Bekanntmachung (Rat)

Gemeinde Leopoldshöhe Leopoldshöhe, den 10. Mai 2016 Der Bürgermeister BEKANNTMACHUNG Gemäß § 48 Abs. 1 GO NW unterrichte ich die Öffentlichkeit davon, dass am Donnerstag, dem 27.09.2012, 18:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses die 19. Sitzung des Rates der Gemeinde Leopoldshöhe (Wahlperiode 2009/2014) mit folgender Tagesordnung stattfindet: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Verabschiedung eines Ratsmitglieds 2. Einführung eines Ratsmitglieds 3. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner 4. Anfragen der Ratsmitglieder 5. Informationen des Bürgermeisters 6. Berichte der gemeindlichen Vertreter aus den Verbänden und sonstigen Gremien 7. Anträge der Fraktionen auf Ausschussumbesetzungen 7.1 Antrag der FDP-Fraktion vom 23. August 2012 7.2 Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 11. September 2012 8. Einbringung des Entwurfes der 1. Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2012 hier: - 1. Änderung der Haushaltssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe für das Haushaltsjahr 2012 - § 5 - Neufestsetzung des Höchstbetrages der Kredite zur Liquiditätssicherung im Sinne des § 78 Abs. 2 Ziffer 3 GO NRW von bisher 9.500.000 € auf 13.500.000 € 9. Abschluss einer Konzessionsvereinbarung zwischen der Gemeinde Leopoldshöhe und dem Eigenbetrieb Wasserwerk Leopoldshöhe 10. Bildung einer Einigungsstelle gem. § 67 des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) 11. Kommunalwahl 2014 hier: Festlegung der Zahl der zu wählenden Vertreter für den Rat der Gemeinde Leopoldshöhe ausgehängt: 17.09.2012 abzunehmen: 28.09.2012 abgenommen: 12. Beteiligung an der Photovoltaik Deponie Dörentrup GmbH & Co. KG 13. Besetzung der Ausschüsse hier: Wahl von beratenden Mitgliedern aus den gemeindlichen Schulen 14. Jahresabschlüsse 14.1 Jahresabschluss 2009 des Kernhaushalts hier: Verwendung des Jahresergebnisses 14.2 Jahresabschluss 2010 des Kernhaushaltes a) Bericht der BPW Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus Bünde über die Prüfung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2010 b) Beratung und Beschlussempfehlung über den Jahresabschluss 2010 gem. § 96 GO NRW i.V.m. § 37 GemHVO NRW 15. Abrechnung der Anlage –Schuckenteichweg – 2. Bauabschnitt II. Nichtöffentlicher Teil 1. Anfragen der Ratsmitglieder 2. Liegenschaftsangelegenheiten Schemmel