Daten
Kommune
Kreis Euskirchen
Größe
333 kB
Datum
07.12.2016
Erstellt
13.12.16, 11:44
Aktualisiert
14.12.16, 14:32
Stichworte
Inhalt der Datei
11 / XVI / 2016
NIEDERSCHRIFT
über das Ergebnis der Sitzung des Kreisausschusses am 07.12.2016 im Sitzungssaal 1 des
Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32
Beginn der Sitzung:
Ende der Sitzung:
17:00 Uhr
18:25 Uhr
Der Kreisausschuss besteht aus 16 Mitgliedern.
Anwesend sind
a) der Vorsitzende
Rosenke, Günter, Euskirchen
b) die Mitglieder
CDU
Esser, Johannes, Nettersheim
Kolvenbach, Bernd, Euskirchen
Nolden, Hans-Josef, Bad Münstereifel
Reidt, Josef, Schleiden
Schulz, Günther, Mechernich
Stolz, Ute, Kall
Weber, Günter, Euskirchen
SPD
Häger, Norbert, Euskirchen
Ramers, Markus, Blankenheim
Schulte, Andreas, Weilerswist
Waasem, Thilo, Bad Münstereifel
FDP
Reiff, Hans, Kall
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Grutke, Jörg, Zülpich
UWV
Troschke, Franz, Mechernich
DIE LINKE
Bell, Thomas, Bad Münstereifel
BüFo
Dürer, Joachim, Weilerswist
c) von der Verwaltung
Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III
Herr Derichs, Persönlicher Referent des Landrates
Herr Adams, GBL I
-2Herr Andres, Stabsstelle 12
Herr Kämmerer Hessenius, GB I / 20
Herr Rosell, GBL II
Frau Wonneberger-Wrede, GBL IV
Herr Blindert, GBL V
Frau Poth, Stabsstellenleiterin 80
Herr Klein, GB I / 13 als Protokollführer
d) Sonstige
Vertreter der örtlichen Presse sowie einige Zuhörerinnen und
Zuhörer
Entschuldigt fehlen:
---
-
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende Frau Sabine Haas vor, die ab 01.02.2017 als
Nachfolgerin von Herrn Klein dessen Aufgaben im Kreistagsbüro wahrnehmen wird.
A) Öffentliche Sitzung
TOP 1
Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der
Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt fest, dass zu der heutigen Sitzung des
Kreisausschusses mit Einladung vom 29.11.2016 form- und
fristgerecht eingeladen wurde und dass der Kreisausschuss somit
beschlussfähig ist.
TOP 2
Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende bittet den Kreisausschuss die Tagesordnung der
nichtöffentlichen Sitzung um den TOP 5 Grunderwerb im Bereich
Dahlem-Schmidtheim (V284/2016) sowie um einen TOP 6
Mitteilungen zu erweitern.
Der Kreisausschuss erklärt sich mit den vorstehenden
Änderungen einverstanden und stellt die Tagesordnung in der
geänderten Fassung fest.
Abstimmungsergebnis:
TOP 3
Einstimmig
Aktualisierter Wirtschafts- und Stellenplan der AGIT 2017 Erhöhung des Zuschussbedarfs
V 273/2016
Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus
u.Konvers.Vogels.
Z1
14.11.2016
Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) stellt
fest, dass man eine Warnung in Richtung AGIT gesendet habe
-3und durch die im Dialog empfangenen Signale sich wie all die
Jahre zuvor in einem Abwägungsprozess befinde. Letztlich werde
man, wenn auch schweren Herzens, hier eine Zustimmung
erteilen.
Fraktionsvorsitzender Schulte (SPD) fasst zusammen, dass sich
an den Beratungen der letzten Jahre und dem Status Quo nichts
geändert hat.
Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) ergänzt, dass seine
Fraktion genau aus diesem Grund auch weiterhin dagegen sei.
Kreisausschussmitglied Weber (CDU) fragt nach, warum die nun
vorliegenden Informationen, die seit August bekannt waren, nicht
bereits früher, beispielsweise im Fachausschuss, mitgeteilt
wurden.
Der Vorsitzende erläutert, dass man sich mit dem
Geschäftsführer, der einen entsprechenden Neuanfang mit der
AGIT plausibel darlegen konnte, in der HVB-Konferenz sehr
intensiv über dieses Thema unterhalten habe. Man hätte
insbesondere die finanzielle Situation kritisch gesehen aber
vorbehaltlich der politischen Entscheidung in den jeweiligen
Gremien eine Unterstützung zugesagt. Insofern hätte man sich
auf eine einheitliche Vorlage für die politische Entscheidung
verständigt, allerdings seien die Informationen aus der HVBKonferenz vorzeitig rausgegangen, so dass der Ablauf anders
gewesen sei als geplant.
Kreisausschussmitglied Kolvenbach (CDU) führt aus, dass es
vielmehr um die Situation vor der Aufsichtsratssitzung gehe und
bemängelt, dass es trotz des seit August bekannten finanziellen
Mehrbedarfs keine Information im Fachausschuss bzw.
Kreisausschuss oder Kreistag gegeben habe. Der Vertreter des
Kreises Euskirchen sei insofern völlig unvorbereitet und ohne
politische Rückkoppelung in die Aufsichtsratssitzung gegangen.
Aus diesem Grund bitte er den Vorsitzenden nochmals
eindringlich, seine Informationspolitik zu überdenken, um eine
vertrauensvolle Zusammenarbeit zu gewährleisten.
Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) sieht die Vorlage lediglich
bezogen auf das Jahr 2017 und nicht als Festschreibung der
AGIT auf immer und ewig. Was den weiteren Abwägungsprozess
in Sachen AGIT, Zweckverband, Metropolregion, IRR usw.
angehe, so werden man dies im nächsten Jahr klären müssen.
UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke fragt nach, ob es bereits
Entscheidungen aus den anderen Gebietskörperschaften gebe
bzw. ob deren Haltung bekannt sei.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die HVB-Runde die
Vorgehensweise vorbehaltlich der politischen Zustimmung
einstimmig beschlossen habe. Konkrete Entscheidungen seien
allerdings noch nicht bekannt.
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende
Beschlussfassung:
-4Der Kreistag beschließt
a) dem zusätzlichen Finanzbedarf der AGIT mbH gem.
aktualisierten Wirtschafts- und Stellenplan 2017 zuzustimmen,
b) die dafür erforderlichen Mittel in Höhe von 8.500 € im
Haushaltsplan 2017 bereitzustellen,
c) der teilweise vom Gesellschaftsvertrag abweichenden
Zuschussregelung (quotal auf alle Gesellschafter -ohne
Sparkassen-) zuzustimmen.
d) Die Verwaltung möge bei der AGIT-Geschäftsführung die
jährliche Vorlage einer mittelfristigen Wirtschafts- und
Finanzplanung über jeweils 5 Jahre einfordern.
Abstimmungsergebnis:
TOP 4
Mit Mehrheit dafür,
bei einer Gegenstimme (DIE LINKE)
und zwei Enthaltungen (SPD)
Sternenregion Eifel (International Dark Sky Reserve Eifel)
V 271/2016
Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus
u.Konvers.Vogels.
Z1
14.11.2016
Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) fragt
nach, ob es eine Reaktion der Regierungspräsidentin gebe.
AV Poth teilt mit, dass man sich noch in Gesprächen befinde und
insofern optimistisch sei, einen Kompromiss erzielen zu können.
Die Nachfrage von Herrn Reiff, Fraktionsvorsitzender FDP, wie
das Wort „verbindlich“ in der Beschlussempfehlung zu verstehen
sei, beantwortet Herr Poth dahingehend, dass sich dies lediglich
auf Projekte in Kreisverantwortung beziehe und nicht auf die
Städte und Gemeinden.
Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) fragt
ergänzend wie die formulierte Bitte an die Kommunen
vorgetragen werde.
AV Poth erläutert, dass man mit jeder kreisangehörigen
Kommune Gespräche geführt habe, ebenso mit dem Kreis Düren
und den dort betroffenen Städten und Gemeinden. Die
Gespräche mit der Städteregion Aachen und den
entsprechenden Kommunen stünden in dieser Woche an und
abschließend mit den Kommunen der Deutschsprachigen
Gemeinschaft.
UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke fragt, ob die Empfehlung
an die Kommunen auch beispielsweise Auswirkungen auf die
Beleuchtung des stattlichen Weihnachtsbaumes der Stadt
Mechernich habe und was unter „zirkadiane Wirkung“ auf Seite
zwei der Vorlage zu verstehen sei.
-5Der Vorsitzende geht davon aus, dass sowohl der Bürgermeister
als auch der Kämmerer der Stadt Mechernich sehr wirtschaftlich
denken und den nächsten Weihnachtsbaum mit LED´s
ausstatten. Die zweite Frage der zirkadianen Wirkung wird mittels
Google geklärt: die Bedeutung sei „rings um den Tag“.
Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung:
Der Kreistag begrüßt die Bewerbung des Vereins Naturpark
Nordeifel e.V. um die Anerkennung der Erlebnisregion
Nationalpark Eifel als "International Dark Sky Reserve" bei der
International Dark-Sky Association (IDA) und erkennt die als
Anlage 1 zu V 271/2016 beigefügten Beleuchtungsrichtlinien als
verbindlich an. Er bittet die betroffenen Kreise, Städte und
Gemeinden ebenfalls um eine entsprechende Beschlussfassung.
Abstimmungsergebnis:
TOP 5
Einstimmig
DemografieInitiative Kreis Euskirchen – Zwischenbericht zu
den Projekten und Vorschlag zur Mittelübertragung
2016/2017
V 272/2016
Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus
u.Konvers.Vogels.
Z1
14.11.2016
Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung:
a)
b)
Der Kreistag nimmt den Zwischenbericht zu den
Demografieprojekten und den vorläufigen Mitteleinsatz im
Jahr 2016 zur Kenntnis.
Der Kreistag beschließt die Übertragung der Mittel in
Höhe von 70.000 €, die aufgrund der Bestimmungen zum
vorläufigen Haushalt 2016 nicht abgerufen werden
konnten.
Abstimmungsergebnis:
TOP 6
mit Mehrheit dafür,
bei Gegenstimmen der FDP-, UWVund BüFo-Fraktion
Vereinbarung zwischen dem Kreis Euskirchen und den
kreisangehörigen Kommunen zur gebündelten Abwicklung
und Umsetzung des kreisweiten Breitbandausbaus
V 267/2016
Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus
u.Konvers.Vogels.
Verwaltungsergänzung
14.11.2016
Z1
02.12.2016
Z2
Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) fragt
nach dem Ergebnis der Bürgermeister-Konferenz und ob dies
hier bereits eingeflossen sei.
Herr Derichs, Persönlicher Referent, teilt mit, dass das Ergebnis
in die Vereinbarung eingeflossen sei und diese dementsprechend
-6angepasst wurde. Dennoch seien auch weiterhin redaktionelle
Änderungen denkbar, so dass der entsprechende Zusatz mit
beschlossen werden sollte.
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende
Beschlussfassung:
Der Kreis Euskirchen stimmt über die vollzogene, gebündelte
Antragstellung für Fördermittel des Bundes und des Landes
hinaus auch einer gebündelten Abwicklung und Umsetzung des
kreisweiten Breitbandprojektes zu.
Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der
vorliegenden Vereinbarung über die Zusammenarbeit zum
Ausbau der NGA-Breitbandversorgung im Kreis Euskirchen eine
einvernehmliche Regelung mit den kreisangehörigen Kommunen
herbei zu führen. Die Ermächtigung, etwaigen redaktionellen
Änderungen zuzustimmen, wird ebenfalls erteilt.
Abstimmungsergebnis:
TOP 7
Einstimmig
Integriertes Klimaschutzkonzept - Personalien
Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus
u.Konvers.Vogels.
V 274/2016
14.11.2016
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende
Beschlussfassung:
Der Kreistag beschließt:
a) die Fortführung der Aufgabenwahrnehmung eines kreisweiten
Klimaschutzmanagements mittels der beiden Stellen,
Klimamanager (VZ) und Energieberater (TZ) für die Laufzeit von
zunächst 01.04.2017 bis 31.03.2019,
b) die Verwaltung möge den entsprechenden Förderantrag zur
Anschlussförderung „Klimamanagement“ einreichen,
c) die Personalkosten für den Klimamanager (VZ) bis zu max.
~58.000 € p.a. im Falle der Nichtgewährung der
Anschlussförderung für max. 2 Jahre in den jeweiligen
Haushaltsjahren bereitzustellen,
d) die Personalkosten für den Energieberater (TZ) aus dem
jährlichen Klimaschutzbudget für die o.g. Laufzeit bereitzustellen,
p.a. ~ 29.000 €.
Abstimmungsergebnis:
mit Mehrheit dafür,
bei Gegenstimmen der FDP-, UWVund BüFo-Fraktion)
Z1
-7TOP 8
Erweiterungsbau Kreishaus
Die Nachfrage von Kreisausschussmitglied Esser (CDU), ob mit
ökologischen Aspekten auch die Option einer Holzbauweise
gemeint sei, wird von Herrn Adams, GBL I, bejaht.
Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) erläutert, dass seine Fraktion
hier zwei Bereiche sehe: für die Leitstelle gebe es klaren
Handlungsbedarf, bei dem zweiten Gebäude sehe man jedoch
bezogen auf die Reserveflächen, die notwendigen langfristigen
Mietverträge mit dem Jobcenter und dem dann insgesamt
entstehenden zusätzlichen Parkplatzbedarf diverse Probleme, so
dass man diesem Teil nicht zustimmen könne.
Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN)
erläutert, dass es jetzt lediglich darum gehe einen
Planungsauftrag zu erteilen, um dann weitere Entscheidungen
treffen zu können. Wichtig sei hierbei auch – wie beim letzten
Anbau - die Rückkopplung an die Arbeitsgruppe EC 21.
Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) unterstützt das Vorgehen
auch die Holzbauweise als eine Option mit in die Planungen
einfließen zu lassen. Zudem halte er die Reserveflächen für
durchaus angemessen und die Berücksichtigung der
Parkplatzsituation gehöre im Sinne einer Gesamtbetrachtung mit
in die Planungen rein.
UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke ist der Auffassung, dass
nach Vorlage der Planungsunterlagen auch darüber zu sprechen
sei, in welchem Umfang dann gebaut werde bzw. wie hoch die
Baukosten sein werden, da hiervon auch letztlich abhängig sei,
was die Kommunen über die Kreisumlage zahlen müssten.
Herr Adams, GBL I, erläutert nochmals kurz das Vorgehen und
dass es hier lediglich um die Entsperrung von 90.000 € gehe und
alles weitere im nächsten Jahr in enger Zusammenarbeit mit der
Politik abgestimmt werde.
Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) bittet ausdrücklich darum
bei der Planung einen Schwerpunkt auf die Parkplatzsituation zu
legen, da hiervon auch möglicherweise abhängig sei, wie viele
externe Nutzer bzw. Institutionen Berücksichtigung finden.
Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN)
ergänzt, dass man sich auch über ein Vermarktungskonzept des
gesamten Geländes Gedanken machen müsse.
Kreisausschussmitglied Weber (CDU) führt aus, dass im Rahmen
der Parkflächen auch die Themen Parkraumbewirtschaftung und
Einführung eines Job-Tickets Berücksichtigung finden sollten.
Hier gebe es sicherlich moderne Konzepte, die dann auch den
Aspekt des Klimaschutzes enthalten.
Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung:
Der Kreistag beschließt,
V 283/2016
-8a. die Verwaltung zu beauftragen, das vorgelegte Konzept
zur Kreishauserweiterung zusammen mit dem Neubau der
Leitstelle weiter zu verfolgen,
b. die HOAI- Leistungsphasen 1 (Grundlagenermittlung) und
2 (Vorplanung mit Kostenschätzung) zu beauftragen und
c. konkrete Vorschläge zur Erzielung von
Kostendeckungsbeiträgen zu unterbreiten, um
d. auf dieser Basis eine Entscheidung des Kreistages zum
weiteren Vorgehen einzuholen.
Dazu werden die Verpflichtungsermächtigungen 2016 zu Lasten
2017 in Höhe von insgesamt 90.000 € entsperrt (I126012504 –
Gefahrenabwehr u. Krisenmanagement: 31.500 €; I127012504 –
Notfallrettung: 45.000 €; I127022504 – Krankentransport:
13.500€).
Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, über die
Veränderungsliste die notwendigen Beträge für die Vergabe der
Gesamtplanung in den Haushalt 2017 nebst
Verpflichtungsermächtigungen für die notwendigen
Baumaßnahmen zu Lasten der Haushaltsjahre 2018 ff.
einzustellen. Beides wird mit einem Sperrvermerk versehen und
ggf. vom Kreistag im Zusammenhang mit der Entscheidung zum
weiteren Vorgehen freigegeben.
Abstimmungsergebnis:
TOP 9
Mit Mehrheit dafür,
bei einer Gegenstimme (FDP)
Beteiligungsbericht 2015
Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus
u.Konvers.Vogels.
Info 189/2016
14.11.2016
Z1
Der Kreisausschuss nimmt die Info 189/2016 zur Kenntnis.
TOP 10
Herstellung des Benehmens nach § 55 Abs. 1 KrO NRW zur
Festsetzung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2017
Info 200/2016
Der Kreisausschuss nimmt die Info 200/2016 zur Kenntnis.
TOP 11
Auszahlung an die Städte und Gemeinden im Haushaltsjahr
2016
Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) stellt
fest, dass die unmittelbare Partizipation der Kommunen zwar
einerseits zu begrüßen sei aber andererseits auch eine
Verbuchung im Kreishaushalt denkbar wäre, um den Kommunen
dann im Fall der Fälle eine entsprechende Sicherheit bieten zu
V 282/2016
-9können.
Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung:
Der Kreistag beschließt:
Sofern der Kreis Euskirchen aufgrund der IntegrationshilfenProblematik bis zum 31.12.2016 eine nicht zweckgebundene
Einzahlung durch den Landschaftsverband Rheinland erhält, wird
mit dieser Zahlung wie folgt verfahren: Der Betrag wird noch in
2016 an die Städte und Gemeinden einmalig und
außerplanmäßig ausgezahlt.
Die Verteilung des Betrages auf die einzelnen Städte und
Gemeinden erfolgt nach dem Verhältnis der Umlagegrundlagen
für das Haushaltsjahr 2016 für den Kreis Euskirchen. Maßgebend
sind die landesseitig festgesetzten Umlagegrundlagen. Sofern
sich aufgrund von Bescheiden des Landes Änderungen der
Umlagegrundlagen 2016 ergeben, führen diese zu nachträglichen
Anpassungen der einzelnen Auszahlungsbeträge.
Abstimmungsergebnis:
TOP 12
Einstimmig
Gesetzliche Neuregelung der Umsatzbesteuerung der
juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§ 2 b
Umsatzsteuergesetz – UStG);
hier: Optionserklärung des Kreises Euskirchen zur
vorübergehenden weiteren Anwendung der bisherigen
umsatzsteuerlichen Rechtslage (§ 2 Abs. 3 UStG in der am
31.12.2015 geltenden Fassung)
V 279/2016
Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung:
Der Kreistag beschließt, der von der Verwaltung beabsichtigten
Abgabe der umsatzsteuerlichen Optionserklärung für die maximal
bis zum 31.12.2020 befristete Weiteranwendung der alten
umsatzsteuerlichen Rechtslage (§ 2 Abs. 3 UStG in der am
31.12.2015 geltenden Fassung) für den Kreis Euskirchen durch
den gesetzlichen Vertreter des Kreises zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
TOP 13
Einstimmig
Lernmittelfreiheit - Anpassung an neue Regelungen in SGB
II, SGB XII und AsylblG (Leistungen für Bildung und
Teilhabe)
hier: Entscheidung über die Befreiung vom Eigenanteil gem.
§ 96 Abs. 3 S. 4 SchulG
V 278/2016
Ausschuss für Bildung und Inklusion
Z1
22.11.2016
Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung:
- 10 Der Kreistag beschließt, die bisherige Befreiung von Empfängern
von Leistungen nach dem SGB II gemäß Kreistagsbeschluss vom
13.09.2006 V 23/2006 vor dem Hintergrund der geänderten
Rechtslage (Übernahme des Eigenanteils aus den Leistungen für
Bildung und Teilhabe gemäß § 28 Abs. 4 SGB II) aufzuheben.
Abstimmungsergebnis:
TOP 14
Einstimmig
Zuschüsse des Kreises Euskirchen an Dritte (freie Träger der V 270/2016
Wohlfahrtspflege u.a.) im Bereich Soziales
hier: Antrag des Frauen helfen Frauen e.V. auf einen
Zuschuss zu den ungedeckten Personal- und Sachkosten
einer zusätzlichen Fachkraftstelle im Bereich "Information
und Beratung bei sexualisierter Gewalt" für den Zeitraum
vom 01.01.2017 bis 31.12.2019
Ausschuss für Soziales und Gesundheit
17.11.2016
Z1
Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung:
Der Kreistag beschließt,
a) dem Frauen helfen Frauen e.V. aufgrund des Antrages
vom 25.10.2016 zur Einrichtung einer zusätzlichen
Fachkraftstelle im Bereich „Information und Beratung bei
sexualisierter Gewalt“ für die Jahre 2017 bis 2019 einen
jährlichen Zuschuss in Höhe von 10.000,- € zu gewähren.
b) die mit Kreistagsbeschluss vom 06.07.2016 beschlossene
Vereinbarung über Leistungen, Qualitätsentwicklung und
Ziele der Frauenberatungsstelle Euskirchen einschließlich
der integrierten Fachstelle „Information und Beratung bei
sexualisierter Gewalt“ (V 220/2016) für die Zeit vom
01.01.2017 bis 31.12.2019 (unter entsprechender
Berücksichtigung der beschlossenen jährlichen
Steigerung um 2,3%) auf die folgenden Jahresbeträge
abzusenken und damit wie folgt zu korrigieren. Neben
dem Zuschuss unter a) werden gewährt für die Jahre
2017: 52.265,68 €
2018: 55.606,48 €
2019: 59.024,11 €.
Abstimmungsergebnis:
TOP 15
Einstimmig
Bestellung der Geschäftsbereichsleiterin IV, Frau Birgit
V 263/2016
Wonneberger-Wrede, zur neuen Vorsitzenden der
Kommunalen Gesundheitskonferenz des Kreises Euskirchen
(KGK)
Ausschuss für Soziales und Gesundheit
17.11.2016
Z1
- 11 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung:
Der Kreistag beschließt, Geschäftsbereichsleiterin IV, Frau Birgit
Wonneberger-Wrede, zur neuen Vorsitzenden der Kommunalen
Gesundheitskonferenz des Kreises Euskirchen (KGK) zu
bestellen.
Abstimmungsergebnis:
TOP 16
Einstimmig
Berufung von Mitgliedern der Kommunalen
Gesundheitskonferenz
hier: Ersatzwahl
Ausschuss für Soziales und Gesundheit
V 262/2016
17.11.2016
Z1
Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung:
Der Kreistag beschließt, folgende Person als stimmberechtigtes
Mitglied der Kommunalen Gesundheitskonferenz (KGK) zu
berufen:
für die Einrichtung der Gesundheitsvorsorge und des
Patientenschutzes:
Herrn Wolfgang Pickel, Mörikeweg 14 A, 53359 Rheinbach,
-als ordentliches Mitglied-.
Abstimmungsergebnis:
TOP 17
Einstimmig
Erweiterung des Stellenplanes 2016 um 3,0 Planstellen im
Bereich Unterhaltsvorschuss (Abteilung 51 - Jugend u.
Familie)
V 281/2016
Jugendhilfeausschuss
Z1
01.12.2016
Der Vorsitzende teilt mit, dass das Gesetz nicht zum 01.01.2017,
sondern frühestens zum 01.04. oder sogar erst zum 01.07.2017
in Kraft treten wird.
Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) hält fest, dass es sich hier
wieder um einen eklatanten Verstoß gegen das
Konnexitätsprinzip handele, da die Stellen auf Kreisseite im
Sozialhaushalt ihren Niederschlag finden.
Kreisausschussmitglied Waasem (SPD) stellt heraus, dass die
Situation von Alleinerziehenden unerträglich sei und insofern die
Zielrichtung des Gesetzes, diese Sachlage zu verbessern, völlig
richtig sei, auch wenn das Gesetz in Teilen nicht ausgegoren sei
und Probleme aufwerfe.
Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) führt aus, dass es den
Alleinerziehenden dadurch nicht zwingend besser gehe, da
- 12 hiervon allein 85% die Leistungen entsprechend angerechnet
bekämen. Wenn man dann noch den Mehraufwand auf
kommunaler Ebene berücksichtige, stelle sich schon die Frage,
ob es keine andere Lösung geben könne, die auch tatsächlich
allen Alleinerziehenden zu Gute käme. Letztlich handele es sich
um eine Umverteilung von Bundes- auf Landesebene bzw. in
NRW vielmehr in die kommunalen Haushalte.
Kreisausschussmitglied Kolvenbach (CDU) unterstützt die
kritischen Anmerkungen zu diesem Gesetz, auch wenn es von
der Systematik her der richtige Ansatz sei, der schon seit Jahren
verfolgt werde. Insofern müsse man konsequenterweise nun
auch den Appell an das Land richten, inwieweit der Anteil, den
die Kommunen zu zahlen haben, entsprechend reduziert werde.
Und dies unabhängig von der anstehenden Landtagswahl.
Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) fasst zusammen, dass der
Bund ein Gesetz verabschiedet habe, was zwar in die richtige
Richtung gehe, allerdings auf Kosten Dritter und dies sei zu
kritisieren.
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende
Beschlussfassung:
Der Kreistag beschließt die Erweiterung des Stellenplanes 2016
um 3,0 Planstellen EG 08 (ab 01.01.2017: EG 9a) im Bereich
Unterhaltsvorschuss in der Abteilung 51 - Jugend und Familie vorbehaltlich der Verabschiedung der angekündigten Änderung
des Unterhaltsvorschussgesetzes. Bis dahin werden die Stellen
mit einem Sperrvermerk versehen.
Abstimmungsergebnis:
TOP 18
Einstimmig
Antrag des Deutschen Roten Kreuzes, Kreisverband
Euskirchen e. V., auf Gewährung eines Zuschusses zu den
Kosten der Ausstattung von 20 Plätzen für Kinder über drei
Jahren in der Kindertageseinrichtung in 53902 Bad
Münstereifel-Iversheim, An der Ley 36
V 260/2016
Jugendhilfeausschuss
Z1
01.12.2016
Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung:
Der Jugendhilfeausschuss beschließt, dem Deutschen Roten
Kreuz, Kreisverband Euskirchen e. V., zu den Kosten der
Ausstattung von 20 Plätzen für Kinder über drei Jahren in der
Kindertageseinrichtung in 53902 Bad Münstereifel-Iversheim, An
der Ley 36, einen Zuschuss in Höhe von 70.000 € zu gewähren.
Da die Maßnahme erst im Haushaltsjahr 2017 durchgeführt wird,
beschließt der Kreistag auf Empfehlung des
Jugendhilfeausschusses, die im Folgejahr zu leistende
Auszahlungsermächtigung in Höhe von 70.000 € in das
Haushaltsjahr 2017 zu übertragen.
- 13 Abstimmungsergebnis:
TOP 19
Einstimmig
Antrag der Stadt Euskirchen auf Gewährung eines
Zuschusses zu den Kosten des Neubaus von14 Plätzen für
Kinder über drei Jahren und 6 Plätzen für Kinder unter drei
Jahren in der Kindertageseinrichtung in 53879 Euskirchen,
Gottfried-Disse-Straße 32
V 268/2016
Jugendhilfeausschuss
Z1
01.12.2016
Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung:
Der Jugendhilfeausschuss beschließt, der Stadt Euskirchen zu
den Kosten des Neubaus von 14 Plätzen für Kinder über drei
Jahren und 6 Plätzen für Kinder unter drei Jahren in der
Kindertageseinrichtung in 53879 Euskirchen, Gottfried-DisseStraße 32, einen Zuschuss in Höhe von 400.000 € zu gewähren.
Da die Maßnahme erst im Haushaltsjahr 2017 durchgeführt wird,
beschließt der Kreistag auf Empfehlung des
Jugendhilfeausschusses, die im Folgejahr zu leistende
Auszahlungsermächtigung in Höhe von 400.000 € in das
Haushaltsjahr 2017 zu übertragen.
Abstimmungsergebnis:
TOP 20
Einstimmig
Fortschreibung Nahverkehrsplan Kreis Euskirchen
Entwurf des Endberichts und Einleitung des
Beteiligungsverfahrens
V 269/2016
Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr
Z1
16.11.2016
Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung:
Der Kreistag nimmt den Entwurf des Nahverkehrsplans Kreis
Euskirchen zur Kenntnis und beschließt die Einleitung des
formalen Beteiligungsverfahrens mit den kreisangehörigen
Kommunen, Verkehrsunternehmen, benachbarten
Aufgabenträgern und den Trägern öffentlicher Belange.
Abstimmungsergebnis:
TOP 21
Einstimmig
Geplante Direktvergabe eines Öffentlichen
Dienstleistungsauftrages (ÖDA) an die RVK als internen
Betreiber über die Erbringung gemeinwirtschaftlicher
Leistungen im ÖPNV
V 265/2016
Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr
Z1
16.11.2016
Der Vorsitzende teilt mit, dass die für heute geplante
Entscheidung des OLG auf Februar vertagt wurde, so dass es
- 14 derzeit keinen Handlungsbedarf gebe.
Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung:
Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, Verhandlungen mit der
RVK zu führen, mit dem Ziel der Direktvergabe eines Öffentlichen
Dienstleistungsauftrages (ÖDA) an die RVK als internen
Betreiber über die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen
im ÖPNV ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2018.
Abstimmungsergebnis:
TOP 22
Einstimmig
Abfallwirtschaftszentrum Mechernich
V 277/2016
hier: Zustimmung zum Konzept der Wärmeversorgung durch
eine Biomasseheizanlage
Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr
16.11.2016
Z1
Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) merkt
an, dass bislang alle untersuchten und bewerteten Modelle inkl.
Amortisationsrechnungen im Fachausschuss vorgelegt wurden
und dieses Vorgehen wünsche er sich künftig auch wieder.
Der Kreisausschuss stimmt dem Konzept der Wärmeversorgung
durch eine Biomasseheizanlage zu und beauftragt die Verwaltung
die notwendigen Planungen im Rahmen der zur Verfügung
stehenden Haushaltsmittel zu veranlassen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die rege Beteiligung.
Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift.
Der Vorsitzende
Der Schriftführer
gez. Rosenke
gez. Poth
(Rosenke)
Landrat
(Poth)
Allgemeiner Vertreter des Landrates
Euskirchen, 12.12.2016
gez. Klein
(Klein)
Protokollierender Beamter
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