Beschlusstext (Bürgerbegehren gemäß § 26 GO NRW gegen den Bau von Reihenhäusern in allen vier Stadtteilen zur Unterbringung von Flüchtlingen hier: Entscheidung über die Zulässigkeit und inhaltliche Befassung)

Stadt Wesseling Wesseling, den 22.06.2016 Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 15. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 14.06.2016 um 18:00 Uhr im Ratssaal, Neues Rathaus, 1. Obergeschoss. 6. Bürgerbegehren gemäß § 26 GO NRW gegen den Bau von Reihenhäusern in allen vier Stadtteilen zur Unterbringung von Flüchtlingen hier: Entscheidung über die Zulässigkeit und inhaltliche Befassung Vorlagennummer: 101/2016 I. Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Der Rat stellt fest, dass das Bürgerbegehren zur „Aufstellung von mobilen Wohneinheiten für Flüchtlinge statt Errichtung von festen Wohnbauten“ zulässig ist. II. Entscheidung zum Bürgerbegehren Der Rat entspricht dem Bürgerbegehren nicht. Als Termin für den Bürgerentscheid wird der 28. August 2016 bestimmt. Als Abstimmungslokal wird die Aula Johannes-Gutenberg-Schule festgelegt. Einstimmig, 0 Enthaltung(en)