Beschlusstext (Erweiterungsbau Kreishaus)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Kreisausschusses am 07.12.2016 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Erweiterungsbau Kreishaus TOP 8 V 283/2016 Die Nachfrage von Kreisausschussmitglied Esser (CDU), ob mit ökologischen Aspekten auch die Option einer Holzbauweise gemeint sei, wird von Herrn Adams, GBL I, bejaht. Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) erläutert, dass seine Fraktion hier zwei Bereiche sehe: für die Leitstelle gebe es klaren Handlungsbedarf, bei dem zweiten Gebäude sehe man jedoch bezogen auf die Reserveflächen, die notwendigen langfristigen Mietverträge mit dem Jobcenter und dem dann insgesamt entstehenden zusätzlichen Parkplatzbedarf diverse Probleme, so dass man diesem Teil nicht zustimmen könne. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) erläutert, dass es jetzt lediglich darum gehe einen Planungsauftrag zu erteilen, um dann weitere Entscheidungen treffen zu können. Wichtig sei hierbei auch – wie beim letzten Anbau - die Rückkopplung an die Arbeitsgruppe EC 21. Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) unterstützt das Vorgehen auch die Holzbauweise als eine Option mit in die Planungen einfließen zu lassen. Zudem halte er die Reserveflächen für durchaus angemessen und die Berücksichtigung der Parkplatzsituation gehöre im Sinne einer Gesamtbetrachtung mit in die Planungen rein. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke ist der Auffassung, dass nach Vorlage der Planungsunterlagen auch darüber zu sprechen sei, in welchem Umfang dann gebaut werde bzw. wie hoch die Baukosten sein werden, da hiervon auch letztlich abhängig sei, was die Kommunen über die Kreisumlage zahlen müssten. Herr Adams, GBL I, erläutert nochmals kurz das Vorgehen und dass es hier lediglich um die Entsperrung von 90.000 € gehe und alles weitere im nächsten Jahr in enger Zusammenarbeit mit der Politik abgestimmt werde. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) bittet ausdrücklich darum bei der Planung einen Schwerpunkt auf die Parkplatzsituation zu legen, da hiervon auch möglicherweise abhängig sei, wie viele externe Nutzer bzw. Institutionen Berücksichtigung finden. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) ergänzt, dass man sich auch über ein Vermarktungskonzept des gesamten Geländes Gedanken machen müsse. Kreisausschussmitglied Weber (CDU) führt aus, dass im Rahmen der Parkflächen auch die Themen Parkraumbewirtschaftung und Einführung eines Job-Tickets Berücksichtigung finden sollten. Hier gebe es sicherlich moderne Konzepte, die dann auch den Aspekt des Klimaschutzes enthalten. Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, a. die Verwaltung zu beauftragen, das vorgelegte Konzept zur Kreishauserweiterung zusammen mit dem Neubau der Leitstelle weiter zu verfolgen, b. die HOAI- Leistungsphasen 1 (Grundlagenermittlung) und 2 (Vorplanung mit Kostenschätzung) zu beauftragen und c. konkrete Vorschläge zur Erzielung von Kostendeckungsbeiträgen zu unterbreiten, um d. auf dieser Basis eine Entscheidung des Kreistages zum weiteren Vorgehen einzuholen. Dazu werden die Verpflichtungsermächtigungen 2016 zu Lasten 2017 in Höhe von insgesamt 90.000 € entsperrt (I126012504 – Gefahrenabwehr u. Krisenmanagement: 31.500 €; I127012504 – Notfallrettung: 45.000 €; I127022504 – Krankentransport: 13.500€). Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, über die Veränderungsliste die notwendigen Beträge für die Vergabe der Gesamtplanung in den Haushalt 2017 nebst Verpflichtungsermächtigungen für die notwendigen Baumaßnahmen zu Lasten der Haushaltsjahre 2018 ff. einzustellen. Beides wird mit einem Sperrvermerk versehen und ggf. vom Kreistag im Zusammenhang mit der Entscheidung zum weiteren Vorgehen freigegeben. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, bei einer Gegenstimme (FDP)