Beschlusstext (Antrag der SPD-Fraktion: Streik der Erzieherinnen und Erzieher in Kindertageseinrichtungen)

Stadt Wesseling Wesseling, den 28.08.2015 Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 8. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 23.06.2015 um 18:00 Uhr im Ratssaal, Neues Rathaus, 1. Obergeschoss. 17. Antrag der SPD-Fraktion: Streik der Erzieherinnen und Erzieher in Kindertageseinrichtungen Vorlagennummer: 114/2015 Auf Vorschlag von Herrn Bürgermeister Esser wird sodann folgender Prüfauftrag beschlossen: Die Verwaltung wird beauftragt, nach Vorlage der Tarifeinigung im Sozial- und Erziehungsdienst zu prüfen, ob eine Erstattung der Elternbeiträge rechtlich zulässig ist. Das Ergebnis sowie die finanziellen Auswirkungen sollen dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden. Einstimmig, 0 Enthaltungen