Beschlusstext (Erweiterungsbau Kreishaus Grundsatzbeschluss)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Kreistages am 13.12.2017 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 10 Erweiterungsbau Kreishaus Grundsatzbeschluss V 389/2017 Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) bittet, den Wortlaut der Beschlussempfehlung zu ändern und in der Beschlussfassung zu Absatz 1 das Wort „alsbald“ zu streichen und durch „in der heutigen Sitzung noch nicht zu treffen“ zu ersetzen. In Absatz 2, Zeile 2 solle der Zusatz „…mit einer Anzahl von ca. 90 Parkflächen einen Teil der…“ eingefügt werden. Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) erklärt, dass seitens der FDPFraktion die Notwendigkeit für den Kreishausanbau nach wie vor nicht gesehen werde. Vor der Beschlussfassung erwarte er weitere Zwischenergebnisse, insbesondere zur Alternative der Aufstockung des Blockes C. Die Erweiterung der Parkfläche werde als dringend notwendig angesehen. Die FDP-Fraktion beantragt über die Absätze 1 und 2 getrennt abzustimmen. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) hinterfragt die Sinnhaftigkeit des Absatzes 1. Er führt weiter aus, dass man sich in einem Abstimmungsprozess um Grundsatzfragen befinde, die sehr ausführlich in der Arbeitsgruppe EC 21 diskutiert worden seien. Nach wie vor fehlten die Entscheidungsgrundlagen, wie z.B. die Vorschläge für Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Amortisationsberechnungen. Zur Erweiterung der Parkfläche fehle die Einbettung in ein ganzheitliches Konzept. Es würden Fakten geschaffen, die nur noch die große Lösung zuließen und die Planungsüberlegungen einschränkten. Daher werde die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN der Vorlage nicht zustimmen. Fraktionsvorsitzender Troschke (UWV) unterstützt den Änderungsvorschlag der CDU-Fraktion zur Beschlussfassung. Zu den Parkraumflächen führt er aus, dass er die kurzfristige Erweiterung für wichtig und richtig halte. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) stellt fest, dass Einigkeit bestehe, dass zunächst keine Grundsatzentscheidung getroffen werden solle. Er schlägt daher vor, den Absatz 1 zu streichen und nur über die Parkraumerweiterung zu beschließen. Herr Bell führt aus, dass Wirtschaftlichkeitsberechnungen erforderlich seien und die Alternative einer dezentralen Lösung, inklusive der wirtschaftlichen Auswirkungen, geprüft werden sollte. Fraktionsvorsitzender Schulte (SPD) führt aus, dass die offenen Fragen in Bezug auf das Gesamtkonzept zu viel Unbehagen führen und dass noch keine Entscheidung getroffen werden könne. Er stimmt Herrn Bell zu, dass die Abstimmung über Absatz 1 keinen Sinn mache. Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) stellt fest, dass die FDPFraktion bisher keine Gründe für die Ablehnung des Kreishausanbaus genannt habe. Weiter stellt Herr Kolvenbach gegenüber dem Fraktionsvorsitzenden Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) klar, dass die inhaltlichen fachlichen Beratungen vorberatend im Fachausschuss und nicht in der Arbeitsgruppe EC 21 geführt würden. Zum Kreishausanbau führt er aus, dass allgemein die Auffassung vertreten werde, dass noch keine Abstimmung erfolgen könne, weil noch wesentliche Entscheidungsgrundlagen fehlten. Auch müsse der Mehrwert durch den Einzug der Bundesagentur für Arbeit und der finanzielle Nutzen dargelegt werden. Feststehe, dass im Hinblick auf Kooperationen von Abteilungen und Aufgabenstellungen, Synergieeffekte entstünden, die dargestellt werden müssten. Auch müsse in Bezug auf die Städte und Gemeinden die Frage diskutiert und geklärt werden, was Kreisumlage belastend sei und was nicht. Die CDU-Fraktion gehe den Weg mit, den Absatz 1 zu streichen. Zur Parkraumsituation stellt Herr Kolvenbach fest, dass durch den von der Verwaltung aus der Politik aufgegriffenen Vorschlag zusätzlicher Parkraum geschaffen werde. Diese Lösung sei unabhängig vom Kreishausanbau zu sehen und damit werde nicht die große Lösung des Kreishausanbaus präjudiziert. Abschließend stellt Herr Kolvenbach fest, dass noch erheblicher Diskussionsbedarf bestehe und die Verwaltung noch Informationen liefern müsse, bevor ein Grundsatzbeschluss getroffen werden könne. Kreistagsmitglied Daniel (UWV) führt zu den Überlegungen von Fraktionsvorsitzendem Bell (DIE LINKE), über eine dezentrale Lösung mit Dependancen nachzudenken, aus, dass es logistisch einfacher und praktikabler sei, alles unter einem Dach zu platzieren. Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) fasst zusammen, dass die FDP-Fraktion Fragen zur Aufstockung des Blockes C als preiswertere Alternative zum Anbau, zur Digitalisierung und der damit verbundenen Einsparung von Büroflächen, zu Raumodellen, wie z.B. der Einrichtung von Großraumbüros, zur Leitstelle und zur Vermietung gestellt habe. Herr Reiff hinterfragt, ob es Aufgabe des Kreises sei, als Vermieter aufzutreten. Man gehe Mietverträge von 15 Jahren ein, aber Risiken von 50 Jahren. Den Vorschlag, über die Absätze 1 und Absatz 2 getrennt abzustimmen, habe man gemacht, weil man nicht davon ausgegangen sei, dass der Absatz 1 zurückgezogen werde. Der Vorschlag habe sich somit erledigt. Zur Erweiterung der Parkflächen auf dem westlichen Kreishausgrundstück erklärt Herr Reiff, dass diese weder die eine noch die andere Lösung vom Kreishausanbau blockierten und möglichst schnell benötigt würden. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) erklärt auf den Einwand von Frau Daniel, dass man sich keine Denkverbote zu Alternativen auferlegen sollte. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass es hinsichtlich der Gestaltung von Arbeitsplätzen viele moderne Fortschritte, wie Digitalisierung, Telearbeit, Desk Sharing gebe, die zu Einsparungen führen könnten. Seitens der Verwaltung seien dazu noch keine Zahlen vorgelegt worden und es läge noch keine mit Zahlen hinterlegte Erklärung für die Steigerung des Flächenbedarfs vor. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) stimmt der Streichung des 1. Absatzes der Vorlage zu. Er führt aus, dass die Parkraumlösung als Teilausfluss aus der Planung der agn zur großen Lösung zu sehen sei. Beschließe man jetzt über die Erweiterung der Parkflächen, so stünde diese Fläche bei weiteren Planungen und evt. alternativen Lösungen zum Kreishausanbau nicht mehr zur Verfügung und man schränke sich dadurch ein. Kreistagsmitglied Schmitz (SPD) erklärt, dass er die geführte Diskussion nicht verstehe. Es sei bereits im Fachausschuss ausführlich diskutiert worden und die Verwaltung habe eine Z mit den zu erledigenden Vorgaben vorgelegt. Der Fachausschuss sei auch mit der Erweiterung des Parkplatzes einverstanden gewesen, weil die Notwendigkeit dazu erkannt wurde. Herr Schmitz stellt nochmals klar, dass die Vorberatungen im Fachausschuss in öffentlicher Sitzung stattfinden und nicht in einer Arbeitsgruppe der Verwaltung, die andere Aufgaben habe. Wenn vorbereitende Ausschusssitzungen stattfänden, sollte man diese auch nutzen, um dort die fachlichen Diskussionen zu führen. Kreistagsmitglied Kalnins (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) erklärt, dass sie an der Ausschusssitzung teilgenommen habe und es aufgrund der Informationsflut nicht möglich gewesen sei, im Detail zu diskutieren. Zudem sei nur die große Variante vorgestellt worden und keine Alternativen, so dass durchaus noch Redebedarf bestehe. Dazu sollte mit angemessener Vorlaufzeit eine aussagefähige Vorlage der Verwaltung vorgelegt werden. Abschließend fasst der Vorsitzende zusammen, dass sich der Kreistag darauf verständigt habe, den Absatz 1 in der Beschlussfassung zu streichen und den Absatz 2 um den Zusatz „mit einer Anzahl von ca. 90 Parkflächen“ zu erweitern. Dann lässt er über die Vorlage abstimmen. Der Kreistag beschließt, zur kurzfristigen Erweiterung der Parkflächen auf dem westlichen Kreishausgrundstück mit einer Anzahl von ca. 90 Parkflächen einen Teil der für den Erweiterungsbau veranschlagten Haushaltsmittel einzusetzen und die im Produkt 01011119 unter der Maßnahmen-Nr. I111192504 veranschlagten Haushaltsmittel in entsprechender Höhe zu entsperren. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, 5 Gegenstimmen (Bündnis 90 /DIE GRÜNEN)