Beschlusstext (Änderung des Gesellschaftsvertrags der Stadtentwicklungsgesellschaft Wesseling mbH)

Stadt Wesseling Wesseling, den 12.12.2016 Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 19. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 08.11.2016 um 18:00 Uhr im Ratssaal, Neues Rathaus, 1. Obergeschoss. 9. Änderung des Gesellschaftsvertrags der Stadtentwicklungsgesellschaft Wesseling mbH Vorlagennummer: 188/2016 Sodann wird beschlossen: Der Bürgermeister als Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadtentwicklungsgesellschaft Wesseling mbH wird ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung den folgenden Änderungen des Gesellschaftsvertrags zuzustimmen: - § 2 Absatz 1 des Gesellschaftsvertrags erhält folgende Fassung: „Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb, die Erschließung und die Veräußerung von Grundstücken zu dem Zweck, das Angebot von Grundstücken für Gewerbebetriebe und das Angebot von Grundstücken für die Bebauung mit Wohngebäuden im Stadtgebiet zu verbessern, ferner die Errichtung von Gebäuden zum Zwecke der Vermarktung sowie der Erwerb, das Halten und die Verwaltung von Beteiligungen an Gesellschaften, die denselben Zweck verfolgen.“ - § 9 Absatz 2 des Gesellschaftsvertrags wird wie folgt gefasst: „Der Aufsichtsrat besteht aus 15 Mitgliedern. Sie werden vom Rat der Stadt Wesseling entsandt. Zur Vertretung der stimmberechtigten Mitglieder des Aufsichtsrats werden durch den Rat Gruppen von Stellvertretern benannt. Dabei werden die zu bildenden Gruppen der Stellvertreter jeweils einzelnen Aufsichtsratsmitgliedern permanent zugeteilt. Innerhalb jeder Gruppe wird eine Reihenfolge bestimmt. Bei Verhinderung von Mitgliedern werden Vertreter entsprechend der zuvor bestimmten Reihenfolge in der jeweils maßgeblichen Gruppe entsandt. Vertreter des Bürgermeisters ist die Leiterin des Bereichs Allgemeine Verwaltung.“ 30 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 5 Enthaltungen