Daten
Kommune
Leopoldshöhe
Größe
7,6 kB
Datum
18.07.2013
Erstellt
29.07.13, 21:17
Aktualisiert
29.07.13, 21:17
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Leopoldshöhe
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
der 25. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2009/2014)
am 18.07.2013:
13.
Friedhofsangelegenheiten
13.1 Friedhofsangelegenheiten;
hier: Antrag der ev. Kirchengemeinde Helpup auf Gewährung eines Zuschusses für
die Errichtung eines Verabschiedungsraumes
Eingangs verweist BM Herr Schemmel auf die bisherigen Beratungen in den Sitzungen des Hauptund Finanzausschusses am 21. März 2013 und 11. Juli 2013 sowie des Rates am 11. April 2013. Da
eine ständig wiederkehrende Diskussion im Rahmen der möglichen Ausgleichszahlungen nicht als
sinnvoll erachtet werde, habe man sich auf einen Kompromissvorschlag geeinigt und schlage deshalb
vor, der ev.-ref. Kirchengemeinde Helpup einen einmaligen Zuschuss in Höhe von insgesamt 80.000
Euro zu zahlen, wobei sich der Anteil der Gemeinde Leopoldshöhe auf 15.000 Euro belaufe.
Ergänzend weist BM Herr Schemmel darauf hin, dass die Kirchengemeinde zugesagt habe, den
Zuschuss ausschließlich für den Bau des Verabschiedungsraumes zu verwenden.
In der sich nun anschließenden Diskussion erklärt RM Herr Meckelmann für die CDU-Fraktion, dass
seine Fraktion diesem Vorschlag folgen werde, jedoch sichergestellt sein müsse, dass die ev.-ref.
Kirchengemeinde Helpup einen schriftlichen Nachweis über die Verwendung der Mittel erbringen
werde. BM Herr Schemmel sagt daraufhin zu, die ev.-ref. Kirchengemeinde Helpup entsprechend zu
unterrichten.
Im Folgenden spricht sich RM Herr Eger für die FDP-Fraktion gegen den Antrag aus, da keine
konkrete Berechnungsvorlage vorliege und somit die Rechtsgrundlage für einen positiven Beschluss
fehle. Darüber hinaus konnten in der Vergangenheit auch zahlreiche andere Projekte aufgrund
fehlender Mittel nicht finanziert werden, so dass man hier ebenfalls auf eine Bezuschussung
verzichten solle.
Im weiteren Verlauf gibt RM Herrn Puchert-Blöbaum für die SPD-Fraktion bekannt, dass sich seine
Fraktion für den Vorschlag der Verwaltung ausspreche. RM Herr Hachmeister erklärt für die Fraktion
Bündnis 90/DIE GRÜNEN, dass seine Fraktion differenziert abstimmen werde, da man sich keine
Fraktionsmeinung habe bilden können.
Beschluss:
Entsprechend der Empfehlung der Verwaltung fasst der Rat sodann folgenden Beschluss:
Die ev.-ref. Kirchengemeinde Helpup erhält einen einmaligen Zuschuss in Höhe von insgesamt
80.000 € von den kommunalen Miteigentümern des Friedhofes (Stadt Oerlinghausen = 65.000 €,
Gemeinde Leopoldshöhe = 15.000 €) für die Errichtung eines Verabschiedungsraumes. Der Stadt
Oerlinghausen ist durch Eintragung im Grundbuch ein Vorkaufsrecht einzuräumen. Die Zahlung kann
erst nach Verabschiedung des Haushaltsplans 2014 erfolgen.
Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür