Öffentliche Niederschrift (Kreisausschuss)

Daten

Kommune
Kreis Euskirchen
Größe
379 kB
Datum
06.12.2017
Erstellt
11.12.17, 16:05
Aktualisiert
14.12.17, 11:06

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Euskirchen, 07.12.2017 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Kreisausschusses am 06.12.2017 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 18:10 Uhr Der Kreisausschuss besteht aus 16 Mitgliedern. Anwesend sind a) der Vorsitzende Rosenke, Günter, Euskirchen b) die Mitglieder CDU Esser, Johannes, Nettersheim Kolvenbach, Bernd, Euskirchen Reidt, Josef, Schleiden Schulz, Günther, Mechernich Stolz, Ute, Kall Weber, Günter, Euskirchen Wolter, Leo, Zülpich vertritt Herrn Hans-Josef Nolden SPD Cremer, Franz, Hellenthal vertritt Herrn Thilo Waasem Häger, Norbert, Euskirchen Hettmer, Heinrich, Zülpich vertritt Herrn Markus Ramers Schulte, Andreas, Weilerswist FDP Reiff, Hans, Kall Bündnis 90/DIE GRÜNEN Grutke, Jörg, Zülpich UWV Dürer, Joachim, Weilerswist Troschke, Franz, Mechernich DIE LINKE Bell, Thomas, Bad Münstereifel c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Herr Derichs, Persönlicher Referent des Landrates Herr Adams, GBL I Herr Andres, Stabsstelle 12 Herr Gnädig, Stabsstelle 12 -2Herr Kämmerer Hessenius, GB I / 20 Herr Rosell, GBL II Frau Wonneberger-Wrede, GBL IV Herr Blindert, GBL V Frau Haas, GB I / 15 als Protokollführerin d) Sonstige Vertreter der örtlichen Presse sowie einige Zuhörerinnen und Zuhörer Entschuldigt fehlen: CDU Nolden, Hans-Josef, Bad Münstereifel SPD Ramers, Markus, Blankenheim Waasem, Thilo, Bad Münstereifel Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass zu der heutigen Sitzung des Kreisausschusses mit Einladung vom 23.11.2017 form- und fristgerecht eingeladen wurde und dass der Kreisausschuss beschlussfähig ist. Weiter teilt der Vorsitzende mit, dass seitens der SPD-Fraktion Herr Ramers und Herr Waasem entschuldigt fehlen. Er gehe davon aus, dass die gebundenen Vertreter Herr Heller und Herr Schmitz ebenfalls verhindert seien, so die Vertretungsregelung nach alphabetischer Reihenfolge zutreffe. Seitens der CDUFraktion fehlt entschuldigt Herr Nolden, der durch Herrn Wolter vertreten wird. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Der Vorsitzende bittet um folgende Ergänzung der Tagesordnung im öffentlichen Teil:  Zu TOP 8: Info 295/2017 (Erweiterungsbau Kreishaus - Präsentation der überarbeiteten Konzeption durch das Generalplanungsunternehmen)  Zu TOP 14: Verwaltungsergänzung Z 2 zur V 384/2017 (Erlass einer Verordnung zum Schutz freilebender Katzen im -3Gebiet des Kreises Euskirchen). Die alte Z 2 wird zur Z 3.  Zu TOP 25: Verwaltungsergänzung Z 2 zur V 388/2017 (Erlass der Achten Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Abfallentsorgung im Kreis Euskirchen vom 21.12.2005) Der Vorsitzende empfiehlt, im nicht-öffentlichen Teil den Tagesordnungspunkt 3, V 381/2017 (Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses des Kreises Euskirchen zum 31.12.21015) in den Kreistag zu vertagen, weil sowohl Herr Ramers als sein 1. Stellvertreter und Herr Nolden als 2. Stellvertreter fehlen. Der Vorsitzende lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Der Kreisausschuss erklärt sich mit den vorstehenden Änderungen der Tagesordnung einverstanden und stellt die Tagesordnung in der geänderten Fassung fest. TOP 3 Umbesetzungen hier: Antrag der FDP-Fraktion A 146/2017 Der Kreisausschuss stimmt dem Antrag A 146/2017 zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Umbesetzung: Ausschuss Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Gesellschafterversammlung ene Mitgliederversammlung Metropolregion Rheinland e.V. Polizeibeirat Interfraktioneller AK ÖPNV AK Energiecontrolling Alt Neu Mitglied Markus Herbrand Rolf Löhr SkB stv. Mitglied Rolf Löhr Mitglied Markus Herbrand Hans Reiff stv. Mitglied Hans Reiff Christian Grau Mitglied Hans Reiff Dirk van Meenen stv. Mitglied Markus Herbrand Dr. Markus Milz stv. Mitglied Markus Herbrand Christian Grau stv. Mitglied Markus Herbrand Mathias Schoenen SkB Abstimmungsergebnis: TOP 4 Einstimmig Region Aachen Zweckverband - Haushalt 2018 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. 20.11.2017 Der Kreisausschuss nimmt die Info 291/2017 zur Kenntnis. Info 291/2017 Z1 -4- TOP 5 DemografieInitiative Kreis Euskirchen Zwischenbericht zu den Projekten und Vorschlag zur Mittelübertragung 2017/2018 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus 20.11.2017 u.Konvers.Vogels. V 375/2017 Z1 Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: a) Der Kreistag nimmt den Zwischenbericht zu den Demografieprojekten und den vorläufigen Mitteleinsatz im Jahr 2017 zur Kenntnis. b) Der Kreistag beschließt die Mittelübertragung in Höhe von 41.000 € für die Fortführung bereits begonnener Projekte. Abstimmungsergebnis: TOP 6 Einstimmig, 2 Enthaltungen (UWV) Fortschreibung der Finanzierung der GründerRegion Aachen, Düren, Euskirchen, Heinsberg Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus 20.11.2017 u.Konvers.Vogels. V 383/2017 Z1 Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: a) Die Fortführung und Beteiligung des Kreises Euskirchen an der GründerRegion Aachen bis 31.12.2019, b) Die jährliche Beteiligung und Mittelbereitstellung in Höhe von künftig 23.715 € und c) Ermächtigt den Landrat zur Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung für den genannten Zeitraum. Abstimmungsergebnis: TOP 7 Einstimmig Kommunalwahl 2020; Zahl der zu wählenden Vertreter/-innen in den Kreistag Info 275/2017 Der Kreisausschuss nimmt die Info 275/2017 zur Kenntnis. TOP 8 Erweiterungsbau Kreishaus Erweiterungsbau Kreishaus Info Präsentation der überarbeiteten Konzeption durch das Gene- 295/2017 ralplanungsunternehmen Der Kreisausschuss nimmt die Info 295/2017 zur Kenntnis. -5TOP 9 Schloss Schleiden Immobilienverwaltungsgesellschaft mbH hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus 20.11.2017 u.Konvers.Vogels. Info 272/2017 Z1 Der Kreisausschuss nimmt die Info 272/2017 zur Kenntnis. TOP 10 Überörtliche Prüfung: Gesamtabschluss und Beteiligungen des Kreises Euskirchen im Jahr 2017 durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW Rechnungsprüfungsausschuss 28.11.2017 Info 276/2017 Z1 Fraktionsvorsitzender Troschke (UWV) stellt fest, dass die Präsentation der Gemeindeprüfungsanstalt sehr umfangreich und teilweise verwirrend gewesen sei. Daher regt er an, dass der Kämmerer für interessierte Kreistagsmitglieder eine Sonderveranstaltung zur Systematik der Kennzahlen anbietet. Der Vorsitzende nimmt die Anregung auf und sagt zu, dass sich die Verwaltung dazu Gedanken machen wird. Alles Weitere soll zunächst bilateral zwischen Herrn Troschke und Kämmerer Hessenius besprochen werden. Der Kreisausschuss nimmt die Info 276/2017 zur Kenntnis. TOP 11 Beteiligungsbericht 2016 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. 20.11.2017 Kreisausschussmitglied Dürer (UWV) stellt fest, dass der Kreis Heinsberg bereits aus der AGIT ausgetreten sei und es auch im Kreis Euskirchen Unzufriedenheit gebe, wie die letzte Diskussion im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang gezeigt habe. Nach seiner Ansicht sollte man einen Austritt aus der AGIT in Erwägung ziehen. Der Vorsitzende berichtet, dass in der der gestrigen Aufsichtsratsvorstandssitzung einige Neuerungen, auch im personellen Bereich, bekannt gegeben worden seien. Er schlägt vor, zunächst die Gesellschafterversammlung, in die Herr Cremer (SPD) als Vertreter entsandt werde, abzuwarten und dann zu berichten. Kreisausschussmitglied Kolvenbach (CDU) bittet darum, im nichtöffentlichen Teil über die geplanten Veränderungen zu berichten, damit Herr Cremer in der Gesellschafterversammlung als Vertreter des Kreises Euskirchen entsprechend abstimmen könne. Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Cremer für die Sitzung vorbereitet werde, erklärt sich aber gerne bereit, im nicht-öffentlichen Teil zu berichten. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) führt aus, dass man hinsichtlich des Austritts aus der AGIT zunächst das Ende des Prozesses abwarten müsse. Er stellt fest, dass der Kreisausschuss auf die Informationen der entsprechenden Ver- Info 286/2017 Z1 -6treter in den Gremien der AGIT angewiesen sei und plädiert dafür, den Informationsweg zu verbessern. Der Kreisausschuss nimmt die Info 286/2017 zur Kenntnis. TOP 12 Herstellung des Benehmens nach § 55 Abs. 1 KrO NRW zur Festsetzung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2018 Info 290/2017 Der Kreisausschuss nimmt die Info 290/2017 zur Kenntnis. TOP 13 Jahresabschluss 2015: Ergebnisbehandlung Rechnungsprüfungsausschuss 28.11.2017 V 374/2017 Z1 Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, dass von dem Jahresüberschuss 2015 in Höhe von 5.631.612,54 € ein Betrag von 3.184.970,28 € der Ausgleichsrücklage und ein Betrag von 2.446.642,26 € der Allgemeinen Rücklage zugeführt wird. Abstimmungsergebnis: TOP 14 Einstimmig Erlass einer Verordnung zum Schutz freilebender Katzen im Gebiet des Kreises Euskirchen Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 22.11.2017 Verwaltungsergänzung 29.11.2017 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 04.12.2017 Die Tagesordnungspunkte 14 und 15 werden zusammen behandelt. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) bittet um Mitteilung, was unter Unterstützungsmaßnahmen nach § 6 Abs. 2 des Verordnungstextes zu verstehen sei. Der Vorsitzende führt aus, dass damit keine aktive Beteiligung am Fang der Katze gemeint sei. Herr Bell stellt fest, dass solche unbestimmten Rechtsbegriffe in der Praxis zu Konfrontationen führen können. Fraktionsvorsitzender Schulte (SPD) weist darauf hin, dass in der Z 2 die Formulierung des § 4 Abs. 2 im als Anlage beigefügten Verordnungstext von der Formulierung im Deckblatt der Verwaltungsergänzung abweiche. Er bittet klarstellend festzuhalten, dass der Verordnungstext zu § 4 Abs. 2 gemäß Deckblatt der Z 2 und nicht gemäß der Anlage beschlossen wurde. Dies gehe aus der Z 3 nicht eindeutig hervor. Fraktionsvorsitzender Troschke (UWV) führt zur Auslegung der Unterstützungsmaßnahme aus, dass dies letztlich die Rechtsprechung entscheiden werde. Es könne aber nichts Unzumutbares vom Halter erwartet werden. Fraktionsvorsitzender Grutke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) teilt V 384/2017 Z1 Z2 Z3 -7mit, dass das Thema in vielen Kommunen bereits erfolgreich umgesetzt werden konnte. Er stellt fest, dass die klare Gesetzesregelung längst überfällig war. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt den Erlass einer Verordnung zum Schutz freilebender Katzen im Gebiet des Kreises Euskirchen unter Berücksichtigung der Formulierungen im Deckblatt der Z 2 und der Z 3. Abstimmungsergebnis: TOP 15 Einstimmig Unkontrollierter freier Auslauf fortpflanzungsfähiger Katzen hier: Anfrage der UWV-Fraktion Verwaltungsergänzung 06.11.2017 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 22.11.2017 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 04.12.2017 F 38/2017 Z1 Z2 Z3 Siehe Beschluss zu TOP 14. TOP 16 "Gute Schule 2020" - Erweiterung des Konzeptes hier: Beschaffung eines neuen Schulservers für das Berufskolleg Eifel in Kall D 40/2017 Fraktionsvorsitzender Grutke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bemerkt, dass in der Begründung der Dringlichkeit zwei Sachen miteinander vermengt werden, die nichts miteinander zu tun haben (Auslauf Garantievertrag, Erneuerung Server). Die Begründung sei so interpretiert worden, dass es um die Modernisierung des Servers gehe, so dass der Beschluss mitgetragen werde. Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, die erste Stufe des im Rahmen der V 296/2017 am 05. April 2017 beschlossenen Verwendungskonzeptes des Förderprogrammes „NRW.BANK. Gute Schule 2020“ um die Beschaffung eines Servers für das Berufskolleg Eifel in Kall zu ergänzen. Abstimmungsergebnis: TOP 17 Einstimmig Erweiterung der Anzahl stimmberechtigter Mitglieder der V 373/2017 Kommunalen Gesundheitskonferenz des Kreises Euskirchen (KGK) und die Berufung deren Vertreterinnen/Vertreter sowie die Berufung von Mitgliedern der KGK im Rahmen der Ersatzwahl Z1 Ausschuss für Soziales und Gesundheit 16.11.2017 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: -8Der Kreistag beschließt die Erweiterung der Anzahl stimmberechtigter Mitglieder der Kommunalen Gesundheitskonferenz des Kreises Euskirchen (KGK) um die Institutionen      Abteilung Jugend und Familie des Kreises Kommunales Bildungs- und Integrationszentrum des Kreises (KoBIZ) Psychiatrie- und Suchtkoordination des Kreises Kreissportbund Senioren und beruft auf Vorschlag der Institutionen folgende Personen als stimmberechtigte Mitglieder der KGK: für die Abteilung Jugend und Familie : Herrn Erdmann Bierdel, Abteilung Jugend und Familie, Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen, -als ordentliches Mitglied-, Frau Martina Hilger-Mommer, Abteilung Jugend und Familie, Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen, -als stellvertretendes Mitglied-, für das Kommunale Bildungs- und Integrationszentrum: Frau Sabine Sistig, KoBIZ, Ring 32, 53879 Euskirchen, -als ordentliches Mitglied-, Frau Vera Secker, KoBIZ, Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen, -als stellvertretendes Mitglied-, für die Psychiatrie- und Suchtkoordination: Herrn Jörg Zerche, Abteilung Gesundheit, Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen, -als ordentliches Mitglied-, -Herrn Dr. Bernhard Ziemer, Abteilung Gesundheit, Jülicher Ring 32, 563879 Euskirchen, -als stellvertretendes Mitglied-, für den Kreissportbund: Herrn Markus Strauch, Georgstraße 1, 53879 Euskirchen, -als ordentliches Mitglied-, Frau Gloria Hille, Georgstraße 1, 53879 Euskirchen -als stellvertretendes Mitgliedsowie für die Senioren: Frau Marie-Theres Kastenholz, Senioren in Euskirchen (SIE), Lambertusstr. 25, 53881 Euskirchen, -als ordentliches Mitglied- -9und Herrn Hans-Werner Pütz, Senioren in Euskirchen (SIE), Lindenweg 23, 53879 Euskirchen -als stellvertretendes Mitglied. Außerdem beruft der Kreistag im Rahmen der Ersatzwahl auf Vorschlag der Institutionen folgende Personen als stimmberechtigtes Mitglied der KGK: für die Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein: Herrn Dr. Jürgen Tuch, Neustraße 42, 53879 Euskirchen, -als ordentliches Mitgliedund Herrn Dr. Dr. Lambertin, Bonner Straße 8-10, 53909 Zülpich, -als stellvertretendes Mitglied-, für die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein: Herrn Frank Gummelt, Rathergasse 8, 53894 Mechernich, -als ordentliches Mitglied-, sowie für die Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft im Kreis Euskirchen (PSAG): Frau Nadine Günther, Diakonisches Werk Euskirchen, KaplanKellermann-Str. 12, 53879 Euskirchen, -als stellvertretendes Mitglied-. Abstimmungsergebnis: TOP 18 Einstimmig Modellprojekt Rollstuhltaxi im TaxiBus-Verkehr Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 22.11.2017 V 367/2017 Z1 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, die Verwaltung mit der Umsetzung des Modellprojektes „Rollstuhltaxi im TaxiBusVerkehr“ auf der TaxiBus-Linie 887 zu beauftragen. Abstimmungsergebnis: TOP 19 Einstimmig K 41, Grundhafte Erneuerung des straßenbegleitenden Radweges zwischen Freilingen und dem Campingplatz Freilingen Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 22.11.2017 V 370/2017 Z1 - 10 Der Kreisausschuss stimmt der grundhaften Erneuerung des straßenbegleitenden Rad- / Gehweges an der K 41 von Freilingen bis zum Campingplatz Freilingen zu. Der Kreisausschuss beschließt den Auftrag für die Erneuerungsmaßnahmen nach vorheriger Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Bezirksregierung Köln zur diesbezüglichen Änderungsanzeige für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Freilingen. Abstimmungsergebnis: TOP 20 Einstimmig K 41, Grundhafte Erneuerung vom Abzweig Reetz (K 71) bis zu B 258 (Ahrtal) Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 22.11.2017 V 371/2017 Z1 Der Kreisausschuss stimmt den Erneuerungsmaßnahmen an der K 41 vom Abzweig Reetz (K 71) bis zur B 258 (Ahrtal) zu. Der Kreisausschuss beschließt den Auftrag für die Erneuerungsmaßnahmen nach vorheriger Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben und vor Vergabe des Auftrags zur Vermeidung der Ausschlusswirkung den vorzeitigen Baubeginn bei der Bezirksregierung Köln zu beantragen. Abstimmungsergebnis: TOP 21 Einstimmig K 79, Grundhafte Erneuerung zwischen Rohr und Tondorf, einschließlich der Ortsdurchfahrt Rohr Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 22.11.2017 V 372/2017 Z1 Der Kreisausschuss stimmt den Erneuerungsmaßnahmen an der K 79 zwischen Rohr und Tondorf, einschl. der Ortsdurchfahrt Rohr zu. Der Kreisausschuss beschließt den Auftrag für die Erneuerungsmaßnahmen nach vorheriger Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben und vor Vergabe des Auftrags zur Vermeidung der Ausschlusswirkung den vorzeitigen Baubeginn bei der Bezirksregierung Köln zu beantragen. Abstimmungsergebnis: TOP 22 Einstimmig Verlängerung Quartiersmanagement Kall - Sistig Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 22.11.2017 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt die Verlängerung der Förderung für die altengerechte Quartiersentwicklung in Kall-Sistig zu beantragen und beauftragt die Verwaltung den entsprechenden Antrag zu stellen. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, 3 Gegenstimmen (UWV, FDP) V 379/2017 Z1 - 11 TOP 23 Amphibienschutzeinrichtungen im Kreuzungsbereich der Kreisstraßen 50 und 56 bei Bad Münstereifel-Rupperath Zustimmung zur Entwurfsplanung Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 22.11.2017 V 385/2017 Z1 Der Kreisausschuss stimmt der Entwurfsplanung zum Bau der Amphibienschutzeinrichtungen (stationäre Leiteinrichtungen inkl. zwei Amphibiendurchlässen und einer Stopprinne) im Kreuzungsbereich der Kreisstraßen K50 und K56 bei BadMünstereifel-Rupperath zu und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung. Abstimmungsergebnis: TOP 24 Einstimmig Zweite Satzung zur Änderung der Satzung "Allgemeine Vorschrift des Kreises Euskirchen zur Weiterleitung der Ausbildungsverkehrspauschale gemäß § 11 a Abs. 2 ÖPNV NRW" Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 22.11.2017 V 387/2017 Z1 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt die als Anlage 1 beigefügte 2. Änderungssatzung der Satzung „Allgemeine Vorschrift des Kreises Euskirchen zur Weiterleitung der Ausbildungsverkehrspauschale gemäß § 11a Abs. 2 ÖPNVG NRW“, zuletzt geändert durch Satzung vom 06.07.2012. Abstimmungsergebnis: TOP 25 Einstimmig Erlass der Achten Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Abfallentsorgung im Kreis Euskirchen vom 21.12.2005 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 22.11.2017 Verwaltungsergänzung 05.12.2017 Fraktionsvorsitzender Grutke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bittet um Beantwortung der Fragen, welche Zielgruppe bei der kostenfreien Anlieferung von Gefahrstoffen gemeint sei, wo die Zielgruppe, konkret die Privaten, in der Satzung fixiert seien und was passiere, wenn die Rücklagen, aus der ein Teil der Abfallgebühren gesponsert werden, aufgebraucht seien. Geschäftsbereichsleiter V Blindert führt aus, dass die Zielgruppe ausdrücklich in § 5 der Abfallbeseitigungssatzung des Kreises Euskirchen benannt sei. Darin sei aufgeführt, dass Gefahrstoffe von Haushalten und Schulen in unbegrenzter Menge angenommen würden, von Gewerbetreibenden nur in Kleinmengen. Daher seien die privaten Haushalte, Schulen und auch die Kommunen von der Gebühr befreit. Die Veränderungen des Sonderpostens habe man im Blick. Ggfs. werde man gegensteuern und in Abhängigkeit von den Ausschreibungsergebnissen über eine Gebührenanpassung reden V 388/2017 Z1 Z2 - 12 müssen. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt die Achte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Abfallentsorgung im Kreis Euskirchen in der als Anlage beigefügten Fassung unter Berücksichtigung der Z 2. Abstimmungsergebnis: TOP 26 Einstimmig Anfragen und Mitteilungen Fraktionsvorsitzender Troschke (UWV) erinnert an seine Anfrage aus der letzten Kreistagssitzung, wie der Verkehrsunterricht an den Schulen künftig abgewickelt werde. Nach seiner Information solle der Unterricht überwiegend nicht mehr stattfinden, weil der zuständige Mitarbeiter der Verwaltung in Rente gegangen sei. Der Vorsitzende sagt eine Klärung bis zum nächsten Kreistag zu. Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die rege Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. Der Vorsitzende gez. Rosenke (Rosenke) Landrat Der Schriftführer gez. Poth (Poth) Allgemeiner Vertreter des Landrates Euskirchen, 11.12.2017 gez. Haas (Haas) Protokollierende Beamtin