Bekanntmachung (Rat)

Gemeinde Leopoldshöhe Leopoldshöhe, den 2. Mai 2014 Der Bürgermeister BEKANNTMACHUNG Gemäß § 48 Abs. 1 GO NW unterrichte ich die Öffentlichkeit davon, dass am Donnerstag, dem 15.05.2014, 18:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses die 29. Sitzung des Rates der Gemeinde Leopoldshöhe (Wahlperiode 2009/2014) mit folgender Tagesordnung stattfindet: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner 2. Anfragen der Ratsmitglieder 3. Informationen des Bürgermeisters 4. Berichte der gemeindlichen Vertreter aus den Verbänden und sonstigen Gremien 5. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 S. 1 GO NW hier: Antrag der CDU-Fraktion auf Ausschussumbesetzungen vom 25.03.2014 6. Ortsrecht 6.1 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe 6.2 Änderung der Ordnung über die Zuständigkeiten in der Gemeinde Leopoldshöhe (Zuständigkeitsordnung) hier: Antrag der Fraktionen CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Biotopvernetzung in Leopoldshöhe 6.3 Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Leopoldshöhe 7. Aktivierung von Finanzanlagen im Kernhaushalt aus 2013 8. Auflösung des Teilstandortes Oerlinghausen der Albert-Schweitzer-Schule hier: Antrag der Schulleitungen der Albert-Schweitzer-Schule (Lage) und der Heinz-Sielmann-Schule (Oerlinghausen) 9. Energiesparmodell in Schulen und Kindertagesstätten 10. Widmung gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG NW) in der derzeit geltenden Fassung hier: Anlage „Am Krähenholz“ II. Nichtöffentlicher Teil 1. Anfragen der Ratsmitglieder Schemmel ausgehängt: abzunehmen: abgenommen: 05.05.2014 16.05.2014