Beschlußtext (Aufgabenübertragung auf die Kommunale Versorgungskasse Westfalen-Lippe hier: Übertragung der Befugnis zur Anerkennung eines Dienstunfalles)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 11. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2014/2020) am 22.09.2016: 7. Aufgabenübertragung auf die Kommunale Versorgungskasse Westfalen-Lippe hier: Übertragung der Befugnis zur Anerkennung eines Dienstunfalles Einleitend weist BM Herr Schemmel darauf hin, dass sich der Haupt- und Finanzausschuss in seiner letzten Sitzung am 15. September 2016 mit der Übertragung der Befugnis zur Anerkennung eines Dienstunfalles auf die Kommunale Versorgungskasse Westfalen-Lippe beschäftigt habe. Abschließend sei es hier zu einer einstimmigen Beschlussempfehlung gekommen. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe fasst sodann folgenden Beschluss: Beschluss: Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 15. September 2016 überträgt die Gemeinde Leopoldshöhe gem. § 92 Abs. 1 S. 1 Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen i.V.m. § 45 Abs. 3 S. 2 Landesbeamtenversorgungsgesetz Nordrhein-Westfalen mit Wirkung vom 01.10.2016 bis auf schriftlichen Widerruf die Befugnis, im eigenen Namen und in Vertretung über das Vorliegen eines Dienstunfalles nach den §§ 30 ff. Landesbeamtenversorgungsgesetz NRW zu entscheiden, auf die Kommunale Versorgungskasse Westfalen-Lippe –Beamtenversorgung. Beratungsergebnis: - einstimmig -