Daten
Kommune
Wesseling
Größe
70 kB
Datum
06.09.2016
Erstellt
19.09.16, 13:01
Aktualisiert
19.09.16, 13:01
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Wesseling
Wesseling, den 19.09.2016
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
aus der 17. Sitzung des Rates
vom Dienstag, den 06.09.2016 um 18:00 Uhr
im Ratssaal, Neues Rathaus, 1. Obergeschoss.
6.
Bürgerbegehren gemäß § 26 GO NRW gegen den Bau von Reihenhäusern in allen vier
Stadtteilen zur Unterbringung von Flüchtlingen
hier: Feststellung des Abstimmungsergebnisses
Vorlagennummer: 150/2016
Der Rat stellt das Ergebnis des Bürgerentscheides vom 28.08.2016 wie folgt fest:
Abstimmungsberechtigte:
Abgegebene Stimmen:
„JA“-Stimmen:
„NEIN“-Stimmen:
Ungültige Stimmen:
28.142
9.409
4.826
4.550
33
Damit ist das nach § 26 Abs. 7 GO NRW erforderliche Quorum von mindestens 20 % der
Abstimmungsberechtigten (5.628 Ja-Stimmen) nicht erreicht worden. Der Bürgerentscheid löst keine
Rechtswirkung aus.
Einstimmig, 0 Enthaltungen