Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr)

Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2014/2020) am 09.11.2016 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 20:30 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Brinkmann, Herr Büker, Herr Burkamp, Herr Hanning, Frau Lehne, Herr Oelrichs, Herr Porschen, CDU: Herr Berg, Herr Habicht, Herr Axel Meckelmann, Herr Max Meckelmann, Herr Niemann, Herr Schulz, B90/Grüne: Frau Bode, Herr Hachmeister, FDP: Graf von der Schulenburg (beratend), Verwaltung: BM Herr Schemmel, FBL Herr Oortman, FBL Herr Taron, GAR Herr Aust, Frau Beckmann, Herr Wehmeier Gäste: Herr Schulze-Waltrup (KVG) Zuhörer: zahlreich Presse: 1 Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. AV Herr Habicht verpflichtet den anwesenden sachkundigen Bürger Herrn Jonas Oelrichs. Die folgende Änderung der Reihenfolge der TOPs wird vom Ausschuss einmütig zur Kenntnis genommen: Der bisherige TOP 6 wird vorgezogen und unter TOP 2 behandelt. Der bisherige TOP 4.4 wird vorgezogen und unter TOP 5.1 behandelt. Der bisherige TOP 5.3 wird vorgezogen und unter TOP 6.1 abgehandelt. Der bisherige TOP 5.2 wird vorgezogen und unter TOP 6.2 abgehandelt. Die Tagesordnung wird sodann wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Bestellung einer stellv. Schriftführerin/ eines stellv. Schriftführers Die Verwaltung schlägt vor, Frau Hilbrink zur stellv. Schriftführerin zu bestellen. Dies wird vom Ausschuss einmütig zur Kenntnis genommen. 2. Nachtbuslinie N 13 Herr Schulze-Waltrup (KVG) trägt zunächst den wesentlichen Inhalt der Mitteilungsvorlage in Bezug auf die Nachtbuslinie vor. -2- Ferner wird mitgeteilt, dass die KVG Lippe beabsichtigt, Geschäftsanteile der OWL-Verkehr zu erwerben. Ziel sei es, an den Beschlüssen der OWL-Verkehr direkt mitwirken zu können. Ein einstimmiger Beschluss der Gesellschafterversammlung würde hierzu vorliegen. Es wird betont, dass sich durch diese Beteiligung keine finanziellen Auswirkungen für die Kommunen ergeben. Seitens der Gemeinde Leopoldshöhe sei bereits aufgrund der zeitlichen Vorgabe ein Dringlichkeitsbeschluss gefasst worden. Anschließend informiert er den Ausschuss, dass beabsichtigt sei, am Bahnhof und am Marktplatz jeweils eine Anzeigetafel mit dem dynamischen Fahrgastinformationssystem aufzustellen. Eine Aufstellung sei im 1. Halbjahr 2017 vorgesehen. Er präsentiert die bereits bestehende Anzeige auf der Internetseite der KVG. Bei den bereits im System enthaltenen Bus- und Bahnverbindungen werden sowohl die nächste Fahrt, als auch etwaige Verspätungen oder Ausfälle live/ in Echtzeit angezeigt. Es seien derzeit noch nicht alle Busse mit der entsprechenden benötigten Technik ausgerüstet, jedoch soll die Umrüstung im nächsten Jahr abgeschlossen sein. Seitens des Ausschusses wird die vorgestellte Anzeige sehr begrüßt, da hiermit eine deutliche Verbesserung für die wartenden Fahrgäste erzielt werden würde. 3. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner AV Herr Habicht weist die anwesenden Zuhörer ausdrücklich darauf hin, dass Fragen nur innerhalb dieses TOP gestellt werden können und nicht im späteren Verlauf der weiteren Tagesordnung. Es werden zahlreiche Fragen gestellt, die durch den BM Herrn Schemmel und die Verwaltung beantwortet werden. Ein Einwohner bittet explizit darum, seine Frage inkl. Antwort in der Niederschrift aufzuführen. Er fragt an, ob der Instandsetzungs- und Unterhaltungspflicht im Amsel-, Meisen- und Zeisigweg umfangreich nachgekommen sei und darüber entsprechende Nachweise/Belege vorliegen würden. Er bittet um geschlossene Antwort durch „Ja“ oder „Nein“. BM Herr Schemmel führt aus, dass die Gemeinde eine Unterhaltungspflicht hat und dieser in der Form nachkommt, dass mindestens 2 x jährlich die Straßen überprüft werden. Die Schäden, die in dieser Zeit festgestellt werden, würden protokoliert und an den Bauhof weitergegeben. Ein anderer Einwohner fragt an, inwieweit den Bürgern Zeit gegeben werde, um eine mögliche Finanzierung entwickeln zu können bzw. anzusparen. BM Herr Schemmel führt aus, dass den Fraktionen und ihm am Montag ein Finanzierungskonzept/Plan von der Nienhagener Interessengemeinschaft übergeben wurde. Wenngleich es dazu auch noch diverser Klarstellungen bedürfe, stelle das Konzept aber eine gute Grundlage für einen Konsens mit den betroffenen Grundeigentümern dar. Gestern habe er jedoch eine E-Mail erhalten, wonach in einer Sitzung der Nienhagener Interessengemeinschaft für dieses Finanzierungskonzept „keine Mehrheit“ gefunden wurde. Er gehe nunmehr davon aus, dass das Konzept keinen Bestand habe. Ein anderer Einwohner fügt hierzu an, dass das Konzept in der Sitzung der Nienhagener Interessengemeinschaft am Montag vorgestellt wurde. An diesem Abend konnte noch keine Mehrheit gefunden werden, weil noch weitere Detailfragen abgeklärt werden müssten. Hierfür werde jedoch noch etwas mehr Zeit benötigt. Dann wäre es vielleicht auch für andere Ortsteile interessant. 4. Anfragen der Ausschussmitglieder AM Herr Burkamp teilt mit, dass der Fußweg zwischen den Straßen „Unter den Eichen“ und der „Hauptstraße“ in einem schlechten Zustand sei und bittet um Instandsetzung. -3- 5. Anregungen und Beschwerden 5.1 Antrag auf Verschiebung des Ausbaus der Straßen "Am Rosenhagen/Eibenstraße" auf das Jahr 2021 Die CDU-Fraktion führt aus, dass in der Fraktion entschieden wurde, bei den Straßen „Am Rosenhagen/Eibenstraße“ und dem „Amsel-, Meisen- und Zeisigweg“ in Nienhagen heute noch keine Entscheidung zu treffen, sondern zunächst die Informationen aus der heutigen Sitzung und die Anfragen der Einwohner in der Fraktion erneut zu diskutieren. Seitens der SPD-Fraktion wird ebenfalls weiterer Beratungsbedarf gesehen. Ebenso sollte zunächst mit den Eigentümern der Straßen „Am Rosenhagen/Eibenstraße“ gesprochen werden, ob deren Antrag nunmehr zurückgezogen werden würde, da das geforderte Gutachten vorliegen würde. Evtl. würde die Fraktion einer Verschiebung auf 2020 zustimmen, jedoch unter dem Hinweis, dass es aufgrund der generellen Preissteigerungen teuer werden würde. Darüber hinaus sei das vorgeschlagene mögliche Finanzierungsverfahren der Nienhägener auch von Interesse für andere Bürger. In der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen werden die Straßenbauprogramme differenziert gesehen. Die Maßnahme „Am Rosenhagen/Eibenstraße“ werde nicht als KAG-Maßnahme gesehen. Hier läge die Zuständigkeit beim Abwasserwerk, da die Schäden in der Straße direkt über den geschädigten Kanälen legen. Hier müsse an erster Stelle der Kanal repariert werden und dieses werde nicht als KAG-Maßnahme gesehen. Wenn die Stellen sodann ordnungsgemäß instandgesetzt werden würden, wären die Straßen noch mindestens 15 Jahre befahrbar. In Nienhagen seien tatsächliche Absackungen vorhanden, aufgrund fehlendem Unterbau. Dort müsse tatsächlich eine Sanierung durchgeführt werden. Darüber hinaus müsse ggf. das am 12.02.2014 beschlossene Verfahren (über die Vorgehensweise bei der Erneuerung von Straßen, die Beiträge nach dem KAG auslöst) erneut geändert werden, so dass die 1. Anliegerversammlung vorgezogen werden würde. Seitens der CDU-Fraktion wird das am 12.02.2014 beschlossene Verfahren selbst als gut befunden und der Ablauf habe sich deutlich verbessert. Hier müsse evtl. noch an einigen Stellen nachgebessert werden. Auch müsse evtl. die Sprache der Verwaltung „Laienhafter“ werden, so dass weniger Missverständnisse auftreten. Es wird ferner darauf hingewiesen, dass die Straßen 2008 erstmalig mit aufgenommen wurden. Damals wurden Kosten i.H.v. 80.000,-- Euro geschätzt. In 2016 lägen die voraussichtlichen Kosten bereits bei 90.000,- Euro. Wenn nunmehr weitere 15 Jahre gewartet werden würde, lägen die Kosten aufgrund der allgemeinen Preissteigerungen noch höher. Der Antrag wird zur weiteren Beratung zurück in die Fraktionen verwiesen. Zurückverwiesen 6. Straßenbauprogramm 6.1 Am Rosenhagen /Eibenstraße Leopoldshöhe hier: Fortsetzung der Beratungen Da unter dem vorherigen Tagesordnungspunkt 5.1 bereits zu dieser Thematik diskutiert wurde, wird dieser Tagesordnungspunkt ohne weitere Beratungen zurück in die Fraktionen verwiesen. Zurückverwiesen 6.2 Amsel-, Meisen-, Zeisigweg, Ausbau nach KAG. hier: Beschlussfassung der Planungskonzepte als Bauprogramm Seitens der CDU-Fraktion wird der im B-Plan vorgesehene Wendehammer als Problem gesehen. Die 3 Stichstraßen seien grundsätzlich identisch. Es sei nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet im Amselweg ein Wendehammer – welcher voraussichtlich nicht groß genug für ein 3-achsiges Müllfahrzeug wäre- gebaut werden müsse. Das angekaufte Grundstück hierfür könne rückabgewickelt werden. Und der B-Plan solle vom zuständigen Ausschuss geändert werden. Es wird darum gebeten, dem Protokoll die Daten der entscheidenden damaligen Sitzung beizufügen. -4- Protokollnotiz: Die Sitzung des HoPlA hat am 30.01.2014 stattgefunden. Der Verfahrensablauf ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Verwaltung -in dem Zusammenhang mit dem Wendehammer im Amselweg- ebenfalls um Angabe als Protokollnotiz, inwieweit bei einem Wegfall des Wendehammers weitere Grundstücke mit zur Beitragspflicht einbezogen werden und ob es bei einem evtl. Wegfall des Wendehammers für die Grundstückseigentümer günstiger oder teuer werden würde. Protokollnotiz: Bei einer Rückabwicklung des geplanten Wendehammers (Flurstück 420) am Ende des Amselweges würde das Grundstück Flurstück 89 aus dem Kreis der beitragspflichtigen Anlieger herausfallen und somit nicht mehr durch diesen erschlossen sein. Der Beitrag würde sich dann um ca. 5,- € pro Quadratmeter für die übrigen Anlieger erhöhen. BM Herr Schemmel führt aus, dass die Verwaltung sich ordnungsgemäß nach dem geltenden B-Plan gerichtet habe. Sollte die Politik tatsächlich über eine nachträgliche Änderung des B-Plans nachdenken, weißt er ausdrücklich darauf hin, dass ein 3-achsiges Müllfahrzeug den Amselweg nicht mehr befahren kann. Protokollnotiz: Die Unterschriftenliste der Anwohner ist dem Protokoll zu diesem TOP beigefügt. Die SPD-Fraktion schlägt vor, den Ausbau der 3 Stichwege „Amsel-, Meisen- und Zeisigweg“ zur weiteren Beratung in die Fraktionen zurückzuverweisen und dass seitens der Fraktionen ein Antrag an den HoPlA gestellt werden soll auf Änderung des B-Plans. Zurückverwiesen Um 19:17 unterbricht der Ausschussvorsitzende die Sitzung bis 19:21 Uhr. 7. Anregungen und Beschwerden 7.1 Pflasterung einer bisherigen Grünfläche in Asemissen Seitens der CDU-Fraktion wird ausgeführt, dass die Antragstellerin -bei der vor der Sitzung erfolgten Begehung- dargelegt hat, dass im Vordergrund für den Antrag die Rattenproblematik durch den Müll stehen würde. Dem könne man durch Bekämpfung und ggf. mit einem anderen Mülleimer abhelfen. In einem Jahr könne man überprüfen ob eine Besserung erfolgt sei. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ergänzt, dass die Antragstellerin die aufgestellten Bänke explizit nicht entfernt haben möchte. Dem Haupt- und Finanzausschuss wird empfohlen, den Antrag abzulehnen und anstelle dessen eine Rattenbekämpfungsaktion durchzuführen und einen „Rattensicheren“ Mülleimer aufzustellen. - 15 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) 7.2 Antrag auf Entfernung einer Linde in der Schulstraße Innerhalb der CDU-Fraktion gibt es unterschiedliche Meinungen. Einerseits sei die Erhöhung durch die Wurzeln der Linde sehr hoch. Wenn nunmehr der Hof gepflastert werden sollte, sei die Linde nicht zu erhalten. Auf der anderen Seite gebe es für eine Linde keinen gleichwertigen Ersatzbaum. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ist anderer Meinung und geht davon aus, dass es baulich möglich sei, die Erhöhung auszugleichen. Seitens der FDP-Fraktion müsse der Baum gefällt werden, wenn die Wurzel auch das Haus gefährde. Jedoch solle sofort ein entsprechender geeigneter Ersatzbaum gepflanzt werden. Herr Wehmeier erinnert daran, dass der damalige Beschluss zur Fällung von Linden im Einzelfall aufgrund der Verkehrssicherheit erfolgte. Dieser Baum stände abseits der Verkehrsfläche und die Wurzelerhöhungen würden die Verkehrssicherheit nicht gefährden. Der Antrag wird zur weiteren Beratung zurück in die Fraktionen verwiesen. Zurückverwiesen -5- 7.3 Antrag auf Installation eines Pollers im Einmündungsbereich des Lehagenweges Seitens der CDU-Fraktion wird vorgetragen, dass das Fraktionsmitglied Herr Schulz 2 x je für ½ Stunde an der Einmündung Lehagenweg / Hövenstraße und Am Sportplatz in Greste das Verkehrsaufkommen auf dem Lehagenweg überprüft habe. Es sei kein Fahrzeug durch den Lehagenweg gefahren. Ferner sei die Verkehrsrechtliche Kennzeichnung einwandfrei geregelt (Durchfahrt nur für Landwirtschaftliche Fahrzeuge). Die Aufstellung eines Pollers bringe Probleme für die Landwirte bei der Anfahrt zu den Feldern mit sich. Der Weg selbst sei nicht in einem Zustand, der zum Abkürzen reizen würde. Dem Haupt- und Finanzausschuss wird empfohlen, den Antrag abzulehnen. - 15 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) 7.4 Antrag PRO BAHN auf Einrichtung einer "Elektrotankstelle" FBL Herr Oortman führt aus, dass der Standort vom Investor vorgeschlagen wurde, aufgrund dessen Erfahrungen. Wenn der Bedarf steigen würde, könne vielleicht noch ein weiterer Standort anvisiert werden. Seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird angeregt zu prüfen, ob auch für Pedelecs eine Auflademöglichkeit geschaffen werden könne. Die FDP-Fraktion bittet um Bestätigung, dass der Gemeinde keinerlei Kosten entstehen. FBL Herr Oortman erläutert, dass für die Gemeinde 1 x jährlich Kosten i.H.v. ca. 700,-- Euro für die Unterhaltung entstehen. Seitens der FDP-Fraktion gehöre die Unterhaltung auch zu den Aufgaben des privaten Investors. BM Herr Schemmel erläutert, dass wenn sich die Elektrotankstelle irgendwann etabliert habe, hier vielleicht eine andere Einigung erzielt werden könne. Er gibt zu bedenken, dass bislang kein anderer Investor zu finden war. Der Investor müsse auch –trotz Fördermittel- kalkulieren. Der Wartungsaufwand sei sehr hoch und um das Projekt hier in Leopoldshöhe nunmehr endlich anstoßen zu können, übernimmt die Gemeinde die Unterhaltungskosten wie seinerzeit bei der Gastankstelle. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen spricht sich für eine zeitliche Begrenzung mit Parkscheibe aus. Hier im Nahbereich würden 2 Stunden ausreichen. So sei es auch möglich, mehreren Nutzern am Tag eine Tankmöglichkeit zu geben. Der Ausschuss für Straßen Plätze und Verkehr spricht sich einmütig dafür aus, eine Entscheidung im Hauptund Finanzausschuss zu treffen. Hierfür möge die Vorlage ergänzt werden um die auf die Gemeinde entfallen Kosten und eine zeitliche Begrenzung. Mehrheitlich dafür 7.5 Antrag der SPD-Fraktion bzgl. einer roten Schutzflächenmarkierung des Radfahrerschutzstreifens in Asemissen AV Herr Habicht verliest die Stellungnahme vom Landesbetrieb Straßenbau NRW. Unter den Ausschussmitgliedern wird eine Rotmarkierung selbst innerhalb der Fraktionen sehr unterschiedlich gesehen. Zum einen wird dadurch ein sichereres Empfinden gesehen. Zum anderen wird darauf verwiesen, dass in Asemissen kein Radweg, sondern ein Radfahrerschutzstreifen existiert, der Teil der Fahrbahn ist und auch von den Fahrzeugen im Bedarfsfall überfahren werden darf. Ferner gäbe es hier keine Unfallschwerpunkte. Die rote Markierung könne zum einen sehr glitschig werden und würde aufgrund eines Gewöhnungseffektes an wirklich gefährlichen Unfallschwerpunkten sodann nicht mehr als warnend empfunden werden. Der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr beauftragt die Verwaltung, den Antrag an den Kreis zur Entscheidung weiterzuleiten. - einvernehmlich Protokollnotiz: Die Stellungnahme vom Landesbetrieb Straßenbau NRW und vom Kreis Lippe ist dem Protokoll beigefügt. Eine Rotmarkierung ist in den Regelwerken nicht vorgesehen und wird auch nicht befürwortet. Der Antrag wurde somit sowohl vom Landesbetrieb Straßenbau NRW und vom Kreis Lippe abgelehnt. -6- 8. Straßenbauprogramm 8.1 Straßenendausbau Kastanienweg Süd hier: Bericht aus der Anliegerversammlung sowie Fortsetzung der Beratungen BM Herr Schemmel führt aus, dass aufgrund neuer Erkenntnisse zunächst eine nochmalige Überprüfung der Abrechnungsabschnitte erfolgen müsse. Die weiteren Beratungen werden verschoben. Zurückverwiesen Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 20:08 Uhr. Habicht Ausschussvorsitzender Beckmann Schriftführer/in