Beschlusstext (Satzung über die Erhebung einer Gebühr für die Benutzung von Aussiedler bzw. Übergangsheimen für Aussiedler und asylbegehrende Ausländer pp; hier: Aussiedler- und Übergangsheime in den Ortschaften Hürtgen und Vossenack)

Beschluss Hürtgenwald, den 13.01.2010 aus der Niederschrift über die 2. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Hürtgenwald vom 17.12.2009. Top 12. Satzung über die Erhebung einer Gebühr für die Benutzung von Aussiedler bzw. Übergangsheimen für Aussiedler und asylbegehrende Ausländer pp; hier: Aussiedler- und Übergangsheime in den Ortschaften Hürtgen und Vossenack 140/2009 Beschluss: Der Gemeinderat stellt auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses die Richtigkeit der in der Einladung zu dieser Sitzung vorgelegten Gebührenkalkulation fest und beschließt die als Anlage beigefügte Satzung über die Erhebung einer Gebühr für die Benutzung von Übergangsheimen für asylbegehrende Ausländer pp. in der Gemeinde Hürtgenwald. Beratungsergebnis: