Beschlußtext (Antrag PRO BAHN auf Einrichtung einer "Elektrotankstelle")

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 13. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2014/2020) am 09.11.2016: 7. Anregungen und Beschwerden 7.4 Antrag PRO BAHN auf Einrichtung einer "Elektrotankstelle" FBL Herr Oortman führt aus, dass der Standort vom Investor vorgeschlagen wurde, aufgrund dessen Erfahrungen. Wenn der Bedarf steigen würde, könne vielleicht noch ein weiterer Standort anvisiert werden. Seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird angeregt zu prüfen, ob auch für Pedelecs eine Auflademöglichkeit geschaffen werden könne. Die FDP-Fraktion bittet um Bestätigung, dass der Gemeinde keinerlei Kosten entstehen. FBL Herr Oortman erläutert, dass für die Gemeinde 1 x jährlich Kosten i.H.v. ca. 700,-- Euro für die Unterhaltung entstehen. Seitens der FDP-Fraktion gehöre die Unterhaltung auch zu den Aufgaben des privaten Investors. BM Herr Schemmel erläutert, dass wenn sich die Elektrotankstelle irgendwann etabliert habe, hier vielleicht eine andere Einigung erzielt werden könne. Er gibt zu bedenken, dass bislang kein anderer Investor zu finden war. Der Investor müsse auch –trotz Fördermittel- kalkulieren. Der Wartungsaufwand sei sehr hoch und um das Projekt hier in Leopoldshöhe nunmehr endlich anstoßen zu können, übernimmt die Gemeinde die Unterhaltungskosten wie seinerzeit bei der Gastankstelle. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen spricht sich für eine zeitliche Begrenzung mit Parkscheibe aus. Hier im Nahbereich würden 2 Stunden ausreichen. So sei es auch möglich, mehreren Nutzern am Tag eine Tankmöglichkeit zu geben. Beschluss: Der Ausschuss für Straßen Plätze und Verkehr spricht sich einmütig dafür aus, eine Entscheidung im Haupt- und Finanzausschuss zu treffen. Hierfür möge die Vorlage ergänzt werden um die auf die Gemeinde entfallen Kosten und eine zeitliche Begrenzung. Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür