Öffentliche Niederschrift (Rat)

Niederschrift über die 25. öffentliche Sitzung des Rates (Wahlperiode 2009/2014) am 18.07.2013 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 17:33 Uhr Ende: 19:00 Uhr Anwesend sind: Bürgermeister Herr Schemmel SPD: Herr Brinkmann, Herr Büker, Herr Burkamp, Frau Drewes-Meyer, Herr Goedeke, Herr Grünert, Herr Heidemann, Herr Kühnel, Frau Lehne, Herr Leiding, Herr Nagel (ab 17:43 Uhr – ab TOP 4), Herr Puchert-Blöbaum, Herr Thimm CDU: Herr Daake, Herr Domke, Herr Fiedler, Herr Gräfe, Herr Habicht, Herr Hohberger, Herr Meckelmann, Herr Meier-Krumsiek, Herr Niehage, Frau Risy, Herr Schmidt (bis 18:34 Uhr – einschließlich TOP 7.1), Herr Siese, Herr Steiner B90/Grüne: Herr Hachmeister, Herr Kantim, Herr Lasar FDP: Herr Blöbaum, Herr Eger Verwaltung: Kämmerer Herr Lange, Fachbereichsleiter Herr Taron, Fachbereichsleiter Herr Oortman, Frau Patruck Zuhörer: zahlreich Presse: 1 Entschuldigt fehlen die RM Frau Bode und Herr Dove. Hinsichtlich der Abwesenheit von RM Herrn Euler wird auf TOP 3 der öffentlichen Sitzung des Rates am 21. Februar 2013 verwiesen. Vor Eintritt in die Tagesordnung gedenkt BM Herr Schemmel des verstorbenen Ratsmitgliedes Herrn Klaus Werner Baltschun und gibt einen kurzen Überblick über seine ehrenamtliche Tätigkeit. So sei Herr Baltschun 34 Jahre Ratsmitglied gewesen und habe fünf Jahre das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters innegehabt. Abschließend stellt BM Herr Schemmel fest, dass Herr Baltschun seine Aufgaben bis zuletzt pflichtbewusst wahrgenommen habe. Im Anschluss an die Ausführungen des BM Herrn Schemmel erheben sich die Mitglieder von Rat und Verwaltung von ihren Plätzen und gedenken still des verstorbenen Ratsmitgliedes Klaus Werner Baltschun. Im Folgenden eröffnet Bürgermeister Herr Schemmel die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil 1. Verabschiedung von Ratsmitgliedern BM Herr Schemmel gibt bekannt, dass die Herren Thomas Hoffmann und Klaas Büker mit Wirkung vom 30.06.2013 bzw. 31.05.2013 den Verzicht auf ihr Ratsmandat erklärt haben. Sodann gibt er einen kur- -2- zen Rückblick über die ehrenamtliche Tätigkeit der ausgeschiedenen Ratsmitglieder, dankt ihnen für die geleistete Arbeit und überreicht ein Präsent. Die Herren Hoffmann und Büker bedanken sich und nehmen im Zuhörerraum des Sitzungssaals Platz. 2. Einführung von Ratsmitgliedern Als neue Ratsmitglieder begrüßt BM Herr Schemmel Herrn Manfred Steiner, Frau Gertrud DrewesMeyer und Herrn Horst Leiding. Herr Steiner ist für das verstorbene Ratsmitglied Klaus Werner Baltschun in den Rat nachgerückt. Frau Drewes-Meyer folgt dem Ratsmitglied Klaas Büker und Horst Leiding tritt die Nachfolge von Thomas Hoffmann an. Im Folgenden führt BM Herr Schemmel Herrn Steiner, Frau Drewes-Meyer und Herrn Leiding in das Amt als Ratsmitglied ein. Eine Verpflichtung nach § 67 Abs. 3 GO NW kann unterbleiben, da die neuen Ratsmitglieder zuvor als Sachkundige Bürger/in tätig waren. 3. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 4. Anfragen der Ratsmitglieder RM Herr Puchert-Blöbaum bezieht sich in seiner Anfrage auf einen Pressebericht in der Lippischen Landeszeitung. Im Rahmen dieses Artikels gehe es um die Neuordnung der Einheitslasten. So habe die Landesregierung in der letzten Kabinettssitzung die Neuregelung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes beschlossen. Abschließend fragt RM Herr Puchert-Blöbaum, wie sich diese Neuregelung auf die Gemeinde Leopoldshöhe auswirke. Kämmerer Herr Lange führt sodann aus, dass die Neuregelung für einige Kommunen eine Rückzahlung bedeute, andere hingegen erhielten Nachzahlungen. Insgesamt entlaste das Land die Kommunen in NRW rückwirkend für die Jahre 2007 bis 2011 um rund 275 Millionen Euro. Leopoldshöhe erhalte von diesem Betrag eine Summe in Höhe von 164.000 Euro, so Kämmerer Herr Lange. Ergänzend teilt Kämmerer Herr Lange noch mit, dass die Kreise überwiegend hohe Nachzahlungen zu leisten haben, so auch der Kreis Lippe. Dies habe möglicherweise Auswirkungen auf die Höhe der Kreisumlage 2014. Auf Nachfrage von RM Herrn Grünert bestätigt BM Herr Schemmel, dass sich die Geburtenrate der Gemeinde Leopoldshöhe mit 120 bis 130 Geburten im Jahr durchaus positiv darstelle. Dies sei auf zahlreiche Faktoren zurückzuführen, u. a. auch auf die Attraktivität der Gemeinde Leopoldshöhe. RM Herr Gräfe erkundigt sich im Folgenden nach dem aktuellen Sachstand hinsichtlich des Breitbandausbaus in Bexterhagen. FBL Herr Oortman teilt daraufhin mit, dass der Bewilligungsbescheid vorliege und der Vertrag der Telekom zugeschickt worden sei. Alles Weitere müsse nun abgewartet werden. In jedem Fall werde es jedoch zu gegebener Zeit eine Informationsveranstaltung geben, in der die Bürgerinnen und Bürger erfahren, wie sie den neuen Anschluss beantragen können. RM Herr Niehage bezieht sich in seiner Anfrage auf das ehemalige Spielplatzgelände in Nienhagen und fragt nach, aus welchem Grund über diese Thematik nicht vorab informiert worden sei. BM Herr Schemmel verweist sodann auf die letzte Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11. Juli 2013 und erklärt, dass er in dieser Sitzung bereits über den Sachverhalt informiert habe. Dort sei die Angelegenheit durchweg positiv aufgenommen worden, so BM Herr Schemmel abschließend. 5. Informationen des Bürgermeisters BM Herr Schemmel informiert darüber, dass die am 6. Juli 2013 stattgefundene Benefizveranstaltung zugunsten der Flutopfer einen Spendenbetrag in Höhe von 7.500 € erbracht habe. Im Folgenden dankt er den Initiatoren und allen Mitwirkenden für dieses deutliche Zeichen der Solidarität. 6. Berichte der gemeindlichen Vertreter aus den Verbänden und sonstigen Gremien Neben dem Bericht über die Sitzung des regionalen Beirats der Landestheater Detmold GmbH vom 25. Mai 2013 und dem Bericht über die Sitzung der Verbandsversammlung des Kommunalen Rechenzent- -3- rums Lemgo vom 3. Juli 2013, die bereits mit der Einladung im Ratsinformationssystem hinterlegt wurden, wurde nun noch der Bericht über die 10. Sitzung des Verwaltungsrates des Abfallwirtschaftsverbandes Lippe vom 21. Juni 2013 im Ratsinformationssystem hinterlegt. 7. Anträge der Fraktionen 7.1 Antrag der Fraktionen der CDU, der FDP und Bündnis 90/Die Grünen hier: Umstieg auf ein differenziertes Volumensystem in der Abfallentsorgung Eingangs verweist BM Herr Schemmel auf die letzte Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz am 27. Juni 2013 und bittet die Fraktionen anschließend um ihre Stellungnahmen. RM Herr Hachmeister äußert zunächst seinen persönlichen Unmut hinsichtlich der Vorgehensweise der SPD-Fraktion in dieser Angelegenheit. So habe die SPD-Fraktion anlässlich der Festlegung des Sitzungstermins für den Fachausschuss zugesagt, das Thema vor der Sitzung des Fachausschusses in einer Fraktionssitzung zu besprechen. Letztendlich sei dies jedoch nicht geschehen. Trotzdem habe man in der Sitzung des Fachausschusses Rücksicht darauf genommen, dass die SPD-Fraktion sich somit keine Fraktionsmeinung bilden konnte und habe auf eine Abstimmung verzichtet. Der örtlichen Presse habe er dann allerdings noch vor der geplanten Fraktionssitzung entnehmen müssen, dass sich die SPD-Fraktion sehr wohl bereits eine Meinung zu der Thematik gebildet habe. Eine Abstimmung in der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz wäre also durchaus möglich gewesen, so RM Herr Hachmeister abschließend. Im Folgenden äußert sich RM Herr Puchert-Blöbaum enttäuscht über die Ausführungen des RM Herrn Hachmeister. In den damaligen Vorgesprächen habe er bereits darauf hingewiesen, dass er nicht garantieren könne, dass seine Fraktion vor der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz eine Fraktionssitzung abhalten könne. Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen verweist RM Herr Puchert-Blöbaum auf den Antrag der Fraktionen der CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vom 5. Juni 2013. Selbst, wenn es der SPD-Fraktion möglich gewesen wäre, vor der Fachausschusssitzung eine Fraktionssitzung abhalten zu können, wäre die dort angegebene Begründung keine Basis für eine sachlich fundierte Entscheidung gewesen. Im weiteren Verlauf der Diskussion erklärt RM Herr Meckelmann, dass der Antrag seitens der Kooperationspartner fristgerecht gestellt worden sei und somit ausreichend Zeit für die Beratung vorhanden gewesen sei. Im Übrigen sei es sehr verwunderlich, dass die Pressemitteilung der SPD-Fraktion zum Thema Umstieg auf ein differenziertes Volumensystem noch vor der Fraktionssitzung erschienen sei. RM Herr Hachmeister fügt ergänzend hinzu, dass die seitens der Verwaltung zur Verfügung gestellten Unterlagen durchaus eine Grundlage für eine Beratung gewesen seien. In der sich nun anschließenden Diskussion gibt RM Herr Gräfe für die CDU-Fraktion bekannt, dass seine Fraktion bereits seit Jahren für den Umstieg werbe. Durch die Umstellung spare die Gemeinde pro Jahr 40.000 Euro für die Systemtechnik und rund 10.000 Euro für den Windelzuschuss. Selbst, wenn das Müllaufkommen nach dem Umstieg um 20-25% steige, wäre der Umstieg somit immer noch kostenneutral. Da die Haushalte nach dem Umstieg zwischen verschiedenen Tonnengrößen wählen können, wird auch das Ziel der Müllvermeidung weiter verfolgt. Abschließend gibt RM Herr Gräfe zu bedenken, dass in den vergangenen 15 Jahren keine Gemeinde zum Verwiegesystem gewechselt sei. Im weiteren Verlauf teilt RM Herr Puchert-Blöbaum für die SPD-Fraktion mit, dass seine Fraktion heute keine sachlich fundierte Entscheidung treffen könne, da zahlreiche Fakten und Informationen fehlen. Im Folgenden erinnert RM Herr Puchert-Blöbaum an die Diskussionen und Beratungen anlässlich der Einführung des Verwiegesystems. Zum damaligen Zeitpunkt hätten umfangreiche Informationen zur Verfügung gestanden, so habe beispielsweise die Gebührenkalkulation bereits vor der Einführung des Verwiegesystems vorgelegen. Insgesamt habe seine Fraktion noch viele Fragen, wie u. a.: • ist die Kostenlast in 3-5 Jahren tatsächlich noch geringer? • wird die Gartenabfallsammlung komplett gestrichen? • wie wirkt sich die Wertstofftonne aus? • wie kann man den Müll entsorgen, der nicht mehr in die Tonne passt? Zusammenfassend sei festzustellen, dass das Thema vor einer Entscheidung noch länger und intensiver diskutiert werden müsse. Wenn sich dann herausstelle, dass das Volumensystem besser oder günstiger sei, sei seine Fraktion durchaus offen für einen Umstieg. Zum jetzigen Zeitpunkt jedoch frage er sich, so RM Herr Puchert-Blöbaum abschließend, aus welchem Grund man ein erfolgreiches Modell -4- ohne sachlichen Grund aufgeben müsse. Im Folgenden legt RM Herr Blöbaum für die FDP-Fraktion dar, dass sich seine Fraktion für den Umstieg ausspreche. Selbst, wenn das Müllaufkommen steige, so habe man durch die jährlich eingesparten Kosten doch noch eine Reserve. Darüber hinaus könne man sich durch den Umstieg die positiven Erfahrungen der lippischen Kommunen mit Volumensystem zunutze machen. Abschließend plädiert RM Herr Blöbaum dafür, umzusteigen und somit Kosten zu sparen und ein solidarisches System einzuführen. Im Laufe der weiteren Diskussion äußern weitere Mitglieder der SPD-Fraktion ihre Bedenken gegen einen Umstieg und fordern ein Gutachten zur Einführung zum differenzierten Volumensystem. RM Herr Meckelmann entgegnet daraufhin, dass man heute nun zunächst den Umstieg beschließen solle, um so den Ausstieg aus dem Verwiegesystem zum 31.12.2013 sicherzustellen. Die weitere Vorgehensweise hinsichtlich der Umsetzung dieses Beschlusses könne dann zu einem späteren Zeitpunkt erörtert werden. RM Herr Hachmeister erinnert daran, dass seine Fraktion bereits vor Jahren beantragt habe, die Umstiegsmöglichkeiten auf das differenzierte Volumensystem zu prüfen. Es handele sich somit bei der heutigen Beschlussfassung nicht eine Schnellentscheidung. Im Übrigen werde dem Ziel der Müllvermeidung durch die unterschiedlichen Tonnengrößen auch beim Volumensystem Rechnung getragen, so dass das Einsparpotential in Höhe von ca. 50.000 Euro Grund genug für einen Umstieg sei. Ferner sei ein Anstieg des Müllaufkommens der Gemeinde Leopoldshöhe um 20%, der dann die jährlichen Verwiegekosten weitgehend neutralisieren würde, nach Ansicht seiner Fraktion nicht zu erwarten. Er spreche sich deshalb dafür aus, nun umzusteigen und dann die weitere Entwicklung zu beobachten. Auf Antrag von RM Herrn Habicht lässt BM Herr Schemmel sodann über den folgenden Beschlussvorschlag abstimmen: Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt, zum 01.01.2014 vom Verwiegesystem auf das differenzierte Volumensystem umzusteigen. - 18 Ja-Stimme(n), 13 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) 7.2 Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hier: Ausschussumbesetzung Entsprechend dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 3. Juli 2013 beschließt der Rat folgende Ausschussumbesetzungen: Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr: Mitglied: Mitglied: Vertreter/in: Vertreter/in: Vertreter/in: Vertreter/in: Vertreter/in: neu: Bode, Heidrun Hachmeister, Jürgen bisher: Bode, Heidrun Bernhard, Martin Lasar, Ulrich Busch, Hans Jürgen Gadow, Heinz-Detlev Kantim, Jürgen Lasar, Ulrich Busch, Hans Jürgen Gadow, Heinz-Detlev Kantim, Jürgen Hachmeister, Jürgen Hochbau- und Planungsausschuss: neu: Mitglied: Hachmeister, Jürgen Mitglied: Gadow, Heinz-Detlev bisher: Hachmeister, Jürgen Gadow, Heinz-Detlev Vertreter/in: Vertreter/in: Vertreter/in: Vertreter/in: Kantim, Jürgen Lasar, Ulrich Bode, Heidrun Bernhard, Martin Kantim, Jürgen Lasar, Ulrich Bode, Heidrun .. -5- Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz: neu: Mitglied: Hachmeister, Jürgen Mitglied: Lasar, Ulrich Vertreter/in: Gehle, Paul Vertreter/in: Kantim, Jürgen Vertreter/in: Bode, Heidrun Vertreter/in: Kampmann, Birgit Vertreter/in: -- bisher: Hachmeister, Jürgen Lasar, Ulrich Gehle, Paul Kantim, Jürgen Bode, Heidrun Bernhard, Martin Kampmann, Birgit - einstimmig 8. Umbesetzung von Ausschüssen und Verbänden sowie sonstigen Gremien hier: Nachfolgeregelung für - Herrn Klaus Werner Baltschun - Herrn Klaas Büker - Herrn Thomas Hoffmann Eingangs verweist BM Herr Schemmel auf die als Tischvorlagen verteilten Anträge der CDU-Fraktion vom 2. Juli 2013 sowie der SPD-Fraktion vom 17. Juli 2013. Entsprechend dem o. g. Antrag der CDU-Fraktion beschließt der Rat sodann folgende Ausschussumbesetzungen: Haupt- und Finanzausschuss: neu: Vertreter/in: Steiner, Manfred bisher: Baltschun, Klaus Werner Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss: neu: Mitglied Domke, Ulrich Vertreter/in: Steiner, Manfred bisher: Baltschun, Klaus Werner Domke, Ulrich Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr: neu: Vertreter/in: Steiner, Manfred bisher: Baltschun, Klaus Werner Hochbau- und Planungsausschuss: neu: Mitglied: Habicht, Siegfried Vertreter/in: entfällt bisher: Baltschun, Klaus Werner Habicht, Siegfried Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport: neu: bisher: Vertreter/in: entfällt Baltschun, Klaus Werner Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung: neu: Mitglied: Steiner, Manfred bisher: Baltschun, Klaus Werner Betriebsausschuss für Immobilien und Gebäudemanagement: neu: Vertreter/in: entfällt bisher: Baltschun, Klaus Werner Zweckverband Volkshochschule Lippe-West: -6- Mitglied: Vertreter/in: neu: Risy Cornelia Siese, Thomas Fachausschuss Volkshochschule Lippe-West: neu: Vertreter/in: Siese, Thomas bisher: Baltschun, Klaus Werner Risy, Cornelia bisher: Baltschun, Klaus Werner Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Abfallentsorgung Lippe (GAL): neu: bisher: Mitglied: Gräfe, Hans Baltschun, Klaus Werner Im Rahmen der durch den Tod von RM Herrn Baltschun notwendigen Ausschussumbesetzung benennt RM Herr Meckelmann für die CDU-Fraktion gemäß § 58 Abs. 5 S. 5 GO NW das Ratsmitglied Herrn Habicht als Vorsitzenden des Betriebsausschusses Ver- und Entsorgung. Entsprechend dem o. g. Antrag der SPD-Fraktion beschließt der Rat sodann folgende weitere Ausschussumbesetzungen: Haupt- und Finanzausschuss: neu: Vertreter auf der SPD-Vertreterliste Leiding, Horst Drewes-Meyer, Gertrud Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss: neu: Mitglied: Büker, Jörg Direkter Vertreter für Thomas Hoffmann: Burkamp, Manfred Vertreter auf der SPD-Vertreterliste: Leiding, Horst Drewes-Meyer, Gertrud Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr: neu: Mitglied: Leiding, Horst Vertreter auf der SPD-Vertreterliste: Drewes-Meyer, Gertrud Mampe, Björn Hochbau- und Planungsausschuss: neu: Direkter Vertreter für Andreas Brinkmann: Drewes-Meyer, Gertrud Vertreter auf der SPD-Vertreterliste: -Mampe, Björn bisher: Hoffmann, Thomas Büker, Klaas bisher: Hoffmann, Thomas Büker, Klaas --- bisher: Hoffmann, Thomas Büker, Klaas -- bisher: Hoffmann, Thomas Büker, Klaas -- Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport: neu: bisher: Mitglied: Nagel, Friedrich-Wilhelm Hoffmann, Thomas -7- Direkter Vertreter für Thomas Hoffmann: Drewes-Meyer, Gertrud Direkter Vertreter von Nils Goedeke: Büker, Jörg Direkter Vertreter für Uwe Albrecht: Marondel, Ingrid Vertreter auf der SPD-Vertreterliste: --Kastner, Meike Ausschuss für Bildung und Kultur: neu: Mitglied: Dück, Berthold Direkter Vertreter für Friedrich-Wilhelm Nagel: Drewes-Meyer, Gertrud Vertreter auf der SPD-Vertreterliste: Leiding, Horst Kastner, Meike -- Ausschuss für Ver- und Entsorgung: neu: Direkter Vertreter für Jörg Büker Leiding, Horst Vertreter auf der SPD-Vertreterliste: Drewes-Meyer, Gertrud -- Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement: neu: Vertreter auf der SPD-Vertreterliste: Leiding, Horst Drewes-Meyer, Gertrud Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz: neu: Mitglied: Meyer, Stephan Direkter Vertreter für Christian Heidemann: Marondel, Ingrid Direkter Vertreter für Sven Küwert: Heidemann, Christian Vertreter auf der SPD-Vertreterliste: -Mampe, Björn Büker, Klaas Nagel, Friedrich-Wilhelm Drewes-Meyer, Gertrud Büker, Jörg Marondel, Ingrid -- bisher: Büker, Klaas Hoffmann, Thomas --Dück, Berthold bisher: Hoffmann, Thomas -Büker, Klaas bisher: Hoffmann, Thomas Büker, Klaas bisher: Heidemann, Christian Hoffmann, Thomas Büker, Klaas Marondel, Ingrid Wahlausschuss Kommunalwahl 2014: neu: Direkter Vertreter für Christian Kühnel: Leiding, Horst Direkter Vertreter für Hartmut Thimm: Drewes-Meyer, Gertrud Büker, Klaas Arbeitsgemeinschaft Interkommunale Zusammenarbeit: neu: bisher: bisher: Hoffmann, Thomas -8- Mitglied: Grünert, Ralf Direkter Vertreter für Ralf Grünert: Lehne, Barbara Mitgliederversammlung Städte- und Gemeindebund NW: neu: Direkter Vertreter für Dirk Puchert-Blöbaum: Burkamp, Manfred Hoffmann, Thomas -- bisher: Hoffmann, Thomas Netzwerk Lippe: neu: bisher: Drewes-Meyer, Gertrud Büker, Klaas Mitglied: Kindergartenrat AWO Leopoldshöhe neu: Stellvertretendes Mitglied: Drewes-Meyer, Gertrud bisher: Hoffmann, Thomas - einstimmig – (Die Tischvorlagen zu diesem Tagesordnungspunkt sind als Anlagen 1 und 2 Bestandteil dieser Niederschrift.) 9. Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen hier: Schaukasten am Rathaus Eingangs verweist BM Herr Schemmel auf die zu diesem Tagesordnungspunkt versandte Drucksache 73/2013. Da der im Schaukasten zur Verfügung stehende Platz häufig äußerst knapp bemessen sei, werde vorgeschlagen, den am 26. August 2009 im Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr gefassten Beschluss zu modifizieren. Entgegen der ursprünglichen Beschlussempfehlung schlage er jedoch vor, dass der Schaukasten am Rathaus zukünftig nur noch allen im Rat vertretenen Fraktionen zur Verfügung stehen soll. RM Herr Hachmeister äußert sodann Bedenken gegen eine Änderung des Ursprungsbeschlusses vom 26. August 2009, da man auch aushalten müsse, dass andere Parteien Meinungen haben, die nicht allen gefallen. Schließlich habe die ABS bei der Kommunalwahl drei Prozent der Wählerstimmen erhalten und müsse deshalb die Möglichkeit haben, sich über den Schaukasten mitzuteilen. Abschließend schlägt RM Herr Hachmeister vor, keine Ausnahme zu machen und das alte System beizubehalten. BM Herr Schemmel gibt anschließend zu bedenken, dass es nach der nächsten Kommunalwahl durchaus zahlreiche Splitterparteien geben könne, so dass die derzeit gültige Regelung dann ohnehin geändert werden müsse. Der Rat fasst sodann folgenden Beschluss: Der Schaukasten am Rathaus steht allen im Rat vertretenen Fraktionen zur Verfügung. - 28 Ja-Stimme(n), 2 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) 10. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Leopoldshöhe und der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 11. Juli 2013 beschließt der Gemeinderat die a) 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Leopoldshöhe und die b) Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe gemäß der als Anlagen 1 und 2 zu Drucksache 54/2013 beigefügten Fassungen. - einstimmig – -9- (Die Hauptsatzung der Gemeinde Leopoldshöhe und die Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe sind in der beschlossenen Form als Anlage 3 und als Anlage 4 Bestandteil dieser Niederschrift.) 11. Aktivierung von Finanzanlagen im Kernhaushalt aus 2012 Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 11. Juli 2013 beschließt der Rat, die unter der Bilanzposition „Forderungen gegen Sondervermögen“ ausgewiesenen Mittel in Höhe von 19.493,25 € als Finanzanlage im Kernhaushalt zu aktivieren. Im Kommunalen Gebäudemanagement Leopoldshöhe ist der Betrag unter der „allgemeinen Rücklage“ zu verbuchen. - einstimmig 12. Partnerstädte-Konzept mit Arminia Bielefeld Anhand der Vorlage erläutert BM Herr Schemmel zunächst kurz die Kooperationsvereinbarung, die im Rahmen des Partnerstädte-Konzeptes mit dem DSC-Arminia Bielefeld abgeschlossen werden soll. Im Folgenden gibt RM Herr Meckelmann zu bedenken, dass diese Thematik zwar im Gemeindesportverband erörtert worden sei, im zuständigen Fachausschuss jedoch noch keine Beratung stattgefunden habe. Er schlage deshalb vor, so RM Herr Meckelmann weiter, heute keinen Beschluss zu fassen und diese Angelegenheit zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport zu verweisen. Dies wird von den Anwesenden zustimmend zur Kenntnis genommen. Zurückverwiesen 13. Friedhofsangelegenheiten 13.1 Friedhofsangelegenheiten; hier: Antrag der ev. Kirchengemeinde Helpup auf Gewährung eines Zuschusses für die Errichtung eines Verabschiedungsraumes Eingangs verweist BM Herr Schemmel auf die bisherigen Beratungen in den Sitzungen des Hauptund Finanzausschusses am 21. März 2013 und 11. Juli 2013 sowie des Rates am 11. April 2013. Da eine ständig wiederkehrende Diskussion im Rahmen der möglichen Ausgleichszahlungen nicht als sinnvoll erachtet werde, habe man sich auf einen Kompromissvorschlag geeinigt und schlage deshalb vor, der ev.-ref. Kirchengemeinde Helpup einen einmaligen Zuschuss in Höhe von insgesamt 80.000 Euro zu zahlen, wobei sich der Anteil der Gemeinde Leopoldshöhe auf 15.000 Euro belaufe. Ergänzend weist BM Herr Schemmel darauf hin, dass die Kirchengemeinde zugesagt habe, den Zuschuss ausschließlich für den Bau des Verabschiedungsraumes zu verwenden. In der sich nun anschließenden Diskussion erklärt RM Herr Meckelmann für die CDU-Fraktion, dass seine Fraktion diesem Vorschlag folgen werde, jedoch sichergestellt sein müsse, dass die ev.-ref. Kirchengemeinde Helpup einen schriftlichen Nachweis über die Verwendung der Mittel erbringen werde. BM Herr Schemmel sagt daraufhin zu, die ev.-ref. Kirchengemeinde Helpup entsprechend zu unterrichten. Im Folgenden spricht sich RM Herr Eger für die FDP-Fraktion gegen den Antrag aus, da keine konkrete Berechnungsvorlage vorliege und somit die Rechtsgrundlage für einen positiven Beschluss fehle. Darüber hinaus konnten in der Vergangenheit auch zahlreiche andere Projekte aufgrund fehlender Mittel nicht finanziert werden, so dass man hier ebenfalls auf eine Bezuschussung verzichten solle. Im weiteren Verlauf gibt RM Herrn Puchert-Blöbaum für die SPD-Fraktion bekannt, dass sich seine Fraktion für den Vorschlag der Verwaltung ausspreche. RM Herr Hachmeister erklärt für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, dass seine Fraktion differenziert abstimmen werde, da man sich keine Fraktionsmeinung habe bilden können. Entsprechend der Empfehlung der Verwaltung fasst der Rat sodann folgenden Beschluss: Die ev.-ref. Kirchengemeinde Helpup erhält einen einmaligen Zuschuss in Höhe von insgesamt 80.000 € von den kommunalen Miteigentümern des Friedhofes (Stadt Oerlinghausen = 65.000 €, Gemeinde Leopoldshöhe = 15.000 €) für die Errichtung eines Verabschiedungsraumes. Der Stadt Oerlinghausen ist durch Eintragung im Grundbuch ein Vorkaufsrecht einzuräumen. Die Zahlung kann erst nach Verabschiedung des Haushaltsplans 2014 erfolgen. Mehrheitlich dafür - 10 - 13.2 Änderung der Friedhofssatzung und Neufassung der Friedhofsgebührensatzung des Friedhofes Helpup hier: Änderungen aufgrund des Schreibens des Landeskirchenamtes vom 10.06.2013 Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes verweist BM Herr Schemmel zunächst auf die zu diesem Tagesordnungspunkt verteilte Tischvorlage und erläutert sodann kurz die Gründe, die eine erneute Änderung der in der letzten Sitzung des Rates am 11. April 2013 beschlossenen Satzungen notwendig machen. Der Rat beschließt, der vom Kirchenvorstand der ev.-ref. Kirchengemeinde Helpup beschlossenen Änderung der Friedhofssatzung sowie der Neufassung der Friedhofsgebührensatzung für den Friedhof Helpup zuzustimmen. Mehrheitlich dafür (Die Tischvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt ist als Anlage 5 Bestandteil dieser Niederschrift.) (Die Friedhofssatzung und die Friedhofsgebührensatzung sind in der beschlossenen Form als Anlage 6 Bestandteil dieser Niederschrift.) 14. Windpotentialanalyse im Gemeindegebiet Leopoldshöhe BM Herr Schemmel weist darauf hin, dass die Verfahrensunterlagen zu diesem TOP während der Beratung zur Einsichtnahme ausliegen. RM Herr Puchert-Blöbaum verweist in diesem Zusammenhang sodann auf die letzte Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses am 4. Juli 2013 und teilt mit, dass der ursprüngliche Beschlussvorschlag auf Wunsch des Ausschusses wie folgt geändert wurde: Alt: Außerdem sollen mögliche Standorte für mindestens drei Windkraftanlagen geeignet sein, … Neu: Außerdem müssen mögliche Standorte für mindestens drei Windkraftanlagen geeignet sein, … Entsprechend der Empfehlung des Hochbau- und Planungsausschuss vom 4. Juli 2013 fasst der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe sodann folgenden Beschluss: Die Gemeinde Leopoldshöhe nimmt das Thema „Energiewende“ durchaus ernst. Dies hat sie bereits bewiesen durch die Ausweisung einer Vorrangfläche im Ortsteil Greste. Vor dem Hintergrund der ständig gewachsenen Leistungsfähigkeit von Windkraftanlagen und der damit gestiegenen Anlagenhöhe hält der Rat jedoch einen Mindestabstand in Höhe der dreifachen Anlagenhöhe für zwingend erforderlich. Dies entspricht in Relation zur Anlagenhöhe einem Abstand von 400 bis 600 m zu Einzelhäusern und 600 bis 800 m zu Siedlungen. Außerdem müssen mögliche Standorte für mindestens drei Windkraftanlagen geeignet sein, um das Landschaftsbild zu wahren. Unter diesen Voraussetzungen sind in Leopoldshöhe die Ausweisungen von neuen Vorrangzonen und die Erweiterung der bestehenden Vorrangzone nicht möglich. Ein Flächennutzungsplanänderungsverfahren ist daher entbehrlich. - 27 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) – (RM Herr Gräfe hat an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem TOP nicht teilgenommen.) 15. 17. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/02 „Leopoldshöhe-Nord“ (Blatt B) im Bereich der Straße „Am Moshagen“ im Ortsteil Leopoldshöhe hier: - Beratung und Beschluss über die während der Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange - Satzungsbeschluss BM Herr Schemmel weist darauf hin, dass die Verfahrensunterlagen zu diesem TOP während der Beratung zur Einsichtnahme ausliegen. Die Beratung und der Beschluss über die während der Auslegung eingegangenen Stellungnahmen entfallen, da keine Stellungnahmen zur 17. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/02 „Leopoldshöhe-Nord“ (Blatt B) vorliegen. Sodann lässt BM Herr Schemmel über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen: - 11 - 1. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt die 17. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/02 „Leopoldshöhe-Nord“ (Blatt B) mit Text und Begründung als Satzung. 2. Der Beschluss des Bebauungsplanes als Satzung ist gemäß § 10 (3) BauGB bekannt zu machen. Der Bebauungsplan ist mit der Begründung zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten. - einstimmig – 16. Veränderungssperre über den Geltungsbereich der zur Aufstellung beschlossenen 11. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/02 „Barkhauser Bruch“ hier: Beschluss zur 1. Verlängerung der Veränderungssperre BM Herr Schemmel weist darauf hin, dass die Verfahrensunterlagen zu diesem TOP während der Beratung zur Einsichtnahme ausliegen. Sodann lässt BM Herr Schemmel über den folgenden Beschlussvorschlag abstimmen: Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt die der Drucksache 74/2013 anliegende Veränderungssperre zum räumlichen Geltungsbereich der zur Aufstellung beschlossenen 11. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/02 „Barkhauser Bruch“ erneut als Satzung bzw. diese gem. § 17 (1) Satz 3 BauGB zu verlängern. Der Geltungsbereich ist aus der Anlage zu Drucksache 74/2013 ersichtlich. - einstimmig – 17. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 02/04 "Fillies-Gelände" hier: - Beratung und Beschluss über die zur Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange - Satzungsbeschluss BM Herr Schemmel weist darauf hin, dass die Verfahrensunterlagen zu diesem TOP während der Beratung zur Einsichtnahme ausliegen. RM Herr Hachmeister gibt im Folgenden für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bekannt, dass sie die Planung aus städtebaulichen Gründen nach wie vor ablehne. Sodann lässt BM Herr Schemmel über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen: 1. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt die in der Anlage zu Drucksache 63/2013 aufgeführten „Vorschläge zur Abwägung“ zu den Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. 2. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt die von der Verwaltung vorgeschlagenen Ergänzungen der textlichen Festsetzungen und der Begründung gemäß Drucksache 63/2013. 3. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt den Bebauungsplan Nr. 02/04 "Fillies-Gelände" als SATZUNG nach § 10 (1) BauGB i.V.m. § 13a BauGB. 4. Der Satzungsbeschluss für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 02/04 "Fillies-Gelände" ist gemäß § 10 (3) BauGB öffentlich bekannt zu machen. Dabei sind die in der Sachdarstellung ausgeführten Bedingungen für die Bekanntmachung und somit das In-Kraft-Treten des Bebauungsplanes zu berücksichtigen. - 27 Ja-Stimme(n), 3 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) – (RM Herr Daake hat an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem TOP nicht teilgenommen.) 18. Jahresabschlüsse für das Wirtschaftsjahr 2012 18.1 Jahresabschluss des Wasserwerkes a) Entsprechend der Empfehlung des Betriebsausschusses Ver- und Entsorgung vom 10. Juli 2013 fasst der Rat folgende Beschlüsse: - 12 - 1.) Der vorliegende Jahresabschluss zum 31.12.2012 wird vom Rat der Gemeinde Leopoldshöhe festgestellt. 2.) Der Jahresgewinn in Höhe von 122.644,30 Euro wird auf die neue Rechnung vorgetragen. b) Der Rat beschließt, den Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung gem. § 4 Buchstabe c EigVO zu entlasten. - einstimmig 18.2 Jahresabschluss des Abwasserwerkes a) Entsprechend der Empfehlung des Betriebsausschusses Ver- und Entsorgung vom 10. Juli 2013 fasst der Rat folgende Beschlüsse: 1.) Der vorliegende Jahresabschluss zum 31.12.2012 wird vom Rat der Gemeinde Leopoldshöhe festgestellt. 2.) Der Jahresgewinn in Höhe von 124.341,41 Euro wird auf die neue Rechnung vorgetragen. b) Der Rat beschließt, den Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung gem. § 4 Buchstabe c EigVO zu entlasten. - einstimmig 19. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen und Abwassergebühren der Gemeinde Leopoldshöhe Entsprechend der Empfehlung des Betriebsausschusses Ver- und Entsorgung vom 10. Juli 2013 beschließt der Rat die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen und Abwassergebühren der Gemeinde Leopoldshöhe gemäß der als Anlage zu Drucksache 43/2013 beigefügten Fassung. - einstimmig – (Die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen und Abwassergebühren der Gemeinde Leopoldshöhe ist in der beschlossen Form als Anlage 7 Bestandteil dieser Niederschrift.) Bürgermeister Herr Schemmel schließt die öffentliche Sitzung um 19:00 Uhr. Schemmel (Bürgermeister) Patruck (stellv. Schriftführerin)