Beschlußtext (Amsel-, Meisen-, Zeisigweg, Ausbau nach KAG. hier: Beschlussfassung der Planungskonzepte als Bauprogramm)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 13. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2014/2020) am 09.11.2016: 6. Straßenbauprogramm 6.2 Amsel-, Meisen-, Zeisigweg, Ausbau nach KAG. hier: Beschlussfassung der Planungskonzepte als Bauprogramm Seitens der CDU-Fraktion wird der im B-Plan vorgesehene Wendehammer als Problem gesehen. Die 3 Stichstraßen seien grundsätzlich identisch. Es sei nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet im Amselweg ein Wendehammer – welcher voraussichtlich nicht groß genug für ein 3-achsiges Müllfahrzeug wäre- gebaut werden müsse. Das angekaufte Grundstück hierfür könne rückabgewickelt werden. Und der B-Plan solle vom zuständigen Ausschuss geändert werden. Es wird darum gebeten, dem Protokoll die Daten der entscheidenden damaligen Sitzung beizufügen. Protokollnotiz: Die Sitzung des HoPlA hat am 30.01.2014 stattgefunden. Der Verfahrensablauf ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Verwaltung -in dem Zusammenhang mit dem Wendehammer im Amselweg- ebenfalls um Angabe als Protokollnotiz, inwieweit bei einem Wegfall des Wendehammers weitere Grundstücke mit zur Beitragspflicht einbezogen werden und ob es bei einem evtl. Wegfall des Wendehammers für die Grundstückseigentümer günstiger oder teuer werden würde. Protokollnotiz: Bei einer Rückabwicklung des geplanten Wendehammers (Flurstück 420) am Ende des Amselweges würde das Grundstück Flurstück 89 aus dem Kreis der beitragspflichtigen Anlieger herausfallen und somit nicht mehr durch diesen erschlossen sein. Der Beitrag würde sich dann um ca. 5,- € pro Quadratmeter für die übrigen Anlieger erhöhen. BM Herr Schemmel führt aus, dass die Verwaltung sich ordnungsgemäß nach dem geltenden B-Plan gerichtet habe. Sollte die Politik tatsächlich über eine nachträgliche Änderung des B-Plans nachdenken, weißt er ausdrücklich darauf hin, dass ein 3-achsiges Müllfahrzeug den Amselweg nicht mehr befahren kann. Protokollnotiz: Die Unterschriftenliste der Anwohner ist dem Protokoll zu diesem TOP beigefügt. Beschluss: Die SPD-Fraktion schlägt vor, den Ausbau der 3 Stichwege „Amsel-, Meisen- und Zeisigweg“ zur weiteren Beratung in die Fraktionen zurückzuverweisen und dass seitens der Fraktionen ein Antrag an den HoPlA gestellt werden soll auf Änderung des B-Plans. Beratungsergebnis: Zurückverwiesen