Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Finanzausschuss)

Niederschrift über die 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2014/2020) am 10.03.2016 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:04 Uhr Ende: 19:34 Uhr Anwesend sind: Bürgermeister Herr Schemmel SPD: Herr Brinkmann, Herr Büker, Herr Burkamp, Herr Grünert, Herr Jahn, Herr Kühnel, Herr Puchert-Blöbaum CDU: Herr Fiedler, Herr Gräfe (für Herrn Siese), Herr Habicht, Herr Keminer, Herr Meckelmann, Frau Risy B90/Grüne: Herr Hachmeister, Frau Kampmann FDP: Graf von der Schulenburg Verwaltung: FBL Herr Lange, FBL Herr Oortman (bis einschließlich TOP 3), SGL Frau Schillmöller, Frau Patruck Gäste: Herr Stephanides (Kreis Lippe), Herr Gronemeier (Stadt Detmold) Zuhörer: 5 Presse: 1 Bürgermeister Herr Schemmel eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Anschließend begrüßt er sowohl die Zuhörer als auch den Vertreter der Presse sowie die Herren Stephanides und Gronemeier vom Kreis Lippe bzw. von der Stadt Detmold. Die Tagesordnung wird sodann wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Auf Nachfrage eines Bürgers aus Bexterhagen stellt BM Herr Schemmel fest, dass der Breitbandausbau in Leopoldshöhe einen hohen Stellenwert habe und die Gemeinde sich intensiv mit der Thematik beschäftige. Bezüglich näherer Einzelheiten verweist BM Herr Schemmel abschließend auf die unter TOP 3 zu erwartenden Ausführungen der Herren Stephanides und Gronemeier. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Es werden keine Anfragen gestellt. -2- 3. Breitbandversorgung in Leopoldshöhe hier: Sachstandsbericht von der Koordinierungsstelle Breitband des Kreises Lippe Eingangs begrüßt BM Herr Schemmel nochmals die Herren Stephanides und Gronemeier als zuständige Projektverantwortliche und bittet sie um einen aktuellen Sachstandsbericht. Herr Stephanides erläutert sodann anhand einer Powerpoint-Präsentation die bisherige Entwicklung sowie den aktuellen Sachstand des Breitbandausbaus im Kreis Lippe. Im Folgenden beantworten die Herren Stephanides und Gronemeier die Fragen einzelner Ausschussmitglieder. So seien die Fördermittel sowohl für Gewerbetreibende als auch für Privatpersonen gedacht, wobei Gewerbegebiete vorrangig berücksichtigt würden. Die Koordinierungsstelle Breitband sei jedoch in jedem Fall auf die intensive Unterstützung aus der Bevölkerung angewiesen, da nur so ermittelt werden könne, wo es noch „weiße“ Flecken gebe. AM Herr Hachmeister bemängelt sodann, dass das bisherige Verfahren ungünstig gelaufen sei. Bezüglich weiterer Nachfragen des AM Herrn Hachmeister sagen die Herren Stephanides und Gronemeier zu, sich persönlich mit ihm in Verbindung zu setzen. Die weiteren Anmerkungen einzelner Ausschussmitglieder bezüglich einzelner Ortsteile (Bexterhagen/Nienhagen/Krentrup) bzw. bezüglich der Gewerbegebiete werden von den Herren Stephanides und Gronemeier zur Kenntnis genommen und sollen weiterverfolgt werden. Im weiteren Verlauf wird erörtert, wie in Sachen Breitbandausbau nun weiter vorgegangen werden solle. Die Herren Stephanides und Gronemeier betonen nochmals, dass sie auf die Bedarfsmeldungen aus dem Gemeindegebiet angewiesen seien. Hierbei müssten auch die entsprechenden Straßenzüge gemeldet werden. Ergänzend fügen sie hinzu, dass die Bedarfsmeldungen nicht älter als zwei Jahre sein dürfen. Bezüglich der Zeitschiene stellt Herr Gronemeier fest, dass das ganze Verfahren sehr langwierig sei und mit dem Ausbau erst ca. 12-18 Monate nach Vertragsabschuss zu rechnen sei. Realistisch wäre somit ein Zeitraum von 3 Jahren bis mit dem Ausbau begonnen werden könne. Im Folgenden sagen die Herren Stephanides und Gronemeier zu, der Verwaltung weitergehende Unterlagen, u. a. einen detaillierteren Breitbandaltas, zukommen zu lassen. Resümierend stellt BM Herr Schemmel fest, dass die seitens der Vortragenden zugesagten Unterlagen verwaltungsseitig an die Politik weitergeleitet werden. Die Verwaltung werde auch die weitere Koordination übernehmen. Abschließend bedanken sich sowohl die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses als auch BM Herr Schemmel bei den Herren Stephanides und Gronemeier für ihre Ausführungen und verabschieden sie. Die Powerpoint-Präsentation der Herren Stephanides und Gronemeier ist als Anlage zu diesem TOP im Ratsinformationssystem hinterlegt. 4. Anregungen und Beschwerden 4.1 Fußweg Nähe "Am Moshagen" BM Herr Schemmel trägt kurz den Sachverhalt aus der vorletzten Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr am 27. Januar 2016 vor. Herr Habicht ergänzt, dass der Ausschuss sich dafür ausgesprochen habe, die matschige Stelle im Frühjahr mit einer neuen Splittschicht in Stand zu setzen. Der Haupt- und Finanzausschuss fasst sodann ohne weitere Aussprache folgenden Beschluss: Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr vom 27. Januar 2016 beschließt der Haupt- und Finanzausschuss, dass der Weg weder asphaltiert noch gepflastert werden soll, sondern die eine matschige Stelle im Frühjahr mit einer neuen Splittschicht in Stand gesetzt werden soll. - einstimmig 4.2 Anregungen und Beschwerden hier: Bolz- und Spielplatz "Am Mühlenbach" BM Herr Schemmel bezieht sich in seinen Ausführungen auf die letzte Sitzung des Ausschusses für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport am 24. Februar 2016. Im Ergebnis könne festgehalten werden, dass die Erhaltung des ehemaligen Bolzplatzes nicht möglich sei, die verbliebene -3- Fläche jedoch weiterhin genutzt werden könne. Des Weiteren habe der Ausschuss keine Möglichkeit gesehen, eine in der Nähe liegende Fläche für den abgängigen Bolzplatz zur Verfügung zu stellen. Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Generationen Soziales, Gleichstellung und Sport vom 24. Februar 2016 beschließt der Haupt- und Finanzausschuss, den Antrag auf Bereitstellung einer Ersatzfläche für den ehemaligen Bolzplatz abzulehnen. Allerdings werden die Verwaltung, die Politik und die Anlieger gemeinsam nach Lösungen für das Gebiet suchen. - einstimmig 5. Antrag der SPD-Fraktion vom 30.11.2015 hier: Aufbau einer Freifunk-Initiative in Leopoldshöhe Eingangs verweist BM Herr Schemmel auf den zu diesem Tagesordnungspunkt versandten Antrag der SPD-Fraktion und gibt den Antragstellern sodann die Gelegenheit, ihren Antrag zu erläutern. AM Herr Jahn informiert im Folgenden umfassend über das Thema Freifunk und erläutert die Technik. Von Vorteil sei auch, dass die Nutzung anonym erfolge und die Gemeinde Leopoldshöhe somit nicht hafte. Ergänzend fügt AM Herr Puchert-Blöbaum hinzu, dass sich bereits zahlreiche Kommunen an der Freifunk-Initiative beteiligen und dies zur Steigerung der Attraktivität einer Gemeinde/Stadt beitrage. In der sich nun anschließenden Diskussion stellt AM Herr Meckelmann für die CDU-Fraktion fest, dass seine Fraktion das Vorhaben unterstütze. Gleichwohl müsse man die rechtlichen Rahmenbedingungen im Auge behalten und dann und wann überprüfen. AM Frau Kampmann spricht sich für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen ebenfalls für eine Beteiligung aus. Im weiteren Verlauf schlägt sie vor, mit den Gewerbetreibenden bzw. der Leopoldshöher Dorfgemeinschaft Kontakt aufzunehmen und für eine Beteiligung zu werben, da die Aufstellung von nur zwei Geräten kaum ausreiche. BM Herr Schemmel stellt sodann klar, dass die Gemeinde nicht die Anschaffungskosten der Gewerbetreibenden übernehmen könne. Denkbar wäre lediglich die Aufstellung eines gemeindlichen WLAN Routers beispielsweise am Café Orange. Nach weiterer kurzer Diskussion fasst der Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschluss: Die Verwaltung nimmt Kontakt mit den Gewerbetreibenden bzw. der Leopoldshöher Dorfgemeinschaft auf und wirbt für die Beteiligung an dem Vorhaben. Über die Ergebnisse dieser Gespräche wird die Verwaltung zeitnah berichten und sodann einen entsprechenden Finanzierungsvorschlag unterbreiten. - einstimmig 6. Haushaltsplanentwurf 2016 6.1 Beratung etwaiger gegen den Haushaltsplan 2016 erhobener Einwendungen seitens der Einwohner oder Abgabepflichtigen im Sinne von § 80 Nr. 3 GO NW (neue Fassung) Kämmerer Herr Lange teilt mit, dass keine Einwendungen seitens der Einwohner oder Abgabepflichtigen im Sinne von § 80 Abs. 3 GO NW (neue Fassung) erhoben worden sind. 6.2 Beratung und Beschlussempfehlung über die Haushaltssatzung 2016 nebst Anlagen 6.2.1 Beratung über die den Haupt- und Finanzausschuss betreffenden Produkte Einleitend verweist BM Herr Schemmel auf die den Haupt- und Finanzausschuss betreffenden Produkte, die auf Seite 19 des Haushaltsplanentwurfes zusammengestellt sind. Anschließend stellt er fest, dass es zu diesen Produkten offensichtlich keinen Erläuterungsbedarf gebe. 6.2.2 Beratung der Änderungsvorschläge der Verwaltung und der Fachausschüsse Eingangs verweist BM Herr Schemmel auf die zu diesem Tagesordnungspunkt verteilte Tischvorlage (Drucksache 43/2016). Im Folgenden erläutert Kämmerer Herr Lange anhand der Vorlage ausführlich die Sachlage. So seien die Änderungsvorschläge der Verwaltung und der Fachausschüsse im Wesentlichen auf die Beratungen in der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur am 8. -4- März 2016 zurückzuführen. Durch die Schaffung von drei weiteren OGS-Gruppen entstünden Mehrkosten i. H. v. 61.000 Euro. Diese Mehrkosten müssten aus dem Kernhaushalt aufgebracht werden, so Kämmerer Herr Lange weiter. Im weiteren Verlauf erläutert er die Finanzierung dieser Kosten. Hierbei handele es sich durchweg um realistische Werte. So entspreche der neue Wert bei der Kreisumlage dem aktuellen Etatentwurf des Kreises. Der neue Betrag beim Anteil an der Einkommensteuer orientiere sich an den neuesten Orientierungsdaten des Landes und sei somit ebenfalls realistisch. Ergänzend fügt Kämmerer Herr Lange hinzu, dass er der Auffassung sei, dass auch die übrigen Punkte erreicht werden können. Auf Nachfrage von AM Frau Risy teilt er mit, dass sich die Höhe der „Transferaufwendungen Umlage Volkshochschule“ durch einen neuen Bescheid ergebe, der erst vor kurzem eingegangen sei. Nach den bisherigen Erkenntnissen, so Kämmerer Herr Lange abschließend, sehe er kein Risiko in der vorgeschlagenen Finanzierung. In der sich nun anschließenden kurzen Diskussion merkt AM Herr Meckelmann an, dass es im letzten Satz des Beschlussvorschlages „… die Deckung dieser Mehrkosten erfolgt über die Verminderung der Zuführungen zur Pensionsrückstellung.“ heißen müsste. Unter Berücksichtigung dieses Änderungsvorschlages fasst der Haupt- und Finanzausschuss sodann folgenden Beschluss: Entsprechend der Empfehlung der Verwaltung und in Verbindung mit der einstimmigen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Kultur vom 8. März 2016 beschließt der Haupt- und Finanzausschuss, die o.g. Positionen des Kernhaushaltes (Drucksache 43/2016) im Haushaltsplanentwurf entsprechend zu ändern. Das Gesamtergebnis gem. § 4 der Haushaltssatzung (Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage) ändert sich hierdurch nicht. Im Übrigen ist eine überarbeitete Haushaltssatzung 2016 informationshalber beigefügt. Durch die zusätzliche Einrichtung von 3 OGS-Gruppen (2 im Norden, 1 im Süden) erhöht sich in den Folgejahren 2017-2019 der jährliche Zuschuss um jeweils 21.000 €; die Deckung dieser Mehrkosten erfolgt über die Verminderung der Zuführungen zur Pensionsrückstellung. - einstimmig Die zu diesem Tagesordnungspunkt verteilte Tischvorlage ist als Anlage 1 Bestandteil dieser Niederschrift. 6.2.3 Beschlussempfehlung über die Haushaltssatzung 2016 an den Rat Kämmerer Herr Lange weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich durch die unter TOP 6.2.2 beschlossenen Änderungsvorschläge kleine Veränderungen in § 1 der Haushaltssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe für das Haushaltsjahr 2016 ergeben, die §§ 2 – 8 jedoch unberührt bleiben. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, dem Haushaltsplan 2016 – unter Berücksichtigung der vorliegenden Änderungsvorschläge der Verwaltung und der Fachausschüsse (Drucksache 43/2016) - zuzustimmen und damit die Haushaltssatzung für das Jahr 2016 nebst Anlagen zu beschließen. - einstimmig 7. Beratung über den Stellenplanentwurf und Beschlussempfehlung an den Rat In diesem Zusammenhang verweist BM Herr Schemmel auf die aktuelle Entwicklung in Sachen Flüchtlingsaufnahme. So sei es aufgrund dieser Sachlage notwendig, den Stellenplan im Bereich Soziales um eine halbe Stelle für eine/n Sozialarbeiter/in zu erweitern. Es handele sich hierbei um eine befristete Stelle (2 Jahre), die teilweise durch Mittel des Landes refinanziert werde. Da die CDUFraktion noch keine Möglichkeit hatte, diese Thematik in einer Fraktionssitzung zu erörtern, schlägt AM Herr Meckelmann vor, den Tagesordnungspunkt nun zunächst zur weiteren Beratung zurück in die Fraktionen zu verweisen und sodann in der nächsten Sitzung des Rates am 17. März 2016 abschließend zu behandeln. Dies wird von den Anwesenden zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Ausschussvorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:25 Uhr. Schemmel Ausschussvorsitzender Patruck Schriftführerin -5-