Beschlusstext (Antrag SPD-Fraktion: Freifunk für Wesseling hier: Stellungnahme der Verwaltung)

Stadt Wesseling Wesseling, den 22.02.2016 Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 8. Sitzung des Hauptausschusses vom Dienstag, den 16.02.2016 um 18:00 Uhr im Ratssaal, Neues Rathaus, 1. Obergeschoss. 12. Antrag SPD-Fraktion: Freifunk für Wesseling hier: Stellungnahme der Verwaltung Vorlagennummer: 188/2015 1. Ergänzung Der Hauptausschuss beschließt, grundsätzlich, beim Einsatz eines freien WLAN in städtischen Objekten und/oder auf öffentlicher Fläche, die Novellierung des Telemediengesetzes abzuwarten und zwischenzeitlich bei Bedarf (z.B. Flüchtlingsunterkunft) auf die Anbieter zurückzugreifen, die heute schon die im Novellierungsentwurf geforderten Maßnahmen erfüllen. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Wirtschaftsförderung weitere Lösungen aktiv voranzutreiben. Einstimmig, 0 Enthaltung(en)