Öffentliche Niederschrift (Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss)

Niederschrift über die 3. Sitzung des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses (Wahlperiode 2014/2020) am 27.11.2014 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:27 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Banze, Herr Brinkmann (für Herrn Grünert), Herr Goedeke, Herr Jahn (stv. Ausschussvorsitzender), Herr Puchert-Blöbaum, Herr Thimm CDU: Herr Domke, Herr Gräfe, Herr Meckelmann, Herr Siese (Vorsitzender), Herr Wehmeier B90/Grüne: Herr Hachmeister, Herr Kantim Verwaltung: BM Herr Schemmel, Herr Lange, Frau Schillmöller, Herr Niebuhr Zuhörer: 1 Presse: -- Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Es werden keine Anfragen gestellt. 3. Angebotsabfrage zur Prüfung der Jahresabschlüsse des Kernhaushaltes und der Eigenbetriebe ab dem Wirtschaftsjahr 2014 Kämmerer Lange erläutert zunächst die gesetzlichen Vorschriften in Bezug auf die Prüfung der Jahresabschlüsse. Für die Ausschreibung gebe es kein förmliches Verfahren, da die gewählte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auch immer der Zustimmung der GPA für die Prüfung bedürfe. Insofern seien gewisse Qualitätsansprüche bereits hierdurch abgesichert. Aus der Mitte des Ausschusses wird nach der Abrechnung der Stundensätze gefragt. Hier gebe es natürlich Unterschiede, günstigere Stundensätze müssten jedoch nicht immer Auswirkungen auf die Qualität der Prüfung haben. Auch die Vereinbarung eines Festpreises sei möglich, aber nicht empfehlenswert. Eine Liste mit den Namen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die der Verwaltung als Prüfer im kommunalen Bereich bekannt sind, wird während der Sitzung verteilt und ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. -2- 4. Darlehensaufnahme des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe (KGL) zur Umschuldung des Gesellschafterdarlehens und zur Liquiditätsverstärkung von KGL und Kernhaushalt Kämmerer Lange verweist zunächst auf die Hintergründe der Bildung des Gesellschafterdarlehens, die auch in der Vorlage erläutert wurden. Durch die Aufnahme eines Umschuldungsdarlehens wird das KGL in die Lage versetzt, dem Kernhaushalt das Gesellschafterdarlehen zurückzuzahlen. Hierdurch wird der Kernhaushalt in die Lage versetzt, dem KGL die in den letzten Jahren erreichten negativen Jahresergebnisse als Verlustausgleich zu finanzieren und einen Teil der Kredite zur Liquiditätssicherung, die im Kernhaushalt aufgelaufen sind, zurückzuzahlen. Da der Verlustausgleich an das KGL die Ergebnisrechnung für das Jahr 2015 zusätzlich belastet, ist es umso wichtiger, das Ergebnis 2014 unter der 5%-Grenze zu halten. Dies scheint aufgrund vorsichtig getätigter Hochrechnungen auch möglich zu sein. Insofern kann die Haushaltssicherung aktuell noch vermieden werden. 5. Erlass einer Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2015 Die CDU-Fraktion möchte an diesem Abend noch keinen Beschluss fassen und verweist auf die HFASitzung am 04. Dezember. Auch die Fraktion Bündnis 90/Grüne wird aktuell keine Entscheidung treffen und verweist auf die Nachfrage zur Sitzung insbesondere auf das freiwillige Haushaltssicherungskonzept. BM Schemmel erläutert hierzu, dass die dort aufgezeichneten Maßnahmen bisher nicht politisch beraten wurden. Kämmerer Lange verweist zusätzlich auf eine Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes wonach für eine dauerhafte Sanierung der Kommunalfinanzen weitere Schritte ergriffen werden müssen. Ohne die geplanten Steueranhebungen können die Verschlechterungen bei der Gewerbesteuer, bei der Kreisumlage und den Asylleistungen im Haushaltsplan 2015 nicht aufgefangen werden. Die Erhöhung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B um ca. 18% würde den Steuerpflichtigen in einer überschaubaren Größenordnung von durchschnittlich nur ca. 6,50 €/monatlich belasten. Demgegenüber wird die vom Land NRW 2015 an die Gemeinde zu zahlende Abwassergebührenhilfe von voraussichtlich knapp 300.000 €, die an die Abgabepflichtigen weiterzuleiten ist, diesen entlasten; unter dem Strich wird auf diese Weise die zusätzliche Belastung bei der Grundsteuer B nahezu neutralisiert. Aus der Mitte des Ausschusses wird nun angeregt die derzeitige Finanzsituation diskutiert. Insbesondere die Verteilung von Bundes- und Landesmitteln, sowie die Änderung des Umlageverfahrens bei der Kreisumlage stehen zur Diskussion. Hierzu bedürfe es einer strengen Aufgabenkritik bei allen Beteiligten. Es besteht jedoch auch Einigkeit darüber, dass beim Kreis Lippe die u. a. mit dem demographischen Wandel verbundenen Soziallasten nicht wegdiskutiert werden können. Der Kreis Lippe sieht sich in der Zukunft vornehmlich als zentraler Dienstleister und möchte die Kommunen in das sog. „Frontoffice“ einbinden, während der Kreis als „Backoffice“ die strategischen Entscheidungen trifft. Diesen Ausführungen wird jedoch von allen Seiten eine Absage erteilt. BM Schemmel verweist hierzu auf die Bemühungen der interkommunalen Zusammenarbeit speziell mit der Stadt Oerlinghausen, um dadurch weitere Einsparmöglichkeiten zu erzielen. Hier sei insbesondere an die Zusammenlegung der Bauhöfe gedacht, ebenso könne man sich jedoch auch Kooperationen im Bereich des Bürgerbüros und des Standesamtes vorstellen. Letztendlich wird die Hebesatzsatzung nochmals zur Beratung in die Fraktionen verwiesen. BM Schemmel sagt der Fraktion Bündnis 90/Grüne eine kurzfristige Antwort auf die Anfrage zur nächsten HFA-Sitzung zu. Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.26 Uhr. Siese Ausschussvorsitzender Niebuhr Schriftführer