Beschlußtext (Antrag der SPD-Fraktion vom 30.11.2015 hier: Aufbau einer Freifunk-Initiative in Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2014/2020) am 10.03.2016: 5. Antrag der SPD-Fraktion vom 30.11.2015 hier: Aufbau einer Freifunk-Initiative in Leopoldshöhe Eingangs verweist BM Herr Schemmel auf den zu diesem Tagesordnungspunkt versandten Antrag der SPD-Fraktion und gibt den Antragstellern sodann die Gelegenheit, ihren Antrag zu erläutern. AM Herr Jahn informiert im Folgenden umfassend über das Thema Freifunk und erläutert die Technik. Von Vorteil sei auch, dass die Nutzung anonym erfolge und die Gemeinde Leopoldshöhe somit nicht hafte. Ergänzend fügt AM Herr Puchert-Blöbaum hinzu, dass sich bereits zahlreiche Kommunen an der Freifunk-Initiative beteiligen und dies zur Steigerung der Attraktivität einer Gemeinde/Stadt beitrage. In der sich nun anschließenden Diskussion stellt AM Herr Meckelmann für die CDU-Fraktion fest, dass seine Fraktion das Vorhaben unterstütze. Gleichwohl müsse man die rechtlichen Rahmenbedingungen im Auge behalten und dann und wann überprüfen. AM Frau Kampmann spricht sich für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen ebenfalls für eine Beteiligung aus. Im weiteren Verlauf schlägt sie vor, mit den Gewerbetreibenden bzw. der Leopoldshöher Dorfgemeinschaft Kontakt aufzunehmen und für eine Beteiligung zu werben, da die Aufstellung von nur zwei Geräten kaum ausreiche. BM Herr Schemmel stellt sodann klar, dass die Gemeinde nicht die Anschaffungskosten der Gewerbetreibenden übernehmen könne. Denkbar wäre lediglich die Aufstellung eines gemeindlichen WLAN Routers beispielsweise am Café Orange. Nach weiterer kurzer Diskussion fasst der Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschluss: Beschluss: Die Verwaltung nimmt Kontakt mit den Gewerbetreibenden bzw. der Leopoldshöher Dorfgemeinschaft auf und wirbt für die Beteiligung an dem Vorhaben. Über die Ergebnisse dieser Gespräche wird die Verwaltung zeitnah berichten und sodann einen entsprechenden Finanzierungsvorschlag unterbreiten. Beratungsergebnis: - einstimmig -