Beschlusstext (Vorprüfung der Gültigkeit der Kommunalwahl (Gemeinderatswahl) am 30.08.2009 gemäß § 40 Kommunalwahlgesetz)

Beschluss Hürtgenwald, den 13.01.2010 aus der Niederschrift über die 2. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Hürtgenwald vom 17.12.2009. Top 10. Vorprüfung der Gültigkeit der Kommunalwahl (Gemeinderatswahl) am 138/2009 30.08.2009 gemäß § 40 Kommunalwahlgesetz Beschluss: Aufgrund der Tatsache, dass keine Einsprüche vorliegen und auch sonst keine Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl bestehen, beschließt der Gemeinderat auf Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses die Gemeinderatswahl vom 30.08.2009 für gültig zu erklären. Beratungsergebnis: