Beschlusstext (5.1 1. Änderungssatzung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kall)

BESCHLUSS aus der 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Kall vom 23.06.2015 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 5.1 5.1 1. Änderungssatzung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kall Vorlagen-Nr.: 133/2015 Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die von der Verwaltung vorgelegte 1. Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kall vom 24.09.2014 zu erlassen. Beratungsverlauf: Frau Züll teilt mit, dass die SPD-Fraktion die Änderung nicht mittragen und sich wie bei der erstmaligen Beschlussfassung dagegen aussprechen werde. Die finanzielle Entlastung bei Eigenkompostierung sei zu gering bemessen und solle mindestens 25,50 € betragen. Auf Nachfrage von Herrn Fiedlers erläutert Herr Heller, dass die Einwohnergleichwerte auf Erfahrungswerten der Gemeinde Kall, anderer Kommunen sowie des Kreises Euskirchen basieren. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen