Öffentliche Niederschrift (Betriebsausschuss Wasser/Abwasser)

Niederschrift über die 6. Sitzung des Betriebsausschusses Wasser/Abwasser (Wahlperiode 2014/2020) am 28.11.2016 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:02 Uhr Ende: 20:14 Uhr Anwesend sind: B90/Grüne: Herr Büker (Ausschussvorsitzender), Herr Dove, Herr Geisler, Herr Hoffmann, Herr Schmidt, Herr Thimm Frau Birkmann, Herr Daake, Herr Domke, Herr Habicht (stellvertr. Ausschussvorsitzender), Herr Koch Herr Gehle, Herr Hachmeister (für Herrn Kantim) Verwaltung: Betriebsleiter Herr Lange, Herr Aust, Herr Wehmeier, Herr Friedrich Zuhörer: - Presse: 1 Gäste: Herr Kampen (Sozietät Dr. Röhricht und Dr. Schillen) SPD: CDU: Der Ausschussvorsitzende (AV) eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner - entfällt2. Anfragen der Ausschussmitglieder Es werden keine Anfragen gestellt. 3. Jahresabschlüsse für das Wirtschaftsjahr 2015 3.1 Abwasserwerk 3.1.1 Schlussbesprechung Herr Kampen erläutert anhand einer Präsentation ausführlich die wirtschaftliche Lage des Abwasserwerks auch im Vergleich zum Vorjahr. Insbesondere werden die Gründe und die Folgen des gesunkenen Gebührenaufkommens erläutert. Insgesamt gebe es keine Einwendungen gegen die Betriebsführung, so dass ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt werden könne. AM Herr Dove fragt an, wie sich die Steigerung bei den Straßenentwässerungsgebühren von 380.000 € auf 485.000 € erkläre. Die Betriebsleitung sagt zu, dies in der Niederschrift zu erläutern: Anmerkung zum Protokoll Das Straßenkataster als Basis der Flächen konnte aus technischen Gründen (Inkompatibilität der Programme) nicht fertig gestellt werden. So waren die Flächen mit einem Unsicherheitsfaktor behaftet, zudem war nicht sicher, welche Flächen abflusswirksam und damit gebührenrelevant waren. Im Ausschuss wurde seinerzeit anhand der Schötmarschen Str. (L 751) erläutert, dass dies ein erheblicher Unterschied sein kann. -2- Aus diesem Grund wurde sich darauf geeinigt, im Jahr 2014 noch den Vorjahresbetrag anzuweisen, zumal angesichts der Finanzlage der Gemeinde eine Nachzahlung günstiger wäre als eine Vorauszahlung. 2015 konnte dann auf Basis der überprüften Flächen der Ansatz des Wirtschaftsplanes gebucht werden. Die Präsentation des Wirtschaftsprüfers ist im Ratsinformationssystem hinterlegt (Anlage). 3.1.2 Jahresabschluss 2015 des Abwasserwerkes Leopoldshöhe Nach der vorangegangenen Schlussbesprechung ergeht folgender Beschluss: 1. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe stellt den Jahresabschluss des Abwasserwerkes Leopoldshöhe für das Wirtschaftsjahr 2015 mit einer Bilanzsumme von 34.017.065,95 € und einem Jahresüberschuss von 1.401.865,91 € fest. Der Rat nimmt den Lagebericht zur Kenntnis. 2. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe fasst folgenden Verwendungsbeschluss: Das Jahresergebnis (Jahresüberschuss) wird in Höhe von 1.865,91 € vorgetragen und der Rücklage zugeführt sowie in Höhe von 1.400.000,00 € an die Gemeinde ausgeschüttet (nachrichtlich: Im Rahmen einer Vorabschüttung sind bereits im laufenden Wirtschaftsjahr planmäßig 1.400.000,00 € ausgeschüttet worden). 3. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe erteilt dem Betriebsausschuss Wasser/Abwasser die Entlastung. - einstimmig 3.1.3 Entlastung der Betriebsleitung des Abwasserwerkes Leopoldshöhe für das Wirtschaftsjahr 2015 Es wird folgender Beschluss gefasst: Der Betriebsausschuss Wasser/Abwasser erteilt der Betriebsleitung des Abwasserwerkes Leopoldshöhe für das Wirtschaftsjahr 2015 die Entlastung. - einstimmig 3.2 Wasserwerk 3.2.1 Schlussbesprechung Herr Kampen erläutert auch hier anhand einer Präsentation die wirtschaftliche Lage des Wasserwerkes, gegen dessen Betriebsführung es ebenfalls keine Einwendungen gebe. Hervorgehoben wird, dass langfristige Investitionen auch gleichfristig finanziert sind, so dass hier Liquiditätsengpässe vermieden werden. Somit könne auch hier ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt werden. Die Präsentation des Wirtschaftsprüfers ist im Ratsinformationssystem hinterlegt. 3.2.2 Jahresabschluss 2015 des Wasserwerkes Leopoldshöhe Nach vorangegangener Schlussbesprechung ergebt folgender Beschluss: 1. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe stellt den Jahresabschluss des Wasserwerkes Leopoldshöhe für das Wirtschaftsjahr 2015 mit einer Bilanzsumme von 5.881.124,42 € und einem Jahresüberschuss von 69.075,14 € fest. Der Rat nimmt den Lagebericht zur Kenntnis. 2. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe fasst folgenden Verwendungsbeschluss: Das Jahresergebnis (Jahresüberschuss) wird in Höhe von 75,14 € vorgetragen und der Rücklage zugeführt sowie in Höhe von 69.000,00 € an die Gemeinde Leopoldshöhe in 2016 ausgeschüttet. 3. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe erteilt dem Betriebsausschuss Wasser/Abwasser die Entlastung. - einstimmig 3.2.3 Entlastung der Betriebsleitung des Wasserwerkes Leopoldshöhe für das Wirtschaftsjahr 2015 Es wird folgender Beschluss gefasst: Der Betriebsausschuss Wasser/Abwasser erteilt der Betriebsleitung des Wasserwerkes Leopoldshöhe für das Wirtschaftsjahr 2015 die Entlastung. - einstimmig - -3- 4. Gebührenkalkulation Abwasser 2017 Nach kurzer Erläuterung der Berechnungsgrundlagen sowie Vergleich zum Vorjahr wird wie folgt beschlossen: Der Betriebsausschuss Wasser/ Abwasser empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, die beigefügte Gebührenkalkulation/ Wirtschaftlichkeitsberechnung für das Jahr 2017 zu beschließen. - einstimmig 5. Neufassung der Satzung über die Erhebung Abwassergebühren der Gemeinde Leopoldshöhe von Kanalanschlussbeiträgen und Nach kurzer Beratung wird wie folgt beschlossen: Der Betriebsausschuss Wasser/ Abwasser empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, die als Anlage beigefügte Neufassung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen und Abwassergebühren der Gemeinde Leopoldshöhe zu beschließen. - einstimmig 6. Neufassung der Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe Nach kurzer Beratung wird wie folgt beschlossen: Der Betriebsausschuss Wasser/ Abwasser empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, die Neufassung der Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe zu beschließen. - einstimmig 7. Informationen der Betriebsleitung zum Thema Klärschlammbeseitigung Die Information, dass der Klärschlamm aus den Leopoldshöher Kläranlagen entgegen der ursprünglich geplanten Novelle nun wohl auch weiterhin landwirtschaftlich verwertet werden kann, wird zustimmend zur Kenntnis genommen. 8. Betriebsleitung des gemeindlichen Eigenbetriebes "Wasserwerk Leopoldshöhe" und der gemeindlichen eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Abwasserwerk Leopoldshöhe" hier: - Abberufung des kaufmännischen Betriebsleiters - Bestellung des kaufmännischen Betriebsleiters - Abberufung des technischen Betriebsleiters - Bestellung des technischen Betriebsleiters Es wird folgender Beschluss gefasst: Der Betriebsausschuss Wasser/Abwasser empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung: 1. Herr Hans-Jürgen Lange wird mit Ablauf des 31. Dezember 2016 als kaufmännischer Betriebsleiter  des Eigenbetriebes „Wasserwerk Leopoldshöhe“ und  der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Abwasserwerk Leopoldshöhe“ abberufen. 2. Herr Uwe Aust wird mit Wirkung vom 1. Januar 2017 zum kaufmännischen Betriebsleiter  des Eigenbetriebes „Wasserwerk Leopoldshöhe“ und  der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Abwasserwerk Leopoldshöhe“ bestellt. 3. Herr Hermann Oortman wird mit Ablauf des 31. Januar 2017 als technischer Betriebsleiter  des Eigenbetriebes „Wasserwerk Leopoldshöhe“ und  der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Abwasserwerk Leopoldshöhe“ abberufen. 4. Herr Dirk Puchert-Blöbaum wird mit Wirkung vom 1. Februar 2017 zum technischen Betriebsleiter  des Eigenbetriebes „Wasserwerk Leopoldshöhe“ und  der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Abwasserwerk Leopoldshöhe“ bestellt. - einstimmig - -4- 9. Vorschlag einer Prüferin bzw. eines Prüfers oder einer Prüfungsgesellschaft für den Jahresabschluss 2016 gegenüber der GPA NRW Gemäß Vorlage wird folgender Beschluss gefasst: Gem. § 106 Abs. 2 GO NRW i. V. m. § 5 Abs. 5 S. 1 EigVO schlägt der Betriebsausschuss Wasser/Abwasser die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Röhricht – Dr. Schillen, Detmolder Straße 61, 33604 Bielefeld, als Wirtschaftsprüferin für den Jahresabschluss 2016 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Abwasserwerk Leopoldshöhe“ sowie für den Eigenbetrieb „Wasserwerk Leopoldshöhe“ gegenüber der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen vor. - einstimmig 10. Neubau der B 66 zwischen Bielefeld und Leopoldshöhe/ Asemissen hier: Sachstandsbericht Herr Wehmeier erläutert anhand einiger Folien, die im Ratsinformationssystem hinterlegt sind, ausführlich den aktuellen Sachstand. Unter optimalen Voraussetzungen könnten die Wasserwerksarbeiten im April 2017 beginnen und bis Anfang 2018 andauern. Seitens Straßen.NRW seien allerdings noch einige Voraussetzungen zu schaffen. Nach derzeitigem Stand können die Straßenbauarbeiten selber wohl erst 2018 begonnen werden. Die Ausführungen werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.33 Uhr. Büker Ausschussvorsitzender Friedrich stellvetr. Schriftführer