Öffentliche Niederschrift (Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss)

Niederschrift über die 10. Sitzung des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses (Wahlperiode 2014/2020) am 01.12.2016 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 20:05 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Banze, Herr Büker (für Herrn Grünert), Herr Burkamp (für Herrn Puchert-Blöbaum), Herr Goedeke, Herr Jahn, Herr Thimm CDU: Herr Siese (Ausschussvorsitzender), Herr Domke, Herr Fiedler, Herr Meckelmann, Herr Schmidt (für Herrn Gräfe) B90/Grüne: Herr Hachmeister Gäste: Herren Bergmann und Herrmann von der BPS Treuhand GmbH aus Bünde, Herr Kampen von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Röhricht – Dr. Schillen aus Bielefeld Verwaltung: BM Herr Schemmel, Kämmerer Herr Lange, Herr Aust, Frau Tappe, Frau L. Möller Zuhörer: 2 Presse: 1 Entschuldigt fehlt AM Herr Kantim. Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die TOP 4. und 5. werden auf Grund terminlicher Engpässe des Herrn Kampen getauscht. Dies wird von den Mitgliedern des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Bestellung einer Schriftführerin / eines Schriftführers und einer Stellvertreterin / eines Stellvertreters Seitens der Verwaltung werden Kerstin Tappe als Schriftführerin und Lisa Möller als stellvertretende Schriftführerin vorgeschlagen. Beide stellen sich kurz vor und werden sodann gewählt. - einstimmig 2. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 3. Anfragen der Ausschussmitglieder Es werden keine Anfragen gestellt. -2- 4. Jahresabschluss 2015 des Kernhaushaltes a) Bericht Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Röhricht – Dr. Schillen GmbH aus Bielefeld über die Prüfung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2015 b) Beratung und Beschlussempfehlung über den Jahresabschluss 2015 gem. § 96 GO NRW i.V.m. § 37 GemHVO NRW Herr Kampen von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Röhricht – Dr. Schillen GmbH aus Bielefeld berichtet anhand einer Präsentation über die Prüfung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2015. Er hat den Jahresabschluss 2015 mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Rückfragen ergeben sich nicht. Sodann ergeht folgender Beschluss: Der Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe 1) den geprüften Jahresabschluss und den zusammengefassten Lagebericht für das Haushaltsjahr 2015 festzustellen, 2) dem Bürgermeister uneingeschränkt Entlastung zu erteilen und 3) den Jahresfehlbetrag in Höhe von 3.529.645,81 € auf neue Rechnung vorzutragen und später mit der in der Bilanz ausgewiesenen allgemeinen Rücklage in Höhe von 16.001.461,13 € zu verrechnen. Die Verringerung der Allgemeinen Rücklage durch den vorstehenden Betrag beträgt 22,06 %. Hierdurch bleiben die Vorschriften des § 76 GO NRW über die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes unberührt. - einstimmig – Die Präsentation des Herr Kampen ist als Anlage zu diesem TOP im Ratsinformationssystem hinterlegt. 5. Gesamtabschluss 2014 hier: Vorstellung durch die Herren Bergmann und Herrmann von der BPS Treuhand GmbH Steuerberatungsgesellschaft aus Bünde Die Herren Bergmann und Herrmann von der BPS Treuhand GmbH Steuerberatungsgesellschaft aus Bünde tragen den Gesamtabschluss für das Wirtschaftsjahr 2014 anhand einer Präsentation vor. Rückfragen hierzu ergeben sich nicht. Auf die Frage des Ausschussvorsitzenden, wann mit der Vorstellung des Abschlusses 2016 zu rechnen ist, teilt die Verwaltung mit, dass bezüglich der Abschlusserstellung viel aufgeholt wurde und der Abschluss 2016 sicherlich zeitnah vorgestellt werde. Der Ausschussvorsitzende, Herr Siese, kritisiert, dass es sehr unglücklich ist, wenn am Tage der Sitzung noch Vorlagen über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt werden. Es bleibt den Ausschussmitgliedern keine Vorbereitungszeit. Er bittet darum, diese zukünftig rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Die Präsentation der Herren Bergmann und Herrmann ist als Anlage zu diesem TOP im Ratsinformationssystem hinterlegt. 6. Anwendung von § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG); hier: Nutzung der Option Herr Aust trägt anhand einer Präsentation vor. Rückfragen ergeben sich nicht. Die Präsentation des Herrn Aust ist als Anlage zu diesem TOP im Ratsinformationssystem hinterlegt. -3- 7. Beschluss über die Beauftragung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung der Jahresabschlüsse des Kernhaushaltes und des Gesamtabschlusses für das Jahr 2016 Nach Sachdarstellung fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Röhricht – Dr. Schillen GmbH aus Bielefeld wird mit der Prüfung des Jahresabschlusses des Kernhaushaltes und des Gesamtabschlusses der Gemeinde Leopoldshöhe für das Jahr 2016 beauftragt. - einstimmig 8. Mitteilungen der Verwaltung Herr Aust trägt anhand einer Präsentation vor. Er geht auf den aktuellen Stand der Einnahme- und Ausgabepositionen ein, die im Ansatz weitestgehend erreicht werden. Des Weiteren gibt er einen kurzen Ausblick auf 2017. Die Haushaltslage ist schwierig und im Hinblick auf Konjunktur, Zinsentwicklung, Gesetzgebung usw. eine Herausforderung. Herr Meckelmann fragt, ob hinreichend geprüft wird bzw. wurde, ob die geplante Erhöhung der Steuerhebesätze vor dem Hintergrund von Einsparungen im Ausgabebereich evtl. zu vermeiden wäre. Seitens der Verwaltung erklärt Herr Aust, dass diese Prüfung ein permanenter Prozess sei. Einsparungen im Ausgabebereich sind in der Vergangenheit laufend geprüft worden und werden auch zukünftig als große Herausforderung gesehen. 8.1 Finanzerträge 2016 (geringere Erträge durch Betriebe) s. Ausführungen zu TOP 8. 8.2 Aktuelles Steueraufkommen s. Ausführungen zu TOP 8. 8.3 Gemeindefinanzierungsgesetz und Kreisumlage 2017 s. Ausführungen zu TOP 8. 8.4 Steuerhebesätze 2017 (siehe auch Vorbericht zum Haushalt 2016 Seite LV) s. Ausführungen zu TOP 8. Die Präsentation des Herrn Aust ist als Anlage zu TOP 8 im Ratsinformationssystem hinterlegt. Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 20:00 Uhr. Sodann verlassen die Wirtschaftsprüfer, die Zuhörer und der Vertreter der Presse die Sitzung. Siese Ausschussvorsitzender Tappe Schriftführerin