Bekanntmachung (Rat)

BEKANNTMACHUNG Am Donnerstag, dem 11. April 2013 um 17:00 Uhr findet die 24. Sitzung des Rates der Gemeinde Kall im Sitzungssaal des Rathauses in Kall, Bahnhofstraße 9, statt. Tagesordnung A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Mitteilungen und Beantwortung von schriftlichen Anfragen 2. Fragestunde für Einwohner 3. Ausführungsstand der Beschlüsse des Rates - öffentliche Sitzung - 4. Festsetzung des Wahltages für die Bürgermeisterwahl 5. Entsendung von Delegierten in die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Eifel-Rur; hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung 6. Aufstellung der Vorschlagslisten für die Wahl der Haupt- und Hilfsschöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 7. 3. Änderung der Friedhofssatzung der Gemeinde Kall 8. 3. Änderung der Gebührensatzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Kall 9. 2. Änderung des Bebauungsplanes „Untere Frankenstraße“ in Keldenich im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB a) Beschluss über die Ergebnisse der öffentlichen Auslegung b) Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB 10. 21. Änderung des Bebauungsplanes Kall „Ortsmitte“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB a) Beschluss über die Ergebnisse der öffentlichen Auslegung b) Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB 11. 1. Änderung des Bebauungsplanes Kall Nr. 14.1 Erweiterung des „Neuen Gewerbegebietes“ in Form einer vereinfachten Änderung gem. § 13 BauGB a) Information über die Ergebnisse der öffentlichen Auslegung b) Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB 12. 3. Änderung des Bebauungsplanes Kall Nr. 14 „Neues Gewerbegebiet“ in Form einer vereinfachten Änderung gem. § 13 BauGB a) Information über die Ergebnisse der öffentlichen Auslegung b) Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB 13. Aufstellung einer Satzung über die Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Wallenthal, Bereich „Am Mühlenweg (nördl. Abzweig der Voißeler Straße)“ sowie Bereich „Siebertzfeld“ („Einbeziehungs-/Ergänzungssatzung“) a) Beschluss über die Ergebnisse der öffentlichen Auslegung b) Satzungsbeschluss -2- 14. Forsteinrichtung für den Gemeindewald Kall 15. Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung; hier: Kanalsanierung und Straßenausbau in der OD Rinnen L 203 16. Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 17. Bestellung eines allgemeinen Vertreters und eines Verhinderungsvertreters 18. Ausschreibung der Stelle einer/eines Beigeordneten B. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Mitteilungen und Beantwortung von schriftlichen Anfragen 2. Ausführungsstand der Beschlüsse des Rates - nichtöffentliche Sitzung - 3. Grundstücksangelegenheiten 3.1 Abschluss eines Mietvertrages mit der Trägergemeinschaft „Bürgerhaus Wahlen e.V.“ Kall, den 27. März 2013 Der Bürgermeister (Radermacher)