: Die Innenrenovierung des Lehrerzimmers (ca. 150.000 €) und die Innenhofsanierung Ost (ca. 350.000 €) werden in den dritten Bauabschnitt (2018) verschoben. Beratungsergebnis: Mehrheitlich dagegen Damit wurde der Antrag der CDU-Fraktion auf Verschiebung der o. g. Maßnahmen abgelehnt. Beschluss: Abschließend fasst der Rat sodann folgenden Beschluss: Den überplanmäßigen Aufwendungen i.H.v. 640.000 € wird gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW zugestimmt. Die Deckung wird über eine entsprechende Kreditaufnahme im Rahmen des Wirtschaftsplanes 2017 des Kommunalen Gebäudemanagements gewährleistet. Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür