Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Soziales und Gesundheit)

Euskirchen, 20.06.2016 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 09.06.2016 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 18:55 Uhr Anwesend sind a) der Vorsitzende Schulz, Günther, Mechernich (CDU) b) die Mitglieder CDU Aigner-Bolten, Anke, Zülpich Beul, Ursula, Mechernich Dr. Dirhold, Sabine, Euskirchen Gerdemann, Rita, Zülpich vertritt Herrn Dirk Jahr Kolvenbach, Bernd, Euskirchen Schmitz, Dominik, Euskirchen Schneider, Hans-Erhard, Euskirchen Stolz, Ute, Kall Züll, Bianca, Kall SPD Cremer, Franz, Hellenthal vertritt Herrn Wolfgang Heller Lüttgen, Sandra, Kall Dr. Schweikert-Wehner, Peter Meinhard, Mechernich Seidler, Stefanie, Dahlem Stentrup, Gerhard, Nettersheim vertritt Frau Andrea Hecker Vermöhlen, Karl, Kall FDP Rauw, Peter, Hellenthal vertritt Herrn Manfred Wolter Totter, Oliver, Mechernich Bündnis 90/DIE GRÜNEN Fiebrich, Ekkehard, Kall Mende, Ellen, Euskirchen UWV Herring, Sascha, Mechernich DIE LINKE Bell, Thomas, Bad Münstereifel vertritt Herrn Swen Samoly Fraktionslos Kurzmann, Frank, Mechernich -2c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Frau Wonneberger-Wrede, GBL IV Herr Linden, AL 50 Herr Dr. Ziemer, AL 53 d) Sonstige Vertreter der örtlichen Presse sowie einige Zuhörerinnen und Zuhörer Entschuldigt fehlen: CDU Jahr, Dirk, Bad Münstereifel SPD Hecker, Andrea, Weilerswist Heller, Wolfgang, Schleiden FDP Dr. Wolter, Manfred, Kall DIE LINKE Samoly, Swen, Euskirchen Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass der Auschuss ordnungsgemäß eingeladen wurde und beschlussfähig ist. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Gegen die Tagesordnung bestehen keine Einwände. Sozialangelegenheiten TOP 3 Zuschüsse des Kreises Euskirchen an Dritte (freie Träger der Wohlfahrtspflege u.a.) im Bereich Soziales hier: Vereinbarungen über Leistungen, Qualitätsentwicklung und Ziele für den Zeitraum 2017- V 220/2016 -32019 Die Mitglieder Mende, Gerdemann, Stolz, Züll und SchweikertWehner nehmen wegen Befangenheit an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Die Mitglieder der SPD-Fraktion greifen eine Anregung der CDUFraktion auf und beantragen eine Ergänzung der Beschlussempfehlung sowohl bei V220/2016 als auch bei V221/2016. Hiernach sollen während der Vereinbarungslaufzeit die Zuschussbeträge jährlich um die durchschnittliche Tariferhöhung im öffentlichen Dienst ( TVöD Kommunen) der letzten 3 Jahre erhöht werden. Der Ausschuss erklärt sich mit dieser Ergänzung der Beschlussempfehlung einverstanden. Der Vorsitzende lässt daher über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen: Der Kreistag beschließt, mit den Zuwendungsempfängern die als Anlage beigefügten Vereinbarungen über Leistungen, Qualitätsentwicklung und Ziele ab dem 01.01.2017 für die Dauer von drei Jahren abzuschließen. Für die Dauer der Vereinbarungslaufzeit werden die Zuschussbeträge jährlich um die durchschnittliche Tariferhöhung im öffentlichen Dienst (TVöD Kommunen) der letzten 3 Jahre erhöht. Der Durchschnitt der vergangenen 3 Jahre (2014 – 2016) beträgt 2,3 %. Abstimmungsergebnis: einstimmig, bei 0 Enthaltungen TOP 4 Leistungsvereinbarung gem. §§ 75 ff. SGB XII für den V 224/2016 Leistungsbereich Integrationshilfe in Förder- und Regelschulen für Kinder und Jugendliche mit einer Behinderung - Änderung der damit verbundenen Vergütungsvereinbarung vom 12.02.2009 mit Wirkung zum 01.01.2017 mit dem Diakonischen Werk Euskirchen Der Ausschuss stimmt der V 224/2016 zu und empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, 1. den als Anlage beigefügten Entwurf einer Vergütungsvereinbarung zum Leistungsbereich "Integrationshilfen in Förder- und Regelschule" mit Wirkung ab dem 01.01.2017 mit dem Diakonischen Werk Euskirchen abzuschließen. Die Verwaltung wird ermächtigt, ggf. noch notwendige redaktionelle Änderungen in der Vergütungsvereinbarung vorzunehmen. -42. die Einrichtung einer kreiseigenen Steuerungskraft für den Stellenplan 2017 vorzusehen. Abstimmungsergebnis: einstimmig, bei 0 Enthaltungen Gesundheitsangelegenheiten TOP 5 Berufung von Mitgliedern der Kommunalen Gesundheitskonferenz hier: Ersatzwahl V 205/2016 Der Ausschuss stimmt der V 205/2016 zu und empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beruft folgende Personen als stimmberechtigte Mitglieder der Kommunalen Gesundheitskonferenz (KGK): für die Stationären Einrichtungen der Krankenversorgung: Manfred Herrmann, Kreiskrankenhaus Mechernich, St.-ElisabethStraße 2-6, 53894 Mechernich, -als ordentliches Mitgliedund Hermann Gemke, Kreiskrankenhaus Mechernich, St.-ElisabethStraße 2-6, 53894 Mechernich, -als Stellvertretersowie für die Gesetzliche Pflegeversicherung: Hans Veiter, Knappschaft, Hohe Straße 160-168, 50667 Köln -als StellvertreterAbstimmungsergebnis: einstimmig, bei 0 Enthaltungen TOP 6 Zuschüsse des Kreises Euskirchen an Dritte (freie Träger der Wohlfahrtspflege u. a.) im dem Bereich Gesundheit hier: Fortsetzung der Bezuschussung um weitere drei Jahre Herr Becker, Fachbereichsleiter der Sucht- und Wohnungshilfe des Caritasverbandes Euskirchen, bekommt Gelegenheit zur kurzen Stellungnahme. Herr Becker erläutert die umfangreichen Aufgaben der Sucht- und Wohnungshilfe und stellt die Fallzahlen und die Ausgaben in diesem Bereich vor. V 221/2016 -5Der Ausschuss bedankt sich für diese Informationen und fährt mit der Tagesordnung fort. Der Ausschuss stimmt der V 221/2016 zu und empfiehlt folgende geänderte Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, die Bezuschussung im Sinne der Kreistagsbeschlüsse zu den Vorlagen V 83/2010 und V 22/2013 für den Zeitraum 2017 bis 2019 fortzusetzen und die als Anlage beigefügten Vereinbarungen für die Dauer von drei Jahren abzuschließen. Für die Dauer der Vereinbarungslaufzeit werden die Zuschussbeträge jährlich um die durchschnittliche Tariferhöhung im öffentlichen Dienst (TVöD Kommunen) der letzten 3 Jahre erhöht. Der Durchschnitt der vergangenen 3 Jahre (2014 – 2016) beträgt 2,3 %. Abstimmungsergebnis: einstimmig, bei 0 Enthaltungen TOP 7 EurSafety Health-net EMR (euprevent-MRSA-Projekt) – Euregionales Netzwerk für Patientensicherheit und Infektionsschutz in der Euregio Maas Rhein hier: Abschlussbericht zum Projekt Info 161/2016 Herr Dr. Ziemer, Abteilungsleiter Gesundheit, fasst kurz die Ergebnisse des Projektes EUR-Safety Health-net EMR zusammen. Hierbei stellt er zunächst die Projektteilnehmer vor und gibt anschließend einen Überblick über die fünf Aktionsfelder des Projektes und deren Umsetzung. Der Ausschuss bedankt sich für den informativen Vortrag und nimmt die Ausfühungen zur Kenntnis. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. TOP 8 Bericht Kreistierheim 2015 hier: Antrag der Fraktionen SPD und CDU Herr Dr. Weins, Abteilungsleiter Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung, stellt das System „Kreistierheim“ vor und erläutert das Verfahren der Solidargemeinschaft. Der Ausschuss bedankt sich für den ausführlichen Vortrag und nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Die Präsentation ist der Niederschrift beigefügt. TOP 9 Flüchtlingssituation im Kreis Euskirchen Her Poth informiert die Anwesenden über die aktuelle Flüchtlingssituation im Kreis Euskirchen. Derzeit sind etwa 2.600 Flüchtlinge dem Kreis Euskirchen nach dem Königssteiner Schlüssel zugewiesen. A 97/2016 -6Die Belegung der Landeseinrichtungen ist nach wie vor zögerlich und noch nicht ausgeschöpft. Zum jetzigen Zeitpunkt erreichen die Landeseinrichtungen eine Belegungsquote von 74 %. Der Standort Vogelsang kann zum 01.07.2016 belegt werden. Nach wie vor problematisch ist das Verfahren der Nachregistrierung. Nach Auskunft des BAMF soll die Nacherfassung bis Herbst diesen Jahres abgeschlossen sein. Die Möglichkeit einer Nachregistrierung in der Nebenstelle in Bonn wurde durch das BAMF abgelehnt. Die weitere Entwicklung bleibt daher abzuwarten. Der Ausschuss bedankt sich ausdrücklich für die Ausführungen und lobt die Verwaltung für das Engagement und den Einsatz in diesem Bereich. Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. Gez. Schulz Vorsitzender Gesehen: gez. i.V. Poth Landrat gez. Aleksander Schriftführer(in)