Öffentliche Niederschrift (Rat)

Niederschrift über die 29. öffentliche Sitzung des Rates (Wahlperiode 2009/2014) am 15.05.2014 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:34 Uhr Ende: 18:51 Uhr Anwesend sind: Bürgermeister Herr Schemmel SPD: Herr Brinkmann, Herr Büker, Herr Burkamp, Herr Dove, Frau Drewes-Meyer, Herr Goedeke, Herr Grünert, Herr Heidemann, Herr Kühnel, Frau Lehne, Herr Leiding, Herr Nagel, Herr Puchert-Blöbaum, Herr Thimm CDU: Herr Daake, Herr Domke, Herr Gräfe, Herr Habicht, Herr Hohberger, Herr Meckelmann, Herr Meier-Krumsiek, Herr Niehage, Frau Risy, Herr Schmidt, Herr Siese, Herr Steiner B90/Grüne: Frau Bode, Herr Hachmeister, Herr Kantim, Herr Lasar FDP: -- ABS: -- Verwaltung: Kämmerer Herr Lange, FBL Herr Taron, Schriftführerin Frau Sunkovsky Zuhörer/innen: 1 Presse: 1 Entschuldigt fehlen die Ratsmitglieder Herr Blöbaum, Herr Eger und Herr Fiedler. Hinsichtlich der Abwesenheit von RM Herrn Euler wird auf TOP 3 der öffentlichen Sitzung des Rates am 21.02.2013 verwiesen. Bürgermeister Herr Schemmel eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Änderungswünsche zur Tagesordnung bestehen nicht. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ratsmitglieder Es werden keine Anfragen gestellt. -2- 3. Informationen des Bürgermeisters BM Herr Schemmel informiert über Folgendes: Aufstellung eines Lärmaktionsplans: BM Herr Schemmel führt aus, dass die Aufstellung eines Lärmaktionsplans für die Gemeinde Leopoldshöhe bereits vor einigen Jahren diskutiert worden sei, der Rat sich jedoch Ende 2008 auf Empfehlung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr gegen die Aufstellung eines solchen Plans entschieden habe. Aufgrund einer Verfügung der Bezirksregierung Detmold müsse die Kommune nun jedoch handeln und einen Lärmaktionsplan (2. Stufe) aufstellen. Ergänzend fügt er hinzu, dass in Asemissen im Bereich der B 66 Handlungsbedarf bestehe und man zu Beginn der nächsten Legislaturperiode das Thema in den politischen Gremien behandeln werde. Änderung Öffnungszeiten des Bürgerbüros: Sodann gibt BM Herr Schemmel bekannt, dass das Bürgerbüro ab dem 01.07.2014 erst um 8.00 Uhr öffnen werde (bislang 7.30 Uhr), da in der Vergangenheit seitens der Bürgerinnen und Bürger von der früheren Öffnungszeit kaum Gebrauch gemacht worden sei. 4. Berichte der gemeindlichen Vertreter aus den Verbänden und sonstigen Gremien Im Ratsinformationssystem sind zu diesem TOP ein Bericht über die Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Abfallentsorgung Lippe (GAL) am 02.05.2014 sowie ein Bericht über die Sitzung des Verwaltungsrates des Abfallwirtschaftsverbandes Lippe am 09.05.2014 hinterlegt. 5. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 S. 1 GO NW Antrag der CDU-Fraktion auf Ausschussumbesetzungen vom 25.03.2014 hier: Der Rat genehmigt gem. § 60 Abs. 1 S. 3 GO NW die vom Haupt- und Finanzausschuss am 03.04.2014 im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung beschlossenen Ausschussumbesetzungen: Wahlausschuss: Mitglied: Vertreter: neu: Gräfe, Hans Steiner, Manfred Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz: neu: Mitglied: Wehmeier, Friedrich 15. stv. Mitglied: -- bisher: Meckelmann, Axel Gräfe, Hans bisher: Wiebe, Gerhard Wehmeier, Friedrich Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport: neu: bisher: 16. stv. Mitglied: -Wiebe, Gerhard Ausschuss für Schule und Kultur: neu: 14. stv. Mitglied: Wehmeier, Friedrich 15. stv. Mitglied: -- bisher: Wiebe, Gerhard Wehmeier Friedrich - einvernehmlich 6. Ortsrecht 6.1 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe Zunächst erklärt RM Herr Hachmeister, dass seine Fraktion für die Beibehaltung der bisherigen Regelung sei. In der sich anschließenden kurzen Diskussion wird deutlich, dass mehrheitlich die Auffassung vertreten wird, dass die Änderung der Geschäftsordnung den Rat der nächsten Legislaturperiode betrifft und diesem daher auch die Entscheidung hierüber obliegen sollte. -3- Sodann beschließt der Rat, die Entscheidung über die Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe (Drucksache 12/2014) in die nächste Legislaturperiode zu verweisen. - 28 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 3 Enthaltung(en) 6.2 Änderung der Ordnung über die Zuständigkeiten in der Gemeinde Leopoldshöhe (Zuständigkeitsordnung) Antrag der Fraktionen CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Biotopverhier: netzung in Leopoldshöhe Vor dem Hintergrund der endenden Wahlperiode und der anschließend voraussichtlich geänderten Ausschusszuschnitte, wird auch hier mehrheitlich die Auffassung vertreten, dass die Entscheidung über die Änderung der Zuständigkeitsordnung erst in der neuen Legislaturperiode getroffen werden solle. Der Rat beschließt, die Entscheidung über die Änderung der Ordnung über die Zuständigkeiten in der Gemeinde Leopoldshöhe –Zuständigkeitsordnung- (Drucksache 24/2014 1. Ergänzung) in die nächste Legislaturperiode zu verweisen. - 28 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 3 Enthaltung(en) 6.3 Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Leopoldshöhe Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.04.2014 beschließt der Rat die Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Leopoldshöhe sowie den der Satzung als Anlage beigefügten Kostentarif in der vorgelegten Fassung (Drucksache 7/2014). - einstimmig – (Die Satzung ist in der beschlossenen Form als Anlage dieser Niederschrift beigefügt.) 7. Aktivierung von Finanzanlagen im Kernhaushalt aus 2013 Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.04.2014 beschließt der Rat, die unter der Bilanzposition „Forderungen gegen Sondervermögen“ ausgewiesenen Mittel in Höhe von 150.000,00 € als Finanzanlage im Kernhaushalt zu aktivieren. Im Kommunalen Gebäudemanagement Leopoldshöhe ist der Betrag unter der „allgemeinen Rücklage“ zu verbuchen. - einstimmig 8. Auflösung des Teilstandortes Oerlinghausen der Albert-Schweitzer-Schule Antrag der Schulleitungen der Albert-Schweitzer-Schule (Lage) und der Heinzhier: Sielmann-Schule (Oerlinghausen) Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Bildung und Kultur vom 25.03.2014 und des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.04.2014 fasst der Rat folgende Beschlüsse: Der Auflösung des Teilstandortes Oerlinghausen der Albert-Schweitzer-Schule wird zugestimmt. Gleichzeitig wird der in diesem Zusammenhang notwendigen a) Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 29.07.2011 zwischen der Stadt Oerlinghausen, der Gemeinde Leopoldshöhe und der Stadt Lage über die Übernahme der Schulträgerschaft für den Teilstandort Oerlinghausen (ehemalige Fröbelschule) der Albert-Schweitzer-Schule Lage durch die Stadt Lage und der b) Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 29.07.2011 zwischen der Stadt Oerlinghausen und der Gemeinde Leopoldshöhe über die Finanzierung des laufenden Betriebs des Teilstandortes Oerlinghausen (ehemalige Fröbelschule) der Albert-Schweitzer-Schule Lage zugestimmt.. - einstimmig - -4- 9. Energiesparmodell in Schulen und Kindertagesstätten Eingangs zu diesem TOP erinnert BM Herr Schemmel an die hierzu im Haupt- und Finanzausschuss am 03.04.2014 geführte Diskussion und lässt sodann über den ursprünglichen Beschlussvorschlag (Drucksache 19/2014) abstimmen: Der Rat beschließt, ein Energiesparmodell in Schulen und Kindertagesstätten einzuführen. - 4 Ja-Stimme(n), 27 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) 10. Widmung gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG NW) in der derzeit geltenden Fassung hier: Anlage „Am Krähenholz“ Der Rat fasst folgenden Beschluss: Die Verkehrsanlage „Am Krähenholz“ – Flurstücke 190, 1632, 1767, 1813, Flur 2, Gemarkung Asemissen – erhält die Eigenschaft einer Gemeindestraße. Sie wird hiermit dem öffentlichen Verkehr gemäß §§ 3 und 6 des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) in der derzeit geltenden Fassung gewidmet. Baulastträger der ausgebauten Verkehrsanlage ist die Gemeinde Leopoldshöhe. - einstimmig - Bürgermeister Herr Schemmel schließt die öffentliche Sitzung um 18.51 Uhr. Schemmel (Bürgermeister) Sunkovsky (Schriftführerin)