Beschlußtext (Antrag der Fraktionen der CDU, der FDP und Bündnis 90/Die Grünen hier: Umstieg auf ein differenziertes Volumensystem in der Abfallentsorgung)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 25. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2009/2014) am 18.07.2013: 7. Anträge der Fraktionen 7.1 Antrag der Fraktionen der CDU, der FDP und Bündnis 90/Die Grünen hier: Umstieg auf ein differenziertes Volumensystem in der Abfallentsorgung Eingangs verweist BM Herr Schemmel auf die letzte Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz am 27. Juni 2013 und bittet die Fraktionen anschließend um ihre Stellungnahmen. RM Herr Hachmeister äußert zunächst seinen persönlichen Unmut hinsichtlich der Vorgehensweise der SPD-Fraktion in dieser Angelegenheit. So habe die SPD-Fraktion anlässlich der Festlegung des Sitzungstermins für den Fachausschuss zugesagt, das Thema vor der Sitzung des Fachausschusses in einer Fraktionssitzung zu besprechen. Letztendlich sei dies jedoch nicht geschehen. Trotzdem habe man in der Sitzung des Fachausschusses Rücksicht darauf genommen, dass die SPD-Fraktion sich somit keine Fraktionsmeinung bilden konnte und habe auf eine Abstimmung verzichtet. Der örtlichen Presse habe er dann allerdings noch vor der geplanten Fraktionssitzung entnehmen müssen, dass sich die SPD-Fraktion sehr wohl bereits eine Meinung zu der Thematik gebildet habe. Eine Abstimmung in der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz wäre also durchaus möglich gewesen, so RM Herr Hachmeister abschließend. Im Folgenden äußert sich RM Herr Puchert-Blöbaum enttäuscht über die Ausführungen des RM Herrn Hachmeister. In den damaligen Vorgesprächen habe er bereits darauf hingewiesen, dass er nicht garantieren könne, dass seine Fraktion vor der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz eine Fraktionssitzung abhalten könne. Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen verweist RM Herr Puchert-Blöbaum auf den Antrag der Fraktionen der CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vom 5. Juni 2013. Selbst, wenn es der SPD-Fraktion möglich gewesen wäre, vor der Fachausschusssitzung eine Fraktionssitzung abhalten zu können, wäre die dort angegebene Begründung keine Basis für eine sachlich fundierte Entscheidung gewesen. Im weiteren Verlauf der Diskussion erklärt RM Herr Meckelmann, dass der Antrag seitens der Kooperationspartner fristgerecht gestellt worden sei und somit ausreichend Zeit für die Beratung vorhanden gewesen sei. Im Übrigen sei es sehr verwunderlich, dass die Pressemitteilung der SPDFraktion zum Thema Umstieg auf ein differenziertes Volumensystem noch vor der Fraktionssitzung erschienen sei. RM Herr Hachmeister fügt ergänzend hinzu, dass die seitens der Verwaltung zur Verfügung gestellten Unterlagen durchaus eine Grundlage für eine Beratung gewesen seien. In der sich nun anschließenden Diskussion gibt RM Herr Gräfe für die CDU-Fraktion bekannt, dass seine Fraktion bereits seit Jahren für den Umstieg werbe. Durch die Umstellung spare die Gemeinde pro Jahr 40.000 Euro für die Systemtechnik und rund 10.000 Euro für den Windelzuschuss. Selbst, wenn das Müllaufkommen nach dem Umstieg um 20-25% steige, wäre der Umstieg somit immer noch kostenneutral. Da die Haushalte nach dem Umstieg zwischen verschiedenen Tonnengrößen wählen können, wird auch das Ziel der Müllvermeidung weiter verfolgt. Abschließend gibt RM Herr Gräfe zu bedenken, dass in den vergangenen 15 Jahren keine Gemeinde zum Verwiegesystem gewechselt sei. Im weiteren Verlauf teilt RM Herr Puchert-Blöbaum für die SPD-Fraktion mit, dass seine Fraktion heute keine sachlich fundierte Entscheidung treffen könne, da zahlreiche Fakten und Informationen fehlen. Im Folgenden erinnert RM Herr Puchert-Blöbaum an die Diskussionen und Beratungen anlässlich der Einführung des Verwiegesystems. Zum damaligen Zeitpunkt hätten umfangreiche Informationen zur Verfügung gestanden, so habe beispielsweise die Gebührenkalkulation bereits vor der Einführung des Verwiegesystems vorgelegen. Insgesamt habe seine Fraktion noch viele Fragen, wie u. a.: • ist die Kostenlast in 3-5 Jahren tatsächlich noch geringer? • wird die Gartenabfallsammlung komplett gestrichen? • wie wirkt sich die Wertstofftonne aus? • wie kann man den Müll entsorgen, der nicht mehr in die Tonne passt? Zusammenfassend sei festzustellen, dass das Thema vor einer Entscheidung noch länger und intensiver diskutiert werden müsse. Wenn sich dann herausstelle, dass das Volumensystem besser oder günstiger sei, sei seine Fraktion durchaus offen für einen Umstieg. Zum jetzigen Zeitpunkt jedoch frage er sich, so RM Herr Puchert-Blöbaum abschließend, aus welchem Grund man ein erfolgreiches Modell ohne sachlichen Grund aufgeben müsse. Im Folgenden legt RM Herr Blöbaum für die FDP-Fraktion dar, dass sich seine Fraktion für den Umstieg ausspreche. Selbst, wenn das Müllaufkommen steige, so habe man durch die jährlich eingesparten Kosten doch noch eine Reserve. Darüber hinaus könne man sich durch den Umstieg die positiven Erfahrungen der lippischen Kommunen mit Volumensystem zunutze machen. Abschließend plädiert RM Herr Blöbaum dafür, umzusteigen und somit Kosten zu sparen und ein solidarisches System einzuführen. Im Laufe der weiteren Diskussion äußern weitere Mitglieder der SPD-Fraktion ihre Bedenken gegen einen Umstieg und fordern ein Gutachten zur Einführung zum differenzierten Volumensystem. RM Herr Meckelmann entgegnet daraufhin, dass man heute nun zunächst den Umstieg beschließen solle, um so den Ausstieg aus dem Verwiegesystem zum 31.12.2013 sicherzustellen. Die weitere Vorgehensweise hinsichtlich der Umsetzung dieses Beschlusses könne dann zu einem späteren Zeitpunkt erörtert werden. RM Herr Hachmeister erinnert daran, dass seine Fraktion bereits vor Jahren beantragt habe, die Umstiegsmöglichkeiten auf das differenzierte Volumensystem zu prüfen. Es handele sich somit bei der heutigen Beschlussfassung nicht eine Schnellentscheidung. Im Übrigen werde dem Ziel der Müllvermeidung durch die unterschiedlichen Tonnengrößen auch beim Volumensystem Rechnung getragen, so dass das Einsparpotential in Höhe von ca. 50.000 Euro Grund genug für einen Umstieg sei. Ferner sei ein Anstieg des Müllaufkommens der Gemeinde Leopoldshöhe um 20%, der dann die jährlichen Verwiegekosten weitgehend neutralisieren würde, nach Ansicht seiner Fraktion nicht zu erwarten. Er spreche sich deshalb dafür aus, nun umzusteigen und dann die weitere Entwicklung zu beobachten. Auf Antrag von RM Herrn Habicht lässt BM Herr Schemmel sodann über den folgenden Beschlussvorschlag abstimmen: Beschluss: Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt, zum 01.01.2014 vom Verwiegesystem auf das differenzierte Volumensystem umzusteigen. Beratungsergebnis: - 18 Ja-Stimme(n), 13 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) -