Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr)

Euskirchen, 23.11.2017 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 22.11.2017 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 17:41 Uhr Anwesend sind a) der Vorsitzende Schmitz, Hans, Mechernich (SPD) b) die Mitglieder CDU Esser, Johannes, Nettersheim Kohlheyer, Clas, Euskirchen Kolvenbach, Bernd, Euskirchen Mertens, Johannes, Dahlem vertritt Herrn Hans-Josef Nolden Mießeler, Rudi, Mechernich Nießen, Franz-Josef, Schleiden Reidt, Josef, Schleiden vertritt Herrn Günter Weber Stickeler, Karsten, Weilerswist Weimbs, Frank, Hellenthal Wolter, Leo, Zülpich SPD Cremer, Franz, Hellenthal Heller, Wolfgang, Schleiden Hettmer, Heinrich, Zülpich Höllmann, Michael, Euskirchen Stentrup, Gerhard, Nettersheim FDP Löhr, Rolf-Hermann, Blankenheim Schaefer, Hans-Joachim, Euskirchen Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kalnins, Angela, Zülpich Kroll, Dorothee, Euskirchen UWV Dr. Schmidt, Christel, Bad Münstereifel DIE LINKE Bell, Thomas, Bad Münstereifel vertritt Herrn Stefan Hillebrand Fraktionslos Lübke, Bernd, Hellenthal -2- c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Herr Andres, Stabsstelle 12 Herr Rosell, GBL II – teilweise Herr Blindert, GBL V Herr Schmitz, Abtl. 66 Herr Fritze, Abtl. 60 Frau Adams als Protolollführerin d) Sonstige Vertreter der örtlichen Presse sowie einige Zuhörerinnen und Zuhörer Entschuldigt fehlen: CDU Nolden, Hans-Josef, Bad Münstereifel Weber, Günter, Euskirchen DIE LINKE Hillebrand, Stefan, Zülpich Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr begrüßt die Sitzungsteilnehmer und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, die Tagesordnungspunkte 3 „Erlass einer Verordnung zum Schutz freilebender Katzen im Gebiet des Kreises Euskirchen“ (V 384/2017) und 4 „Unkontrollierter freier Auslauf fortpflanzungsfähiger Katzen, hier: Anfrage der UWV-Fraktion“ (F 38/2017 mit Z1) in die nächste Sitzungsrunde zu vertagen, da in der Fraktion noch Informationsund Klärungsbedarf bestehe. Der Ausschussvorsitzende stellt den Vertagungsantrag der SPDFraktion zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: 3 Gegenstimmen, einige Enthaltungen, mit Mehrheit dafür -3Der Tagesordnungspunkt „Kreisweiter Ausbau der Haltestellen, hier: Antrag der Fraktionen SPD und CDU (A 145/2017) wird nicht aufgenommen, da nicht allen Ausschussmitgliedern die entsprechenden Unterlagen vorliegen. TOP 3 Erlass einer Verordnung zum Schutz freilebender Katzen im V 384/2017 Gebiet des Kreises Euskirchen Siehe hierzu die Erläuterungen zu TOP 2 „Feststellung der Tagesordnung“. . TOP 4 Unkontrollierter freier Auslauf fortpflanzungsfähiger Katzen F 38/2017 hier: Anfrage der UWV-Fraktion Verwaltungsergänzung 06.11.2017 Z1 Siehe hierzu die Erläuterungen zu TOP 2 „Feststellung der Tagesordnung“. TOP 5 B 266 - Ortsumgehung Roggendorf hier: Sachstandsbericht Info 292/2017 Seitens der SPD-Fraktion wird deutlich gemacht, dass bei der Ortsumgehung Roggendorf an der Kreuzung am Abfallwirtschaftszentrum nur eine planfreie und somit kreuzungsfreie Gestaltung in Frage komme. Es müsse klar weitergegeben werden, dass die OU Roggendorf bei der Einstufung in den vordringlichen Bedarf in der Priorisierung ganz oben stehen müsse, damit der Landesbetrieb in die Lage versetzt würde, die Maßnahme planen zu können. Seitens des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr wird die Verwaltung gebeten, nochmals und mit deutlichen Worten bei den zuständigen Stellen darauf Einfluss zu nehmen, dass die OU Roggendorf in der Priorität hochgesetzt und die Kreuzung am Abfallwirtschaftszentrum planfrei gestaltet werde. TOP 6 Eifel-Bördebahn hier: Sachstand Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr nimmt die Info 284/2017 zur Kenntnis. Info 284/2017 -4- TOP 7 Modellprojekt Rollstuhltaxi im TaxiBus-Verkehr V 367/2017 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verekhr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, die Verwaltung mit der Umsetzung des Modellprojektes „Rollstuhltaxi im TaxiBusVerkehr“ auf der TaxiBus-Linie 887 zu beauftragen. Abstimmungsergebnis: TOP 8 Einstimmig Ergebnis des Einplanungsgespräches 2017 Info 273/2017 Der Ausschuss für Planung,Umwelt und Verkehr nimmt die Info 273/2017 zur Kenntnis. TOP 9 K 41, Grundhafte Erneuerung des straßenbegleitenden Radweges zwischen Freilingen und dem Campingplatz Freilingen V 370/2017 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreisausschuss stimmt der grundhaften Erneuerung des straßenbegleitenden Rad- / Gehweges an der K 41 von Freilingen bis zum Campingplatz Freilingen zu. Der Kreisausschuss beschließt den Auftrag für die Erneuerungsmaßnahmen nach vorheriger Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehelt der Zustimmung der Bezirksregierung Köln zur diesbezüglichen Änderungsanzeige für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Freilingen. Abstimmungsergebnis: TOP 10 Einstimmig K 41, Grundhafte Erneuerung vom Abzweig Reetz (K 71) bis V 371/2017 zu B 258 (Ahrtal) Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreisausschuss stimmt den Erneuerungsmaßnahmen an der K 41 vom Abzweig Reetz (K 71) bis zur B 258 (Ahrtal) zu. Der Kreisausschuss beschließt den Auftrag für die Erneuerungsmaßnahmen nach vorheriger Ausschreibung an den -5wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben und vor Vergabe des Auftrags zur Vermeidung der Ausschlusswirkung den vorzeitigen Baubeginn bei der Bezirksregierung Köln zu beantragen. Abstimmungsergebnis: TOP 11 Einstimmig K 79, Grundhafte Erneuerung zwischen Rohr und Tondorf, einschließlich der Ortsdurchfahrt Rohr V 372/2017 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreisausschuss stimmt den Erneuerungsmaßnahmen an der K 79 zwischen Rohr und Tondorf, einschl. der Ortsdurchfahrt Rohr zu. Der Kreisausschuss beschließt den Auftrag für die Erneuerungsmaßnahmen nach vorheriger Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben und vor Vergabe des Auftrags zur Vermeidung der Ausschlusswirkung den vorzeitigen Baubeginn bei der Bezirksregierung Köln zu beantragen. Abstimmungsergebnis: TOP 12 Einstimmig Überarbeitung des Regionalplanes Köln Aktueller Stand Info 287/2017 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr nimmt die Info 287/2017 zur Kenntnis. TOP 13 Verwendung der Ersatzgelder Info 288/2017 Nach Beantwortung einiger Fragen seitens der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN nimmt der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr die Info 288/2017 zur Kenntnis. TOP 14 Verlängerung Quartiersmanagement Kall - Sistig Die CDU-Fraktion bittet um weitere Informationen an die Politik, falls keine Mittel für die Verlängerung Quartiersmanagement zur Verfügung gestellt würden. Die Verwaltung sagt dies zu. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt die Verlängerung der Förderung für die altengerechte Quartiersentwicklung in Kall-Sistig zu beantragen und beauftragt die Verwaltung den entsprechenden Antrag zu stellen. Abstimmungsergebnis: bei 2 Gegenstimmen, mit V 379/2017 -6Mehrheit dafür TOP 15 Amphibienschutzeinrichtungen im Kreuzungsbereich der Kreisstraßen 50 und 56 bei Bad Münstereifel-Rupperath Zustimmung zur Entwurfsplanung V 385/2017 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreisausschuss stimmt der Entwurfsplanung zum Bau der Amphibienschutzeinrichtungen (stationäre Leiteinrichtungen inkl. zwei Amphibiendurchlässen und einer Stopprinne) im Kreuzungsbereich der Kreisstraßen K50 und K56 bei BadMünstereifel-Rupperath zu und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung. Abstimmungsergebnis: TOP 16 Einstimmig Zweite Satzung zur Änderung der Satzung "Allgemeine Vorschrift des Kreises Euskirchen zur Weiterleitung der Ausbildungsverkehrspauschale gemäß § 11 a Abs. 2 ÖPNV NRW" V 387/2017 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt die als Anlage 1 beigefügte 2. Änderungssatzung der Satzung „Allgemeine Vorschrift des Kreises Euskirchen zur Weiterleitung der Ausbildungsverkehrspauschale gemäß § 11a Abs. 2 ÖPNVG NRW“, zuletzt geändert durch Satzung vom 06.07.2012. Abstimmungsergebnis: TOP 17 Einstimmig Erlass der Achten Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Abfallentsorgung im Kreis Euskirchen vom 21.12.2005 Nach Beantwortung einiger Verständnisfragen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der FDP-Fraktion durch die Verwaltung, stellt der Ausschussvorsitzende die Vorlage zur Abstimmung. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Kreistag beschließt die Achte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Abfallentsorgung im Kreis Euskirchen in der als Anlage beigefügten Fassung. V 388/2017 -7Abstimmungseregebnis: Einstimmig Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. gez. H. Schmitz Vorsitzender Gesehen: gez. i.V. Poth Landrat gez. Adams Schriftführer(in)