Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr)

Euskirchen, 14.06.2016 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 08.06.2016 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 18:59 Uhr Anwesend sind a) der Vorsitzende Schmitz, Hans, Mechernich (SPD) b) die Mitglieder CDU Esser, Johannes, Nettersheim Kohlheyer, Clas, Euskirchen Kolvenbach, Bernd, Euskirchen Mießeler, Rudi, Mechernich Nießen, Franz-Josef, Schleiden Nolden, Hans-Josef, Bad Münstereifel Reidt, Josef, Schleiden vertritt Herrn Leo Wolter Stickeler, Karsten, Weilerswist Weber, Günter, Euskirchen Weimbs, Frank, Hellenthal SPD Cremer, Franz, Hellenthal Heller, Wolfgang, Schleiden Hettmer, Heinrich, Zülpich Höllmann, Michael, Euskirchen Stentrup, Gerhard, Nettersheim FDP Herbrand, Markus, Schleiden Schaefer, Hans-Joachim, Euskirchen Bündnis 90/DIE GRÜNEN Ignatowitz, Werner, Euskirchen vertritt Frau Angela Kalnins Kroll, Dorothee, Euskirchen UWV Dr. Schmidt, Christel, Bad Münstereifel DIE LINKE Bell, Thomas, Bad Münstereifel vertritt Herrn Stefan Hillebrand Fraktionslos Lübke, Bernd, Hellenthal -2c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Herr Rosell, GBL II –teilweiseHerr Blindert, GBL V Herr Fritze, Abteilungsleiter 60 Herr Schmitz, Abteilungsleiter 66 Frau Adams als Protokollführerin d) Gäste Herr Gwiasda, Planungsbüro VIA eG Herr Puderbach, Regionalverkehr Köln GmbH e) Sonstige Vertreter der örtlichen Presse Entschuldigt fehlen: CDU Wolter, Leo, Zülpich Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kalnins, Angela, Zülpich DIE LINKE Hillebrand, Stefan, Zülpich Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass zu der heutigen Sitzung formund fristgerecht eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Gegen diese Feststellungen werden keine Einwendungen erhoben. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Verwaltungsseitig wird gebeten, die Tagesordnung im öffentlichen Teil um den TOP 21 Mitteilung der Verwaltung zu erweitern. Gegen diese Änderung wird kein Widerspruch erhoben. -3TOP 3 Integrierte Gesamtverkehrsplanung des Kreises Euskirchen Sachstandsbericht zu den Ergebnissen des Berichtteils "Konzeption zur Fernerreichbarkeit" Info 155/2016 Herr Gwiasda, Planungsbüro VIA, informiert über das Integrierte Gesamtverkehrskonzept für den Kreis Euskirchen. Er erläutert die drei Bereiche Anpassung an das aktuelle Regelwerk, Gestaltung, Wirtschaftlichkeit und Verkehrssicherheit und die Anpassung der Prioritäten für Neubaumaßnahmen (siehe Anlage 1). Nach Beantwortung einiger Verständnisfragen nimmt der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr die Info 155/2016 zur Kenntnis. TOP 4 Alternative Antriebsformen im ÖPNV hier: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD A 113/2016 Herr Puderbach, Regionalverkehr Köln GmbH, informiert den Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr über die Selbstverpflichtung in den Unternehmensgrundsätzen, spätestens ab 2030 nur noch die Beschaffung von Fahrzeugen mit klimaneutralen Antriebsformen (Anlage 2). Für den Kreis Euskirchen sei die Beschaffung von Bio-Erdgasbussen vorgesehen. Das Bio-Erdgas stamme aus der Vergärung von Biomasse in Biogasanlagen. Allein das in Zülpich-Geich produzierte Biogas reicht aus, um den gesamten Busverkehr im Kreis Euskirchen auf Bio-Erdgasantrieb umzustellen. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. TOP 5 Zwangsbejagung auf Grundstücken im Kreis Euskirchen hier: Anfrage der Fraktion DIE LINKE Die Fraktion DIE LINKE bedankt sich für die Beantwortung der Fragen. Die Verwaltung führt weiter dazu aus, dass es sehr schwer sei, ethische Gründe zu bewerten. Es werde vorgeschlagen, die Rechtsprechung abzuwarten. Man werde sich an die Fälle rantasten und dann nach Recht und Ordnung abarbeiten. F 26/2016 -4TOP 6 Zweckverband Region Aachen - Entwicklungsperspektiven Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Ausschuss für Bildung und Inklusion 06.06.2016 Info 152/2016 Z1 07.06.2016 Z2 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr nimmt die Info 152/2016 zur Kenntnis. Die CDU-Fraktion erklärt, dass sie sich den Ausführungen und Entscheidungen des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang anschließe. TOP 7 Metropolregion Rheinland: Sachstand zur Vorbereitung einer Info Organisationsstruktur (Gründung eines e.V.) 157/2016 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus 06.06.2016 Z1 u.Konvers.Vogels. Seitens der CDU-Fraktion wird gebeten, die Info 157/2016 in der nächsten Sitzung des Kreisausschusses zu behandeln, damit der aktuelle Sachstand zur Kenntnis genommen werden könne. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr erklärt sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden. TOP 8 Prüfung der Erweiterung des Abfallwirtschaftszentrums: hier A 100/2016 Kompostwerk hier: Antrag der Fraktionen SPD und CDU Seitens der Fraktionen SPD und CDU wird erklärt, dass es sich hier um einen Prüfauftrag an die Verwaltung handele. Die Fraktion DIE LINKE bittet, diese Thematik auch im Interfraktionellen Arbeitskreis für Bau, Straßen und Abfallbeseitigungsangelegenheiten zu behandeln. -5TOP 9 Konzept zur Verwendung der vorhandenen und der in diesem Jahr noch zu erwartenden Ersatzgelder hier: Antrag der Fraktionen SPD und CDU A 105/2016 Verwaltungsergänzung Z1 17.05.2016 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr stimmt dem Antrag und den Ausführungen der Verwaltung in der Zusatzvorlage Z 1 zu. Abstimmungsergebnis: TOP 10 Einstimmig Verkehrssicherung K 27, Bereich zwischen MechernichGlehn und Eicks hier: Antrag der UWV-Fraktion A 112/2016 Verwaltungsergänzung Z1 19.05.2016 Die UWV-Fraktion bedankt sich für die ausführliche Beantwortung der Fragen. Der Antrag ist somit als erledigt zu betrachten. TOP 11 Gehölzpflege an Bundesfern- und Landstraßen in NRW hier: Anfrage der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen F 24/2016 Verwaltungsergänzung Z1 12.05.2016 Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hält den radikalen Rückschnitt der Gehölze an Bundesfern- und Landstraßen nicht für erforderlich. Der Ausschussvorsitzende weist nochmals auf die Ausführung der Verwaltung hin, dass gravierende Mängel im Rahmen der Gehölzpflege der Unteren Landschaftsbehörde nicht bekannt seien und auch keine direkten Beschwerden eingegangen seien. Die Anfrage ist somit als erledigt zu betrachten. TOP 12 Regionales Gewerbeflächenkonzept für die Region Aachen Fortschreibung 2016 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus 06.06.2016 u.Konvers.Vogels. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr nimmt die Info 150/2016 zur Kenntnis. Info 150/2016 Z1 -6Die Verwaltung informiert den Ausschuss darüber, dass die Stellungnahme des Kreises Euskirchen an den Zweckverband zwischenzeitlich versandt wurde. Seitens der Verwaltung wird erklärt, dass die Finanzierung über den Kreishaushalt abgewickelt werden solle. TOP 13 Fortschreibung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Info Köln 151/2016 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr nimmt die Info 151/2016 zur Kenntnis. TOP 14 Zweckverband Naturpark Rheinland hier: Änderung der Verbandssatzung V 214/2016 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag stimmt dem Beschluss der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Naturpark Rheinland zur Änderung der Verbandssatzung vom 08.12.2015 zu. Abstimmungsergebnis: TOP 15 Einstimmig Abfallwirtschaftsplan NRW, Teilplan Siedlungsabfälle hier: Sachstandsbericht Info 156/2016 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr nimmt die Info 156/2016 zur Kenntnis. TOP 16 Grenzüberschreitende Buslinien zwischen dem Kreis Euskirchen und dem Kreis Düren hier: Wunsch des Kreises Düren auf Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung Die SPD-Fraktion hält die Beschlussempfehlung der Verwaltung, einschließlich der Vertagung der Entscheidung über die D 23/2016 -7Finanzierung für sinnvoll. Die Fraktion schlägt vor, eine linienscharfe Wirtschaftlichkeitsberechnung aufzustellen, um so die Rentabilität der einzelnen Linien feststellen zu können. Des Weiteren sollte die Bereitschaft zum Ausgleich des angebotenen mittleren Defizitbetrages auf maximal 0,51 €/km begrenzt werden. Auf Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN erläutert die Verwaltung, dass der Kreis Düren beschlossen habe, das gesamte Busnetz im Kreis Düren als ein Bündel auszuschreiben und schon zum 01.01.2018 eine neue Regelung brauche. Der Kreis Euskirchen müsse seine Verkehre erst zum Dezember 2018 vergeben. Daher stelle sich lediglich die Frage, ob die Linien an der Kreisgrenze gebrochen würden oder nicht. Ein Brechen sei nicht sinnvoll. Unabhängig von der Aufgabenträgerschaft sei eine finanzielle Mehrbelastung für den Kreis Euskirchen ab 2018 gegeben. Es muss eine vernünftige und gerechte Abrechnungsbasis mit dem Kreis Düren gefunden werden. Mit den beiden Ergänzungen der SPD-Fraktion, einer linienscharfen Wirtschaftlichkeitsberechnung und der Begrenzung des Ausgleich des Defizitbetrages auf maximal 0,51 €/km stellt der Ausschussvorsitzende die D 23/2016 zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: TOP 17 bei 2 Enthaltungen mit Mehrheit dafür Pilotprojekt Wanderbus Eifelsteig V 212/2016 Die CDU-Fraktion erklärt sich mit der Erarbeitung des Pilotprojektes „Wanderbus“ einverstanden. Vor der Umsetzung jedoch solle das Pilotprojekt nochmal im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr behandelt werden. Der Ausschussvorsitzende stellt die geänderte Beschlussempfehlung zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: TOP 18 Einstimmig Kreisweite Umsetzung der AST/TaxiBus-Integration Seitens der SPD-Fraktion wird die kreisweite Umsetzung der AST/TaxiBus-Integration positiv aufgenommen. Im Anschluss an die Pilotprojektphase sollte angeregt werden, ein kreisweit festes System mit einer eventuellen Minderung des Taxibuszuschlags V 213/2016 -8einzuführen. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, vorbehaltlich des positiven Ergebnisses der verbindlichen Auskunft des Finanzamtes, die sukzessive Umsetzung der „AST/TaxiBusPlus-Integration“ gemäß der Vorlage und beauftragt die Verwaltung die erforderlichen Abstimmungen mit den Kommunen durchzuführen. Abstimmungsergebnis: TOP 19 Einstimmig Mitgliedschaft des Kreises Euskirchen im Netzwerk Zukunftsnetz Mobilität NRW Info 159/2016 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr nimmt die Info 159/2016 zur Kenntnis. TOP 20 Erlass der Siebten Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Abfallentsorgung im Kreis Euskirchen vom 21.12.2005 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt die Siebte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Abfallentsorgung im Kreis Euskirchen in der als Anlage beigefügten Fassung. Abstimmungsergebnis: TOP 21 Einstimmig Mitteilung der Verwaltung Die Verwaltung informiert den Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr darüber, dass man mit den Krankenkassen bezüglich des Naubaus der Rettungswache im Gespräch sei. Es solle eine Grundlagenplanung erstellt werden, die dann den Krankenkassen vorgelegt werden sollen. Des Weiteren erklärt die Verwaltung, dass im Haushalt die Kosten für mobile Container zur Unterbringung zusätzlichen Personals eingeplant seien. Man habe jedoch die Strategie umgestellt, da der Kreis im ehemaligen Gebäude des Fernmeldeamtes Büroräume zum 01.08.2016 anmieten könne. Diese Räume sollen der Stabsstelle 80 zur Verfügung gestellt werden. Diese Variante sei erheblich kostengünstiger als die Containerlösung. Bei Bedarf könnten auch noch weitere V 215/2016 -9Büroräume dort angemietet werden. Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. gez. Schmitz Vorsitzender Gesehen: gez. i. V. Poth Landrat gez. Adams Schriftführer(in)