Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport)

Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport (Wahlperiode 2014/2020) am 01.06.2016 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:55 Uhr Anwesend sind: SPD: Frau Lehne, Herr Albrecht, Herr Banze, Herr Droste, Herr Dück, Herr Goedeke CDU: Herr Fiedler, Frau Birkmann, Herr Habicht, Frau Köster, Frau Risy, Herr Schulz B90/Grüne: Frau Aymandir, Frau Kampmann Verwaltung: BM Herr Schemmel, FBL Herr Taron, Frau Czychun, Sozialarbeiterin Frau Hilgenbröker, Frau Holzapfel, Herr Offel, Sozialarbeiterin Frau Schmidt, Frau Siebert, Dipl.-Soz.-Päd. Herr Strauß Zuhörer: 3 Presse: 1 Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Er verpflichtet die sachkundige Bürgerin Frau Sabrina Birkmann. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Herr Horst Wolfmeier äußert seine Verärgerung und sein Unverständnis darüber, dass private Daten wie Handynummer und E-Mail-Adresse, die er auf einem Antrag des TuS Leopoldshöhe angegeben hatte, durch Hinterlegung dieses Antrages im Ratsinformationssystem öffentlich gemacht wurden. BM Herr Schemmel führt aus, dass der Antrag aufgrund der Thematik „Situation der Sportplätze im Schulzentrum“ im öffentlichen Teil dieser Sitzung behandelt werde und da er auf einem Kopfbogen des TuS Leopoldshöhe, dessen Geschäftsführer er sein, eingereicht wurde, deshalb auch im Ratsinformationssystem hinterlegt wurde. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Es wurden keine Anfragen gestellt. -2- 3. Asylbewerberangelegenheiten 3.1 Informationen über den derzeitigen Stand FBL Herr Taron gibt den Ausschussmitgliedern einen Überblick über die derzeitige Flüchtlingssituation in Leopoldshöhe. Aktuell erhielten 284 Personen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Hierbei handele es sich um 192 männliche- und 92 weibliche Flüchtlinge. Davon seinen 93 Kinder, die in 51 Familien in Leopoldshöhe wohnten. Seit Februar gelte -bis auf wenige Ausnahmen- ein Zuzugsstopp für Leopoldshöhe. Das entschärfe sowohl die Unterbringungssituation als auch den Verwaltungsaufwand. So stehe im Asylbewerberheim „Am Großen Holz“ wieder ein Aufenthaltsraum für die Bewohner zur Verfügung. Derzeit habe die Gemeindeverwaltung ca. 50 Wohnungen angemietet und probiere, diese Mietverhältnisse auf die dort wohnenden Flüchtlinge übergehen zu lassen, sofern sie einen behördlichen Aufenthaltsstatus hätten. Leider gelinge dieses nicht immer. Aber diese dezentrale Unterbringung sei sehr hilfreich für die Integration. Auch könne man so die Nationalitäten besser trennen und kleinere Konflikte beseitigen. Insgesamt bleibe mehr Zeit für die Integration. Gemeinsam mit den mehr als 80 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern des „Runden Tisch Asyls“ würden unterschiedlichste Hilfen und Projekte angeboten wie z.B.: Fahrdienste, Übersetzungshilfen, Sprachkurse als niederschwelliges Angebot, Handarbeitskurse, Computerkurse, Näh- und Bastelkurse, Fahrradreparatur, Veranstaltung von Festen, Sportkurse, einige ausschließlich für Frauen, Angebote für Mütter mit Kindern u.v.m. Diese Aktivitäten fänden sowohl in den Übergangsheimen, den Schulen und Sporthallen, im neugegründeten „Treff 303“ in Asemissen, im Schulungsraum der Feuerwache sowie im Rathaus statt. Die schulpflichtigen Kinder seien alle untergebracht. Dafür habe die Gesamtschule eine zweite internationale Klasse eingerichtet. Bei den unter 7-jährigen Kindern sehe es anders aus. Noch nicht alle konnten in einer Tagesstätte aufgenommen werden. Hierfür seien aber Mutter-Kind-Gruppen eingerichtet. Ebenso wie für Kleinkinder und Säuglinge. Das Thema Abschiebungen sei derzeit in Leopoldshöhe nicht so aktuell. Die meisten Flüchtlinge vom Balkan würden die freiwillige Ausreise annehmen. Anders sehe es bei den Menschen aus Nordafrika aus. Oftmals besäßen sie keine Pässe. Und die Ausstellung solch eines Passes durch ein Konsulat dieser Länder dauere fast ein Jahr. Fragen der Ausschussmitglieder werden von FBL Herrn Taron sowie der Sachbearbeiterin, Frau Czychun, beantwortet. AV Herr Fiedler spricht im Namen der Ausschussmitglieder der Verwaltung und dem „Runden Tisch Asyl“ Dank und Anerkennung für die bisher geleistete Arbeit aus und hofft auf weiterhin soviel ehrenamtliches Engagement bei der Integration von Flüchtlingen. 3.2 Bericht der Sozialarbeiterinnen in Sachen Flüchtlingsbetreuung Die beiden Sozialarbeiterinnen Frau Nina Schmidt und Frau Ann-Kathrin Hilgenböker berichten den Ausschussmitgliedern über ihre Arbeit mit den Flüchtlingen. Dabei handele es sich um 268 Geflüchtete, die sich noch im Anerkennungsverfahren befänden und ca. 45 anerkannte Flüchtlinge. Insbesondere Kinder und Jugendliche bis zum Alter von 25 Jahren sowie Familien mit Kindern benötigten ihre Hilfe. Sei es bei der Suche nach einem Platz in einer Kindertagesstätte, einer Schule oder einem Integrationskursus. Sie seien den Flüchtlingen behilflich bei der An- und Ummeldung des Wohnsitzes, vereinbarten Termine zur Schuluntersuchung, zum Sprachtest und zur Sprachförderung u.v.m. Sie beantragten Hilfen und Fördermittel, sprächen Termin ab, seien Ansprechpartnerinnen bei Problemen, führten Telefonate mit Schulen, Kindertagesstätten, Ausländerbehörde, Netzwerk Lippe, der Bezirksregierung und anderen Institutionen. Ebenso vermittelten sie Kontakte zu den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern und führten regelmäßig Hausbesuche durch. Auch seien sie behilflich bei der Organisation verschiedenster Veranstaltungen wie z.B.: offenes Cafe, orientalischer Markt, Generationenfest, Musikveranstaltungen u.a. Das alles gelänge aber nur durch eine gute Vernetzung mit den Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den zwei hauptamtlichen Betreuern/Hausmeistern mit Kenntnissen in mehreren Sprachen, vielen Ehrenamtlichen, dem „Runden Tisch Asyl“, den Familienzentren, den Schulen und Sportvereinen sowie dem kommunalen Integrationszentrum des Kreises Lippe. Fragen der Ausschussmitglieder werden von Frau Schmidt und Frau Hilgenbröker beantwortet. Der AV Herr Fiedler bedankt sich für diese informativen Ausführungen. -3- 4. Sportangelegenheiten hier: Situation der Sportplätze im Schulzentrum BM Herr Schemmel führt aus, dass der Wunsch des TuS Leopoldshöhe nach einem Kunstrasenplatz schon seit über 10 Jahren bestehe und der Verwaltung bekannt sei. Mehrere Gespräche mit Vertretern des Vereins seien bereits geführt worden. Aufgrund fehlender Finanzmittel sei es der Gemeinde aber auch in naher Zukunft nicht möglich, einen Kunstrasenplatz im Norden zu realisieren. Verwaltungsseitig sehe er – wie in der Sitzungsvorlage beschrieben, derzeit nur eine Möglichkeit, das Vorhaben zu realisieren. Durch die Übertragung der Grundstücksfläche des unteren Rasenplatzes im Wege des Erbbaurechtes auf den TuS Leopoldshöhe – bei relativ niedrigem Pachtzins-, hätte der Verein die notwendigen Sicherheiten gegenüber einem Kreditinstitut und könne ein entsprechendes Darlehen bei derzeit niedrigem Zinsniveau aufnehmen. Finanziell sei kein großer Unterschied zwischen dem gewünschten Kunstrasenplatz auf dem oberen Rasenplatz und den u.a. daraus resultierenden Erneuerungen und Sanierungen im Umfeld des Sportplatzes -insbes. der Erneuerung der Kunststofflaufbahn- und der Realisierung eines Kunstrasenplatzes durch den Verein auf dem unteren Sportplatz. Von Vorteil wäre außerdem, dass dieser ausschließlich dem Verein zu Verfügung stünde und zusätzlich der obere Sportplatz zu außerschulischen Zeiten als Rasenplatz genutzt werden könne. Nach eingehender Beratung und 5-minütiger Sitzungsunterbrechung durch den AV Herrn Fieder, in der Herr Wolfmeier vom TuS Leopoldshöhe die Sichtweise und die finanzielle Situation des Vereins darstellte, wurde Folgendes vereinbart: Auf Vorschlag von AV Herrn Fiedler soll der TuS Leopoldshöhe entscheiden, ob für ihn überhaupt die Möglichkeit des Erbbaurechtsvertrages in Frage kommt. Welche Mittel er evtl. durch Sponsoring und evtl. Zuschüsse durch Dachverbände etc. gewinnen könne und über welchen Betrag dann ein Darlehensvertrag nötig wäre. Selbstverständlich müsste auch die Rückzahlung gewährleistet sein. Sobald diese Fragen geklärt seien, sollen weitere Gespräche mit der Verwaltung erfolgen. Dieser Vorschlag findet bei allen Fraktionen Zustimmung. 5. Mitteilungen der Verwaltung BM Herr Schemmel gibt bekannt, dass in Asemissen in Kürze ein weiteres Hilfsangebot für Seniorinnen und Senioren sowie für Menschen mit Behinderung zur Verfügung stehe. Ab August d.J. eröffne ein privater Anbieter aus Bielefeld, der dort bereits eine Tagespflegeeinrichtung betreibe, die „Tagespflege Asemissen“ auf dem ehemaligen „Köster Sargfabrik Gelände“. In kleinen Gruppen würden alltagsstrukturierende Aktivitäten angeboten, die praktischen Fähigkeiten der Gäste gefördert und aktiviert sowie Geselligkeit und soziale Kontakte gepflegt. Ein Fahrdienst hole die Tagesgäste von zu Hause ab und bringe sie wieder zurück. Die Ausschussmitglieder nehmen die Ausführungen zur Kenntnis. Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19:25 Uhr. Fiedler Ausschussvorsitzender Siebert Schriftführer/in