Beschlußtext (Haushalt 2016 hier: Beratung der Änderungsvorschläge der Verwaltung und der Fachausschüsse (TOP 6.2.2.))

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2014/2020) am 10.03.2016: 6. Haushaltsplanentwurf 2016 6.2 Beratung und Beschlussempfehlung über die Haushaltssatzung 2016 nebst Anlagen 6.2.2 Beratung der Änderungsvorschläge der Verwaltung und der Fachausschüsse Eingangs verweist BM Herr Schemmel auf die zu diesem Tagesordnungspunkt verteilte Tischvorlage (Drucksache 43/2016). Im Folgenden erläutert Kämmerer Herr Lange anhand der Vorlage ausführlich die Sachlage. So seien die Änderungsvorschläge der Verwaltung und der Fachausschüsse im Wesentlichen auf die Beratungen in der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur am 8. März 2016 zurückzuführen. Durch die Schaffung von drei weiteren OGS-Gruppen entstünden Mehrkosten i. H. v. 61.000 Euro. Diese Mehrkosten müssten aus dem Kernhaushalt aufgebracht werden, so Kämmerer Herr Lange weiter. Im weiteren Verlauf erläutert er die Finanzierung dieser Kosten. Hierbei handele es sich durchweg um realistische Werte. So entspreche der neue Wert bei der Kreisumlage dem aktuellen Etatentwurf des Kreises. Der neue Betrag beim Anteil an der Einkommensteuer orientiere sich an den neuesten Orientierungsdaten des Landes und sei somit ebenfalls realistisch. Ergänzend fügt Kämmerer Herr Lange hinzu, dass er der Auffassung sei, dass auch die übrigen Punkte erreicht werden können. Auf Nachfrage von AM Frau Risy teilt er mit, dass sich die Höhe der „Transferaufwendungen Umlage Volkshochschule“ durch einen neuen Bescheid ergebe, der erst vor kurzem eingegangen sei. Nach den bisherigen Erkenntnissen, so Kämmerer Herr Lange abschließend, sehe er kein Risiko in der vorgeschlagenen Finanzierung. In der sich nun anschließenden kurzen Diskussion merkt AM Herr Meckelmann an, dass es im letzten Satz des Beschlussvorschlages „… die Deckung dieser Mehrkosten erfolgt über die Verminderung der Zuführungen zur Pensionsrückstellung.“ heißen müsste. Unter Berücksichtigung dieses Änderungsvorschlages fasst der Haupt- und Finanzausschuss sodann folgenden Beschluss: Beschluss: Entsprechend der Empfehlung der Verwaltung und in Verbindung mit der einstimmigen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Kultur vom 8. März 2016 beschließt der Haupt- und Finanzausschuss, die o.g. Positionen des Kernhaushaltes (Drucksache 43/2016) im Haushaltsplanentwurf entsprechend zu ändern. Das Gesamtergebnis gem. § 4 der Haushaltssatzung (Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage) ändert sich hierdurch nicht. Im Übrigen ist eine überarbeitete Haushaltssatzung 2016 informationshalber beigefügt. Durch die zusätzliche Einrichtung von 3 OGS-Gruppen (2 im Norden, 1 im Süden) erhöht sich in den Folgejahren 2017-2019 der jährliche Zuschuss um jeweils 21.000 €; die Deckung dieser Mehrkosten erfolgt über die Verminderung der Zuführungen zur Pensionsrückstellung. Beratungsergebnis: - einstimmig -