Beschlußtext (Friedhofsangelegenheiten; hier: Antrag der ev. Kirchengemeinde Oerlinghausen-Helpup auf Gewährung eines Zuschusses für die Errichtung eines Verabschiedungsraumes)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 25. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2009/2014) am 18.07.2013: 13. Friedhofsangelegenheiten 13.1 Friedhofsangelegenheiten; hier: Antrag der ev. Kirchengemeinde Helpup auf Gewährung eines Zuschusses für die Errichtung eines Verabschiedungsraumes Eingangs verweist BM Herr Schemmel auf die bisherigen Beratungen in den Sitzungen des Hauptund Finanzausschusses am 21. März 2013 und 11. Juli 2013 sowie des Rates am 11. April 2013. Da eine ständig wiederkehrende Diskussion im Rahmen der möglichen Ausgleichszahlungen nicht als sinnvoll erachtet werde, habe man sich auf einen Kompromissvorschlag geeinigt und schlage deshalb vor, der ev.-ref. Kirchengemeinde Helpup einen einmaligen Zuschuss in Höhe von insgesamt 80.000 Euro zu zahlen, wobei sich der Anteil der Gemeinde Leopoldshöhe auf 15.000 Euro belaufe. Ergänzend weist BM Herr Schemmel darauf hin, dass die Kirchengemeinde zugesagt habe, den Zuschuss ausschließlich für den Bau des Verabschiedungsraumes zu verwenden. In der sich nun anschließenden Diskussion erklärt RM Herr Meckelmann für die CDU-Fraktion, dass seine Fraktion diesem Vorschlag folgen werde, jedoch sichergestellt sein müsse, dass die ev.-ref. Kirchengemeinde Helpup einen schriftlichen Nachweis über die Verwendung der Mittel erbringen werde. BM Herr Schemmel sagt daraufhin zu, die ev.-ref. Kirchengemeinde Helpup entsprechend zu unterrichten. Im Folgenden spricht sich RM Herr Eger für die FDP-Fraktion gegen den Antrag aus, da keine konkrete Berechnungsvorlage vorliege und somit die Rechtsgrundlage für einen positiven Beschluss fehle. Darüber hinaus konnten in der Vergangenheit auch zahlreiche andere Projekte aufgrund fehlender Mittel nicht finanziert werden, so dass man hier ebenfalls auf eine Bezuschussung verzichten solle. Im weiteren Verlauf gibt RM Herrn Puchert-Blöbaum für die SPD-Fraktion bekannt, dass sich seine Fraktion für den Vorschlag der Verwaltung ausspreche. RM Herr Hachmeister erklärt für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, dass seine Fraktion differenziert abstimmen werde, da man sich keine Fraktionsmeinung habe bilden können. Beschluss: Entsprechend der Empfehlung der Verwaltung fasst der Rat sodann folgenden Beschluss: Die ev.-ref. Kirchengemeinde Helpup erhält einen einmaligen Zuschuss in Höhe von insgesamt 80.000 € von den kommunalen Miteigentümern des Friedhofes (Stadt Oerlinghausen = 65.000 €, Gemeinde Leopoldshöhe = 15.000 €) für die Errichtung eines Verabschiedungsraumes. Der Stadt Oerlinghausen ist durch Eintragung im Grundbuch ein Vorkaufsrecht einzuräumen. Die Zahlung kann erst nach Verabschiedung des Haushaltsplans 2014 erfolgen. Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür