Beschlußtext (Antrag der CDU-Fraktion vom 18.09.2012 hier: Planung eines Nationalparks im Kreis Lippe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 19. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2009/2014) am 27.09.2012: 7.4 Antrag der CDU-Fraktion vom 18.09.2012 hier: Planung eines Nationalparks im Kreis Lippe Eingangs zu diesem TOP verweist BM Herr Schemmel auf den als Tischvorlage verteilten Antrag der CDU-Fraktion vom 18. September 2012 auf Fassung eines Beschlusses gegen die beabsichtigte Errichtung eines Nationalparks im Kreis Lippe. Nachfolgend begründet RM Herr Meckelmann die ablehnende Haltung der CDU-Fraktion gegen die Errichtung des geplanten Nationalparks. Auch RM Herr Puchert-Blöbaum nimmt sodann hierzu Stellung und führt aus, dass die SPD-Fraktion den zur Diskussion stehenden Antrag unterstütze. Dagegen erachtet RM Herr Hachmeister die Schaffung weiterer Nationalparks generell für erforderlich und sieht das zur Diskussion stehende Vorhaben als eine große Chance für die Region. Ergänzend zu seinen Ausführungen verteilt er einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf Errichtung eines Nationalparks; dieses Schreiben ist im Ratsinformationssystem zu diesem TOP hinterlegt. Nach weiterer ausgiebiger und teils sehr kontrovers geführter Diskussion lässt BM Herr Schemmel über den weitergehenden Antrag der CDU-Fraktion abstimmen. Beschluss: Der Rat fasst sodann folgenden Beschluss: 1. Die Errichtung eines Nationalparks im Teutoburger Wald ist weder aus ökologischen noch aus ökonomischen Gründen vertretbar und wird deshalb vom Rat der Gemeinde Leopoldshöhe abgelehnt. 2. Der Rat anerkennt ausdrücklich die erfolgreiche nachhaltige Bewirtschaftung des Teutoburger Waldes. Sie führte zur Nationalparkwürdigkeit und sicherte gleichzeitig die wirtschaftliche Basis für die Aufgabenerledigung der Besitzer. 3. Der Status eines Naturparks erlaubt die zukünftige angemessene wirtschaftliche und touristische Nutzung des Teutoburger Waldes als Holzlieferant und Erholungsgebiet. 4. Die öffentliche Hand (Land, Kreis, Kommunen) kann sich das geplante Projekt nicht leisten. Es führt zu mehr Schulden und ist in finanzieller Hinsicht unverantwortlich. 5. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe fordert die Beteiligten auf, laufende Planungen einzustellen und keine weiteren öffentlichen Mittel mehr in das Projekt zu investieren. Begründung: Das umstrittene Projekt Nationalpark hat bereits Hunderttausende EURO gekostet, ohne dass die Sinnhaftigkeit überzeugend nachgewiesen werden konnte. Die Bürgerinnen und Bürger Lippes werden zudem mit immer wieder wechselnden Gebietskulissen konfrontiert, die eine fundierte Meinungsbildung bei einer eventuellen Bürgerbefragung sehr erschweren. An der Finanzierung dieses so kontrovers diskutierten und zweifelhaften Vorhabens muss sich die Gemeinde Leopoldshöhe über die Kreisumlage beteiligen. Gleichzeitig ist die Gemeinde Leopoldshöhe zur Vermeidung von Überschuldung und Haushaltssicherungskonzept gezwungen, freiwillige Aufgaben zu streichen, die aus der Sicht des Rates förderungswürdig sind. Deshalb erscheint es sehr wünschenswert, den Kreis Lippe zu veranlassen, das Projekt Nationalpark umgehend zu beenden und keine weiteren Haushaltsmittel mehr dafür vorzusehen. Beratungsergebnis: - 25 Ja-Stimme(n), 3 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) - Entsprechend dem Vorschlag von RM Herrn Meckelmann erklären die Mitglieder des Rates einvernehmlich, dass der Wortlaut des gefassten Beschlusses zu diesem TOP an den Landrat des Kreises Lippe weitergeleitet werden soll.