Beschlusstext (Aktualisierter Wirtschafts- und Stellenplan der AGIT 2017 - Erhöhung des Zuschussbedarfs)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Kreisausschusses am 07.12.2016 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 3 Aktualisierter Wirtschafts- und Stellenplan der AGIT 2017 Erhöhung des Zuschussbedarfs Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) stellt fest, dass man eine Warnung in Richtung AGIT gesendet habe und durch die im Dialog empfangenen Signale sich wie all die Jahre zuvor in einem Abwägungsprozess befinde. Letztlich werde man, wenn auch schweren Herzens, hier eine Zustimmung erteilen. Fraktionsvorsitzender Schulte (SPD) fasst zusammen, dass sich an den Beratungen der letzten Jahre und dem Status Quo nichts geändert hat. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) ergänzt, dass seine Fraktion genau aus diesem Grund auch weiterhin dagegen sei. Kreisausschussmitglied Weber (CDU) fragt nach, warum die nun vorliegenden Informationen, die seit August bekannt waren, nicht bereits früher, beispielsweise im Fachausschuss, mitgeteilt wurden. Der Vorsitzende erläutert, dass man sich mit dem Geschäftsführer, der einen entsprechenden Neuanfang mit der AGIT plausibel darlegen konnte, in der HVB-Konferenz sehr intensiv über dieses Thema unterhalten habe. Man hätte insbesondere die finanzielle Situation kritisch gesehen aber vorbehaltlich der politischen Entscheidung in den jeweiligen Gremien eine Unterstützung zugesagt. Insofern hätte man sich auf eine einheitliche Vorlage für die politische Entscheidung verständigt, allerdings seien die Informationen aus der HVBKonferenz vorzeitig rausgegangen, so dass der Ablauf anders gewesen sei als geplant. Kreisausschussmitglied Kolvenbach (CDU) führt aus, dass es vielmehr um die Situation vor der Aufsichtsratssitzung gehe und bemängelt, dass es trotz des seit August bekannten finanziellen Mehrbedarfs keine Information im Fachausschuss bzw. Kreisausschuss oder Kreistag gegeben habe. Der Vertreter des Kreises Euskirchen sei insofern völlig unvorbereitet und ohne politische Rückkoppelung in die Aufsichtsratssitzung gegangen. Aus diesem Grund bitte er den Vorsitzenden nochmals eindringlich, seine Informationspolitik zu überdenken, um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu gewährleisten. Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) sieht die Vorlage lediglich bezogen auf das Jahr 2017 und nicht als Festschreibung der AGIT auf immer und ewig. Was den weiteren Abwägungsprozess in Sachen AGIT, Zweckverband, Metropolregion, IRR usw. angehe, so werden man dies im nächsten Jahr klären müssen. V 273/2016 UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke fragt nach, ob es bereits Entscheidungen aus den anderen Gebietskörperschaften gebe bzw. ob deren Haltung bekannt sei. Der Vorsitzende teilt mit, dass die HVB-Runde die Vorgehensweise vorbehaltlich der politischen Zustimmung einstimmig beschlossen habe. Konkrete Entscheidungen seien allerdings noch nicht bekannt. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt a) dem zusätzlichen Finanzbedarf der AGIT mbH gem. aktualisierten Wirtschafts- und Stellenplan 2017 zuzustimmen, b) die dafür erforderlichen Mittel in Höhe von 8.500 € im Haushaltsplan 2017 bereitzustellen, c) der teilweise vom Gesellschaftsvertrag abweichenden Zuschussregelung (quotal auf alle Gesellschafter -ohne Sparkassen-) zuzustimmen. d) Die Verwaltung möge bei der AGIT-Geschäftsführung die jährliche Vorlage einer mittelfristigen Wirtschafts- und Finanzplanung über jeweils 5 Jahre einfordern. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, bei einer Gegenstimme (DIE LINKE) und zwei Enthaltungen (SPD)