Beschlusstext (Vorprüfung der Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters am 30.08.2009 gemäß §§ 40 und 46 b Kommunalwahlgesetz)

Beschluss Hürtgenwald, den 13.01.2010 aus der Niederschrift über die 2. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Hürtgenwald vom 17.12.2009. Top 9. Vorprüfung der Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters am 30.08.2009 137/2009 gemäß §§ 40 und 46 b Kommunalwahlgesetz Beschluss: Aufgrund der Tatsache, dass keine Einsprüche vorliegen und auch sonst keine Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl bestehen, beschließt der Gemeinderat auf Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses die Bürgermeisterwahl vom 30.08.2009 für gültig zu erklären. Beratungsergebnis: