Beschlusstext (Erlass einer Verordnung zum Schutz freilebender Katzen im Gebiet des Kreises Euskirchen)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Kreisausschusses am 06.12.2017 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 14 Erlass einer Verordnung zum Schutz freilebender Katzen im Gebiet des Kreises Euskirchen Die Tagesordnungspunkte 14 und 15 werden zusammen behandelt. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) bittet um Mitteilung, was unter Unterstützungsmaßnahmen nach § 6 Abs. 2 des Verordnungstextes zu verstehen sei. Der Vorsitzende führt aus, dass damit keine aktive Beteiligung am Fang der Katze gemeint sei. Herr Bell stellt fest, dass solche unbestimmten Rechtsbegriffe in der Praxis zu Konfrontationen führen können. Fraktionsvorsitzender Schulte (SPD) weist darauf hin, dass in der Z 2 die Formulierung des § 4 Abs. 2 im als Anlage beigefügten Verordnungstext von der Formulierung im Deckblatt der Verwaltungsergänzung abweiche. Er bittet klarstellend festzuhalten, dass der Verordnungstext zu § 4 Abs. 2 gemäß Deckblatt der Z 2 und nicht gemäß der Anlage beschlossen wurde. Dies gehe aus der Z 3 nicht eindeutig hervor. Fraktionsvorsitzender Troschke (UWV) führt zur Auslegung der Unterstützungsmaßnahme aus, dass dies letztlich die Rechtsprechung entscheiden werde. Es könne aber nichts Unzumutbares vom Halter erwartet werden. Fraktionsvorsitzender Grutke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) teilt mit, dass das Thema in vielen Kommunen bereits erfolgreich umgesetzt werden konnte. Er stellt fest, dass die klare Gesetzesregelung längst überfällig war. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt den Erlass einer Verordnung zum Schutz freilebender Katzen im Gebiet des Kreises Euskirchen unter Berücksichtigung der Formulierungen im Deckblatt der Z 2 und der Z 3. Abstimmungsergebnis: Einstimmig V 384/2017