Daten
Kommune
Leopoldshöhe
Größe
6,6 kB
Datum
27.09.2012
Erstellt
18.10.12, 21:17
Aktualisiert
18.10.12, 21:17
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Leopoldshöhe
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
der 19. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2009/2014)
am 27.09.2012:
10. Bildung einer Einigungsstelle gem. § 67 des Landespersonalvertretungsgesetzes
(LPVG)
Beschluss:
Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12. September 2012 fasst der
Rat folgenden Beschluss:
1. Als Vorsitzende wird Frau Elke Kleymann, Rechtsanwältin mit den Schwerpunkten Sozialrecht,
Arbeitsrecht und Strafrecht, bestellt.
2. Als stellv. Vorsitzender wird Herr Welf Sundermann, bis 2011 stellv. Studienleiter, Fachbereichsleiter
und Dozent am Studieninstitut für Kommunale Verwaltung Westfalen-Lippe, bestellt.
3. Die Zahl der Beisitzerinnen und Beisitzer wird auf 11 (davon 5 durch den Rat und 6 durch den
Personalrat) festgesetzt.
Seitens des Rates werden folgende Mitglieder als Beisitzer/innen benannt:
CDU:
Frank Schmidt
Ulrich Domke
SPD:
Horst Leiding
Jörg Amelung
B90/Grüne: Martin Bernhardt
Beratungsergebnis:
- 26 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) -