Beschlusstext (Vereinbarung zwischen dem Kreis Euskirchen und den kreisangehörigen Kommunen zur gebündelten Abwicklung und Umsetzung des kreisweiten Breitbandausbaus)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Kreisausschusses am 07.12.2016 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 6 Vereinbarung zwischen dem Kreis Euskirchen und den kreisangehörigen Kommunen zur gebündelten Abwicklung V 267/2016 und Umsetzung des kreisweiten Breitbandausbaus Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) fragt nach dem Ergebnis der Bürgermeister-Konferenz und ob dies hier bereits eingeflossen sei. Herr Derichs, Persönlicher Referent, teilt mit, dass das Ergebnis in die Vereinbarung eingeflossen sei und diese dementsprechend angepasst wurde. Dennoch seien auch weiterhin redaktionelle Änderungen denkbar, so dass der entsprechende Zusatz mit beschlossen werden sollte. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreis Euskirchen stimmt über die vollzogene, gebündelte Antragstellung für Fördermittel des Bundes und des Landes hinaus auch einer gebündelten Abwicklung und Umsetzung des kreisweiten Breitbandprojektes zu. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der vorliegenden Vereinbarung über die Zusammenarbeit zum Ausbau der NGA-Breitbandversorgung im Kreis Euskirchen eine einvernehmliche Regelung mit den kreisangehörigen Kommunen herbei zu führen. Die Ermächtigung, etwaigen redaktionellen Änderungen zuzustimmen, wird ebenfalls erteilt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig