Öffentliche Niederschrift (Kreisausschuss)

Daten

Kommune
Kreis Euskirchen
Größe
333 kB
Datum
07.12.2016
Erstellt
13.12.16, 11:44
Aktualisiert
14.12.16, 14:32

Inhalt der Datei

11 / XVI / 2016 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Kreisausschusses am 07.12.2016 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 18:25 Uhr Der Kreisausschuss besteht aus 16 Mitgliedern. Anwesend sind a) der Vorsitzende Rosenke, Günter, Euskirchen b) die Mitglieder CDU Esser, Johannes, Nettersheim Kolvenbach, Bernd, Euskirchen Nolden, Hans-Josef, Bad Münstereifel Reidt, Josef, Schleiden Schulz, Günther, Mechernich Stolz, Ute, Kall Weber, Günter, Euskirchen SPD Häger, Norbert, Euskirchen Ramers, Markus, Blankenheim Schulte, Andreas, Weilerswist Waasem, Thilo, Bad Münstereifel FDP Reiff, Hans, Kall Bündnis 90/DIE GRÜNEN Grutke, Jörg, Zülpich UWV Troschke, Franz, Mechernich DIE LINKE Bell, Thomas, Bad Münstereifel BüFo Dürer, Joachim, Weilerswist c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Herr Derichs, Persönlicher Referent des Landrates Herr Adams, GBL I -2Herr Andres, Stabsstelle 12 Herr Kämmerer Hessenius, GB I / 20 Herr Rosell, GBL II Frau Wonneberger-Wrede, GBL IV Herr Blindert, GBL V Frau Poth, Stabsstellenleiterin 80 Herr Klein, GB I / 13 als Protokollführer d) Sonstige Vertreter der örtlichen Presse sowie einige Zuhörerinnen und Zuhörer Entschuldigt fehlen: --- - Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende Frau Sabine Haas vor, die ab 01.02.2017 als Nachfolgerin von Herrn Klein dessen Aufgaben im Kreistagsbüro wahrnehmen wird. A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass zu der heutigen Sitzung des Kreisausschusses mit Einladung vom 29.11.2016 form- und fristgerecht eingeladen wurde und dass der Kreisausschuss somit beschlussfähig ist. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Der Vorsitzende bittet den Kreisausschuss die Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung um den TOP 5 Grunderwerb im Bereich Dahlem-Schmidtheim (V284/2016) sowie um einen TOP 6 Mitteilungen zu erweitern. Der Kreisausschuss erklärt sich mit den vorstehenden Änderungen einverstanden und stellt die Tagesordnung in der geänderten Fassung fest. Abstimmungsergebnis: TOP 3 Einstimmig Aktualisierter Wirtschafts- und Stellenplan der AGIT 2017 Erhöhung des Zuschussbedarfs V 273/2016 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Z1 14.11.2016 Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) stellt fest, dass man eine Warnung in Richtung AGIT gesendet habe -3und durch die im Dialog empfangenen Signale sich wie all die Jahre zuvor in einem Abwägungsprozess befinde. Letztlich werde man, wenn auch schweren Herzens, hier eine Zustimmung erteilen. Fraktionsvorsitzender Schulte (SPD) fasst zusammen, dass sich an den Beratungen der letzten Jahre und dem Status Quo nichts geändert hat. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) ergänzt, dass seine Fraktion genau aus diesem Grund auch weiterhin dagegen sei. Kreisausschussmitglied Weber (CDU) fragt nach, warum die nun vorliegenden Informationen, die seit August bekannt waren, nicht bereits früher, beispielsweise im Fachausschuss, mitgeteilt wurden. Der Vorsitzende erläutert, dass man sich mit dem Geschäftsführer, der einen entsprechenden Neuanfang mit der AGIT plausibel darlegen konnte, in der HVB-Konferenz sehr intensiv über dieses Thema unterhalten habe. Man hätte insbesondere die finanzielle Situation kritisch gesehen aber vorbehaltlich der politischen Entscheidung in den jeweiligen Gremien eine Unterstützung zugesagt. Insofern hätte man sich auf eine einheitliche Vorlage für die politische Entscheidung verständigt, allerdings seien die Informationen aus der HVBKonferenz vorzeitig rausgegangen, so dass der Ablauf anders gewesen sei als geplant. Kreisausschussmitglied Kolvenbach (CDU) führt aus, dass es vielmehr um die Situation vor der Aufsichtsratssitzung gehe und bemängelt, dass es trotz des seit August bekannten finanziellen Mehrbedarfs keine Information im Fachausschuss bzw. Kreisausschuss oder Kreistag gegeben habe. Der Vertreter des Kreises Euskirchen sei insofern völlig unvorbereitet und ohne politische Rückkoppelung in die Aufsichtsratssitzung gegangen. Aus diesem Grund bitte er den Vorsitzenden nochmals eindringlich, seine Informationspolitik zu überdenken, um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu gewährleisten. Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) sieht die Vorlage lediglich bezogen auf das Jahr 2017 und nicht als Festschreibung der AGIT auf immer und ewig. Was den weiteren Abwägungsprozess in Sachen AGIT, Zweckverband, Metropolregion, IRR usw. angehe, so werden man dies im nächsten Jahr klären müssen. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke fragt nach, ob es bereits Entscheidungen aus den anderen Gebietskörperschaften gebe bzw. ob deren Haltung bekannt sei. Der Vorsitzende teilt mit, dass die HVB-Runde die Vorgehensweise vorbehaltlich der politischen Zustimmung einstimmig beschlossen habe. Konkrete Entscheidungen seien allerdings noch nicht bekannt. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: -4Der Kreistag beschließt a) dem zusätzlichen Finanzbedarf der AGIT mbH gem. aktualisierten Wirtschafts- und Stellenplan 2017 zuzustimmen, b) die dafür erforderlichen Mittel in Höhe von 8.500 € im Haushaltsplan 2017 bereitzustellen, c) der teilweise vom Gesellschaftsvertrag abweichenden Zuschussregelung (quotal auf alle Gesellschafter -ohne Sparkassen-) zuzustimmen. d) Die Verwaltung möge bei der AGIT-Geschäftsführung die jährliche Vorlage einer mittelfristigen Wirtschafts- und Finanzplanung über jeweils 5 Jahre einfordern. Abstimmungsergebnis: TOP 4 Mit Mehrheit dafür, bei einer Gegenstimme (DIE LINKE) und zwei Enthaltungen (SPD) Sternenregion Eifel (International Dark Sky Reserve Eifel) V 271/2016 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Z1 14.11.2016 Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) fragt nach, ob es eine Reaktion der Regierungspräsidentin gebe. AV Poth teilt mit, dass man sich noch in Gesprächen befinde und insofern optimistisch sei, einen Kompromiss erzielen zu können. Die Nachfrage von Herrn Reiff, Fraktionsvorsitzender FDP, wie das Wort „verbindlich“ in der Beschlussempfehlung zu verstehen sei, beantwortet Herr Poth dahingehend, dass sich dies lediglich auf Projekte in Kreisverantwortung beziehe und nicht auf die Städte und Gemeinden. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) fragt ergänzend wie die formulierte Bitte an die Kommunen vorgetragen werde. AV Poth erläutert, dass man mit jeder kreisangehörigen Kommune Gespräche geführt habe, ebenso mit dem Kreis Düren und den dort betroffenen Städten und Gemeinden. Die Gespräche mit der Städteregion Aachen und den entsprechenden Kommunen stünden in dieser Woche an und abschließend mit den Kommunen der Deutschsprachigen Gemeinschaft. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke fragt, ob die Empfehlung an die Kommunen auch beispielsweise Auswirkungen auf die Beleuchtung des stattlichen Weihnachtsbaumes der Stadt Mechernich habe und was unter „zirkadiane Wirkung“ auf Seite zwei der Vorlage zu verstehen sei. -5Der Vorsitzende geht davon aus, dass sowohl der Bürgermeister als auch der Kämmerer der Stadt Mechernich sehr wirtschaftlich denken und den nächsten Weihnachtsbaum mit LED´s ausstatten. Die zweite Frage der zirkadianen Wirkung wird mittels Google geklärt: die Bedeutung sei „rings um den Tag“. Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag begrüßt die Bewerbung des Vereins Naturpark Nordeifel e.V. um die Anerkennung der Erlebnisregion Nationalpark Eifel als "International Dark Sky Reserve" bei der International Dark-Sky Association (IDA) und erkennt die als Anlage 1 zu V 271/2016 beigefügten Beleuchtungsrichtlinien als verbindlich an. Er bittet die betroffenen Kreise, Städte und Gemeinden ebenfalls um eine entsprechende Beschlussfassung. Abstimmungsergebnis: TOP 5 Einstimmig DemografieInitiative Kreis Euskirchen – Zwischenbericht zu den Projekten und Vorschlag zur Mittelübertragung 2016/2017 V 272/2016 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Z1 14.11.2016 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: a) b) Der Kreistag nimmt den Zwischenbericht zu den Demografieprojekten und den vorläufigen Mitteleinsatz im Jahr 2016 zur Kenntnis. Der Kreistag beschließt die Übertragung der Mittel in Höhe von 70.000 €, die aufgrund der Bestimmungen zum vorläufigen Haushalt 2016 nicht abgerufen werden konnten. Abstimmungsergebnis: TOP 6 mit Mehrheit dafür, bei Gegenstimmen der FDP-, UWVund BüFo-Fraktion Vereinbarung zwischen dem Kreis Euskirchen und den kreisangehörigen Kommunen zur gebündelten Abwicklung und Umsetzung des kreisweiten Breitbandausbaus V 267/2016 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Verwaltungsergänzung 14.11.2016 Z1 02.12.2016 Z2 Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) fragt nach dem Ergebnis der Bürgermeister-Konferenz und ob dies hier bereits eingeflossen sei. Herr Derichs, Persönlicher Referent, teilt mit, dass das Ergebnis in die Vereinbarung eingeflossen sei und diese dementsprechend -6angepasst wurde. Dennoch seien auch weiterhin redaktionelle Änderungen denkbar, so dass der entsprechende Zusatz mit beschlossen werden sollte. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreis Euskirchen stimmt über die vollzogene, gebündelte Antragstellung für Fördermittel des Bundes und des Landes hinaus auch einer gebündelten Abwicklung und Umsetzung des kreisweiten Breitbandprojektes zu. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der vorliegenden Vereinbarung über die Zusammenarbeit zum Ausbau der NGA-Breitbandversorgung im Kreis Euskirchen eine einvernehmliche Regelung mit den kreisangehörigen Kommunen herbei zu führen. Die Ermächtigung, etwaigen redaktionellen Änderungen zuzustimmen, wird ebenfalls erteilt. Abstimmungsergebnis: TOP 7 Einstimmig Integriertes Klimaschutzkonzept - Personalien Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. V 274/2016 14.11.2016 Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt: a) die Fortführung der Aufgabenwahrnehmung eines kreisweiten Klimaschutzmanagements mittels der beiden Stellen, Klimamanager (VZ) und Energieberater (TZ) für die Laufzeit von zunächst 01.04.2017 bis 31.03.2019, b) die Verwaltung möge den entsprechenden Förderantrag zur Anschlussförderung „Klimamanagement“ einreichen, c) die Personalkosten für den Klimamanager (VZ) bis zu max. ~58.000 € p.a. im Falle der Nichtgewährung der Anschlussförderung für max. 2 Jahre in den jeweiligen Haushaltsjahren bereitzustellen, d) die Personalkosten für den Energieberater (TZ) aus dem jährlichen Klimaschutzbudget für die o.g. Laufzeit bereitzustellen, p.a. ~ 29.000 €. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit dafür, bei Gegenstimmen der FDP-, UWVund BüFo-Fraktion) Z1 -7TOP 8 Erweiterungsbau Kreishaus Die Nachfrage von Kreisausschussmitglied Esser (CDU), ob mit ökologischen Aspekten auch die Option einer Holzbauweise gemeint sei, wird von Herrn Adams, GBL I, bejaht. Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) erläutert, dass seine Fraktion hier zwei Bereiche sehe: für die Leitstelle gebe es klaren Handlungsbedarf, bei dem zweiten Gebäude sehe man jedoch bezogen auf die Reserveflächen, die notwendigen langfristigen Mietverträge mit dem Jobcenter und dem dann insgesamt entstehenden zusätzlichen Parkplatzbedarf diverse Probleme, so dass man diesem Teil nicht zustimmen könne. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) erläutert, dass es jetzt lediglich darum gehe einen Planungsauftrag zu erteilen, um dann weitere Entscheidungen treffen zu können. Wichtig sei hierbei auch – wie beim letzten Anbau - die Rückkopplung an die Arbeitsgruppe EC 21. Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) unterstützt das Vorgehen auch die Holzbauweise als eine Option mit in die Planungen einfließen zu lassen. Zudem halte er die Reserveflächen für durchaus angemessen und die Berücksichtigung der Parkplatzsituation gehöre im Sinne einer Gesamtbetrachtung mit in die Planungen rein. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke ist der Auffassung, dass nach Vorlage der Planungsunterlagen auch darüber zu sprechen sei, in welchem Umfang dann gebaut werde bzw. wie hoch die Baukosten sein werden, da hiervon auch letztlich abhängig sei, was die Kommunen über die Kreisumlage zahlen müssten. Herr Adams, GBL I, erläutert nochmals kurz das Vorgehen und dass es hier lediglich um die Entsperrung von 90.000 € gehe und alles weitere im nächsten Jahr in enger Zusammenarbeit mit der Politik abgestimmt werde. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) bittet ausdrücklich darum bei der Planung einen Schwerpunkt auf die Parkplatzsituation zu legen, da hiervon auch möglicherweise abhängig sei, wie viele externe Nutzer bzw. Institutionen Berücksichtigung finden. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) ergänzt, dass man sich auch über ein Vermarktungskonzept des gesamten Geländes Gedanken machen müsse. Kreisausschussmitglied Weber (CDU) führt aus, dass im Rahmen der Parkflächen auch die Themen Parkraumbewirtschaftung und Einführung eines Job-Tickets Berücksichtigung finden sollten. Hier gebe es sicherlich moderne Konzepte, die dann auch den Aspekt des Klimaschutzes enthalten. Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, V 283/2016 -8a. die Verwaltung zu beauftragen, das vorgelegte Konzept zur Kreishauserweiterung zusammen mit dem Neubau der Leitstelle weiter zu verfolgen, b. die HOAI- Leistungsphasen 1 (Grundlagenermittlung) und 2 (Vorplanung mit Kostenschätzung) zu beauftragen und c. konkrete Vorschläge zur Erzielung von Kostendeckungsbeiträgen zu unterbreiten, um d. auf dieser Basis eine Entscheidung des Kreistages zum weiteren Vorgehen einzuholen. Dazu werden die Verpflichtungsermächtigungen 2016 zu Lasten 2017 in Höhe von insgesamt 90.000 € entsperrt (I126012504 – Gefahrenabwehr u. Krisenmanagement: 31.500 €; I127012504 – Notfallrettung: 45.000 €; I127022504 – Krankentransport: 13.500€). Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, über die Veränderungsliste die notwendigen Beträge für die Vergabe der Gesamtplanung in den Haushalt 2017 nebst Verpflichtungsermächtigungen für die notwendigen Baumaßnahmen zu Lasten der Haushaltsjahre 2018 ff. einzustellen. Beides wird mit einem Sperrvermerk versehen und ggf. vom Kreistag im Zusammenhang mit der Entscheidung zum weiteren Vorgehen freigegeben. Abstimmungsergebnis: TOP 9 Mit Mehrheit dafür, bei einer Gegenstimme (FDP) Beteiligungsbericht 2015 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Info 189/2016 14.11.2016 Z1 Der Kreisausschuss nimmt die Info 189/2016 zur Kenntnis. TOP 10 Herstellung des Benehmens nach § 55 Abs. 1 KrO NRW zur Festsetzung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2017 Info 200/2016 Der Kreisausschuss nimmt die Info 200/2016 zur Kenntnis. TOP 11 Auszahlung an die Städte und Gemeinden im Haushaltsjahr 2016 Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) stellt fest, dass die unmittelbare Partizipation der Kommunen zwar einerseits zu begrüßen sei aber andererseits auch eine Verbuchung im Kreishaushalt denkbar wäre, um den Kommunen dann im Fall der Fälle eine entsprechende Sicherheit bieten zu V 282/2016 -9können. Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt: Sofern der Kreis Euskirchen aufgrund der IntegrationshilfenProblematik bis zum 31.12.2016 eine nicht zweckgebundene Einzahlung durch den Landschaftsverband Rheinland erhält, wird mit dieser Zahlung wie folgt verfahren: Der Betrag wird noch in 2016 an die Städte und Gemeinden einmalig und außerplanmäßig ausgezahlt. Die Verteilung des Betrages auf die einzelnen Städte und Gemeinden erfolgt nach dem Verhältnis der Umlagegrundlagen für das Haushaltsjahr 2016 für den Kreis Euskirchen. Maßgebend sind die landesseitig festgesetzten Umlagegrundlagen. Sofern sich aufgrund von Bescheiden des Landes Änderungen der Umlagegrundlagen 2016 ergeben, führen diese zu nachträglichen Anpassungen der einzelnen Auszahlungsbeträge. Abstimmungsergebnis: TOP 12 Einstimmig Gesetzliche Neuregelung der Umsatzbesteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§ 2 b Umsatzsteuergesetz – UStG); hier: Optionserklärung des Kreises Euskirchen zur vorübergehenden weiteren Anwendung der bisherigen umsatzsteuerlichen Rechtslage (§ 2 Abs. 3 UStG in der am 31.12.2015 geltenden Fassung) V 279/2016 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, der von der Verwaltung beabsichtigten Abgabe der umsatzsteuerlichen Optionserklärung für die maximal bis zum 31.12.2020 befristete Weiteranwendung der alten umsatzsteuerlichen Rechtslage (§ 2 Abs. 3 UStG in der am 31.12.2015 geltenden Fassung) für den Kreis Euskirchen durch den gesetzlichen Vertreter des Kreises zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: TOP 13 Einstimmig Lernmittelfreiheit - Anpassung an neue Regelungen in SGB II, SGB XII und AsylblG (Leistungen für Bildung und Teilhabe) hier: Entscheidung über die Befreiung vom Eigenanteil gem. § 96 Abs. 3 S. 4 SchulG V 278/2016 Ausschuss für Bildung und Inklusion Z1 22.11.2016 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: - 10 Der Kreistag beschließt, die bisherige Befreiung von Empfängern von Leistungen nach dem SGB II gemäß Kreistagsbeschluss vom 13.09.2006 V 23/2006 vor dem Hintergrund der geänderten Rechtslage (Übernahme des Eigenanteils aus den Leistungen für Bildung und Teilhabe gemäß § 28 Abs. 4 SGB II) aufzuheben. Abstimmungsergebnis: TOP 14 Einstimmig Zuschüsse des Kreises Euskirchen an Dritte (freie Träger der V 270/2016 Wohlfahrtspflege u.a.) im Bereich Soziales hier: Antrag des Frauen helfen Frauen e.V. auf einen Zuschuss zu den ungedeckten Personal- und Sachkosten einer zusätzlichen Fachkraftstelle im Bereich "Information und Beratung bei sexualisierter Gewalt" für den Zeitraum vom 01.01.2017 bis 31.12.2019 Ausschuss für Soziales und Gesundheit 17.11.2016 Z1 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, a) dem Frauen helfen Frauen e.V. aufgrund des Antrages vom 25.10.2016 zur Einrichtung einer zusätzlichen Fachkraftstelle im Bereich „Information und Beratung bei sexualisierter Gewalt“ für die Jahre 2017 bis 2019 einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 10.000,- € zu gewähren. b) die mit Kreistagsbeschluss vom 06.07.2016 beschlossene Vereinbarung über Leistungen, Qualitätsentwicklung und Ziele der Frauenberatungsstelle Euskirchen einschließlich der integrierten Fachstelle „Information und Beratung bei sexualisierter Gewalt“ (V 220/2016) für die Zeit vom 01.01.2017 bis 31.12.2019 (unter entsprechender Berücksichtigung der beschlossenen jährlichen Steigerung um 2,3%) auf die folgenden Jahresbeträge abzusenken und damit wie folgt zu korrigieren. Neben dem Zuschuss unter a) werden gewährt für die Jahre 2017: 52.265,68 € 2018: 55.606,48 € 2019: 59.024,11 €. Abstimmungsergebnis: TOP 15 Einstimmig Bestellung der Geschäftsbereichsleiterin IV, Frau Birgit V 263/2016 Wonneberger-Wrede, zur neuen Vorsitzenden der Kommunalen Gesundheitskonferenz des Kreises Euskirchen (KGK) Ausschuss für Soziales und Gesundheit 17.11.2016 Z1 - 11 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, Geschäftsbereichsleiterin IV, Frau Birgit Wonneberger-Wrede, zur neuen Vorsitzenden der Kommunalen Gesundheitskonferenz des Kreises Euskirchen (KGK) zu bestellen. Abstimmungsergebnis: TOP 16 Einstimmig Berufung von Mitgliedern der Kommunalen Gesundheitskonferenz hier: Ersatzwahl Ausschuss für Soziales und Gesundheit V 262/2016 17.11.2016 Z1 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, folgende Person als stimmberechtigtes Mitglied der Kommunalen Gesundheitskonferenz (KGK) zu berufen: für die Einrichtung der Gesundheitsvorsorge und des Patientenschutzes: Herrn Wolfgang Pickel, Mörikeweg 14 A, 53359 Rheinbach, -als ordentliches Mitglied-. Abstimmungsergebnis: TOP 17 Einstimmig Erweiterung des Stellenplanes 2016 um 3,0 Planstellen im Bereich Unterhaltsvorschuss (Abteilung 51 - Jugend u. Familie) V 281/2016 Jugendhilfeausschuss Z1 01.12.2016 Der Vorsitzende teilt mit, dass das Gesetz nicht zum 01.01.2017, sondern frühestens zum 01.04. oder sogar erst zum 01.07.2017 in Kraft treten wird. Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) hält fest, dass es sich hier wieder um einen eklatanten Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip handele, da die Stellen auf Kreisseite im Sozialhaushalt ihren Niederschlag finden. Kreisausschussmitglied Waasem (SPD) stellt heraus, dass die Situation von Alleinerziehenden unerträglich sei und insofern die Zielrichtung des Gesetzes, diese Sachlage zu verbessern, völlig richtig sei, auch wenn das Gesetz in Teilen nicht ausgegoren sei und Probleme aufwerfe. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) führt aus, dass es den Alleinerziehenden dadurch nicht zwingend besser gehe, da - 12 hiervon allein 85% die Leistungen entsprechend angerechnet bekämen. Wenn man dann noch den Mehraufwand auf kommunaler Ebene berücksichtige, stelle sich schon die Frage, ob es keine andere Lösung geben könne, die auch tatsächlich allen Alleinerziehenden zu Gute käme. Letztlich handele es sich um eine Umverteilung von Bundes- auf Landesebene bzw. in NRW vielmehr in die kommunalen Haushalte. Kreisausschussmitglied Kolvenbach (CDU) unterstützt die kritischen Anmerkungen zu diesem Gesetz, auch wenn es von der Systematik her der richtige Ansatz sei, der schon seit Jahren verfolgt werde. Insofern müsse man konsequenterweise nun auch den Appell an das Land richten, inwieweit der Anteil, den die Kommunen zu zahlen haben, entsprechend reduziert werde. Und dies unabhängig von der anstehenden Landtagswahl. Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) fasst zusammen, dass der Bund ein Gesetz verabschiedet habe, was zwar in die richtige Richtung gehe, allerdings auf Kosten Dritter und dies sei zu kritisieren. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt die Erweiterung des Stellenplanes 2016 um 3,0 Planstellen EG 08 (ab 01.01.2017: EG 9a) im Bereich Unterhaltsvorschuss in der Abteilung 51 - Jugend und Familie vorbehaltlich der Verabschiedung der angekündigten Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes. Bis dahin werden die Stellen mit einem Sperrvermerk versehen. Abstimmungsergebnis: TOP 18 Einstimmig Antrag des Deutschen Roten Kreuzes, Kreisverband Euskirchen e. V., auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten der Ausstattung von 20 Plätzen für Kinder über drei Jahren in der Kindertageseinrichtung in 53902 Bad Münstereifel-Iversheim, An der Ley 36 V 260/2016 Jugendhilfeausschuss Z1 01.12.2016 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Jugendhilfeausschuss beschließt, dem Deutschen Roten Kreuz, Kreisverband Euskirchen e. V., zu den Kosten der Ausstattung von 20 Plätzen für Kinder über drei Jahren in der Kindertageseinrichtung in 53902 Bad Münstereifel-Iversheim, An der Ley 36, einen Zuschuss in Höhe von 70.000 € zu gewähren. Da die Maßnahme erst im Haushaltsjahr 2017 durchgeführt wird, beschließt der Kreistag auf Empfehlung des Jugendhilfeausschusses, die im Folgejahr zu leistende Auszahlungsermächtigung in Höhe von 70.000 € in das Haushaltsjahr 2017 zu übertragen. - 13 Abstimmungsergebnis: TOP 19 Einstimmig Antrag der Stadt Euskirchen auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten des Neubaus von14 Plätzen für Kinder über drei Jahren und 6 Plätzen für Kinder unter drei Jahren in der Kindertageseinrichtung in 53879 Euskirchen, Gottfried-Disse-Straße 32 V 268/2016 Jugendhilfeausschuss Z1 01.12.2016 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Jugendhilfeausschuss beschließt, der Stadt Euskirchen zu den Kosten des Neubaus von 14 Plätzen für Kinder über drei Jahren und 6 Plätzen für Kinder unter drei Jahren in der Kindertageseinrichtung in 53879 Euskirchen, Gottfried-DisseStraße 32, einen Zuschuss in Höhe von 400.000 € zu gewähren. Da die Maßnahme erst im Haushaltsjahr 2017 durchgeführt wird, beschließt der Kreistag auf Empfehlung des Jugendhilfeausschusses, die im Folgejahr zu leistende Auszahlungsermächtigung in Höhe von 400.000 € in das Haushaltsjahr 2017 zu übertragen. Abstimmungsergebnis: TOP 20 Einstimmig Fortschreibung Nahverkehrsplan Kreis Euskirchen Entwurf des Endberichts und Einleitung des Beteiligungsverfahrens V 269/2016 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Z1 16.11.2016 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag nimmt den Entwurf des Nahverkehrsplans Kreis Euskirchen zur Kenntnis und beschließt die Einleitung des formalen Beteiligungsverfahrens mit den kreisangehörigen Kommunen, Verkehrsunternehmen, benachbarten Aufgabenträgern und den Trägern öffentlicher Belange. Abstimmungsergebnis: TOP 21 Einstimmig Geplante Direktvergabe eines Öffentlichen Dienstleistungsauftrages (ÖDA) an die RVK als internen Betreiber über die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen im ÖPNV V 265/2016 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Z1 16.11.2016 Der Vorsitzende teilt mit, dass die für heute geplante Entscheidung des OLG auf Februar vertagt wurde, so dass es - 14 derzeit keinen Handlungsbedarf gebe. Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, Verhandlungen mit der RVK zu führen, mit dem Ziel der Direktvergabe eines Öffentlichen Dienstleistungsauftrages (ÖDA) an die RVK als internen Betreiber über die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen im ÖPNV ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2018. Abstimmungsergebnis: TOP 22 Einstimmig Abfallwirtschaftszentrum Mechernich V 277/2016 hier: Zustimmung zum Konzept der Wärmeversorgung durch eine Biomasseheizanlage Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 16.11.2016 Z1 Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) merkt an, dass bislang alle untersuchten und bewerteten Modelle inkl. Amortisationsrechnungen im Fachausschuss vorgelegt wurden und dieses Vorgehen wünsche er sich künftig auch wieder. Der Kreisausschuss stimmt dem Konzept der Wärmeversorgung durch eine Biomasseheizanlage zu und beauftragt die Verwaltung die notwendigen Planungen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu veranlassen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die rege Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. Der Vorsitzende Der Schriftführer gez. Rosenke gez. Poth (Rosenke) Landrat (Poth) Allgemeiner Vertreter des Landrates Euskirchen, 12.12.2016 gez. Klein (Klein) Protokollierender Beamter - 15 -