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Beschlußtext (Bildung einer Einigungsstelle gem. § 67 des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG))

Daten

Kommune
Leopoldshöhe
Größe
6,6 kB
Datum
27.09.2012
Erstellt
18.10.12, 21:17
Aktualisiert
18.10.12, 21:17
Beschlußtext (Bildung einer Einigungsstelle gem. § 67 des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG))

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Inhalt der Datei

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 19. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2009/2014) am 27.09.2012: 10. Bildung einer Einigungsstelle gem. § 67 des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) Beschluss: Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12. September 2012 fasst der Rat folgenden Beschluss: 1. Als Vorsitzende wird Frau Elke Kleymann, Rechtsanwältin mit den Schwerpunkten Sozialrecht, Arbeitsrecht und Strafrecht, bestellt. 2. Als stellv. Vorsitzender wird Herr Welf Sundermann, bis 2011 stellv. Studienleiter, Fachbereichsleiter und Dozent am Studieninstitut für Kommunale Verwaltung Westfalen-Lippe, bestellt. 3. Die Zahl der Beisitzerinnen und Beisitzer wird auf 11 (davon 5 durch den Rat und 6 durch den Personalrat) festgesetzt. Seitens des Rates werden folgende Mitglieder als Beisitzer/innen benannt: CDU: Frank Schmidt Ulrich Domke SPD: Horst Leiding Jörg Amelung B90/Grüne: Martin Bernhardt Beratungsergebnis: - 26 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) -