Beschlußtext (Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 29. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2009/2014) am 15.05.2014: 6. Ortsrecht 6.1 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe Zunächst erklärt RM Herr Hachmeister, dass seine Fraktion für die Beibehaltung der bisherigen Regelung sei. In der sich anschließenden kurzen Diskussion wird deutlich, dass mehrheitlich die Auffassung vertreten wird, dass die Änderung der Geschäftsordnung den Rat der nächsten Legislaturperiode betrifft und diesem daher auch die Entscheidung hierüber obliegen sollte. Beschluss: Sodann beschließt der Rat, die Entscheidung über die Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe (Drucksache 12/2014) in die nächste Legislaturperiode zu verweisen. Beratungsergebnis: - 28 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 3 Enthaltung(en) -