Beschlußtext (Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen hier: Schaukasten am Rathaus)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 25. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2009/2014) am 18.07.2013: 9. Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen hier: Schaukasten am Rathaus Eingangs verweist BM Herr Schemmel auf die zu diesem Tagesordnungspunkt versandte Drucksache 73/2013. Da der im Schaukasten zur Verfügung stehende Platz häufig äußerst knapp bemessen sei, werde vorgeschlagen, den am 26. August 2009 im Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr gefassten Beschluss zu modifizieren. Entgegen der ursprünglichen Beschlussempfehlung schlage er jedoch vor, dass der Schaukasten am Rathaus zukünftig nur noch allen im Rat vertretenen Fraktionen zur Verfügung stehen soll. RM Herr Hachmeister äußert sodann Bedenken gegen eine Änderung des Ursprungsbeschlusses vom 26. August 2009, da man auch aushalten müsse, dass andere Parteien Meinungen haben, die nicht allen gefallen. Schließlich habe die ABS bei der Kommunalwahl drei Prozent der Wählerstimmen erhalten und müsse deshalb die Möglichkeit haben, sich über den Schaukasten mitzuteilen. Abschließend schlägt RM Herr Hachmeister vor, keine Ausnahme zu machen und das alte System beizubehalten. BM Herr Schemmel gibt anschließend zu bedenken, dass es nach der nächsten Kommunalwahl durchaus zahlreiche Splitterparteien geben könne, so dass die derzeit gültige Regelung dann ohnehin geändert werden müsse. Beschluss: Der Rat fasst sodann folgenden Beschluss: Der Schaukasten am Rathaus steht allen im Rat vertretenen Fraktionen zur Verfügung. Beratungsergebnis: - 28 Ja-Stimme(n), 2 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) -