Öffentliche Niederschrift (Rat)

Niederschrift über die 19. öffentliche Sitzung des Rates (Wahlperiode 2009/2014) am 27.09.2012 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:34 Uhr Ende: 19:41 Uhr Anwesend sind: Bürgermeister Herr Schemmel SPD: Herr Brinkmann, Herr K. Büker, Herr Burkamp, Herr Goedeke, Herr Heidemann, Herr Hoffmann, Herr Kühnel, Frau Lehne, Herr Nagel, Herr Puchert-Blöbaum CDU: Herr Baltschun, Herr Daake, Herr Domke, Herr Fiedler, Herr Gräfe, Herr Habicht, Herr Hohberger, Herr Meckelmann, Herr Meier-Krumsiek, Frau Risy, Herr Schmidt, Herr Siese B90/Grüne: Frau Bode, Herr Hachmeister, Herr Lasar FDP: Herr Blöbaum, Herr Eger Verwaltung: Kämmerer Herr Lange, Frau Sunkovsky Zuhörer: -- Gast: Herr Edler (zu TOP 1) Presse: 1 Entschuldigt fehlen Herr J. Büker, Herr Dove, Herr Euler, Herr Grünert, Herr Kantim, Herr Niehage und Herr Thimm. Bürgermeister Herr Schemmel eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung verweist BM Herr Schemmel auf die verteilte Informationsbroschüre „Masterplan zum Naturpark Teutoburger Wald Eggegebirge“ sowie auf folgende Tischvorlagen: - Antrag der SPD-Fraktion auf Ausschussumbesetzungen - Antrag der CDU-Fraktion zur Planung eines Nationalparks in Lippe RM Herr Meckelmann begründet die Dringlichkeit des Antrags seiner Fraktion damit, dass die Thematik in Kürze in verschiedenen Gremien behandelt, der Schlichterspruch in dieser Angelegenheit vor der nächsten Leopoldshöher Ratssitzung erwartet werde und somit kurzfristig gehandelt werden müsse. RM Herr Hachmeister vertritt dagegen die Auffassung, dass es sich hierbei um eine originäre Aufgabe des Kreises handele und daher nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden solle. BM Schemmel lässt darüber abstimmen, ob der vorliegende CDU-Antrag auf die Tagesordnung gesetzt werden soll: 25 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen Sodann schlägt BM Herr Schemmel vor, die Tagesordnung wie folgt zu ändern: TOP 7 (neu) Anträge der Fraktionen TOP 7.1 Antrag der FDP-Fraktion vom 23. August 2012 hier: Ausschussumbesetzungen TOP 7.2 Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 11. September 2012 hier: Ausschussumbesetzungen TOP 7.3 (neu) Antrag der SPD-Fraktion vom 19. September 2012 hier: Ausschussumbesetzungen TOP 7.4 (neu) Antrag der CDU-Fraktion vom 18. September 2012 hier: Planung eines Nationalparks im Kreis Lippe -2- Der Rat stimmt den vorgeschlagenen Änderungen der Tagesordnung zu und handelt diese sodann wie folgt ab: Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil 1. Verabschiedung eines Ratsmitglieds BM Herr Schemmel gibt bekannt, dass Herr Jens Edler mit Wirkung vom 31. Juli 2012 den Verzicht auf sein Ratsmandat erklärt habe. Sodann gibt er einen kurzen Rückblick über die ehrenamtliche Tätigkeit des ausgeschiedenen Ratsmitglieds, dankt ihm für die geleistete Arbeit und überreicht ein Präsent. Herr Edler bedankt sich bei BM Herrn Schemmel und verabschiedet sich von den anwesenden Ratsmitgliedern. 2. Einführung eines Ratsmitglieds Als neues Ratsmitglied begrüßt BM Herr Schemmel Herrn Ernst-Udo Blöbaum, der durch das Ausscheiden von Herrn Edler in den Rat nachgerückt ist. Sodann führt er Herrn Blöbaum in das Amt als Ratsmitglied ein. Eine Verpflichtung nach § 67 Abs. 3 GO NW kann unterbleiben, da RM Herr Blöbaum bereits zuvor als Sachkundiger Bürger tätig war. 3. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 4. Anfragen der Ratsmitglieder Auf die Frage nach dem Sachstand hinsichtlich der Erstellung eines Buswendeplatzes in Nienhagen führt BM Herr Schemmel aus, dass es Probleme beim Grunderwerb gegeben habe und verweist diesbezüglich auf den nichtöffentlichen Teil der Sitzung. 5. Informationen des Bürgermeisters Bezug nehmend auf die letzte Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12. September 2012 gibt BM Herr Schemmel bekannt, dass die Übergabe des Rüstwagens der Freiwilligen Feuerwehr Leopoldshöhe für Freitag, den 16. November 2012, 19.00 Uhr, an der Feuerwache geplant sei. 6. Berichte der gemeindlichen Vertreter aus den Verbänden und sonstigen Gremien Ein Bericht über die Sitzung des Verwaltungsrates des Abfallwirtschaftsverbandes am 6. Juli 2012 ist als Anlage zu diesem TOP im Ratsinformationssystem hinterlegt. 7. Anträge der Fraktionen 7.1 Antrag der FDP-Fraktion vom 23. August 2012 hier: Ausschussumbesetzungen Entsprechend dem Antrag der FDP-Fraktion vom 23. August 2012 beschließt der Rat folgende Ausschussumbesetzungen: Haupt- und Finanzausschuss: neu: Mitglied: Eger, Dirk Vertreter: Blöbaum, Ernst-Udo bisher: Edler, Jens Eger, Dirk -3- Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss: neu: Mitglied: Blöbaum, Ernst-Udo Vertreter: Eger, Dirk bisher: Eger, Dirk Edler, Jens Ausschuss für Straßen und Verkehr: neu: Mitglied: Blöbaum, Ernst-Udo Vertreter: Eger, Dirk bisher: Edler, Jens Blöbaum, Ernst-Udo Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz: neu: Mitglied: Blöbaum, Ernst-Udo bisher: Edler, Jens Ältestenrat: Mitglied: bisher: Edler, Jens neu: Blöbaum, Ernst-Udo Beirat Kommunales Rechenzentrum Minden-Ravensberg/Lippe bisher: neu: Mitglied: Eger, Dirk Edler, Jens Arbeitsgemeinschaft Interkommunale Zusammenarbeit: neu: Mitglied: Blöbaum, Ernst-Udo bisher: Edler, Jens - einvernehmlich - 7.2 Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 11. September 2012 hier: Ausschussumbesetzungen Entsprechend dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 11. September 2012 beschließt der Rat folgende Ausschussumbesetzungen: Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport: bisher: neu: Mitglied: Aymandir, Nurcan Entfellner, Heinz Vertreter: Entfellner, Heinz -- - einvernehmlich - 7.3 Antrag der SPD-Fraktion vom 19. September 2012 hier: Ausschussumbesetzungen Entsprechend dem Antrag der SPD-Fraktion vom 19. September 2012 beschließt der Rat folgende Ausschussumbesetzungen: Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport: bisher: neu: Vertreter: Dück, Berthold (SKB) -Ausschuss für Bildung und Kultur: neu: Vertreter: Dück, Berthold (SKB) - einvernehmlich - bisher: -- -4- 7.4 Antrag der CDU-Fraktion vom 18.09.2012 hier: Planung eines Nationalparks im Kreis Lippe Eingangs zu diesem TOP verweist BM Herr Schemmel auf den als Tischvorlage verteilten Antrag der CDU-Fraktion vom 18. September 2012 auf Fassung eines Beschlusses gegen die beabsichtigte Errichtung eines Nationalparks im Kreis Lippe. Nachfolgend begründet RM Herr Meckelmann die ablehnende Haltung der CDU-Fraktion gegen die Errichtung des geplanten Nationalparks. Auch RM Herr Puchert-Blöbaum nimmt sodann hierzu Stellung und führt aus, dass die SPD-Fraktion den zur Diskussion stehenden Antrag unterstütze. Dagegen erachtet RM Herr Hachmeister die Schaffung weiterer Nationalparks generell für erforderlich und sieht das zur Diskussion stehende Vorhaben als eine große Chance für die Region. Ergänzend zu seinen Ausführungen verteilt er einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf Errichtung eines Nationalparks; dieses Schreiben ist im Ratsinformationssystem zu diesem TOP hinterlegt. Nach weiterer ausgiebiger und teils sehr kontrovers geführter Diskussion lässt BM Herr Schemmel über den weitergehenden Antrag der CDU-Fraktion abstimmen. Der Rat fasst sodann folgenden Beschluss: 1. Die Errichtung eines Nationalparks im Teutoburger Wald ist weder aus ökologischen noch aus ökonomischen Gründen vertretbar und wird deshalb vom Rat der Gemeinde Leopoldshöhe abgelehnt. 2. Der Rat anerkennt ausdrücklich die erfolgreiche nachhaltige Bewirtschaftung des Teutoburger Waldes. Sie führte zur Nationalparkwürdigkeit und sicherte gleichzeitig die wirtschaftliche Basis für die Aufgabenerledigung der Besitzer. 3. Der Status eines Naturparks erlaubt die zukünftige angemessene wirtschaftliche und touristische Nutzung des Teutoburger Waldes als Holzlieferant und Erholungsgebiet. 4. Die öffentliche Hand (Land, Kreis, Kommunen) kann sich das geplante Projekt nicht leisten. Es führt zu mehr Schulden und ist in finanzieller Hinsicht unverantwortlich. 5. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe fordert die Beteiligten auf, laufende Planungen einzustellen und keine weiteren öffentlichen Mittel mehr in das Projekt zu investieren. Begründung: Das umstrittene Projekt Nationalpark hat bereits Hunderttausende EURO gekostet, ohne dass die Sinnhaftigkeit überzeugend nachgewiesen werden konnte. Die Bürgerinnen und Bürger Lippes werden zudem mit immer wieder wechselnden Gebietskulissen konfrontiert, die eine fundierte Meinungsbildung bei einer eventuellen Bürgerbefragung sehr erschweren. An der Finanzierung dieses so kontrovers diskutierten und zweifelhaften Vorhabens muss sich die Gemeinde Leopoldshöhe über die Kreisumlage beteiligen. Gleichzeitig ist die Gemeinde Leopoldshöhe zur Vermeidung von Überschuldung und Haushaltssicherungskonzept gezwungen, freiwillige Aufgaben zu streichen, die aus der Sicht des Rates förderungswürdig sind. Deshalb erscheint es sehr wünschenswert, den Kreis Lippe zu veranlassen, das Projekt Nationalpark umgehend zu beenden und keine weiteren Haushaltsmittel mehr dafür vorzusehen. - 25 Ja-Stimme(n), 3 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) – Entsprechend dem Vorschlag von RM Herrn Meckelmann erklären die Mitglieder des Rates einvernehmlich, dass der Wortlaut des gefassten Beschlusses zu diesem TOP an den Landrat des Kreises Lippe weitergeleitet werden soll. 8. Einbringung des Entwurfes der 1. Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2012 hier: - 1. Änderung der Haushaltssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe für das Haushaltsjahr 2012 - § 5 - Neufestsetzung des Höchstbetrages der Kredite zur Liquiditätssicherung im Sinne des § 78 Abs. 2 Ziffer 3 GO NRW von bisher 9.500.000 € auf 13.500.000 € BM Herr Schemmel gibt bekannt, dass seitens der Einwohner/innen und Abgabepflichtigen im Sinne der §§ 80/81 Abs. 3 GO NRW (neue Fassung) keine Einwendungen gegen den Entwurf der 1. Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2012 erhoben wurden. -5- Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12. September 2012 fasst der Rat folgenden Beschluss: Nach erfolgter Einbringung der 1. Nachtragssatzung 2012 am 12. September 2012 und Durchführung des Verfahrens entsprechend §§ 80/81 GO NRW beschließt der Rat die 1. Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2012 in der eingebrachten Fassung. - einstimmig – (Die Nachtragssatzung sowie die Aufstellungs- und Bestätigungsvermerke sind in der beschlossenen Form als Anlage 1 Bestandteil dieser Niederschrift.) 9. Abschluss einer Konzessionsvereinbarung zwischen der Gemeinde Leopoldshöhe und dem Eigenbetrieb Wasserwerk Leopoldshöhe Die Mitglieder des Rates nehmen den Abschluss einer Konzessionsvereinbarung zwischen der Gemeinde Leopoldshöhe und dem Eigenbetrieb Wasserwerk Leopoldshöhe zustimmend zur Kenntnis. 10. Bildung einer Einigungsstelle gem. § 67 des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12. September 2012 fasst der Rat folgenden Beschluss: 1. Als Vorsitzende wird Frau Elke Kleymann, Rechtsanwältin mit den Schwerpunkten Sozialrecht, Arbeitsrecht und Strafrecht, bestellt. 2. Als stellv. Vorsitzender wird Herr Welf Sundermann, bis 2011 stellv. Studienleiter, Fachbereichsleiter und Dozent am Studieninstitut für Kommunale Verwaltung Westfalen-Lippe, bestellt. 3. Die Zahl der Beisitzerinnen und Beisitzer wird auf 11 (davon 5 durch den Rat und 6 durch den Personalrat) festgesetzt. Seitens des Rates werden folgende Mitglieder als Beisitzer/innen benannt: CDU: Frank Schmidt Ulrich Domke SPD: Horst Leiding Jörg Amelung B90/Grüne: Martin Bernhardt - 26 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) - 11. Kommunalwahl 2014 hier: Festlegung der Zahl der zu wählenden Vertreter für den Rat der Gemeinde Leopoldshöhe Der Rat beschließt, - die Zahl der gemäß § 3 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes zu wählenden Vertreter um vier zu verringern, davon 17 in Wahlbezirken, und - eine Satzung über die Verringerung der für den Rat der Gemeinde Leopoldshöhe zu wählenden Vertreter. - einstimmig – (Die Satzung ist in der beschlossenen Form als Anlage 2 Bestandteil dieser Niederschrift.) -6- 12. Beteiligung an der Photovoltaik Deponie Dörentrup GmbH & Co. KG Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12. September 2012 fasst der Rat folgenden Beschluss: Die Gemeinde Leopoldshöhe beteiligt sich mit 5.000 € als Kommanditist an der Photovoltaik Deponie Dörentrup GmbH & Co. KG. - 24 Ja-Stimme(n), 3 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) – (Die Wirtschaftlichkeitsberechnung zur PV-Anlage Dörentrup ist als Anlage 3 Bestandteil dieser Niederschrift.) 13. Besetzung der Ausschüsse Wahl von beratenden Mitgliedern aus den gemeindlichen Schulen hier: Der Rat beschließt, Frau Diana Fleer als stellvertretendes Mitglied mit beratender Stimme für die Grundschule Asemissen in den Ausschuss für Bildung und Kultur zu entsenden. - einstimmig - 14. Jahresabschlüsse 14.1Jahresabschluss 2009 des Kernhaushalts Verwendung des Jahresergebnisses hier: Entsprechend der Empfehlung des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses vom 26. September 2012 beschließt der Rat, den Jahresfehlbetrag in Höhe von 2.307.767,39 € auf neue Rechnung vorzutragen und später mit der in der Bilanz ausgewiesenen Ausgleichsrücklage in Höhe von 6.213.281,77 € zu verrechnen. Eine Veränderung der Allg. Rücklage (Eigenkapital) erfolgt hierdurch nicht. - einstimmig - 14.2Jahresabschluss 2010 des Kernhaushaltes Beratung und Beschlussempfehlung über den Jahresabschluss 2010 gem. § hier: 96 GO NRW i.V.m. § 37 GemHVO NRW Entsprechend der Empfehlung des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses vom 26. September 2012 fasst der Rat folgende Beschlüsse: 1) Der geprüfte Jahresabschluss und der zusammengefasste Lagebericht für das Haushaltsjahr 2010 werden festgestellt. 2) Dem Bürgermeister wird uneingeschränkt Entlastung erteilt. 3) Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 4.264.503,23 € wird auf neue Rechnung vorgetragen und später mit der in der Bilanz ausgewiesenen Ausgleichsrücklage in Höhe von 3.905.514,38 € und mit der allg. Rücklage in Höhe von 358.988,85 € verrechnet. Die Ausgleichsrücklage ist damit aufgezehrt. Die Verringerung der Allgemeinen Rücklage durch den vorstehenden Betrag beträgt 1,47%. Hierdurch bleiben die Vorschriften des § 76 GO NRW über die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes unberührt. - einstimmig – BM Herr Schemmel bedankt sich –auch im Namen des Kämmerers- für das abgegebene Votum. -7- 15. Abrechnung der Anlage –Schuckenteichweg – 2. Bauabschnitt Auf Bitte von RM Herrn Hachmeister sagt BM Herr Schemmel zu, die Vorlage zu diesem TOP im Rahmen des Protokolls näher zu erläutern. Anmerkung zum Protokoll: Die endgültige erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage wie im Fall des 2. Bauabschnitts des Schuckenteichweges setzt für die Beitragsabrechnung nach Baugesetzbuch (BauGB) üblicherweise das Vorliegen eines Bebauungsplanes voraus. Liegt ein solcher nicht oder nur für einen Teilbereich des betreffenden Abrechnungsgebietes vor, so dürfen gemäß § 125 Abs. 1 + 2 BauGB diese Straßen nur ausgebaut werden, wenn sie den in § 1 Abs. 4 – 7 BauGB bezeichneten Anforderungen entsprechen. Darin sind im einzelnen die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche, die Belange der Denkmalschutzpflege, der Kirchen und Religiongsgesellschaften und des Umweltschutzes sowie der Landschaftspflege geregelt. Die Beschlussfassung am 27.09.12 musste aus formalen Gründen zwingend erfolgen. Ansonsten läuft die Gemeinde Gefahr, dass der Klage des Anliegers aus formellen Gründen vom Verwaltungsgericht Minden stattgegeben wird. Der Rat fasst folgenden Beschluss: Die erstmals hergestellte Anlage – Schuckenteichweg 2. BA – entspricht den Anforderungen des § 1 Abs. 4-7 BauGB. - 23 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 5 Enthaltung(en) Bürgermeister Herr Schemmel schließt die öffentliche Sitzung um 19.41 Uhr. Schemmel (Bürgermeister) Sunkovsky (Schriftführerin)