Beschlusstext (Bürgerbegehren gemäß § 26 GO NRW gegen den Bau von Reihenhäusern in allen vier Stadtteilen zur Unterbringung von Flüchtlingen hier: Feststellung des Abstimmungsergebnisses)

Daten

Kommune
Wesseling
Größe
70 kB
Datum
06.09.2016
Erstellt
19.09.16, 13:01
Aktualisiert
19.09.16, 13:01
Beschlusstext (Bürgerbegehren gemäß § 26 GO NRW gegen den Bau von Reihenhäusern in allen vier Stadtteilen zur Unterbringung von Flüchtlingen
hier: Feststellung des Abstimmungsergebnisses)

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Stadt Wesseling Wesseling, den 19.09.2016 Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 17. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 06.09.2016 um 18:00 Uhr im Ratssaal, Neues Rathaus, 1. Obergeschoss. 6. Bürgerbegehren gemäß § 26 GO NRW gegen den Bau von Reihenhäusern in allen vier Stadtteilen zur Unterbringung von Flüchtlingen hier: Feststellung des Abstimmungsergebnisses Vorlagennummer: 150/2016 Der Rat stellt das Ergebnis des Bürgerentscheides vom 28.08.2016 wie folgt fest: Abstimmungsberechtigte: Abgegebene Stimmen: „JA“-Stimmen: „NEIN“-Stimmen: Ungültige Stimmen: 28.142 9.409 4.826 4.550 33 Damit ist das nach § 26 Abs. 7 GO NRW erforderliche Quorum von mindestens 20 % der Abstimmungsberechtigten (5.628 Ja-Stimmen) nicht erreicht worden. Der Bürgerentscheid löst keine Rechtswirkung aus. Einstimmig, 0 Enthaltungen