Daten
Kommune
Leopoldshöhe
Größe
6,4 kB
Datum
15.05.2014
Erstellt
23.05.14, 21:16
Aktualisiert
23.05.14, 21:16
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Leopoldshöhe
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
der 29. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2009/2014)
am 15.05.2014:
6.
Ortsrecht
6.2
Änderung der Ordnung über die Zuständigkeiten in der Gemeinde Leopoldshöhe
(Zuständigkeitsordnung)
hier: Antrag der Fraktionen CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Biotopvernetzung in Leopoldshöhe
Vor dem Hintergrund der endenden Wahlperiode und der anschließend voraussichtlich geänderten
Ausschusszuschnitte, wird auch hier mehrheitlich die Auffassung vertreten, dass die Entscheidung
über die Änderung der Zuständigkeitsordnung erst in der neuen Legislaturperiode getroffen werden
solle.
Beschluss:
Der Rat beschließt, die Entscheidung über die Änderung der Ordnung über die Zuständigkeiten in
der Gemeinde Leopoldshöhe –Zuständigkeitsordnung- (Drucksache 24/2014 1. Ergänzung) in die
nächste Legislaturperiode zu verweisen.
Beratungsergebnis:
- 28 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 3 Enthaltung(en) -