Öffentliche Niederschrift (Kreistag)

Euskirchen, 14.12.2017 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Kreistages am 13.12.2017 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 18:20 Uhr Der Kreistag besteht aus 56 Mitgliedern. Anwesend sind a) der Vorsitzende Rosenke, Günter, Euskirchen b) die Mitglieder CDU Beul, Ursula, Mechernich Dr. Dirhold, Sabine, Euskirchen Engels, Hans-Josef, Weilerswist Gerdemann, Rita, Zülpich Jahr, Dirk, Bad Münstereifel Jülich, Urban-Josef, Euskirchen Kohlheyer, Clas, Euskirchen Kolvenbach, Bernd, Euskirchen Mertens, Johannes, Dahlem Mießeler, Rudi, Mechernich Nießen, Franz-Josef, Schleiden Nolden, Hans-Josef, Bad Münstereifel Reidt, Josef, Schleiden Schmitz, Dominik, Euskirchen Schneider, Hans-Erhard, Euskirchen Schulz, Günther, Mechernich Stickeler, Karsten, Weilerswist Stolz, Ute, Kall Wallraff, Silvia Gertrud, Zülpich Wasems, Hans Peter, Blankenheim Weber, Günter, Euskirchen Weimbs, Frank, Hellenthal Wolter, Leo, Zülpich SPD Cremer, Franz, Hellenthal Häger, Norbert, Euskirchen Heller, Wolfgang, Schleiden Hettmer, Heinrich, Zülpich Höllmann, Michael, Euskirchen Kunz, Emmanuel, Kall Ramers, Markus, Blankenheim -2Schmitz, Hans, Mechernich Schulte, Andreas, Weilerswist Dr. Schweikert-Wehner, Peter Meinhard, Mechernich Seidler, Stefanie, Dahlem Stentrup, Gerhard, Nettersheim Vermöhlen, Karl, Kall Waasem, Thilo, Bad Münstereifel FDP Grau, Christian, Zülpich Dr. Milz, Markus, Bad Münstereifel Reiff, Hans, Kall Schorn, Frederik, Weilerswist van Meenen, Dirk, Euskirchen Bündnis 90/DIE GRÜNEN Grutke, Jörg, Zülpich Kalnins, Angela, Zülpich Konias, Nathalie, Mechernich Kroll, Dorothee, Euskirchen 17:15 - 18:20 Uhr Mende, Ellen, Euskirchen UWV Bühl, Andreas, Bad Münstereifel Daniel, Susanne, Euskirchen Dürer, Joachim, Weilerswist Mondorf, Michael, Weilerswist 17:00 - 18:00 Uhr Troschke, Franz, Mechernich DIE LINKE Bell, Thomas, Bad Münstereifel Fraktionslos Lübke, Bernd, Hellenthal c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Herr Derichs, Persönlicher Referent des Landrates Herr Adams, GBL I Herr Andres, Stabsstelle 12 Herr Kämmerer Hessenius, GB I / 20 Herr Rosell, GBL II Frau Wonneberger-Wrede, GBL‘in IV Herr Fritze, AL 60 Herr Schmitz, AL 66 Frau Poth, Stabsstellenleiterin 80 Frau Haas, GB I / 15 als Protokollführerin d) Sonstige einige Zuhörerinnen und Zuhörer Entschuldigt fehlen: CDU Esser, Johannes, Nettersheim DIE LINKE Mörsch jun., Franz Josef, Zülpich -3- Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass zu der heutigen Sitzung des Kreistages mit Einladung vom 04.12.2017 form- und fristgerecht eingeladen wurde und dass der Kreistag beschlussfähig ist. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Der Vorsitzende bittet um folgende Erweiterung und Ergänzung der Tagesordnung:  Neu TOP 9: Info 295/2017, Z 1 (Erweiterungsbau Kreishaus Präsentation der überarbeiteten Konzeption durch das Generalplanungsunternehmen)  Neu TOP 23: Vorlage 379/2017, Z1 und Z 2, (Verlängerung Quartiersmanagement Kall - Sistig  Zu TOP 25 (alt TOP 21): Verwaltungsergänzung Z 2 zur Vorlage 388/2017 (Erlass der Achten Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Abfallentsorgung im Kreis Euskirchen vom 21.12.2005) Weiter bittet der Vorsitzende die Vorlage 381/2017, Z 1 und Z 2 (Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses des Kreises Euskirchen zum 31.12.2015) und die Vorlage 382/2017, Z 1 und Z 2 (Beschluss über die Entlastung des Landrats für das Haushaltsjahr 2015) vom nicht-öffentlichen Sitzungsteil als neue Tagesordnungspunkte 15 und 16 in den öffentlichen Sitzungsteil zu verschieben. Der Vorsitzende berichtet, dass er vom heutigen Tage ein Schreiben der CDU- und SPD-Fraktion erhalten habe, in dem es um die Neubesetzung der Geschäftsführerstelle der IRR gehe. Dazu werde er im nicht-öffentlichen Teil unter dem TOP 1 „Anfragen und Mitteilungen“ berichten. Fraktionsvorsitzender Schulte (SPD) bittet darum, die Vorlage 384/2017 (Erlass einer Verordnung zum Schutz freilebender Katzen im Gebiet des Kreises Euskirchen, alt: TOP 15, neu TOP 18) und die Anfrage 38/2017 (Unkontrollierter freier Auslauf fortpflanzungsfähiger Katzen, hier: Anfrage der UWV-Fraktion, alt: TOP 16, neu: TOP 19) vorgezogen hinter dem TOP 3 zu behandeln, weil verschiedene Gäste zu diesem Thema anwesend sind. -4Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) hinterfragt, ob der neue TOP 9, Info 295/2017 die Vorlage 389/2017 (Erweiterungsbau Kreishaus) ersetzen solle, was seitens des Vorsitzenden verneint wird. Der Vorsitzende lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig. Der Kreistag stellt die Tagesordnung in der geänderten Fassung fest. TOP 3 Anfragen und Mitteilungen Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) bittet um Informationen zu dem Modellprojekt „Innere Sicherheit“ des Oberbergischen Kreises, damit darüber in der nächsten Sitzungsfolge gesprochen werden könne. Der Vorsitzende sagt zu, den Fraktionen entsprechende Unterlagen zur Meinungsbildung zukommen zu lassen. TOP 18 Erlass einer Verordnung zum Schutz freilebender Katzen im Gebiet des Kreises Euskirchen Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 22.11.2017 Verwaltungsergänzung 29.11.2017 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 04.12.2017 Kreisausschuss 06.12.2017 V 384/2017 Z1 Z2 Z3 Z4 Wie unter TOP 2 festgelegt, werden die Tagesordnungspunkte 18 und 19 vorgezogen behandelt. Die Beratung der Tagesordnungspunkte 18 und 19 erfolgt gemeinsam. Auf Anfrage des Vorsitzenden teilt Geschäftsbereichsleiter II Rosell mit, dass die Verordnung am 01.02.2018 in Kraft treten solle. Der Kreistag beschließt den Erlass einer Verordnung zum Schutz freilebender Katzen im Gebiet des Kreises Euskirchen unter Berücksichtigung der Formulierungen im Deckblatt der Z 2 und der Z 3. Abstimmungsergebnis: TOP 19 Einstimmig Unkontrollierter freier Auslauf fortpflanzungsfähiger Katzen hier: Anfrage der UWV-Fraktion Verwaltungsergänzung 06.11.2017 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 22.11.2017 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 04.12.2017 Kreisausschuss 06.12.2017 Siehe Beschluss zu TOP 18. F 38/2017 Z1 Z2 Z3 Z4 -5TOP 4 Umbesetzungen hier: Antrag der FDP-Fraktion Kreisausschuss A 146/2017 06.12.2017 Z1 Der Kreistag stimmt dem Antrag zu und beschließt folgende Umbesetzungen: Ausschuss Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Gesellschafterversammlung ene Mitgliederversammlung Metropolregion Rheinland e.V. Polizeibeirat Interfraktioneller AK ÖPNV AK Energiecontrolling Alt Neu Mitglied Markus Herbrand Rolf Löhr SkB stv. Mitglied Rolf Löhr Mitglied Markus Herbrand Hans Reiff stv. Mitglied Hans Reiff Christian Grau Mitglied Hans Reiff Dirk van Meenen stv. Mitglied Markus Herbrand Dr. Markus Milz stv. Mitglied Markus Herbrand Christian Grau stv. Mitglied Markus Herbrand Mathias Schoenen SkB Abstimmungsergebnis: TOP 5 Einstimmig Region Aachen Zweckverband - Haushalt 2018 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Kreisausschuss 20.11.2017 Info 291/2017 Z1 06.12.2017 Z2 Der Kreistag nimmt die Info 291/2017 zur Kenntnis. TOP 6 DemografieInitiative Kreis Euskirchen Zwischenbericht zu den Projekten und Vorschlag zur Mittelübertragung 2017/2018 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus 20.11.2017 u.Konvers.Vogels. Kreisausschuss 06.12.2017 V 375/2017 Z1 Z2 a) Der Kreistag nimmt den Zwischenbericht zu den Demografieprojekten und den vorläufigen Mitteleinsatz im Jahr 2017 zur Kenntnis. b) Der Kreistag beschließt die Mittelübertragung in Höhe von 41.000 € für die Fortführung bereits begonnener Projekte. Abstimmungsergebnis: TOP 7 Einstimmig, 6 Enthaltungen Fortschreibung der Finanzierung der GründerRegion Aachen, Düren, Euskirchen, Heinsberg Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus 20.11.2017 u.Konvers.Vogels. V 383/2017 Z1 -6Kreisausschuss 06.12.2017 Z2 Der Kreistag beschließt, a) die Fortführung und Beteiligung des Kreises Euskirchen an der GründerRegion Aachen bis 31.12.2019, b) die jährliche Beteiligung und Mittelbereitstellung in Höhe von künftig 23.715 € und c) ermächtigt den Landrat zur Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung für den genannten Zeitraum. Abstimmungsergebnis: TOP 8 Einstimmig Kommunalwahl 2020; Zahl der zu wählenden Vertreter/-innen in den Kreistag Kreisausschuss 06.12.2017 Info 275/2017 Z1 Der Kreistag nimmt die Info 275/2017 zur Kenntnis. TOP 9 Erweiterungsbau Kreishaus Info Präsentation der überarbeiteten Konzeption durch das Gene- 295/2017 ralplanungsunternehmen Z1 Kreisausschuss 06.12.2017 Der Kreistag nimmt die Info 295/2017 zur Kenntnis. TOP 10 Erweiterungsbau Kreishaus Grundsatzbeschluss Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) bittet, den Wortlaut der Beschlussempfehlung zu ändern und in der Beschlussfassung zu Absatz 1 das Wort „alsbald“ zu streichen und durch „in der heutigen Sitzung noch nicht zu treffen“ zu ersetzen. In Absatz 2, Zeile 2 solle der Zusatz „…mit einer Anzahl von ca. 90 Parkflächen einen Teil der…“ eingefügt werden. Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) erklärt, dass seitens der FDPFraktion die Notwendigkeit für den Kreishausanbau nach wie vor nicht gesehen werde. Vor der Beschlussfassung erwarte er weitere Zwischenergebnisse, insbesondere zur Alternative der Aufstockung des Blockes C. Die Erweiterung der Parkfläche werde als dringend notwendig angesehen. Die FDP-Fraktion beantragt über die Absätze 1 und 2 getrennt abzustimmen. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) hinterfragt die Sinnhaftigkeit des Absatzes 1. Er führt weiter aus, dass man sich in einem Abstimmungsprozess um Grundsatzfragen befinde, die sehr ausführlich in der Arbeitsgruppe EC 21 diskutiert worden seien. Nach wie vor fehlten die Entscheidungsgrundlagen, wie z.B. die Vorschläge für Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Amortisationsberechnungen. Zur Erweiterung der Parkfläche fehle die Einbettung in ein ganzheitliches Konzept. Es würden Fakten geschaffen, die nur noch V 389/2017 -7die große Lösung zuließen und die Planungsüberlegungen einschränkten. Daher werde die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN der Vorlage nicht zustimmen. Fraktionsvorsitzender Troschke (UWV) unterstützt den Änderungsvorschlag der CDU-Fraktion zur Beschlussfassung. Zu den Parkraumflächen führt er aus, dass er die kurzfristige Erweiterung für wichtig und richtig halte. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) stellt fest, dass Einigkeit bestehe, dass zunächst keine Grundsatzentscheidung getroffen werden solle. Er schlägt daher vor, den Absatz 1 zu streichen und nur über die Parkraumerweiterung zu beschließen. Herr Bell führt aus, dass Wirtschaftlichkeitsberechnungen erforderlich seien und die Alternative einer dezentralen Lösung, inklusive der wirtschaftlichen Auswirkungen, geprüft werden sollte. Fraktionsvorsitzender Schulte (SPD) führt aus, dass die offenen Fragen in Bezug auf das Gesamtkonzept zu viel Unbehagen führen und dass noch keine Entscheidung getroffen werden könne. Er stimmt Herrn Bell zu, dass die Abstimmung über Absatz 1 keinen Sinn mache. Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) stellt fest, dass die FDPFraktion bisher keine Gründe für die Ablehnung des Kreishausanbaus genannt habe. Weiter stellt Herr Kolvenbach gegenüber dem Fraktionsvorsitzenden Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) klar, dass die inhaltlichen fachlichen Beratungen vorberatend im Fachausschuss und nicht in der Arbeitsgruppe EC 21 geführt würden. Zum Kreishausanbau führt er aus, dass allgemein die Auffassung vertreten werde, dass noch keine Abstimmung erfolgen könne, weil noch wesentliche Entscheidungsgrundlagen fehlten. Auch müsse der Mehrwert durch den Einzug der Bundesagentur für Arbeit und der finanzielle Nutzen dargelegt werden. Feststehe, dass im Hinblick auf Kooperationen von Abteilungen und Aufgabenstellungen, Synergieeffekte entstünden, die dargestellt werden müssten. Auch müsse in Bezug auf die Städte und Gemeinden die Frage diskutiert und geklärt werden, was Kreisumlage belastend sei und was nicht. Die CDU-Fraktion gehe den Weg mit, den Absatz 1 zu streichen. Zur Parkraumsituation stellt Herr Kolvenbach fest, dass durch den von der Verwaltung aus der Politik aufgegriffenen Vorschlag zusätzlicher Parkraum geschaffen werde. Diese Lösung sei unabhängig vom Kreishausanbau zu sehen und damit werde nicht die große Lösung des Kreishausanbaus präjudiziert. Abschließend stellt Herr Kolvenbach fest, dass noch erheblicher Diskussionsbedarf bestehe und die Verwaltung noch Informationen liefern müsse, bevor ein Grundsatzbeschluss getroffen werden könne. -8Kreistagsmitglied Daniel (UWV) führt zu den Überlegungen von Fraktionsvorsitzendem Bell (DIE LINKE), über eine dezentrale Lösung mit Dependancen nachzudenken, aus, dass es logistisch einfacher und praktikabler sei, alles unter einem Dach zu platzieren. Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) fasst zusammen, dass die FDP-Fraktion Fragen zur Aufstockung des Blockes C als preiswertere Alternative zum Anbau, zur Digitalisierung und der damit verbundenen Einsparung von Büroflächen, zu Raumodellen, wie z.B. der Einrichtung von Großraumbüros, zur Leitstelle und zur Vermietung gestellt habe. Herr Reiff hinterfragt, ob es Aufgabe des Kreises sei, als Vermieter aufzutreten. Man gehe Mietverträge von 15 Jahren ein, aber Risiken von 50 Jahren. Den Vorschlag, über die Absätze 1 und Absatz 2 getrennt abzustimmen, habe man gemacht, weil man nicht davon ausgegangen sei, dass der Absatz 1 zurückgezogen werde. Der Vorschlag habe sich somit erledigt. Zur Erweiterung der Parkflächen auf dem westlichen Kreishausgrundstück erklärt Herr Reiff, dass diese weder die eine noch die andere Lösung vom Kreishausanbau blockierten und möglichst schnell benötigt würden. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) erklärt auf den Einwand von Frau Daniel, dass man sich keine Denkverbote zu Alternativen auferlegen sollte. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass es hinsichtlich der Gestaltung von Arbeitsplätzen viele moderne Fortschritte, wie Digitalisierung, Telearbeit, Desk Sharing gebe, die zu Einsparungen führen könnten. Seitens der Verwaltung seien dazu noch keine Zahlen vorgelegt worden und es läge noch keine mit Zahlen hinterlegte Erklärung für die Steigerung des Flächenbedarfs vor. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) stimmt der Streichung des 1. Absatzes der Vorlage zu. Er führt aus, dass die Parkraumlösung als Teilausfluss aus der Planung der agn zur großen Lösung zu sehen sei. Beschließe man jetzt über die Erweiterung der Parkflächen, so stünde diese Fläche bei weiteren Planungen und evt. alternativen Lösungen zum Kreishausanbau nicht mehr zur Verfügung und man schränke sich dadurch ein. Kreistagsmitglied Schmitz (SPD) erklärt, dass er die geführte Diskussion nicht verstehe. Es sei bereits im Fachausschuss ausführlich diskutiert worden und die Verwaltung habe eine Z mit den zu erledigenden Vorgaben vorgelegt. Der Fachausschuss sei auch mit der Erweiterung des Parkplatzes einverstanden gewesen, weil die Notwendigkeit dazu erkannt wurde. Herr Schmitz stellt nochmals klar, dass die Vorberatungen im Fachausschuss in öffentlicher Sitzung stattfinden und nicht in einer Arbeitsgruppe der Verwaltung, die andere Aufgaben habe. Wenn vorbereitende Ausschusssitzungen stattfänden, sollte man diese auch nutzen, um dort die fachlichen Diskussionen zu führen. -9Kreistagsmitglied Kalnins (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) erklärt, dass sie an der Ausschusssitzung teilgenommen habe und es aufgrund der Informationsflut nicht möglich gewesen sei, im Detail zu diskutieren. Zudem sei nur die große Variante vorgestellt worden und keine Alternativen, so dass durchaus noch Redebedarf bestehe. Dazu sollte mit angemessener Vorlaufzeit eine aussagefähige Vorlage der Verwaltung vorgelegt werden. Abschließend fasst der Vorsitzende zusammen, dass sich der Kreistag darauf verständigt habe, den Absatz 1 in der Beschlussfassung zu streichen und den Absatz 2 um den Zusatz „mit einer Anzahl von ca. 90 Parkflächen“ zu erweitern. Dann lässt er über die Vorlage abstimmen. Der Kreistag beschließt, zur kurzfristigen Erweiterung der Parkflächen auf dem westlichen Kreishausgrundstück mit einer Anzahl von ca. 90 Parkflächen einen Teil der für den Erweiterungsbau veranschlagten Haushaltsmittel einzusetzen und die im Produkt 01011119 unter der Maßnahmen-Nr. I111192504 veranschlagten Haushaltsmittel in entsprechender Höhe zu entsperren. Abstimmungsergebnis: TOP 11 Mit Mehrheit dafür, 5 Gegenstimmen (Bündnis 90 /DIE GRÜNEN) Schloss Schleiden Immobilienverwaltungsgesellschaft mbH hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus 20.11.2017 u.Konvers.Vogels. Kreisausschuss 06.12.2017 Info 272/2017 Z1 Z2 Der Kreistag nimmt die Info 272/2017 zur Kenntnis. TOP 12 Überörtliche Prüfung: Gesamtabschluss und Beteiligungen des Kreises Euskirchen im Jahr 2017 durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW Rechnungsprüfungsausschuss 28.11.2017 Kreisausschuss 06.12.2017 Info 276/2017 Z1 Z2 Der Kreistag nimmt die Info 276/2017 zur Kenntnis. TOP 13 Beteiligungsbericht 2016 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Kreisausschuss 20.11.2017 Info 286/2017 Z1 06.12.2017 Z2 Der Kreistag nimmt die Info 286/2017 zur Kenntnis. TOP 14 Herstellung des Benehmens nach § 55 Abs. 1 KrO NRW zur Festsetzung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2018 Kreisausschuss 06.12.2017 Info 290/2017 Z1 - 10 Der Kreistag nimmt die Info 290/2017 zur Kenntnis. TOP 15 Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses des V 381/2017 Kreises Euskirchen zum 31.12.2015 Z1 Rechnungsprüfungsausschuss 28.11.2017 Z2 Kreisausschuss 06.12.2017 Der Kreistag nimmt das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2015 durch den Rechnungsprüfungsausschuss und die örtliche Rechnungsprüfung sowie die Stellungnahme des Landrats vom 14.11.2017 zur Kenntnis und stellt gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW i.V.m. § 53 Abs. 1 KrO NRW den Jahresabschluss zum 31.12.2015 in der der Prüfung zugrunde liegenden Fassung vom 22.09.2017 fest. Abstimmungsergebnis: TOP 16 Einstimmig Beschluss über die Entlastung des Landrats für das Haushaltsjahr 2015 Rechnungsprüfungsausschuss 28.11.2017 Kreisausschuss 06.12.2017 V 382/2017 Z1 Z2 Der Vorsitzende gibt die Sitzungsleitung an den stellvertretenden Landrat Herrn Ramers (SPD) ab. Dieser stellt die Vorlage 382/2017 zur Abstimmung. Die Kreistagsmitglieder erteilen dem Landrat für das Haushaltsjahr 2015 gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW i.V.m. § 53 Abs. 1 KrO NRW Entlastung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Herr Ramers gratuliert dem Landrat und seiner Verwaltung zur Entlastung und gibt anschließend die Sitzungsleitung wieder an den Vorsitzenden zurück. Der Vorsitzende bedankt sich und gibt den Dank auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter. TOP 17 Jahresabschluss 2015: Ergebnisbehandlung Rechnungsprüfungsausschuss Kreisausschuss 28.11.2017 06.12.2017 V 374/2017 Z1 Z2 Der Kreistag beschließt, dass von dem Jahresüberschuss 2015 in Höhe von 5.631.612,54 € ein Betrag von 3.184.970,28 € der Ausgleichsrücklage und ein Betrag von 2.446.642,26 € der Allgemeinen Rücklage zugeführt wird. Abstimmungsergebnis: TOP 20 Einstimmig "Gute Schule 2020" - Erweiterung des Konzeptes hier: Beschaffung eines neuen Schulservers für das Berufskolleg Eifel in Kall D 40/2017 - 11 Kreisausschuss 06.12.2017 Z1 Der Kreistag beschließt, die erste Stufe des im Rahmen der V 296/2017 am 05. April 2017 beschlossenen Verwendungskonzeptes des Förderprogrammes „NRW.BANK. Gute Schule 2020“ um die Beschaffung eines Servers für das Berufskolleg Eifel in Kall zu ergänzen. Abstimmungsergebnis: TOP 21 Einstimmig Erweiterung der Anzahl stimmberechtigter Mitglieder der V 373/2017 Kommunalen Gesundheitskonferenz des Kreises Euskirchen (KGK) und die Berufung deren Vertreterinnen/Vertreter sowie die Berufung von Mitgliedern der KGK im Rahmen der Ersatzwahl Z1 Ausschuss für Soziales und Gesundheit 16.11.2017 Z2 Kreisausschuss 06.12.2017 Der Kreistag beschließt die Erweiterung der Anzahl stimmberechtigter Mitglieder der Kommunalen Gesundheitskonferenz des Kreises Euskirchen (KGK) um die Institutionen      Abteilung Jugend und Familie des Kreises Kommunales Bildungs- und Integrationszentrum des Kreises (KoBIZ) Psychiatrie- und Suchtkoordination des Kreises Kreissportbund Senioren und beruft auf Vorschlag der Institutionen folgende Personen als stimmberechtigte Mitglieder der KGK: für die Abteilung Jugend und Familie : Herrn Erdmann Bierdel, Abteilung Jugend und Familie, Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen, -als ordentliches Mitglied-, Frau Martina Hilger-Mommer, Abteilung Jugend und Familie, Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen, -als stellvertretendes Mitglied-, für das Kommunale Bildungs- und Integrationszentrum: Frau Sabine Sistig, KoBIZ, Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen, -als ordentliches Mitglied-, Frau Vera Secker, KoBIZ, Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen, -als stellvertretendes Mitglied-, für die Psychiatrie- und Suchtkoordination: Herrn Jörg Zerche, Abteilung Gesundheit, Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen, -als ordentliches Mitglied-, - 12 -Herrn Dr. Bernhard Ziemer, Abteilung Gesundheit, Jülicher Ring 32, 563879 Euskirchen, -als stellvertretendes Mitglied-, für den Kreissportbund: Herrn Markus Strauch, Georgstraße 1, 53879 Euskirchen, -als ordentliches Mitglied-, Frau Gloria Hille, Georgstraße 1, 53879 Euskirchen -als stellvertretendes Mitgliedsowie für die Senioren: Frau Marie-Theres Kastenholz, Senioren in Euskirchen (SIE), Lambertusstr. 25, 53881 Euskirchen, -als ordentliches Mitgliedund Herrn Hans-Werner Pütz, Senioren in Euskirchen (SIE), Lindenweg 23, 53879 Euskirchen -als stellvertretendes Mitglied. Außerdem beruft der Kreistag im Rahmen der Ersatzwahl auf Vorschlag der Institutionen folgende Personen als stimmberechtigtes Mitglied der KGK: für die Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein: Herrn Dr. Jürgen Tuch, Neustraße 42, 53879 Euskirchen, -als ordentliches Mitgliedund Herrn Dr. Dr. Lambertin, Bonner Straße 8-10, 53909 Zülpich, -als stellvertretendes Mitglied-, für die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein: Herrn Frank Gummelt, Rathergasse 8, 53894 Mechernich, -als ordentliches Mitglied-, sowie für die Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft im Kreis Euskirchen (PSAG): Frau Nadine Günther, Diakonisches Werk Euskirchen, KaplanKellermann-Str. 12, 53879 Euskirchen, -als stellvertretendes Mitglied-. Abstimmungsergebnis: Einstimmig - 13 TOP 22 Modellprojekt Rollstuhltaxi im TaxiBus-Verkehr Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 22.11.2017 Kreisausschuss 06.12.2017 V 367/2017 Z1 Z2 Der Kreistag beschließt, die Verwaltung mit der Umsetzung des Modellprojektes „Rollstuhltaxi im TaxiBusVerkehr“ auf der TaxiBus-Linie 887 zu beauftragen. Abstimmungsergebnis: TOP 23 Einstimmig Verlängerung Quartiersmanagement Kall - Sistig Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 22.11.2017 Kreisausschuss 06.12.2017 V 379/2017 Z1 Z2 Der Kreistag beschließt die Verlängerung der Förderung für die altengerechte Quartiersentwicklung in Kall-Sistig zu beantragen und beauftragt die Verwaltung den entsprechenden Antrag zu stellen. Abstimmungsergebnis: TOP 24 Mit Mehrheit dafür, 9 Gegenstimmen (UWV, FDP) Zweite Satzung zur Änderung der Satzung "Allgemeine Vorschrift des Kreises Euskirchen zur Weiterleitung der Ausbildungsverkehrspauschale gemäß § 11 a Abs. 2 ÖPNV NRW" Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 22.11.2017 Kreisausschuss 06.12.2017 V 387/2017 Z1 Z2 Der Kreistag beschließt die als Anlage 1 beigefügte 2. Änderungssatzung der Satzung „Allgemeine Vorschrift des Kreises Euskirchen zur Weiterleitung der Ausbildungsverkehrspauschale gemäß § 11a Abs. 2 ÖPNVG NRW“, zuletzt geändert durch Satzung vom 06.07.2012. Abstimmungsergebnis: TOP 25 Einstimmig Erlass der Achten Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Abfallentsorgung im Kreis Euskirchen vom 21.12.2005 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 22.11.2017 Verwaltungsergänzung 05.12.2017 Kreisausschuss 06.12.2017 V 388/2017 Z1 Z2 Z3 Der Kreistag beschließt die Achte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Abfallentsorgung im Kreis Euskirchen in der als Anlage beigefügten Fassung unter Berücksichtigung der Z 2. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Der Vorsitzende bedankt sich bei den Zuhörerinnen und Zuhörern. Er wünscht den Anwesenden und ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest und beste Gesundheit für das Jahr 2018. Dann schließt er den öffentlichen Sitzungsteil. - 14 - Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die rege Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. Der Vorsitzende gez. Rosenke (Rosenke) Landrat Der Schriftführer gez. Poth (Poth) Allgemeiner Vertreter des Landrates Euskirchen, 19.12.2017 gez. Haas (Haas) Protokollierende Beamtin