Daten
Kommune
Leopoldshöhe
Größe
200 kB
Datum
28.11.2016
Erstellt
09.12.16, 11:59
Aktualisiert
09.12.16, 11:59
Stichworte
Inhalt der Datei
Niederschrift
über die 6. Sitzung des Betriebsausschusses Wasser/Abwasser (Wahlperiode 2014/2020)
am 28.11.2016
Tagungsort:
Sitzungssaal des Rathauses
Beginn:
18:02 Uhr
Ende:
20:14 Uhr
Anwesend sind:
B90/Grüne:
Herr Büker (Ausschussvorsitzender), Herr Dove, Herr Geisler, Herr Hoffmann,
Herr Schmidt, Herr Thimm
Frau Birkmann, Herr Daake, Herr Domke, Herr Habicht (stellvertr.
Ausschussvorsitzender), Herr Koch
Herr Gehle, Herr Hachmeister (für Herrn Kantim)
Verwaltung:
Betriebsleiter Herr Lange, Herr Aust, Herr Wehmeier, Herr Friedrich
Zuhörer:
-
Presse:
1
Gäste:
Herr Kampen (Sozietät Dr. Röhricht und Dr. Schillen)
SPD:
CDU:
Der Ausschussvorsitzende (AV) eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser
Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt:
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil
1.
Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
- entfällt2.
Anfragen der Ausschussmitglieder
Es werden keine Anfragen gestellt.
3.
Jahresabschlüsse für das Wirtschaftsjahr 2015
3.1
Abwasserwerk
3.1.1
Schlussbesprechung
Herr Kampen erläutert anhand einer Präsentation ausführlich die wirtschaftliche Lage des
Abwasserwerks auch im Vergleich zum Vorjahr. Insbesondere werden die Gründe und die Folgen des
gesunkenen Gebührenaufkommens erläutert. Insgesamt gebe es keine Einwendungen gegen die
Betriebsführung, so dass ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt werden könne.
AM Herr Dove fragt an, wie sich die Steigerung bei den Straßenentwässerungsgebühren von 380.000 €
auf 485.000 € erkläre. Die Betriebsleitung sagt zu, dies in der Niederschrift zu erläutern:
Anmerkung zum Protokoll
Das Straßenkataster als Basis der Flächen konnte aus technischen Gründen (Inkompatibilität der
Programme) nicht fertig gestellt werden. So waren die Flächen mit einem Unsicherheitsfaktor behaftet,
zudem war nicht sicher, welche Flächen abflusswirksam und damit gebührenrelevant waren. Im
Ausschuss wurde seinerzeit anhand der Schötmarschen Str. (L 751) erläutert, dass dies ein erheblicher
Unterschied sein kann.
-2-
Aus diesem Grund wurde sich darauf geeinigt, im Jahr 2014 noch den Vorjahresbetrag anzuweisen,
zumal angesichts der Finanzlage der Gemeinde eine Nachzahlung günstiger wäre als eine
Vorauszahlung. 2015 konnte dann auf Basis der überprüften Flächen der Ansatz des Wirtschaftsplanes
gebucht werden.
Die Präsentation des Wirtschaftsprüfers ist im Ratsinformationssystem hinterlegt (Anlage).
3.1.2
Jahresabschluss 2015 des Abwasserwerkes Leopoldshöhe
Nach der vorangegangenen Schlussbesprechung ergeht folgender Beschluss:
1. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe stellt den Jahresabschluss des Abwasserwerkes Leopoldshöhe
für das Wirtschaftsjahr 2015 mit einer Bilanzsumme von 34.017.065,95 € und einem Jahresüberschuss
von 1.401.865,91 € fest. Der Rat nimmt den Lagebericht zur Kenntnis.
2. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe fasst folgenden Verwendungsbeschluss: Das Jahresergebnis
(Jahresüberschuss) wird in Höhe von 1.865,91 € vorgetragen und der Rücklage zugeführt sowie in
Höhe von 1.400.000,00 € an die Gemeinde ausgeschüttet (nachrichtlich: Im Rahmen einer
Vorabschüttung sind bereits im laufenden Wirtschaftsjahr planmäßig 1.400.000,00 € ausgeschüttet
worden).
3. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe erteilt dem Betriebsausschuss Wasser/Abwasser die Entlastung.
- einstimmig 3.1.3
Entlastung der Betriebsleitung des Abwasserwerkes Leopoldshöhe für das
Wirtschaftsjahr 2015
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Betriebsausschuss Wasser/Abwasser erteilt der Betriebsleitung des Abwasserwerkes
Leopoldshöhe für das Wirtschaftsjahr 2015 die Entlastung.
- einstimmig 3.2
Wasserwerk
3.2.1
Schlussbesprechung
Herr Kampen erläutert auch hier anhand einer Präsentation die wirtschaftliche Lage des Wasserwerkes,
gegen dessen Betriebsführung es ebenfalls keine Einwendungen gebe. Hervorgehoben wird, dass
langfristige Investitionen auch gleichfristig finanziert sind, so dass hier Liquiditätsengpässe vermieden
werden. Somit könne auch hier ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt werden. Die
Präsentation des Wirtschaftsprüfers ist im Ratsinformationssystem hinterlegt.
3.2.2
Jahresabschluss 2015 des Wasserwerkes Leopoldshöhe
Nach vorangegangener Schlussbesprechung ergebt folgender Beschluss:
1. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe stellt den Jahresabschluss des Wasserwerkes Leopoldshöhe
für das Wirtschaftsjahr 2015 mit einer Bilanzsumme von 5.881.124,42 € und einem
Jahresüberschuss von 69.075,14 € fest. Der Rat nimmt den Lagebericht zur Kenntnis.
2. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe fasst folgenden Verwendungsbeschluss: Das Jahresergebnis
(Jahresüberschuss) wird in Höhe von 75,14 € vorgetragen und der Rücklage zugeführt sowie in
Höhe von 69.000,00 € an die Gemeinde Leopoldshöhe in 2016 ausgeschüttet.
3. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe erteilt dem Betriebsausschuss Wasser/Abwasser die
Entlastung.
- einstimmig 3.2.3
Entlastung der Betriebsleitung des Wasserwerkes Leopoldshöhe für das
Wirtschaftsjahr 2015
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Betriebsausschuss Wasser/Abwasser erteilt der Betriebsleitung des Wasserwerkes Leopoldshöhe
für das Wirtschaftsjahr 2015 die Entlastung.
- einstimmig -
-3-
4.
Gebührenkalkulation Abwasser 2017
Nach kurzer Erläuterung der Berechnungsgrundlagen sowie Vergleich zum Vorjahr wird wie folgt
beschlossen:
Der Betriebsausschuss Wasser/ Abwasser empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, die beigefügte
Gebührenkalkulation/ Wirtschaftlichkeitsberechnung für das Jahr 2017 zu beschließen.
- einstimmig 5.
Neufassung der Satzung über die Erhebung
Abwassergebühren der Gemeinde Leopoldshöhe
von
Kanalanschlussbeiträgen
und
Nach kurzer Beratung wird wie folgt beschlossen:
Der Betriebsausschuss Wasser/ Abwasser empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, die als Anlage
beigefügte Neufassung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen und Abwassergebühren
der Gemeinde Leopoldshöhe zu beschließen.
- einstimmig 6.
Neufassung der Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe
Nach kurzer Beratung wird wie folgt beschlossen:
Der Betriebsausschuss Wasser/ Abwasser empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, die Neufassung
der Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe zu beschließen.
- einstimmig 7.
Informationen der Betriebsleitung zum Thema Klärschlammbeseitigung
Die Information, dass der Klärschlamm aus den Leopoldshöher Kläranlagen entgegen der ursprünglich
geplanten Novelle nun wohl auch weiterhin landwirtschaftlich verwertet werden kann, wird zustimmend zur
Kenntnis genommen.
8.
Betriebsleitung des gemeindlichen Eigenbetriebes "Wasserwerk Leopoldshöhe" und der
gemeindlichen eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Abwasserwerk Leopoldshöhe"
hier:
- Abberufung des kaufmännischen Betriebsleiters
- Bestellung des kaufmännischen Betriebsleiters
- Abberufung des technischen Betriebsleiters
- Bestellung des technischen Betriebsleiters
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Betriebsausschuss Wasser/Abwasser empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:
1.
Herr Hans-Jürgen Lange wird mit Ablauf des 31. Dezember 2016 als kaufmännischer Betriebsleiter
des Eigenbetriebes „Wasserwerk Leopoldshöhe“ und
der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Abwasserwerk Leopoldshöhe“ abberufen.
2.
Herr Uwe Aust wird mit Wirkung vom 1. Januar 2017 zum kaufmännischen Betriebsleiter
des Eigenbetriebes „Wasserwerk Leopoldshöhe“ und
der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Abwasserwerk Leopoldshöhe“ bestellt.
3.
Herr Hermann Oortman wird mit Ablauf des 31. Januar 2017 als technischer Betriebsleiter
des Eigenbetriebes „Wasserwerk Leopoldshöhe“ und
der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Abwasserwerk Leopoldshöhe“ abberufen.
4.
Herr Dirk Puchert-Blöbaum wird mit Wirkung vom 1. Februar 2017 zum technischen Betriebsleiter
des Eigenbetriebes „Wasserwerk Leopoldshöhe“ und
der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Abwasserwerk Leopoldshöhe“ bestellt.
- einstimmig -
-4-
9.
Vorschlag einer Prüferin bzw. eines Prüfers oder einer Prüfungsgesellschaft für den
Jahresabschluss 2016 gegenüber der GPA NRW
Gemäß Vorlage wird folgender Beschluss gefasst:
Gem. § 106 Abs. 2 GO NRW i. V. m. § 5 Abs. 5 S. 1 EigVO schlägt der Betriebsausschuss Wasser/Abwasser
die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Röhricht – Dr. Schillen, Detmolder Straße 61, 33604 Bielefeld, als
Wirtschaftsprüferin für den Jahresabschluss 2016 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Abwasserwerk
Leopoldshöhe“ sowie für den Eigenbetrieb „Wasserwerk Leopoldshöhe“ gegenüber der
Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen vor.
- einstimmig 10. Neubau der B 66 zwischen Bielefeld und Leopoldshöhe/ Asemissen
hier: Sachstandsbericht
Herr Wehmeier erläutert anhand einiger Folien, die im Ratsinformationssystem hinterlegt sind, ausführlich den
aktuellen Sachstand. Unter optimalen Voraussetzungen könnten die Wasserwerksarbeiten im April 2017
beginnen und bis Anfang 2018 andauern. Seitens Straßen.NRW seien allerdings noch einige
Voraussetzungen zu schaffen. Nach derzeitigem Stand können die Straßenbauarbeiten selber wohl erst 2018
begonnen werden.
Die Ausführungen werden zustimmend zur Kenntnis genommen.
Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.33 Uhr.
Büker
Ausschussvorsitzender
Friedrich
stellvetr. Schriftführer