Öffentliche Niederschrift (Kreistag)

Daten

Kommune
Kreis Euskirchen
Größe
139 kB
Datum
25.06.2014
Erstellt
28.07.14, 14:52
Aktualisiert
02.11.17, 11:07

Inhalt der Datei

1 / XVI / 2014 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der konstituierenden Sitzung des Kreistages am 25.06.2014 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 15:00 Uhr 19:30 Uhr Der Kreistag besteht aus 56 Mitgliedern. Anwesend sind a) der Vorsitzende Rosenke, Günter, Euskirchen b) die Mitglieder CDU Beul, Ursula, Mechernich Dr. Dirhold, Sabine, Euskirchen Engels, Hans-Josef, Weilerswist Esser, Johannes, Nettersheim Jahr, Dirk, Bad Münstereifel Jülich, Urban-Josef, Euskirchen Kohlheyer, Clas, Euskirchen Kolvenbach, Bernd, Euskirchen Mertens, Johannes, Dahlem Mießeler, Rudi, Mechernich Nießen, Franz-Josef, Schleiden Nolden, Hans-Josef, Bad Münstereifel Reidt, Josef, Schleiden Schmitz, Dominik, Euskirchen Schneider, Hans-Erhard, Euskirchen Schulz, Günther, Mechernich Stickeler, Karsten, Weilerswist Stolz, Ute, Kall Wallraff, Silvia Gertrud, Zülpich Wasems, Hans Peter, Blankenheim Weber, Günter, Euskirchen Weimbs, Frank, Hellenthal Wolter, Leo, Zülpich SPD Cremer, Franz, Hellenthal Häger, Norbert, Euskirchen Heller, Wolfgang, Schleiden Hettmer, Heinrich, Zülpich Kunz, Emmanuel, Kall Ramers, Markus, Blankenheim Schmitz, Hans, Mechernich -2Schmitz, Stefan, Euskirchen Schulte, Andreas, Weilerswist Seidler, Stefanie, Dahlem Stentrup, Gerhard, Nettersheim Waasem, Thilo, Bad Münstereifel FDP Grau, Christian, Zülpich Herbrand, Markus, Schleiden Reiff, Hans, Kall Schorn, Frederik, Weilerswist van Meenen, Dirk, Euskirchen Bündnis 90/DIE GRÜNEN Grutke, Jörg, Zülpich Kalnins, Angela, Zülpich Konias, Nathalie, Mechernich Kroll, Dorothee, Euskirchen Mende, Ellen, Euskirchen UWV Bühl, Andreas, Bad Münstereifel Daniel, Susanne, Euskirchen Troschke, Franz, Mechernich DIE LINKE Bell, Thomas, Bad Münstereifel Mörsch jun., Franz Josef, Zülpich AfD Dürer, Joachim, Weilerswist Lübke, Bernd, Hellenthal Mondorf, Michael, Weilerswist c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Herr Dr. Zilkens, Persönlicher Referent des Landrates Herr Adams, GBL I Herr Thomassen, GB I / 13 Herr Kämmerer Hessenius, GB I / 20 Herr Blindert, GBL IV Herr Klein, GB I / 13 als Protokollführer d) Sonstige Vertreter der örtlichen Presse sowie einige Zuhörerinnen und Zuhörer Entschuldigt fehlen: CDU Gerdemann, Rita, Zülpich SPD Dr. Schweikert-Wehner, Peter, Mechernich Vermöhlen, Karl, Kall Vor Einstieg in die Sitzung werden auf der Treppe des Kreishauses einige Fotos des neuen -3Kreistages gemacht. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Öffentliche Sitzung TOP 1 Eröffnung und Begrüßung sowie Verabschiedung der ausgeschiedenen Kreistagsmitglieder durch den Landrat Landrat Rosenke eröffnet die konstituierende Sitzung des am 25.05.2014 neu gewählten Kreistages. Er begrüßt die Kreistagsmitglieder, seinen Allgemeinen Vertreter, die übrigen Damen und Herren der Verwaltung, die Auszubildenden, die Medienvertreter sowie die Zuhörerinnen und Zuhörer. In einer kurzen Rede dankt er den Kreistagsmitgliedern für die geleistete Arbeit in der vergangenen Wahlperiode, in der rund 800 Vorlagen, Anträge, Dringlichkeitsentscheidungen, Resolutionen und Anfragen sowie 250 Informationen behandelt wurden. Anschließend verabschiedet Landrat Rosenke offiziell folgende Kreistagsmitglieder, die mit Ablauf der Wahlperiode des alten Kreistages ausgeschieden sind: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. Nussbaum, Hans Peter (CDU) Schmitz, Helmut (CDU) Schmitz, Manfred (CDU) Schmitz, Ruth (CDU) Zibell, Maria (CDU) Hergarten, Winfried (SPD) Rhiem, Margret (SPD) Groß, Franz-Albert (FDP) Rauw, Peter (FDP) Pick, Thomas (UWV) Simon, Wulf-Dietrich (UWV) Westerburg, Frank (UWV) Bei den anwesenden ausgeschiedenen Kreistagsmitgliedern bedankt er sich im Namen des Kreistages für ihr ehrenamtliches Engagement zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger des Kreises Euskirchen. In einer kurzen Darstellung würdigt er die Schwerpunkte und Verdienste der Kreistagsarbeit jedes einzelnen ausscheidenden Kreistagsmitgliedes. Im Anschluss daran überreicht Landrat Rosenke allen Ausscheidenden eine Ehrenurkunde und ein kleines Präsent. Weitere mit Ablauf der Wahlperiode ausgeschiedene acht Kreistagsmitglieder seien verhindert gewesen, an der heutigen offiziellen Verabschiedung teilzunehmen. Es seien dies: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Berners, Ingrid (CDU) Rhiem, Josef Carl (CDU) Vogelsberg, Matthias (CDU) Rüscher, Rudolf (SPD) Kindler, Volker (FDP) Kurth, Wilhelm (FDP) Nitsche, Valérie (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN) Dr. Pesch, Dieter (UWV) Mit Blick auf die neuen Kreistagsmitglieder erläutert Landrat Rosenke, dass die -4anstehenden schwierigen Aufgaben in den folgenden sechs Jahren nur mit Kompromissbereitschaft, Akzeptanz und Toleranz zum Wohl der Kreisbevölkerung erledigt werden können. Der Kreistag bestehe nun aus 56 Kreistagsmitgliedern, die sich auf sieben Fraktionen verteilen. Neu hinzugekommen sei die Fraktion Alternative für Deutschland (AfD). Insgesamt seien folgende 22 neue Kreistagsmitglieder gewählt worden (nach Fraktion und in alphabetischer Reihenfolge sortiert): 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. Beul, Ursula (CDU) Gerdemann, Rita (CDU) Jahr, Dirk (CDU) Mießeler, Rudi (CDU) Nießen, Franz-Josef (CDU) Schmitz, Dominik (CDU) Stickeler, Karsten (CDU) Wallraff, Silvia Gertrud (CDU) Weimbs, Frank (CDU) Wolter, Leo (CDU) Heller, Wolfgang (SPD) Kunz, Emmanuel (SPD) Schmitz, Stefan (SPD) Dr. Schweikert-Wehner, Peter (SPD) Stentrup, Gerhard (SPD) Schorn, Frederik (FDP) Konias, Nathalie (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) Bühl, Andreas (UWV) Daniel, Susanne (UWV) Dürer, Joachim (AfD) Lübke, Bernd (AfD) Mondorf, Michael (AfD) Landrat Rosenke hofft auf eine gute Zusammenarbeit und wünscht den neuen Kreistagsmitgliedern einen guten Start in die politische Arbeit des Kreises. TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass zu der heutigen Sitzung des Kreistages mit Einladung vom 19.05.2014 form- und fristgerecht eingeladen wurde und dass der Kreistag beschlussfähig ist. TOP 3 Feststellung der Tagesordnung Landrat Rosenke teilt zunächst mit, dass einige Pressevertreter beabsichtigen, vor bzw. in der Sitzung Bilder des Kreistages sowie Portraitfotos der Kreistagsmitglieder machen. Der Form halber sollte dies gemäß § 24 Abs. 3 (letzter Satz) der Geschäftsordnung des Kreistages Euskirchen vom 20.03.2013 vom Kreistag genehmigt werden. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Der Vorsitzende bittet anschließend den Kreistag um das Einverständnis, die Tagesordnung der heutigen Sitzung wie folgt zu ergänzen: TOP 6: Wahl der Stellvertreter/innen des Landrates A 3 / 2014 hier: gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und SPD TOP 8: Bildung der 14. Landschaftsversammlung A 4 / 2014 -5hier: gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und SPD TOP 9: Bildung des Regionalrates A 5 / 2014 hier: gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und SPD TOP 10: Neukonstituierung Braunkohleausschuss A 6 / 2014 hier: gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und SPD TOP 11: Wahl der Vertreter in externe Gremien A 8 / 2014 hier: gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und SPD TOP 12: Wahl des Verwaltungsrates KSK Euskirchen A 10 / 2014 hier: gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und SPD TOP 13: Entsendung Verbandsversammlung RSGV A 11 / 2014 hier: gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und SPD TOP 14: Bildung und Zusammensetzung Kreisausschuss A 12 / 2014 hier: gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und SPD TOP 15.1: Bildung und Zusammensetzung Wahlprüfungsausschuss A 13 / 2014 hier: gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und SPD TOP 15.2: Bildung und Zusammensetzung Rechnungsprüfungsausschuss A 14 / 2014 hier: gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und SPD TOP 15.3: Bildung und Zusammensetzung Polizeibeirat A 15 / 2014 hier: gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und SPD TOP 15.4: Bildung und Zusammensetzung Jugendhilfeausschuss A 16 / 2014 hier: gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und SPD TOP 16: Bildung und Zusammensetzung der freiwilligen Ausschüsse A 17 / 2014 hier: gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und SPD TOP 17: Anspruchsanmeldung Ausschussvorsitze A 20 / 2014 hier: gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und SPD TOP 18: Entsendung Kommunale Gesundheitskonferenz A 18 / 2014 hier: gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und SPD TOP 19: Entsendung Erweiterte Schulkonferenz A 19 / 2014 hier: gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und SPD Der Kreistag erklärt sich mit den vorstehenden Ergänzungen einverstanden und stellt die Tagesordnung in der nunmehr vorliegenden Fassung fest. Abstimmungsergebnis: TOP 4 Einstimmig Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin gemäß § 24 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Kreistag des Kreises Euskirchen vom -620.03.2013 Landrat Rosenke verweist auf die o. g. Vorschrift, wonach der Kreistag in seiner ersten Sitzung für die Dauer der Wahlperiode auf Vorschlag des Landrates einen Schriftführer bzw. eine Schriftführerin und dessen Vertreter bzw. deren Vertreterin bestellt. Er schlägt vor, wie in der vergangenen Wahlperiode, Herrn Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates, zum Schriftführer und Herrn Kreisamtmann Uwe Klein zum stellvertretenden Schriftführer zu benennen. Da keine weiteren Vorschläge eingebracht werden, stellt der Vorsitzende folgenden Beschluss zur Abstimmung: Der Kreistag beschließt, Herrn Manfred Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates, zum Schriftführer und Herrn Uwe Klein, Kreisamtmann, zum stellvertretenden Schriftführer zu bestellen. Abstimmungsergebnis: TOP 5 Einstimmig Einführung der Kreistagsmitglieder in ihr Amt und Verpflichtung durch den Landrat gemäß § 46 Abs. 3 der Kreisordnung NRW Landrat Rosenke bittet alle Kreistagsmitglieder, sich von ihren Plätzen zu erheben und die Verpflichtungsformel nachzusprechen. Nach dieser Verpflichtungshandlung werden die Verpflichtungserklärungen von allen anwesenden Kreistagsmitgliedern unterzeichnet. TOP 6 Wahl der Stellvertreter/innen des Landrats gemäß § 46 Abs. 1 V 9/2014 und 2 der Kreisordnung (KrO NRW) a) Beschlussfassung über die Anzahl der zu wählenden Stellvertreter/innen b) Einbringung von Wahlvorschlägen c) Bestellung von Stimmzählern/Stimmzählerinnen für die Wahl d) Wahl der Stellvertreter/innen und Bekanntgabe des Ergebnisses Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und SPD Landrat Rosenke erläutert das Wahlverfahren und weist auf die wichtigsten Formerfordernisse hin. Inhaltlich nimmt er Bezug auf die Vorlage 9/2014. Er teilt dem Kreistag anschließend mit, dass ihm zu den Tagesordnungspunkten 6 a) und 6 b) ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vorliege. A 3 / 2014 -7Zu a): Landrat Rosenke nimmt Bezug auf den Antrag 3/2014. Danach beantragen die Fraktionen CDU und SPD für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages 2 Stellvertreter/innen des Landrates zu wählen. Weitere schriftliche Vorschläge seien nicht eingereicht worden. Da auch in der Sitzung selbst keine weiteren Vorschläge eingebracht werden, stellt der Vorsitzende den genannten Antrag zur Abstimmung. Der Kreistag beschließt, für die Dauer seiner Wahlzeit 2 Stellvertreter/innen des Landrats zu wählen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Zu b): Landrat Rosenke teilt mit, dass in dem gemeinsamen Antrag 3/2014 die Fraktionen CDU und SPD vorgeschlagen haben, Herrn Kreistagsabgeordneten Markus Ramers (SPD) zum 1. Stellvertreter und Frau Kreistagsabgeordnete Dr. Sabine Dirhold (CDU) zur 2. Stellvertreterin des Landrates zu wählen. Weitere Wahlvorschläge werden in der Sitzung nicht eingebracht. Zu c): Die Fraktionen benennen folgende Kreistagsmitglieder zu Stimmzählern/Stimmzählerinnen: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Schmitz, Dominik, CDU Kunz, Emmanuel, SPD Schorn, Frederik, FDP Mende, Ellen, Bündnis 90/DIE GRÜNEN Bühl, Andreas, UWV Mörsch, Franz Josef, DIE LINKE Lübke, Bernd, AfD Zu d): Landrat Rosenke eröffnet den Wahlgang und ruft die Kreistagsmitglieder fraktionsweise in alphabetischer Reihenfolge zur Stimmabgabe auf. Sie erhalten von den Stimmzählern/innen vor der Wahlkabine einen vorbereiteten Stimmzettel mit den/der vorgenannten Kandidaten/innen. Nach Abschluss des Wahlvorgangs und Auszählung durch die vorher benannten Stimmzähler/innen gibt der Vorsitzende das Wahlergebnis wie folgt bekannt: Ausgeteilte Stimmzettel: Abgegebene Stimmzettel: Gültige Stimmen: Ungültige Stimmen: Stimmenthaltung: 54 54 54 0 0 Die gültigen Stimmen verteilen sich wie folgt: -8a) Ja (Wahlvorschlag CDU / SPD) b) Nein 48 Stimmen 6 Stimmen Landrat Rosenke stellt fest, dass damit Herr Markus Ramers, SPD, zum 1. Stellvertreter des Landrates und Frau Dr. Sabine Dirhold, CDU, zur 2. Stellvertreterin des Landrates gewählt sind. Beide nehmen auf entsprechende Befragung die Wahl an. TOP 7 Einführung der Stellvertreter/innen des Landrates in ihr Amt und Verpflichtung durch den Landrat gemäß § 46 Abs. 3 Kreisordnung NRW Landrat Rosenke beglückwünscht die Kreistagsmitglieder Markus Ramers und Dr. Sabine Dirhold zu ihrer Wahl und wünscht ihnen für diese Aufgabe viel Glück und alles Gute. Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen. Die gewählte/n Stellvertreter/in des Landrates sprechen unter Erhebung der rechten Hand den vom Landrat verlesenen Verpflichtungstext nach. TOP 8 Bildung der 14. Landschaftsversammlung Rheinland hier: Wahl in den Vertretungen der Mitgliedskörperschaften V 5/2014 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und SPD A 4 / 2014 a) Geheime Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder (Erststimme) Landrat Rosenke erläutert das Wahlverfahren und weist auf die wichtigsten Formerfordernisse hin. Inhaltlich nimmt er Bezug auf die Vorlage 5/2014. Er teilt dem Kreistag anschließend mit, dass ihm der Antrag 4/2014 der CDU- und SPD-Fraktion vorliege. Darin wird beantragt, Herrn Urban-Josef Jülich und Herrn Hans Schmitz zu Mitgliedern sowie Frau Ute Stolz und Herrn Thilo Waasem zu Ersatzmitgliedern in die 14. Landschaftsversammlung Rheinland zu wählen. Weitere Wahlvorschläge werden in der Sitzung des Kreistages zu diesem Tagesordnungspunkt nicht eingebracht. Die Fraktionen benennen folgende Kreistagsmitglieder zu -9Stimmzählern/Stimmzählerinnen: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Schmitz, Dominik, CDU Kunz, Emmanuel, SPD Schorn, Frederik, FDP Mende, Ellen, Bündnis 90/DIE GRÜNEN Bühl, Andreas, UWV Mörsch, Franz Josef, DIE LINKE Lübke, Bernd, AfD Die anwesenden Kreistagsmitglieder werden daraufhin vom Vorsitzenden getrennt nach Fraktionen in alphabetischer Reihenfolge zur Stimmabgabe aufgerufen. Sie erhalten von den Stimmzählern/innen vor der Wahlkabine einen vorbereiteten Stimmzettel mit den vorgenannten Kandidaten. Der Wahlgang wird vom Vorsitzenden nach erfolgter Stimmabgabe geschlossen. Die Stimmzähler/innen ermitteln danach das Abstimmungsergebnis, das vom Vorsitzenden wie folgt dem Kreistag zur Kenntnis gegeben wird: Ausgeteilte Stimmzettel: Abgegebene Stimmzettel: Gültige Stimmen: Ungültige Stimmen: Enthaltungen: 54 54 54 0 0 Die gültigen Stimmen verteilen sich wie folgt: a) Ja (Wahlvorschlag CDU / SPD) b) Nein 47 Stimmen 7 Stimmen Damit hat der Kreistag folgende Mitglieder und Ersatzmitglieder für die 14. Landschaftsversammlung Rheinland in geheimer Wahl gewählt: Mitglieder: 1. Jülich, Urban-Josef (CDU) 2. Schmitz, Hans (SPD) Ersatzmitglieder: 1. Stolz, Ute (CDU) 2. Waasem, Thilo (SPD) b) Geheime Wahl der Reservelisten (Zweitstimme): Zur evtl. notwendigen Aufstockung der Mitgliederzahl der Landschaftsversammlung (§ 7 Buchstabe b Abs. 4 Landschaftsverbandsordnung – LVerbO) werden Personen aus den Reservelisten mit den Zweitstimmen vom Kreistag durch Listenwahl gewählt. Dazu bedient sich der Kreistag der vom Landschaftsverband zur Verfügung gestellten vorbereiteten Wahlzettel. Der Wahlgang wird vom Vorsitzenden eröffnet, indem die - 10 anwesenden Kreistagsmitglieder getrennt nach Fraktionen in alphabetischer Reihenfolge zur Stimmabgabe aufgerufen werden. Der Wahlgang wird vom Vorsitzenden nach erfolgter Stimmabgabe geschlossen. Die Stimmzähler/innen ermitteln danach das Abstimmungsergebnis, das vom Vorsitzenden wie folgt dem Kreistag zur Kenntnis gegeben wird: Ausgeteilte Stimmzettel: Abgegebene Stimmzettel: Gültige Stimmen: Ungültige Stimmen: Enthaltungen: 54 54 52 2 0 Von den gültigen Stimmen entfallen auf den Wahlvorschlag: a) Christlich Demokratische Union (CDU) 22 Stimmen b) Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 12 Stimmen c) Bündnis 90/DIE GRÜNEN (Grüne) 5 Stimmen d) Freie Demokratische Partei (FDP) 0 Stimmen e) DIE LINKE (DIE LINKE) 2 Stimmen f) Freie Wähler NRW (FW NRW) 2 Stimmen g) Alternative für Deutschland (AfD) 3 Stimmen h) Piraten 0 Stimmen Auf einzelne Bewerber/innen der einzelnen Listen wurden 6 Stimmen abgegeben. Diese entfallen auf folgende Bewerber: a) Rehse, Henning (FW) b) Rauw, Peter (FDP) 1 Stimme 5 Stimmen Weitere Feststellungen sind an der Stelle nicht zu treffen, da die Zahl der im Rahmen der Verhältnisausgleichs aus den Reservelisten zu berufenden Mitglieder vom Landschaftsverband ermittelt wird. TOP 9 Bildung des Regionalrates des Regierungsbezirkes Köln V 15/2014 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und SPD A 5 / 2014 Der Kreistag nimmt die Vorlage 15/2014 zur Kenntnis und wählt gemäß § 7 Abs. 2 des Landesplanungsgesetzes (LPlG NRW) auf Vorschlag der Fraktionen von CDU und SPD Herrn Weber, Günter (CDU) zum stimmberechtigten Mitglied des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, bei 2 Gegenstimmen (DIE LINKE) und 3 Enthaltungen (AfD) Der Kreistag nimmt zur Kenntnis, dass gemäß § 8 Abs. 3 LPlG - 11 NRW als beratende Mitglieder Landrat Rosenke, Günter AV Poth, Manfred (als Vertreter) und GBL IV Blindert, Achim (auch als Vertreter) benannt werden. TOP 10 Neukonstituierung des Braunkohlenausschusses hier: Wahl der Mitglieder der "Kommunalen Bank" V 16/2014 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und SPD A 6 / 2014 Der Kreistag nimmt die Vorlage 16/2014 zur Kenntnis und wählt auf Vorschlag der Fraktionen von CDU und SPD Herrn Engels, Hans-Josef (CDU) zum Mitglied der "Kommunalen Bank" im Braunkohlenausschuss. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, bei 2 Gegenstimmen (DIE LINKE) und 3 Enthaltungen (AfD) Der Kreistag nimmt zur Kenntnis, dass gemäß § 41 LPlG NRW als beratende Mitglieder Landrat Rosenke, Günter AV Poth, Manfred (als Vertreter) und GBL IV Blindert, Achim (auch als Vertreter) benannt werden. TOP 11 Wahl der Vertreter/innen des Kreises Euskirchen, die zur Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten in Organen, Beiräten oder Ausschüssen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen bzw. als Mitglied des Vorstandes, des Verwaltungs- oder Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs vom Kreistag zu bestellen oder vorzuschlagen sind. V 4/2014 - 12 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und SPD Landrat Rosenke teilt mit, dass ihm zu diesem Tagesordnungspunkt der Antrag 8 / 2014 der Fraktionen von CDU und SPD vorliege. Danach sollen zunächst die Gremien besetzt werden, die den Bestimmungen des § 35 Abs. 2 KrO NRW (Mehrheitswahl) unterliegen (Gremien der Anlagen 1-12, 14-19, 24, 25 und 33), anschließend die Gremien, die nach den Grundsätzen des § 35 Abs. 4 i. V. m. Abs. 3 KrO NRW besetzt werden (Gremien der Anlagen 13, 20-23, 26-32 und 34). Gegen diesen Verfahrensablauf erhebt sich kein Widerspruch. Der Kreistag nimmt somit den vorstehenden Antrag an und beschließt, wie in den Anlagen 1 bis 34 zur Vorlage 4/2014 empfohlen, - auf der Grundlage eines einheitlichen Wahlvorschlages im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 KrO NRW oder - gemäß § 35 Abs. 2 KrO NRW (Mehrheitswahl) oder - nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gemäß § 35 Abs. 4 und 3 KrO NRW und unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 26 Abs. 5 KrO NRW (hier insbesondere die sog. "Zugriffsregelung des Landrates" gemäß Satz 3) zur Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten des Kreises in Organen, Beiräten oder Ausschüssen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen bzw. als Mitglieder des Vorstandes, des Verwaltungs- oder Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs die nachfolgend aufgeführten Vertreter/innen zu bestellen oder vorzuschlagen: Zu Anlage 1: Zweckverband Kommunale Datenverarbeitungszentrale Rhein-Erft-Rur (KDVZ) Der Kreistag wählt im Wege der Mehrheitswahl gemäß § 35 Abs. 2 KrO NRW als Vertreter des Kreises Euskirchen Stickeler, Karsten, CDU zum ordentlichen Mitglied und Kunz, Emmanuel, SPD zum stellvertretenden Mitglied in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Datenverarbeitungszentrale Rhein-Erft-Rur. Sofern in der neuen Wahlperiode noch keine neuen Vertreter bestellt sind, üben die bisherigen Vertreter ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Vertreter weiter aus. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür A 8 / 2014 - 13 bei 2 Gegenstimmen (DIE LINKE) und 3 Enthaltungen (AfD) Zu Anlage 2: Förderstiftung Römerthermen Zülpich - Museum der Badekultur Der Kreistag entsendet nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gemäß § 35 Abs. 2 KrO NRW als Vertreter des Kreises Euskirchen für die Dauer der Wahlperiode das Kreistagsmitglied Hettmer, Heinrich, SPD in das Kuratorium der Förderstiftung Römerthermen Zülpich Museum der Badekultur. Sofern in der neuen Wahlperiode noch keine neuen Vertreter bestellt sind, üben die bisherigen Vertreter ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Vertreter weiter aus. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür bei 2 Gegenstimmen (DIE LINKE) und 2 Enthaltungen (AfD) Zu Anlage 3: RWE AG Der Kreistag wählt nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gemäß § 35 Abs. 2 KrO NRW als Vertreter des Kreises Euskirchen für die Dauer der Wahlperiode Jahr, Dirk, CDU, in die Hauptversammlung der RWE AG. Sofern in der neuen Wahlperiode noch keine neuen Vertreter bestellt sind, üben die bisherigen Vertreter ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Vertreter weiter aus. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür bei 2 Gegenstimmen (DIE LINKE) und 2 Enthaltungen (AfD) Zu Anlage 4: Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) schlägt Landrat Rosenke als Vertreter vor. Der Kreistag wählt nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gemäß § 35 Abs. 2 KrO NRW als Vertreter des Kreises Euskirchen für die Dauer der Wahlperiode Landrat Rosenke, Günter - 14 in die Gesellschafterversammlung des Verbandes der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH. Sofern in der neuen Wahlperiode noch keine neuen Vertreter bestellt sind, üben die bisherigen Vertreter ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Vertreter weiter aus. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür bei 2 Gegenstimmen (DIE LINKE) Zu Anlage 5: Zweckverband Kronenburger See Der Kreistag wählt nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gemäß § 35 Abs. 2 KrO NRW als Vertreter/in des Kreises Euskirchen in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kronenburger See: Ordentliches Mitglied: Seidler, Stefanie, SPD Stellvertreter (gebundene Vertretung): Mertens, Johannes, CDU Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür bei 2 Gegenstimmen (DIE LINKE) und 1 Enthaltung (AfD) Zu Anlage 6: Verein Naturpark Nordeifel e. V. a) Mitgliederversammlung Der Kreistag wählt nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gemäß § 35 Abs. 2 KrO NRW als Vertreter/in des Kreises Euskirchen für die Dauer der Wahlperiode in die Mitgliederversammlung des Naturpark Nordeifel e. V.: Ordentliches Mitglied: Stentrup, Gerhard, SPD Stellvertreter: Wolter, Leo CDU Sofern in der neuen Wahlperiode noch keine neuen Vertreter bestellt sind, üben die bisherigen Vertreter ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Vertreter weiter aus. b) Vorstand Der Kreistag wählt nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gemäß § 35 Abs. 2 KrO NRW als Vertreter/in des Kreises - 15 Euskirchen für die Dauer der Wahlperiode in den Vorstand des Naturpark Nordeifel e. V.: Ordentliches Mitglied: AV Poth, Manfred Stellvertreterin: Seidler, Stefanie, SPD Sofern in der neuen Wahlperiode noch keine neuen Vertreter bestellt sind, üben die bisherigen Vertreter ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Vertreter weiter aus. Abstimmungsergebnis zu a) und b): Mit Mehrheit dafür bei 2 Gegenstimmen (DIE LINKE) Zu Anlage 7: Landesgartenschau 2014 Zülpich GmbH Der Kreistag wählt nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gemäß § 35 Abs. 2 KrO NRW für die Dauer der Wahlperiode folgende Person als ständigen Vertreter sowie dessen Stellvertreter in den Aufsichtsrat der Landesgartenschau 2014 Zülpich GmbH: Ständiger Vertreter: AV Poth, Manfred Stellvertreter: GBL IV Blindert, Achim Sofern in der neuen Wahlperiode noch keine neuen Vertreter bestellt sind, üben die bisherigen Vertreter ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Vertreter weiter aus. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Zu Anlage 8: Regionalverkehr Köln GmbH (RVK) a) Gesellschafterversammlung Der Kreistag beschließt, dass der Kreis Euskirchen in der Gesellschafterversammlung durch 1 Person vertreten wird. Der Kreistag wählt nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gemäß § 35 Abs. 2 KrO NRW für die Dauer der Wahlperiode folgendes Mitglied in die Gesellschafterversammlung der Regionalverkehr Köln GmbH: - 16 Schmitz, Hans, SPD. Sofern in der neuen Wahlperiode noch keine neuen Vertreter bestellt sind, üben die bisherigen Vertreter ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Vertreter weiter aus. b) Aufsichtsrat Fraktionsvorsitzender Rosenke vor. Reidt (CDU) schlägt Herrn Landrat Der Kreistag wählt nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gemäß § 35 Abs. 2 KrO NRW für die Dauer der Wahlperiode folgendes Mitglied in den Aufsichtsrat der Regionalverkehr Köln GmbH: Landrat Rosenke, Günter. Sofern in der neuen Wahlperiode noch keine neuen Vertreter bestellt sind, üben die bisherigen Vertreter ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Vertreter weiter aus. Abstimmungsergebnis zu a) und b): Mit Mehrheit dafür bei 2 Gegenstimmen (DIE LINKE) Zu Anlage 9: Aachener Gesellschaft für Innovation und Technologietransfer GmbH (AGIT) a) Gesellschafterversammlung Der Kreistag wählt nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gemäß § 35 Abs. 2 KrO NRW für die Dauer der Wahlperiode in die Gesellschafterversammlung der AGIT: Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied: Cremer, Franz, SPD Stellvertreter (gebundene Vertretung): Wasems, Hans Peter, CDU Sofern in der neuen Wahlperiode noch keine neuen Vertreter bestellt sind, üben die bisherigen Vertreter ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Vertreter weiter aus. b) Aufsichtsrat Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) schlägt Herrn Landrat Rosenke als ordentliches Mitglied vor. Der Kreistag wählt nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gemäß § 35 Abs. 2 KrO NRW für die Dauer der Wahlperiode in den Aufsichtsrat der AGIT: - 17 Ordentliches Mitglied: Landrat Rosenke, Günter Stellvertreter (gebundene Vertretung): Cremer, Franz, SPD Sofern in der neuen Wahlperiode noch keine neuen Vertreter bestellt sind, üben die bisherigen Vertreter ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Vertreter weiter aus. Abstimmungsergebnis zu a) und b): Mit Mehrheit dafür bei 2 Gegenstimmen (DIE LINKE) Zu Anlage 10: Eifel-Touristik Agentur NRW e. V. Der Kreistag beschließt, dass der Kreis Euskirchen in der Mitgliederversammlung des Eifel-Touristik-Agentur NRW e. V. durch 1 Person vertreten wird. Der Kreistag wählt nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gemäß § 35 Abs. 2 KrO NRW als Vertreter des Kreises Euskirchen für die Dauer der Wahlperiode in die Mitgliederversammlung des Vereins Eifel-Touristik Agentur NRW e. V.: Ordentliches Mitglied: AV Poth, Manfred Stellvertreter (gebundene Vertretung): Schmitz, Stefan, SPD Sofern in der neuen Wahlperiode noch keine neuen Vertreter bestellt sind, üben die bisherigen Vertreter ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Vertreter weiter aus. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür bei 2 Gegenstimmen (DIE LINKE) Zu Anlage 11: Rheinisches Studieninstitut für kommunale Verwaltung in Köln GbR Der Kreistag benennt nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gemäß § 35 Abs. 2 KrO NRW und unter Berücksichtigung des Zugriffsrechts des Landrates nach § 26 Abs. 5 KrO NRW für die Dauer der Wahlperiode die Vertreter des Kreises Euskirchen für den Institutsausschuss des Rheinischen Studieninstituts für kommunale Verwaltung in Köln GbR: Ordentliche Mitglieder: 1. GBL I Adams, Johannes (Zugriff LR § 26 Abs. 5 KrO NRW) - 18 2. Wasems, Hans Peter, CDU Stellvertreter (gebundene Vertretung): 1. Kämmerer Hessenius, Ingo (Zugriff LR § 26 Abs. 5 KrO NRW) 2. Kunz, Emmanuel, SPD Sofern in der neuen Wahlperiode noch keine neuen Vertreter bestellt sind, üben die bisherigen Vertreter ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Vertreter weiter aus. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür bei 2 Gegenstimmen (DIE LINKE) Zu Anlage 12: Radio Euskirchen GmbH & Co. KG a) Veranstaltergemeinschaft Der Kreistag entsendet nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gemäß § 35 Abs. 2 KrO NRW für den Kreis Euskirchen für die Dauer der Wahlperiode als Mitglieder in die Veranstaltergemeinschaft für lokalen Rundfunk im Kreis Euskirchen e. V. 1. AV Poth, Manfred (Zugriff LR § 26 Abs. 5 KrO NRW) 2. Seidler, Stefanie SPD Sofern in der neuen Wahlperiode noch keine neuen Vertreter bestellt sind, üben die bisherigen Vertreter ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Vertreter weiter aus. b) Gesellschafterversammlung Der Kreistag entsendet nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gemäß § 35 Abs. 2 KrO NRW für den Kreis Euskirchen für die Dauer der Wahlperiode Schmitz, Dominik, CDU als Mitglied und Kunz, Emmanuel, SPD als Stellvertreter in die Gesellschafterversammlung der Radio Euskirchen GmbH & Co.KG. Sofern in der neuen Wahlperiode noch keine neuen Vertreter bestellt sind, üben die bisherigen Vertreter ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Vertreter weiter aus. Abstimmungsergebnis zu a) und b): Mit Mehrheit dafür bei 2 Gegenstimmen (DIE LINKE) - 19 Zu Anlage 14: Energie Nordeifel Beteiligungs-GmbH Der Kreistag beschließt, dass der Kreis Euskirchen in der Gesellschafterversammlung durch 1 Person vertreten werden soll. Der Kreistag benennt nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gemäß § 35 Abs. 2 KrO NRW die Vertreter des Kreises Euskirchen für die Energie Nordeifel Beteiligungs-GmbH für die Dauer der Wahlzeit wie folgt: Gesellschafterversammlung Ordentliches Mitglied: Mertens, Johannes, CDU Stellvertreter (gebundene Vertretung): Waasem, Thilo, SPD Sofern in der neuen Wahlperiode noch keine neuen Vertreter bestellt sind, üben die bisherigen Vertreter ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Vertreter weiter aus. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür bei 2 Gegenstimmen (DIE LINKE) Zu Anlage 15: Energie Rur-Erft GmbH & Co. KG Der Kreistag beschließt, dass der Kreis Euskirchen in der Gesellschafterversammlung durch 1 Person vertreten werden soll. Der Kreistag benennt nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gemäß § 35 Abs. 2 KrO NRW die Vertreter des Kreises Euskirchen für die Gesellschafterversammlung der Energie RurErft GmbH & Co. KG für die Dauer der Wahlzeit wie folgt: Gesellschafterversammlung Ordentliches Mitglied: Kämmerer Hessenius, Ingo Stellvertreter (gebundene Vertretung): GBL I Adams, Johannes Sofern in der neuen Wahlperiode noch keine neuen Vertreter bestellt sind, üben die bisherigen Vertreter ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Vertreter weiter aus. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür bei 1 Gegenstimme (DIE LINKE) - 20 Zu Anlage 16: Energie Rur-Erft Verwaltungs-GmbH Der Kreistag beschließt, dass der Kreis Euskirchen in der Gesellschafterversammlung durch 1 Person vertreten werden soll. Der Kreistag entsendet nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gemäß § 35 Abs. 2 KrO NRW die Vertreter des Kreises Euskirchen für die Gesellschafterversammlung der Energie RurErft Verwaltungs-GmbH für die Dauer der Wahlzeit wie folgt: Gesellschafterversammlung Ordentliches Mitglied: Kämmerer Hessenius, Ingo Stellvertreter (gebundene Vertretung): GBL I Adams, Johannes Sofern in der neuen Wahlperiode noch keine neuen Vertreter bestellt sind, üben die bisherigen Vertreter ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Vertreter weiter aus. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür bei 2 Gegenstimmen (DIE LINKE) Zu Anlage 17: Kreis-Energie-Versorgung Schleiden GmbH Der Kreistag beschließt, dass der Kreis Euskirchen in der Gesellschafterversammlung durch 1 Person vertreten werden soll. Der Kreistag wählt nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gemäß § 35 Abs. 2 KrO NRW den Vertreter des Kreises Euskirchen für die Gesellschafterversammlung der Kreis-EnergieVersorgung Schleiden GmbH für die Dauer der Wahlzeit wie folgt: Gesellschafterversammlung Ordentliches Mitglied: Nießen, Franz-Josef, CDU Stellvertreter (gebundene Vertretung): Cremer, Franz, SPD Sofern in der neuen Wahlperiode noch keine neuen Vertreter bestellt sind, üben die bisherigen Vertreter ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Vertreter weiter aus. Abstimmungsergebnis: Zu Anlage 18: Mit Mehrheit dafür bei 2 Gegenstimmen (DIE LINKE) - 21 KEV Energie GmbH Der Kreistag beschließt, dass der Kreis Euskirchen in der Gesellschafterversammlung durch 1 Person vertreten werden soll. Der Kreistag wählt nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gemäß § 35 Abs. 2 KrO NRW den Vertreter des Kreises Euskirchen für die Gesellschafterversammlung der KEV Energie GmbH für die Dauer der Wahlzeit wie folgt: Gesellschafterversammlung Ordentliches Mitglied: Waasem, Thilo, SPD Stellvertreter (gebundene Vertretung): Schmitz, Dominik, CDU Sofern in der neuen Wahlperiode noch keine neuen Vertreter bestellt sind, üben die bisherigen Vertreter ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Vertreter weiter aus. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür bei 2 Gegenstimmen (DIE LINKE) Zu Anlage 19: Nordeifeler Regenerative GmbH & Co. KG Der Kreistag beschließt, dass der Kreis Euskirchen in der Gesellschafterversammlung durch 1 Person vertreten werden soll. Der Kreistag wählt nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gemäß § 35 Abs. 2 KrO NRW den Vertreter des Kreises Euskirchen für die Gesellschafterversammlung der Nordeifeler Regenerative GmbH & Co. KG für die Dauer der Wahlzeit wie folgt: Gesellschafterversammlung Ordentliches Mitglied: Cremer, Franz, SPD Stellvertreter (gebundene Vertretung): Wasems, Hans-Peter, CDU Sofern in der neuen Wahlperiode noch keine neuen Vertreter bestellt sind, üben die bisherigen Vertreter ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Vertreter weiter aus. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür bei 2 Gegenstimmen (DIE LINKE) Zu Anlage 24: Biologische Station im Kreis Euskirchen e. V. - 22 Der Kreistag wählt nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gemäß § 35 Abs. 2 KrO NRW für die Dauer von drei Jahren als Vertreter/in des Kreises Euskirchen in die Mitgliederversammlung des Vereins "Biologische Station im Kreis Euskirchen e. V.": Ordentliche Mitglieder: 1. AV Poth, Manfred (Zugriff LR § 26 Abs. 5 KrO NRW) 2. Wolter, Leo, CDU Stellvertreter (gebundene Vertretung): 1. Blindert, Achim (Zugriff LR § 26 Abs. 5 KrO NRW) 2. Stentrup, Gerhard, SPD Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür bei 2 Gegenstimmen (DIE LINKE) Zu Anlage 25: Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) Der Kreistag wählt nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gemäß § 35 Abs. 2 KrO NRW folgende Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Kreises Euskirchen in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Sieg: Ordentliche Mitglieder: 1. Landrat Rosenke, Günter (Zugriff LR § 26 Abs. 5 KrO NRW) 2. Kolvenbach, Bernd, CDU Stellvertreter (gebundene Vertretung): 1. GBL IV Blindert, Achim (Zugriff LR § 26 Abs. 5 KrO NRW) 2. Schmitz, Hans, SPD Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür bei 2 Gegenstimmen (DIE LINKE) Zu Anlage 33: REGIO Aachen e. V. a) Vorstand Der Kreistag nimmt zur Kenntnis, dass der Landrat als geborenes Mitglied dem Vorstand des Vereins angehört. b) REGIO-Rat Der Kreistag nimmt zur Kenntnis, dass die Wahl der zu entsendenden Vertreter des Kreises Euskirchen in den REGIORat mit einer gesonderten Vorlage zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen wird. c) Regionalkonferenz Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) schlägt Herrn Landrat Rosenke vor. - 23 Der Kreistag wählt nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gemäß § 35 Abs. 2 KrO NRW für die Dauer der Wahlperiode als Vertreter des Kreises Euskirchen in die Regionalkonferenz der REGIO Aachen e. V.: Landrat Rosenke, Günter. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür bei 2 Gegenstimmen (DIE LINKE) Sofern in der neuen Wahlperiode noch keine neuen Vertreter bestellt sind, üben die bisherigen Vertreter ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Vertreter weiter aus. Zu Anlage 13: Energie Nordeifel GmbH & Co. KG a) Gesellschafterversammlung Der Kreistag beschließt, dass der Kreis Euskirchen in der Gesellschafterversammlung durch 7 Personen vertreten werden soll. Von der Listengemeinschaft CDU/SPD werden als ordentliche Mitglieder die Herren Reidt, Wasems, Weimbs und Stentrup sowie als Stellvertreter/innen Frau Stolz und die Herren Nießen, Mertens sowie Hettmer vorgeschlagen. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) schlägt als ordentliches Mitglied Frau Kalnins und als Stellvertreter sich selbst vor. Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) schlägt als ordentliches Mitglied Herrn Herbrand und als Stellvertreter sich selbst vor. Hierüber lässt der Vorsitzende abstimmen. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür bei 2 Gegenstimmen (DIE LINKE) Da somit kein einheitlicher Wahlvorschlag zustande gekommen ist, wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang abgestimmt und der Landrat fragt nach weiteren Wahlvorschlägen. Fraktionsvorsitzender Bell ordentliches Mitglied vor. (DIE LINKE) schlägt sich Der Vorsitzende fasst zusammen, dass somit zwei Wahlvorschläge vorliegen, über die er gemäß § 35 Abs. 3 KrO NRW abstimmen lasse. Von den gültigen Stimmen entfallen auf den Wahlvorschlag: a) CDU, SPD, FDP, GRÜNE b) DIE LINKE 52 Stimmen 2 Stimmen als - 24 Somit entfallen rechnerisch auf den Wahlvorschlag a) alle 6 zu vergebenden Sitze. Der Kreistag benennt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gemäß § 35 Abs. 4 und 3 KrO NRW die Vertreter/innen des Kreises Euskirchen für die Gesellschafterversammlung der Energie Nordeifel GmbH & Co.KG für die Dauer der Wahlzeit wie folgt: Ordentliche Mitglieder: 1. Landrat Rosenke, Günter (Zugriff LR § 26 Abs. 5 KrO NRW) 2. 3. 4. 5. 6. 7. Reidt, Josef, CDU Wasems, Hans-Peter, CDU Weimbs, Frank, CDU Stentrup, Gerhard, SPD Kalnins, Angela, Bündnis 90/DIE GRÜNEN Herbrand, Markus, FDP Stellvertreter/innen (gebundene Vertretung): 1. AV Poth, Manfred (Zugriff LR § 26 Abs. 5 KrO NRW) 2. 3. 4. 5. 6. 7. Stolz, Ute, CDU Nießen, Franz-Josef, CDU Mertens, Johannes, CDU Hettmer, Heinrich, SPD Grutke, Jörg, Bündnis 90/DIE GRÜNEN Reiff, Hans, FDP Sofern in der neuen Wahlperiode noch keine neuen Vertreter bestellt sind, üben die bisherigen Vertreter ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Vertreter weiter aus. Von den ordentlichen Mitgliedern wird Reidt, Josef, CDU, zum Stimmführer und Stentrup, Gerhard, SPD zum stellvertretenden Stimmführer gewählt. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür bei 2 Gegenstimmen (DIE LINKE) b) Aufsichtsrat Von der Listengemeinschaft CDU/SPD werden die Herren Esser und Wasems vorgeschlagen. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) schlägt sich selbst vor. Der Vorsitzende fasst zusammen, dass somit zwei Wahlvorschläge vorliegen, über die er gemäß § 35 Abs. 3 KrO NRW abstimmen lasse. - 25 Von den gültigen Stimmen entfallen auf den Wahlvorschlag: a) CDU, SPD b) DIE LINKE 52 Stimmen 2 Stimmen Somit entfallen rechnerisch auf den Wahlvorschlag a) alle 2 zu vergebenden Sitze. Der Kreistag benennt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gemäß § 35 Abs. 4 und 3 KrO NRW die Vertreter/innen des Kreises Euskirchen für den Aufsichtsrat der Energie Nordeifel GmbH & Co.KG für die Dauer der Wahlzeit wie folgt: 1. Landrat Rosenke (Zugriff LR § 26 Abs. 5 KrO NRW) 2. Esser, Johannes, CDU 3. Waasem, Thilo, SPD Sofern in der neuen Wahlperiode noch keine neuen Vertreter bestellt sind, üben die bisherigen Vertreter ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Vertreter weiter aus. Zu Anlage 20: LEP-Fläche Euskirchen/Weilerswist AöR a) Verwaltungsrat Von der Listengemeinschaft CDU/SPD werden die Herren Weber und Schmitz Stefan als ordentliche Mitglieder sowie die Herren Stickeler und Häger als stellvertretende Mitglieder vorgeschlagen. Weitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. Bei der folgenden Abstimmung entfallen 52 Stimmen auf den Wahlvorschlag der CDU/SPD, zwei Stimmen sind dagegen. Der Kreistag wählt somit nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gemäß § 35 Abs. 4 und 3 KrO NRW folgende Vertreter/innen des Kreises Euskirchen in den Verwaltungsrat der LEP-Fläche Euskirchen/Weilerswist AöR: Ordentliche Mitglieder: 1. Landrat Rosenke, Günter (Zugriff LR § 26 Abs. 5 KrO NRW) 2. Weber, Günter, CDU 3. Schmitz, Stefan, SPD Stellvertreter/innen: 1. AV Poth, Manfred (Zugriff LR § 26 Abs. 5 KrO NRW) 2. Stickeler, Karsten, CDU 3. Häger, Norbert, SPD b) Projektbeirat Von der Listengemeinschaft CDU/SPD werden die Herren Stickeler und Schmitz Stefan als ordentliche Mitglieder sowie die - 26 Herren Weber vorgeschlagen. und Häger als stellvertretende Mitglieder Weitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. Bei der folgenden Abstimmung entfallen 52 Stimmen auf den Wahlvorschlag der CDU/SPD, zwei Stimmen sind dagegen. Der Kreistag wählt somit nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gemäß § 35 Abs. 4 und 3 KrO NRW folgende Vertreter/innen des Kreises Euskirchen in den Projektbeirat der LEP-Fläche Euskirchen/Weilerswist AöR: Ordentliche Mitglieder: 1. Landrat Rosenke, Günter (Zugriff LR § 26 Abs. 5 KrO NRW) 2. Stickeler, Karsten, CDU 3. Schmitz, Stefan, SPD Stellvertreter/innen: 1. AV Poth, Manfred (Zugriff LR § 26 Abs. 5 KrO NRW) 2. Weber, Günter, CDU 3. Häger, Norbert (SPD) c) Stimmführer des Projektbeirates Der Kreistag wählt folgenden Vertreter des Kreises Euskirchen zum Stimmführer bzw. dessen Stellvertreter im Projektbeirat der LEP-Fläche Euskirchen/Weilerswist AöR: Stickeler, Karsten, CDU, Stimmführer, und Schmitz, Stefan, SPD, stellvertretender Stimmführer. d) Stimmführer des Verwaltungsrates Der Kreistag wählt folgenden Vertreter des Kreises Euskirchen zum Stimmführer bzw. dessen Stellvertreter im Verwaltungsrat der LEP-Fläche Euskirchen/Weilerswist AöR: Weber, Günter, CDU, Stimmführer, und Schmitz, Stefan, SPD, stellvertretender Stimmführer. Abstimmungsergebnis: zu a), b), c) und d) Mit Mehrheit dafür bei 2 Gegenstimmen (DIE LINKE) Zu Anlage 21: Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH - 27 a) Gesellschafterversammlung Von der Listengemeinschaft CDU/SPD werden Frau Gerdemann sowie die Herren Mießeler, Wasems, Wolter, Hettmer und Schmitz Hans als ordentliche Mitglieder vorgeschlagen. Die AfD-Fraktion schlägt Herrn Dr. Klaus Jeck vor. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) schlägt Frau Konias vor. Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) schlägt für die Listengemeinschaft FDP/UWV Herrn Dr. Wolter und Herrn Bühl vor. Der Vorsitzende fasst zusammen, dass somit vier Wahlvorschläge vorliegen, über die er gemäß § 35 Abs. 3 KrO NRW abstimmen lasse. Von den gültigen Stimmen, der Landrat hat in diesem Fall ebenfalls Stimmrecht, entfallen auf den Wahlvorschlag: a) CDU/SPD b) Bündnis 90 / DIE GRÜNEN c) FDP/UWV d) AfD 35 Stimmen 7 Stimmen 9 Stimmen 3 Stimmen Da auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN die gleichen Zahlenbruchteile entfallen, ist ein Losentscheid durchzuführen. Durch die anschließend von Landrat Rosenke geworfene Münze erhält die AfD-Fraktion den letzten noch zu vergebenden Sitz. Somit errechnet sich folgende Sitzverteilung: a) CDU/SPD b) Bündnis 90 / DIE GRÜNEN c) FDP/UWV d) AfD 6 Sitze kein Sitz 2 Sitze 1 Sitz Der Kreistag wählt somit nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 KrO NRW folgende Vertreter/innen des Kreises Euskirchen für die Dauer der Wahlperiode in die Gesellschafterversammlung der Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH: 1. LR Rosenke, Günter (Zugriff LR § 26 Abs. 5 KrO NRW) 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Gerdemann, Rita Mießeler, Rudi Wasems, Hans-Peter Wolter, Leo Hettmer, Heinrich Schmitz, Hans Dr. Wolter, Manfred CDU CDU CDU CDU SPD SPD FDP/skB - 28 9. Bühl, Andreas 10. Dr. Jeck, Klaus UWV AfD/skB Sofern in der neuen Wahlperiode noch keine neuen Vertreter bestellt sind, üben die bisherigen Vertreter ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Vertreter weiter aus. Anmerkung: Im Nachgang der Sitzung wurde festgestellt, dass bei der Auswertung der Sitzberechnung ein Fehler unterlaufen ist und der Losentscheid nicht zwischen den Fraktionen AfD und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN hätte stattfinden müssen, sondern zwischen AfD und der Liste FDP/UWV; der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN steht ein Sitz zu. In Abstimmung mit dem Landkreistag NRW kann der Losentscheid in der nächsten Kreistagssitzung am 01.10.2014 nachgeholt werden, da auch bis dahin keine Sitzung der Gesellschafterversammlung stattfindet. Alle Fraktionsvorsitzenden wurden entsprechend informiert. In die Gesellschafterversammlung gewählt ist somit entsprechend dem Wahlvorschlag Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Frau Nathalie Konias. Aus den in die Gesellschafterversammlung gewählten Vertretern/innen wird Wasems, Hans-Peter, CDU, zum Stimmführer und Schmitz, Hans, SPD zum stellvertretenden Stimmführer benannt. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür bei 2 Gegenstimmen (DIE LINKE) b) Verwaltungsrat Der Kreistag wählt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gemäß § 35 Abs. 4 und 3 KrO NRW als Vertreter des Kreises Euskirchen für die Dauer der Wahlperiode in den Verwaltungsrat der Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH: Ordentliche Mitglieder: 1. LR Rosenke, Günter (Zugriff LR § 26 Abs. 5 KrO NRW) 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Reidt, Josef Schulz, Günther Stolz, Ute Vermöhlen, Karl Heller, Wolfgang Reiff, Hans Konias, Nathalie CDU CDU CDU SPD SPD FDP Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Stellvertreter/innen (gebundene Vertretung): 1. AV Poth, Manfred (Zugriff LR § 26 Abs. 5 KrO NRW) - 29 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8 Jahr, Dirk Beul, Ursula Dr. Dirhold, Sabine Hettmer, Heinrich Schulte, Andreas Schorn, Frederik Kalnins, Angela CDU CDU CDU SPD SPD FDP Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Sofern in der neuen Wahlperiode noch keine neuen Vertreter bestellt sind, üben die bisherigen Vertreter ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Vertreter weiter aus. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 2 Enthaltungen (DIE LINKE) Zu Anlage 22: Trägerversammlung des Jobcenters Euskirchen (SGB II) Der Kreistag wählt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gemäß § 35 Abs. 4 und 3 KrO NRW folgende Vertreter/innen des Kreises Euskirchen für die Dauer der Wahlperiode in die Trägerversammlung des Jobcenters Euskirchen: Ordentliche Mitglieder: 1. AV Poth, Manfred (Zugriff LR § 26 Abs. 5 KrO NRW) 2. Jahr, Dirk, CDU 3. Heller, Wolfgang, SPD Stellvertreter/innen: 1. AbtL 50 Linden, Karl-Heinz (Zugriff LR § 26 Abs. 5 KrO NRW) 2. Schmitz, Dominik, CDU 3. Stentrup, Gerhard, SPD Sofern in der neuen Wahlperiode noch keine neuen Vertreter bestellt sind, üben die bisherigen Vertreter ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Vertreter weiter aus. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 2 Enthaltungen (DIE LINKE) Zu Anlage 23: Zweckverband Naturpark Rheinland a) Verbandsversammlung Der Kreistag wählt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gemäß § 35 Abs. 4 und 3 KrO NRW folgende Vertreter/innen als Mitglieder und stellvertretende Mitglieder (gebundene Vertretung) in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Naturpark Rheinland: Ordentliche Mitglieder: 1. AV Poth, Manfred (Zugriff LR § 26 Abs. 5 KrO NRW) - 30 2. Gerdemann, Rita, CDU 3. Schmitz, Stefan, SPD Stellvertreter/in (gebundene Vertretung): 1. GBL IV Blindert, Achim (Zugriff LR § 26 Abs. 5 KrO NRW) 2. Stickeler, Karsten, CDU 3. Hettmer, Heinrich, SPD Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 2 Enthaltungen (DIE LINKE) b) Verbandsausschuss Der Kreistag beschließt nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gemäß § 35 Abs. 2 KrO NRW, der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Naturpark Rheinland die Wahl folgenden ordentlichen Mitgliedes/stellvertretenden Mitgliedes aus der Verbandsversammlung in den Verbandsausschuss vorzuschlagen: Ordentliches Mitglied: Gerdemann, Rita, CDU Stellvertreterin (gebundene Vertretung): Hettmer, Heinrich, SPD c) Planungsausschuss Nord Der Kreistag beschließt nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gemäß § 35 Abs. 2 KrO NRW, der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Naturpark Rheinland die Wahl folgenden ordentlichen Mitgliedes/stellvertretenden Mitgliedes aus der Verbandsversammlung in den Planungsausschuss Nord vorzuschlagen: Ordentliches Mitglied: Wolter, Leo, CDU Stellvertreter (gebundene Vertretung): Hettmer, Heinrich, SPD d) Planungsausschuss Süd Der Kreistag beschließt nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gemäß § 35 Abs. 2 KrO NRW, der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Naturpark Rheinland die Wahl folgenden ordentlichen Mitgliedes/stellvertretenden Mitgliedes aus der Verbandsversammlung in den Planungsausschuss Süd vorzuschlagen: Ordentliches Mitglied: Hettmer, Heinrich, SPD - 31 Stellvertreter (gebundene Vertretung): Stickeler, Karsten, CDU Abstimmungsergebnis zu b), c) und d): Einstimmig bei 2 Enthaltungen (DIE LINKE) Zu Anlage 26: Zweckverband Berufsbildungszentrum Euskirchen (BZE) Verbandsversammlung Der Kreistag wählt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gemäß § 35 Abs. 4 und 3 KrO NRW folgende Personen zu Mitgliedern der Verbandsversammlung: Ordentliche Mitglieder: 1. AV Poth, Manfred (Zugriff LR § 26 Abs. 5 KrO NRW) 2. Stolz, Ute, CDU 3. Stickeler, Karsten, CDU 4. Hettmer, Heinrich, SPD Stellvertreter/innen (gebundene Vertretung): 1. LR Rosenke, Günter (Zugriff LR § 26 Abs. 5 KrO NRW) 2. Jahr, Dirk, CDU 3. Schmitz, Dominik, CDU 4. Kunz, Emmanuel, SPD Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 2 Enthaltungen (DIE LINKE) Zu Anlage 27: Zweckverband Region Aachen Verbandsversammlung Der Kreistag wählt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gemäß § 35 Abs. 4 und 3 KrO NRW folgende Personen zu Mitgliedern der Verbandsversammlung: Ordentliche Mitglieder: 1. LR Rosenke, Günter (Zugriff LR § 26 Abs. 5 KrO NRW) 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. Jülich, Urban-Josef Kolvenbach, Bernd Nießen, Franz-Josef Schneider, Hans-Erhard Wasems, Hans-Peter Schmitz, Stefan Schmitz, Hans Heller, Wolfgang Reiff, Hans Kalnins, Angela Troschke, Franz CDU CDU CDU CDU CDU SPD SPD SPD FDP Bündnis 90 / DIE GRÜNEN UWV - 32 Stellvertreter/innen (gebundene Vertretung): 1. AV, Poth, Manfred (Zugriff LR § 26 Abs. 5 KrO NRW) 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. Stickeler, Karsten Reidt, Josef Kohlheyer, Clas Schmitz, Dominik Weimbs, Frank Seidler, Stefanie Kunz, Eammnuel Dr. Schweikert-Wehner, Peter Lübke, Bernd Konias, Nathalie Mondorf, Michael CDU CDU CDU CDU CDU SPD SPD SPD AfD Bündnis 90 / DIE GRÜNEN AfD Sofern in der neuen Wahlperiode noch keine neuen Vertreter bestellt sind, üben die bisherigen Vertreter ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Vertreter weiter aus. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 2 Enthaltungen (DIE LINKE) Zu Anlage 28: IRR - Innovationsregion Rheinisches Revier GmbH Der Kreis beschließt, dass der Kreis in der Gesellschafterversammlung durch drei Personen vertreten werden soll. Der Kreistag wählt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gemäß § 35 Abs. 4 und 3 KrO NRW folgende Vertreter/innen des Kreises Euskirchen für die Dauer der Wahlperiode in die Gesellschafterversammlung der IRR: Ordentliche Mitglieder: 1. Landrat Rosenke, Günter (Zugriff LR § 26 Abs. 5 KrO NRW) 2. Weber, Günter, CDU 3. Schmitz, Stefan, SPD Stellvertreter/innen: 1. AV Poth, Manfred (Zugriff LR § 26 Abs. 5 KrO NRW) 2. Jülich, Urban-Josef, CDU 3. Hettmer, Heinrich (SPD) Sofern in der neuen Wahlperiode noch keine neuen Vertreter bestellt sind, üben die bisherigen Vertreter ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Vertreter weiter aus. Aus den in die Gesellschafterversammlung gewählten Vertretern/innen wird Weber, Günter, CDU, zum Stimmführer und - 33 Schmitz, Stefan, SPD zum stellvertretenden Stimmführer benannt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 2 Enthaltungen (DIE LINKE) Zu Anlage 29: Standortentwicklungsgesellschaft Vogelsang mbH a) Gesellschafterversammlung Der Kreistag beschließt, dass der Kreis Euskirchen in der Gesellschafterversammlung durch 3 Personen vertreten werden soll. Der Kreistag wählt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gemäß § 35 Abs. 4 und 3 KrO NRW folgende Vertreter/innen des Kreises Euskirchen für die Dauer der Wahlperiode in die Gesellschafterversammlung der Standortentwicklungsgesellschaft Vogelsang mbH: Ordentliche Mitglieder: 1. AV Poth, Manfred (Zugriff LR § 26 Abs. 5 KrO NRW) 2. Weimbs Frank, CDU 3. Cremer, Franz, SPD Stellvertreter/innen (gebundene Vertretung): 1. Landrat Rosenke, Günter (Zugriff LR § 26 Abs. 5 KrO NRW) 2. Schmitz, Dominik, CDU 3. Ramers, Markus, SPD Sofern in der neuen Wahlperiode noch keine neuen Vertreter bestellt sind, üben die bisherigen Vertreter ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Vertreter weiter aus. Von den ordentlichen Mitgliedern wird Weimbs, Frank, CDU, zum Stimmführer und Cremer, Franz, SPD zum stellvertretenden Stimmführer gewählt. b) Aufsichtsrat Der Kreistag wählt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gemäß § 35 Abs. 4 und 3 KrO NRW folgende Vertreter des Kreises Euskirchen für die Dauer der Wahlperiode zu Mitgliedern - 34 bzw. deren Stellvertretern in den Aufsichtsrat der Standortentwicklungsgesellschaft mbH: Ordentliche Mitglieder: 1. AV Poth, Manfred (Zugriff LR § 26 Abs. 5 KrO NRW) 2. Reidt, Josef, CDU 3. Cremer, Franz, SPD Stellvertreter (gebundene Vertretung): 1. Landrat Rosenke, Günter (Zugriff LR § 26 Abs. 5 KrO NRW) 2. Stolz, Ute, CDU 3. Ramers, Markus, SPD Sofern in der neuen Wahlperiode noch keine neuen Vertreter bestellt sind, üben die bisherigen Vertreter ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Vertreter weiter aus. Abstimmungsergebnis zu a) und b): Einstimmig bei 2 Enthaltungen (DIE LINKE) Zu Anlage 30: Vogelsang ip gGmbH a) Gesellschafterversammlung Der Kreistag beschließt, dass der Kreis Euskirchen in der Gesellschafterversammlung der Vogelsang ip gGmbH durch 3 Personen vertreten werden soll. Der Kreistag wählt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gemäß § 35 Abs. 4 und 3 KrO NRW folgende Vertreter/innen des Kreises Euskirchen für die Dauer der Wahlperiode in die Gesellschafterversammlung der Vogelsang ip gGmbH: Ordentliche Mitglieder: 1. AV Poth, Manfred (Zugriff LR § 26 Abs. 5 KrO NRW) 2. Mertens, Johannes, CDU 3. Kunz, Emmanuel, SPD Stellvertreter/innen (gebundene Vertretung): 1. Landrat Rosenke, Günter (Zugriff LR § 26 Abs. 5 KrO NRW) 2. Jülich, Urban-Josef, CDU 3. Ramers, Markus, SPD Sofern in der neuen Wahlperiode noch keine neuen Vertreter bestellt sind, üben die bisherigen Vertreter ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Vertreter weiter aus. Von den ordentlichen Mitgliedern wird - 35 Mertens, Johannes, CDU, zum Stimmführer und Kunz, Emmanuel, SPD zum stellvertretenden Stimmführer gewählt. b) Aufsichtsrat Der Kreistag wählt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gemäß § 35 Abs. 4 und 3 KrO NRW folgende Vertreter des Kreises Euskirchen für die Dauer der Wahlperiode zu Mitgliedern bzw. deren Stellvertretern in den Aufsichtsrat der Vogelsang ip gGmbH: Ordentliche Mitglieder: 1. AV Poth, Manfred (Zugriff LR § 26 Abs. 5 KrO NRW) 2. Reidt, Josef, CDU 3. Ramers, Markus, SPD Stellvertreter (gebundene Vertretung): 1. Landrat Rosenke, Günter (Zugriff LR § 26 Abs. 5 KrO NRW) 2. Stolz, Ute, CDU 3. Kunz, Emmanuel, SPD Sofern in der neuen Wahlperiode noch keine neuen Vertreter bestellt sind, üben die bisherigen Vertreter ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Vertreter weiter aus. Abstimmungsergebnis: zu a) und b): Einstimmig bei 2 Enthaltungen (DIE LINKE) Zu Anlage 31: Nordeifel Tourismus GmbH (NeT GmbH) Der Kreistag wählt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gemäß § 35 Abs. 4 und 3 KrO NRW folgende Vertreter des Kreises Euskirchen für die Dauer der Wahlperiode in die Gesellschafterversammlung der Nordeifel Tourismus GmbH (NeT GmbH): Ordentliche Mitglieder: 1. Landrat Rosenke, Günter (Zugriff LR § 26 Abs. 5 KrO NRW) 2. Weber, Günter, CDU 3. Waasem, Thilo, SPD Stellvertreter: 1. Kämmerer Hessenius, Ingo (Zugriff LR § 26 Abs. 5 KrO NRW) 2. Wolter, Leo, CDU - 36 3. Stentrup, Gerhard, SPD Sofern in der neuen Wahlperiode noch keine neuen Vertreter bestellt sind, üben die bisherigen Vertreter ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Vertreter weiter aus. Von den ordentlichen Mitgliedern wird Weber, Günter, CDU, zum Stimmführer und Waasem, Thilo, SPD zum stellvertretenden Stimmführer gewählt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 2 Enthaltungen (DIE LINKE) Zu Anlage 32: Euskirchener gemeinnützige Baugesellschaft mbH a) Gesellschafterversammlung Der Kreistag beschließt, dass der Kreis in der Gesellschafterversammlung durch 1 Person vertreten werden soll. Der Kreistag wählt nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gemäß § 35 Abs. 2 KrO NRW als Vertreter/in des Kreises Euskirchen für die Dauer der Wahlperiode in die Gesellschafterversammlung der Euskirchener gemeinnützigen Baugesellschaft mbH: Ordentliches Mitglied: Schmitz, Stefan, SPD Stellvertreter: Schneider, Hans-Erhard, CDU Sofern in der neuen Wahlperiode noch keine neuen Vertreter bestellt sind, üben die bisherigen Vertreter ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Vertreter weiter aus. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 2 Enthaltungen (DIE LINKE) b) Aufsichtsrat Von der Listengemeinschaft CDU/SPD werden die Herren Engels, Kolvenbach und Häger vorgeschlagen. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) schlägt Frau Mende vor. Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) schlägt für die - 37 Listengemeinschaft FDP/UWV Herrn Kahl vor. Der Vorsitzende fasst zusammen, dass somit drei Wahlvorschläge vorliegen, über die er gemäß § 35 Abs. 3 KrO NRW abstimmen lasse. Von den gültigen Stimmen entfallen auf den Wahlvorschlag: a) CDU, SPD b) Bündnis 90 / DIE GRÜNEN c) FDP, UWV 36 Stimmen 10 Stimmen 8 Stimmen Somit entfallen rechnerisch auf den Wahlvorschlag a) 3 Sitze und auf den Wahlvorschlag b) 1 Sitz. Der Kreistag wählt somit nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gemäß § 35 Abs. 4 und 3 KrO NRW als Vertreter des Kreises Euskirchen für die Dauer der Wahlperiode in den Aufsichtsrat der Euskirchener gemeinnützigen Baugesellschaft mbH zu ordentlichen Mitgliedern: 1. 2. 3. 4. Engels, Hans-Josef, CDU Kolvenbach, Bernd, CDU Häger, Norbert, SPD Mende, Ellen, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Sofern in der neuen Wahlperiode noch keine neuen Vertreter bestellt sind, üben die bisherigen Vertreter ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Vertreter weiter aus. Zu Anlage 34: Technik-Agentur Euskirchen (TAE GmbH) Der Kreistag beschließt die Vertretung des Kreises Euskirchen in der Gesellschafterversammlung der TAE-GmbH nach der Möglichkeit zu Ziffer 1 (siehe § 8 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages; Vertretung des Kreises Euskirchen durch das geborene Mitglied Landrat Rosenke und weitere 4 Vertreter/innen). Von der Listengemeinschaft CDU/SPD werden die Herren Schneider, Stickeler und Hettmer als ordentliche Mitglieder sowie die Herren Kohlheyer, Nießen und Frau Seidler als stellvertretende Mitglieder vorgeschlagen. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) schlägt Frau Kalnins als ordentliches Mitglied und Frau Kroll als stellvertretendes Mitglied vor. Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) schlägt Herrn van Meenen als ordentliches Mitglied und sich selbst als stellvertretendes Mitglied vor. Der Vorsitzende fasst zusammen, dass somit drei Wahlvorschläge vorliegen, über die er gemäß § 35 Abs. 3 KrO - 38 NRW abstimmen lasse. Von den gültigen Stimmen entfallen auf den Wahlvorschlag: a) CDU, SPD 36 Stimmen b) Bündnis 90 / DIE GRÜNEN 7 Stimmen c) FDP 11 Stimmen Somit entfallen rechnerisch auf den Wahlvorschlag a) 3 Sitze und auf den Wahlvorschlag c) 1 Sitz. Der Kreistag wählt somit nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gemäß § 35 Abs. 4 und 3 KrO NRW neben dem Landrat folgende 4 Vertreter/innen für die Dauer der Wahlperiode in die Gesellschafterversammlung: Ordentliche Mitglieder: 1. Schneider, Hans-Erhard, CDU 2. Stickeler, Karsten, CDU 3. Hettmer, Heinrich, SPD 4. van Meenen, Dirk, FDP Stellvertreter: 1. Kohlheyer, Clas, CDU 2. Nießen, Franz-Josef, CDU 3. Seidler, Stefanie, SPD 4. Reiff, Hans, FDP Sofern in der neuen Wahlperiode noch keine neuen Vertreter bestellt sind, üben die bisherigen Vertreter ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Vertreter weiter aus. Von den ordentlichen Mitgliedern wird Schneider, Hans-Erhard, CDU, zum Stimmführer und Hettmer, Heinrich, SPD, zum stellvertretenden Stimmführer gewählt. Abstimmungsergebnis: TOP 12 Einstimmig bei 2 Enthaltungen (DIE LINKE) Wahl des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Euskirchen a) Wahl des vorsitzenden Mitglieds b) Wahl der übrigen Mitglieder des Verwaltungsrates (neun weitere sachkundige Mitglieder und fünf Dienstkräfte der Sparkasse) c)Wahl der übrigen stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates (neun weitere sachkundige Mitglieder und fünf Dienstkräfte der Sparkasse) V 17/2014 - 39 d)Wahl des/der ersten und zweiten Stellvertreters/Stellvertreterin des vorsitzenden Mitglieds Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und SPD Landrat Rosenke gibt zunächst zu Protokoll, dass er als Beanstandungsbeamter hier eine besondere Verantwortung trage und insofern auf die übersandten Schreiben zur Besetzung des Verwaltungsrates hinweise. Er gehe bei der Benennung der Personen davon aus, dass die dort genannten Kriterien und Voraussetzungen beachtet wurden. Zu a): Die Listengemeinschaft CDU/SPD schlägt vor, Herrn Josef Reidt, CDU, zum vorsitzenden Mitglied des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Euskirchen zu wählen. Weitere Vorschläge werden in der Sitzung nicht eingebracht. Der Vorsitzende stellt den vorstehenden Antrag zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür bei 2 Gegenstimmen (DIE LINKE) Herr Reidt nimmt auf entsprechende Befragung die Wahl an. Landrat Rosenke gratuliert ihm zur Wahl und wünscht ihm eine glückliche Hand. Zu b): Fraktionsvorsitzender Schulte (SPD) benennt ergänzend zum Antrag 10/2014 aus den Dienstkräften der Sparkasse als ordentliches Mitglied Herrn Volker Zart und als Stellvertreter Herrn Mario Tillmann. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) benennt als ordentliches Mitglied seine Person und als Stellvertreterin Frau Konias. Aus den Dienstkräften der Sparkasse benennt er als ordentliches Mitglied Herrn Michael Weiler sowie als Stellvertreterin Frau Petra Wegerhoff. Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) schlägt als ordentliche Mitglieder Herrn Troschke und sich selbst vor, in der Stellvertretung Herrn Bühl und Herrn Grau. Aus den Dienstkräften der Sparkasse benennt er als ordentliches Mitglied Herrn KarlHeinz Daniel sowie als Stellvertreter Herrn Richard van Bonn. Auf der Grundlage eines einheitlichen Wahlvorschlages im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 KrO NRW werden als weitere sachkundige ordentliche Mitglieder des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Euskirchen somit gewählt: 1. 2. Engels, Hans-Josef Kolvenbach, Bernd CDU CDU A 10 / 2014 - 40 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Mertens, Johannes Nolden, Hans-Josef Schulte, Andreas Ramers, Markus Grutke, Jörg Troschke, Franz Reiff, Hans CDU CDU SPD SPD Bündnis 90/DIE GRÜNEN UWV FDP Auf der Grundlage eines einheitlichen Wahlvorschlages im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 KrO NRW werden als weitere sachkundige ordentliche Mitglieder des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Euskirchen aus den Dienstkräften der Sparkasse gewählt: 1. 2. 3. 4. 5. Böhm, Stefan Weber, Günter Zart, Volker Weiler, Michael Daniel, Karl-Heinz Auf der Grundlage eines einheitlichen Wahlvorschlages im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 KrO NRW werden als weitere sachkundige stellvertretende Mitglieder des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Euskirchen (gebundene Vertretung) gewählt: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Kohlheyer, Clas Schulz, Günther Weimbs, Frank Stolz, Ute Waasem, Thilo Häger, Norbert Konias, Nathalie Bühl, Andreas Grau, Christian CDU CDU CDU CDU SPD SPD Bündnis 90/DIE GRÜNEN UWV FDP Auf der Grundlage eines einheitlichen Wahlvorschlages im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 KrO NRW werden als weitere sachkundige stellvertretende Mitglieder des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Euskirchen (gebundene Vertretung) aus den Dienstkräften der Sparkasse gewählt: 1. 2. 3. 4. 5. Baranzke, Martin Wallraff, Gerd Tillmann, Mario Wegerhoff, Petra van Bonn, Richard Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 2 Enthaltungen (DIE LINKE) Zu c): Aus den neun weiteren sachkundigen ordentlichen Mitgliedern wird Herr Andreas Schulte (SPD) zum ersten Stellvertreter des vorsitzenden Mitglieds des - 41 Verwaltungsrates der Kreissparkasse Euskirchen gewählt. Aus den neun weiteren sachkundigen ordentlichen Mitgliedern wird Herr Hans-Josef Nolden (CDU) zum zweiten Stellvertreter des vorsitzenden Mitglieds des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Euskirchen gewählt. Abstimmungsergebnis: TOP 13 Mit Mehrheit dafür bei 2 Gegenstimmen (DIE LINKE) Entsendung von Vertretern des Kreises Euskirchen in die Verbandsversammlung des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes (RSGV) V 18/2014 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und SPD A 11 / 2014 Der Kreistag beschließt, neben dem Landrat und dem Vorsitzenden des Vorstandes der Kreissparkasse Euskirchen das vorsitzende Mitglied (Herr Josef Reidt, CDU) des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Euskirchen in die Verbandsversammlung des RSGV zu entsenden. Abstimmungsergebnis: TOP 14 Einstimmig bei 2 Enthaltungen (DIE LINKE) Bildung und Zusammensetzung des Kreisausschusses 1. Beschlussfassung über die Anzahl der Mitglieder des Kreisausschusses 2. Regelung über die Reihenfolge der Vertretung der Stellvertreter/innen untereinander 3. Wahl der Mitglieder des Kreisausschusses und deren Stellvertreter/innen V 8/2014 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und SPD A 12 / 2014 Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) schlägt vor, die Größe des Kreisausschusses wie bislang bei 16 Mitgliedern zu belassen. Ebenfalls sollte die Regelung der Stellvertretung beibehalten werden. Der Kreistag fasst darauf hin folgende Beschlüsse: 1. Der Kreistag beschließt, den Kreisausschuss mit 16 Mitgliedern (ohne Landrat) zu besetzen. Abstimmungsergebnis: 2. Einstimmig Die Vertretung der Stellvertreter/innen untereinander wird gemäß § 6 Abs. 2 der Hauptsatzung in der Weise geregelt, - 42 dass bei Verhinderung des/der zunächst gebundenen Vertreters bzw. Vertreterin sich die Stellvertreter/innen der gleichen Fraktion, Gruppe oder Listenverbindung untereinander in alphabetischer Reihenfolge vertreten können. Abstimmungsergebnis: 3. Einstimmig Der Kreistag wählt im Wege eines einheitlichen Wahlvorschlages im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 KrO NRW für die Dauer seiner Wahlzeit nachstehende Kreistagsmitglieder zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Kreisausschusses: Ordentliche Mitglieder: 1. Reidt, Josef, CDU 2. Stolz, Ute, CDU 3. Weber, Günter, CDU 4. Kolvenbach, Bernd, CDU 5. Nolden, Hans-Josef, CDU 6. Esser, Johannes, CDU 7. Schulz, Günther, CDU 8. Schulte, Andreas, SPD 9. Häger, Norbert, SPD 10. Ramers, Markus, SPD 11. Waasem, Thilo, SPD 12. Reiff, Hans FDP 13. Grutke, Jörg, Bündnis 90/DIE GRÜNEN 14. Troschke, Franz, UWV 15. Bell, Thomas, DIE LINKE 16. Dürer, Joachim, AfD Stellvertreter/innen (gebundene Vertretung): 1. Nießen, Franz-Josef, CDU 2. Mertens, Johannes, CDU 3. Stickeler, Karsten, CDU 4. Beul, Ursula, CDU 5. Wolter, Leo, CDU 6. Engels, Hans-Josef, CDU 7. Mießeler, Rudi, CDU 8. Hettmer, Heinrich, SPD 9. Cremer, Franz, SPD 10. Schmitz, Stefan, SPD 11. Schmitz, Hans, SPD 12. Grau, Christian, FDP 13. Kalnins, Angela, Bündnis 90/DIE GRÜNEN 14. Bühl, Andreas, UWV 15. Mörsch, Franz Josef, DIE LINKE 16. Lübke, Bernd, AfD Abstimmungsergebnis: TOP 15 Einstimmig Bildung und Zusammensetzung der gesetzlich vorgeschriebenen Ausschüsse (Pflichtausschüsse) - 43 Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) bittet zunächst um Prüfung, ob der Polizeibeirat überhaupt in diese Gruppierung der "Pflichtausschüsse" hineingehört oder ob dieser nicht ggf. nach dem Mehrheitswahlrecht zu besetzen ist. Herr Adams, GBL I, erläutert mit Verweis auf die Vorlage, dass es sich zwar nicht um einen klassischen Ausschuss des Kreistages handele, dieser jedoch entsprechend der sondergesetzlichen Vorschrift im Wege der Verhältniswahl zu besetzen ist. Daher habe man den Polizeibeirat unter dem TOP 15 mit aufgenommen. Die Fraktionen verständigen sich darauf, dass die Stellvertretung in den Ausschüssen in der Weise geregelt wird, dass nach Ausschöpfung der namentlich benannten Stellvertreter die Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge die Vertretung wahrnehmen können. TOP 15.1 Bildung und Zusammensetzung des Wahlprüfungsausschusses V 10/2014 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und SPD A 13 / 2014 Landrat Rosenke teilt mit, dass ihm für die Zusammensetzung des Wahlprüfungsausschusses schriftliche Vorschläge der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, UWV und AfD vorliegen, die er gleich vortragen werde. Die Fraktion DIE LINKE benennt das Mitglied für den Wahlprüfungsausschuss mündlich in der Sitzung. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) benennt Herrn Mörsch als ordentliches Mitglied und sich selbst als stellvertretendes Mitglied. Daraufhin fasst der Kreistag folgende Beschlüsse: 1. Der Kreistag beschließt die Bildung des Wahlprüfungsausschusses mit einer Gesamtstärke von 15 Mitgliedern. Abstimmungsergebnis: Einstimmig 2. Der Kreistag wählt im Wege eines einheitlichen Wahlvorschlages im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 KrO NRW folgende Personen zu ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern des Wahlprüfungsausschusses: Ordentliche Mitglieder: 1. Beul, Ursula, CDU 2. Jülich, Urban-Josef, CDU 3. Kolvenbach, Bernd, CDU 4. Nolden, Hans-Josef, CDU 5. Wallraff, Silvia, CDU 6. Weber, Günter, CDU 7. Dr. Schweikert-Wehner, Peter, SPD 8. Hettmer, Heinrich, SPD 9. Schmitz, Stefan, SPD - 44 10. 11. 12. 13. 14. 15. Seidler, Stefanie, SPD Galler, Manfred (skB); FDP Nitsche, Valérie (skB), Bündnis 90/DIE GRÜNEN Troschke, Franz, UWV Jansen, Anja (skB), AfD Mörsch, Franz Josef, DIE LINKE Stellvertretende Mitglieder: 1.-6. Fraktionsmitglieder CDU in alphabetischer Reihenfolge 7.-10. Fraktionsmitglieder SPD in alphabetischer Reihenfolge 11. Reiff, Hans und Grau, Christian, FDP 12. Nauroth, Karl-Heinz (skB), Bündnis 90/DIE GRÜNEN, danach Fraktionsmitglieder in alphab. Reihenfolge 13. Daniel, Susanne, UWV 14. Hackenbroich, Hans (skB), AfD 15. Bell, Thomas, DIE LINKE Abstimmungsergebnis: Einstimmig 3. Grundsatzregelung über die Stellvertretung: Im Verhinderungsfall eines ordentlichen Mitgliedes erfolgt die Stellvertretung innerhalb der Fraktionen in der Reihenfolge der namentlichen Benennung auf der Stellvertreterliste. Dies gilt auch für die sachkundigen Bürger/innen. Ist diese Liste ausgeschöpft, greift die Stellvertretung in alphabetischer Reihenfolge durch alle übrigen bisher nicht namentlich genannten Fraktionsmitglieder. Abstimmungsergebnis: Einstimmig TOP 15.2 Bildung und Zusammensetzung des Rechnungsprüfungsausschusses V 11/2014 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und SPD A 14 / 2014 Landrat Rosenke teilt mit, dass ihm für die Zusammensetzung des Rechnungsprüfungsausschusses schriftliche Vorschläge der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, UWV und AfD vorliegen, die er gleich vortragen werde. Die Fraktion DIE LINKE benennt das Mitglied mündlich in der Sitzung. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) benennt Herrn Mörsch als ordentliches Mitglied und sich selbst als stellvertretendes Mitglied. Daraufhin fasst der Kreistag folgende Beschlüsse: 1. Der Kreistag beschließt die Bildung des Rechnungsprüfungsausschusses in einer Gesamtstärke von 23 Mitgliedern. Abstimmungsergebnis: Einstimmig - 45 2. Der Kreistag wählt im Wege eines einheitlichen Wahlvorschlages im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 KrO NRW folgende Personen zu ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses: Ordentliche Mitglieder: 1. Jahr, Dirk, CDU 2. Nießen, Franz-Josef, CDU 3. Nolden, Hans-Josef, CDU 4. Schneider, Hans-Erhard, CDU 5. Schulz, Günther, CDU 6. Stickeler, Karsten, CDU 7. Stolz, Ute, CDU 8. Wallraff, Silvia, CDU 9. Wolter, Leo, CDU 10. Tschöke, Sven (skB), CDU 11. Heller, Wolfgang, SPD 12. Hettmer, Heinrich, SPD 13. Stentrup, Gerhard, SPD 14. Seidler, Stefanie, SPD 15. Cremer, Franz, SPD 16. Bär, Christine (skB), SPD 17. van Meenen, Dirk; FDP 18. Morr, Roger (skB), FDP 19. Grutke, Jörg, Bündnis 90/DIE GRÜNEN 20. Zimmermann, Rita (skB), Bündnis 90/DIE GRÜNEN 21. Troschke, Franz, UWV 22. Dannenfeld, Klaus (skB), AfD 23. Mörsch, Franz Josef, DIE LINKE Stellvertretende Mitglieder: 1.-9. Fraktionsmitglieder CDU in alphabetischer Reihenfolge 10. Bertsch, Sascha (skB), CDU 11. - 15. Fraktionsmitglieder SPD in alphab. Reihenfolge 16. Spechten, Franz (skB), SPD 17. Kurth, Wilhelm (skB), FDP 18. Reiff, Hans, FDP danach in alphab. Reihenfolge 19. Mohr, Thomas (skB), Bündnis 90/DIE GRÜNEN 20. Nitsche, Valérie (skB) und Ignatowitz, Werner (skB) danach in alphab. Reihenfolge 21. Demary, Gregor (skB), UWV 22. Mondorf, Michael, AfD 23. Bell, Thomas, DIE LINKE Abstimmungsergebnis: Einstimmig 3. Grundsatzregelung über die Stellvertretung: Im Verhinderungsfall eines ordentlichen Mitgliedes erfolgt die Stellvertretung innerhalb der Fraktionen in der Reihenfolge der namentlichen Benennung auf der Stellvertreterliste. Dies gilt auch für die sachkundigen Bürger/innen. Ist diese Liste ausgeschöpft, greift die Stellvertretung in alphabetischer Reihenfolge durch alle übrigen bisher nicht namentlich genannten Fraktionsmitglieder. Abstimmungsergebnis: Einstimmig - 46 - TOP 15.3 Bildung und Zusammensetzung des Polizeibeirates V 12/2014 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und SPD A 15 / 2014 Landrat Rosenke teilt mit, dass ihm für die Zusammensetzung des Polizeibeirates schriftliche Vorschläge der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, UWV und AfD vorliegen, die er gleich vortragen werde. Der Kreistag fasst daraufhin folgenden Beschluss: Der Kreistag wählt folgende 11 Mitglieder und deren Stellvertreter/innen (gebundene Vertretung) in den Polizeibeirat bei der Kreispolizeibehörde Euskirchen: Ordentliche Mitglieder: 1. Esser, Johannes, CDU 2. Jahr, Dirk, CDU 3. Schneider, Hans-Erhard, CDU 4. Schulz, Günther, CDU 5. Wasems, Hans Peter, CDU 6. Waasem, Thilo, SPD 7. Kunz, Emmanuel, SPD 8. Schmitz, Stefan, SPD 9. Rauw, Peter (skB), FDP 10. Kalnins, Angela, Bündnis 90/DIE GRÜNEN 11. Müller, Gerd (skB), UWV Stellvertretende Mitglieder (gebundene Vertretung): 1. Nießen, Franz-Josef, CDU 2. Nolden, Hans-Josef, CDU 3. Schmitz, Dominik, CDU 4. Beul, Ursula, CDU 5. Weimbs, Frank, CDU 6. Seidler, Stefanie, SPD 7. Heller, Wolfgang, SPD 8. Hettmer, Heinrich, SPD 9. Herbrand, Markus, FDP 10. Kaldenbach, Klaus (skB), Bündnis 90/DIE GRÜNEN 11. Dürer, Joachim, AfD Abstimmungsergebnis: TOP 15.4 Einstimmig Bildung und Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses V 1/2014 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und SPD A 16 / 2014 Landrat Rosenke teilt mit, dass ihm für die Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses schriftliche Vorschläge der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, UWV und AfD vorliegen, die er gleich vortragen werde. - 47 Daraufhin fasst der Kreistag folgende Beschlüsse: Der Kreistag wählt folgende stimmberechtigte Mitglieder und stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses: Stimmberechtigte Mitglieder: a) 9 Mitglieder der Vertretungskörperschaft oder von ihr gewählte Frauen und Männer, die in der Jugendhilfe erfahren sind: 1. Dr. Dirhold, Sabine, CDU 2. Jahr, Dirk, CDU 3. Kolvenbach, Bernd, CDU 4. Schmitz, Dominik, CDU 5. Ramers, Markus, SPD 6. Waasem, Thilo, SPD 7. Schorn, Frederik, FDP 8. Mende, Ellen, Bündnis 90/DIE GRÜNEN 9. Daniel, Susanne, UWV b) 6 Frauen und Männer der im Bereich des öffentlichen Trägers wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe: 1. Buß, Melanie (EI Mitbachaue) 2. Gerdemann, Rita (donum vitae) 3. Spilles, Bert (DRK) 4. Werner, Horst (AWO) 5. Schneider, Rolf (Caritas) 6. Esch-Redlin, Therese (Frauen helfen Frauen) Stellvertretende Mitglieder (gebundene Vertretung): a) 9 Mitglieder der Vertretungskörperschaft oder von ihr gewählte Frauen und Männer, die in der Jugendhilfe erfahren sind: 1. Stolz, Ute, CDU 2. Nolden, Hans-Josef, CDU 3. Beul, Ursula, CDU 4. Schneider, Hans-Erhard, CDU 5. Kunz, Emmanuel, SPD 6. Schmitz, Stefan, SPD 7. Grau, Christian, FDP 8. Fiebrich, Ekkehard (skB), Bündnis 90/DIE GRÜNEN 9. Michelau, Bernd (skB), AfD b) 6 Frauen und Männer der im Bereich des öffentlichen Trägers wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe: 1. Bauer, Jürgen (NEW) 2. Müller, Manfred (BDKJ-Diözesanverband AC) 3. Brandhoff, Volker (Kreisjugendfeuerwehr EU) - 48 4. Ewertz, Simone (DKSB) 5. Gerdes, Marika (Frauen helfen Frauen) 6. Günther, Nadine (Diakonisches Werk) Abstimmungsergebnis: TOP 16 Einstimmig bei 2 Enthaltungen (DIE LINKE) Bildung und Zusammensetzung der freiwilligen Ausschüsse 1. Anzahl und Bezeichnung der zu bildenden Ausschüsse 2. Stärke und Zusammensetzung der zu bildenden Ausschüsse 3. Grundsatzregelung über die Stellvertretung in den zu bildenden Ausschüssen 4. Besetzung der Ausschüsse V 13/2014 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und SPD A 17 / 2014 1. Änderung der Hauptsatzung Landrat Rosenke erläutert, dass entsprechend dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU und SPD der bisherige Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur künftig Ausschuss für Bildung und Inklusion heißen soll. Hierzu sei eine Änderung der Hauptsatzung notwendig über die abgestimmt werden müsse. Somit werden aus den bisherigen Punkten 1.-4. die Punkte 2.-5. Kreistagsmitglied Mende (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) möchte hierzu wissen, ob dann künftig der Bereich Sport und Kultur wegfalle bzw. was hiermit geschehe. Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) entgegnet, dass der Bereich weiterhin bestehen bleibe und die Verwaltung gemäß dem Antrag beauftragt werde, bis zur nächsten Kreistagssitzung eine Vorlage zur Anpassung der Zuständigkeitsordnung zu erstellen. Landrat Rosenke stellt folgenden Beschluss zur Abstimmung: Der Kreistag beschießt folgenden, neuen Wortlaut des § 7 Abs. 1 der Hauptsatzung: "Der Kreistag bildet außer den gesetzlich vorgeschriebenen Ausschüssen folgende Fachausschüsse zur Vorbereitung der Beschlüsse des Kreistages und des Kreisausschusses: 1. Ausschuss für Bildung und Inklusion 2. Ausschuss für Soziales und Gesundheit 3. Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 4. Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang Darüber hinaus können weitere Ausschüsse gebildete werden, ohne dass es einer Aufnahme in die Hauptsatzung bedarf. - 49 Unterausschüsse, Arbeitskreise und Beiräte, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, setzt der Kreistag ein." Abstimmungsergebnis: Einstimmig 2. Anzahl und Bezeichnung der zu bildenden Ausschüsse Der Kreistag beschließt, über die in § 7 Abs. 1 der Hauptsatzung genannten Ausschüsse hinaus keine weiteren freiwilligen Ausschüsse zur Vorbereitung der Beschlüsse des Kreistages und des Kreisausschusses zu bilden. Zurzeit sind folgende Ausschüsse gebildet (s. o. unter 1.): 1. Ausschuss für Bildung und Inklusion 2. Ausschuss für Soziales und Gesundheit 3. Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 4. Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang Abstimmungsergebnis: Einstimmig 3. Stärke und Zusammensetzung der zu bildenden Ausschüsse Die Listengemeinschaft von CDU und SPD schlägt im Antrag 17/2014 vor, den Ausschuss für Bildung und Inklusion mit 19 Mitgliedern zu besetzen und alle anderen freiwilligen Ausschüsse bei der bisherigen Größe von 23 Mitgliedern zu belassen. Die Nachfrage von Herrn Bell (DIE LINKE), ob die beratenden Mitglieder im Ausschuss für Bildung und Inklusion noch zu den 19 hinzukommen, wird mit Ja beantwortet. Die anschließende Diskussion, ob der Fraktion DIE LINKE in einem 19er-Ausschuss ein Sitz zustehe oder nicht beendet Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) mit dem Vorschlag diesen Ausschuss mit 20 Mitgliedern zu besetzen. Somit ergeben sich folgende Ausschussgrößen, über die der Vorsitzende abstimmen lässt: a) Ausschuss für Bildung und Inklusion 20 Mitglieder b) Ausschuss für Soziales und Gesundheit 23 Mitglieder c) Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 23 Mitglieder d) Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang 23 Mitglieder Abstimmungsergebnis: Einstimmig 4. Grundsatzregelung über die Stellvertretung in den zu bildenden Ausschüssen - 50 Der Kreistag fasst folgenden Beschluss: Im Verhinderungsfall eines ordentlichen Mitgliedes erfolgt die Stellvertretung innerhalb der Fraktionen in der Reihenfolge der namentlichen Benennung auf der Stellvertreterliste. Dies gilt auch für die sachkundigen Bürger/innen. Ist diese Liste ausgeschöpft, greift die Stellvertretung in alphabetischer Reihenfolge durch alle übrigen bisher nicht namentlich genannten Fraktionsmitglieder. Abstimmungsergebnis: Einstimmig 5. Besetzung der Ausschüsse Ausschuss für Bildung und Inklusion Landrat Rosenke teilt mit, dass ihm für die Besetzung des Ausschusses für Bildung und Inklusion schriftliche Vorschläge der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, UWV und AfD vorliegen, die er gleich vortragen werde. Die Fraktion DIE LINKE benennt das Mitglied mündlich in der Sitzung. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) benennt Herrn Mörsch als ordentliches Mitglied und sich selbst als stellvertretendes Mitglied. Der Kreistag wählt auf der Grundlage eines einheitlichen Wahlvorschlages im Sinne des § 35 Abs. 3 KrO NRW folgende Personen zu ordentlichen bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses für Bildung und Inklusion: Ordentliche Mitglieder: 1. Beul, Ursula, CDU 2. Gerdemann, Rita, CDU 3. Mertens, Johannes, CDU 4. Schneider, Hans-Erhard, CDU 5. Schulz, Günther, CDU 6. Stolz, Ute, CDU 7. Wasems, Hans-Peter, CDU 8. Koenen, Sarah (skB), CDU 9. Ramers, Markus, SPD 10. Kunz, Emmanuel, SPD 11. Seidler, Stefanie, SPD 12. Fischer, Klaus (skB), SPD 13. Lakhal, Gianna (skB), SPD 14. Grau, Christian, FDP 15. Räderscheidt, Maf (skB), FDP 16. Konias, Nathalie, Bündnis 90/DIE GRÜNEN 17. Nitsche, Valérie (skB), Bündnis 90/DIE GRÜNEN 18. Daniel, Susanne, UWV 19. Hack, Alexander (skB), AfD 20. Mörsch, Franz Josef, DIE LINKE Stellvertretende Mitglieder: 1. Dr. Dirhold, Sabine, CDU 2. Kolvenbach, Bernd, CDU - 51 3.-7. in alphab. Reihenfolge der CDU-Fraktionsmitglieder 8. Weigand, Carmen (skB), CDU 9. Nowald, Fabian (skB), SPD 10. Köster-Schmücker, Fabian (skB), SPD 11. Kohn, Tobias (skB), SPD 12. in alphab. Reihenfolge der SPD-Fraktionsmitglieder 13. in alphab. Reihenfolge der SPD-Fraktionsmitglieder 14. Schorn, Frederik, FDP 15. Wolf, Katja (skB) sowie Rauw, Peter (skB), FDP 16. Mende, Ellen, Bündnis 90/DIE GRÜNEN 17. Mohr, Thomas (skB) sowie Nauroth, Karl-Heinz (skB), Bündnis 90/DIE GRÜNEN 18. Zwingmann, Claudia (skB), UWV 19. Scheffler, Georg (skB), AfD 20. Bell, Thomas, DIE LINKE Die beratenden Mitglieder gemäß § 85 Schulgesetz werden im Nachgang von den Institutionen noch benannt (evang. und kath. Kirche sowie Vertreter der kreiseigenen Schulen). Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ausschuss für Soziales und Gesundheit Landrat Rosenke teilt mit, dass ihm für die Besetzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit schriftliche Vorschläge der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, UWV und AfD vorliegen, die er gleich vortragen werde. Die Fraktion DIE LINKE benennt das Mitglied mündlich in der Sitzung. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) benennt Frau Vanessa Heck (skB) als ordentliches Mitglied und Herrn Frank Lülsdorf (skB) als stellvertretendes Mitglied. Der Kreistag wählt auf der Grundlage eines einheitlichen Wahlvorschlages im Sinne des § 35 Abs. 3 KrO NRW folgende Personen zu ordentlichen bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses für Soziales und Gesundheit: Ordentliche Mitglieder: 1. Beul, Ursula, CDU 2. Dr. Dirhold, Sabine, CDU 3. Jahr, Dirk, CDU 4. Kolvenbach, Bernd, CDU 5. Schmitz, Dominik, CDU 6. Schneider, Hans-Erhard, CDU 7. Schulz, Günther, CDU 8. Stolz, Ute, CDU 9. Aigner-Bolten, Anke (skB), CDU 10. Züll, Bianca (skB), CDU 11. Vermöhlen, Karl, SPD 12. Heller, Wolfgang, SPD 13. Dr. Schweikert-Wehner, Peter, SPD 14. Seidler, Stefanie, SPD 15. Hecker, Andrea (skB), SPD - 52 16. Wiesner, Christian (skB), SPD 17. Totter, Oliver (skB), FDP 18. Dr. Wolter, Manfred (skB), FDP 19. Mende, Ellen, Bündnis 90/DIE GRÜNEN 20. Fiebrich, Ekkehard (skB), Bündnis 90/DIE GRÜNEN 21. Herring, Sascha (skB), UWV 22. Kurzmann, Frank (skB), AfD 23. Heck, Vanessa (skB), DIE LINKE Stellvertretende Mitglieder: 1.-8. in alphab. Reihenfolge der CDU-Fraktionsmitglieder 9. Bleeker, Johannes (skB), CDU 10. Braun-Näger, Birgit (skB), CDU 11.-14. in alphab. Reihenfolge der SPD-Fraktionsmitglieder 15. Kremer, Eberhard (skB), SPD 16. Ahmed, Gabriele (skB), SPD 17. Schorn, Frederik, FDP 18. Rauw Peter (skB) sowie Müller, Ingo (skB), FDP 19. Konias, Nathalie, Bündnis 90/DIE GRÜNEN 20. Neveling, Gisela (skB) sowie Mohr, Thomas (skB) Bündnis 90/DIE GRÜNEN 21. Plützer, Martin (skB), UWV 22. Grube, Klaus (skB), AfD 23. Lülsdorf, Frank (skB), DIE LINKE Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Landrat Rosenke teilt mit, dass ihm für die Besetzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr schriftliche Vorschläge der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, UWV und AfD vorliegen, die er gleich vortragen werde. Die Fraktion DIE LINKE benennt das Mitglied mündlich in der Sitzung. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) benennt Herrn Stefan Hillebrand (skB) als ordentliches Mitglied und Herrn Karl-Heinz Fiedlers (skB) als stellvertretendes Mitglied. Der Kreistag wählt auf der Grundlage eines einheitlichen Wahlvorschlages im Sinne des § 35 Abs. 3 KrO NRW folgende Personen zu ordentlichen bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr: Ordentliche Mitglieder: 1. Esser, Johannes, CDU 2. Kohlheyer, Clas, CDU 3. Kolvenbach, Bernd, CDU 4. Mießeler, Rudi, CDU 5. Nießen, Franz-Josef, CDU 6. Nolden, Hans-Josef, CDU 7. Stickeler, Karsten, CDU 8. Weber, Günter, CDU 9. Weimbs, Frank, CDU 10. Wolter, Leo, CDU - 53 11. Schmitz, Stefan, SPD 12. Schmitz, Hans, SPD 13. Heller, Wolfgang, SPD 14. Cremer, Franz, SPD 15. Stentrup, Gerhard, SPD 16. Hettmer, Heinrich, SPD 17. Herbrand, Markus, FDP 18. Schaefer, Hans-Joachim (skB), FDP 19. Kroll, Dorothee, Bündnis 90/DIE GRÜNEN 20. Neveling, Gisela (skB), Bündnis 90/DIE GRÜNEN 21. Dr. Schmidt, Christel (skB), UWV 22. Lübke, Bernd, AfD 23. Hillebrand, Stefan (skB), DIE LINKE Stellvertretende Mitglieder: 1. Reidt, Josef, CDU 2. Schneider, Hans-Erhard, CDU 3. Beul, Ursula, CDU 4.-10. in alphab. Reihenfolge der CDU-Fraktionsmitglieder 11. Michalowski, Karl (skB), SPD 12. Lubberich, Peter (skB), SPD 13.-16. in alphab. Reihenfolge der SPD-Fraktionsmitglieder 17. Löhr, Rolf-Hermann (skB) und Schoenen, Mathias (skB)FDP 18. Groß, Franz-Albert (skB) und Bürgel, Wolfram (skB), FDP 19. Kalnins, Angela, Bündnis 90/DIE GRÜNEN 20. Nitsche, Valérie (skB) sowie Nauroth, Karl-Heinz (skB) und Ignatowitz, Werner (skB), Bündnis 90/DIE GRÜNEN 21. Zingsheim, Franz-Josef (skB), UWV 22. Michelau, Bernd (skB), AfD 23. Fiedlers, Karl-Heinz (skB), DIE LINKE Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang Landrat Rosenke teilt mit, dass ihm für die Besetzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang schriftliche Vorschläge der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, UWV und AfD vorliegen, die er gleich vortragen werde. Die Fraktion DIE LINKE benennt das Mitglied mündlich in der Sitzung. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) benennt sich selbst als ordentliches Mitglied und Herrn Franz Josef Mörsch als stellvertretendes Mitglied. Der Kreistag wählt auf der Grundlage eines einheitlichen Wahlvorschlages im Sinne des § 35 Abs. 3 KrO NRW folgende Personen zu ordentlichen bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang: Ordentliche Mitglieder: 1. Engels, Hans-Josef, CDU 2. Esser, Johannes, CDU - 54 3. Jülich, Urban-Josef, CDU 4. Mertens, Johannes, CDU 5. Reidt, Josef, CDU 6. Stolz, Ute, CDU 7. Wasems, Hans-Peter, CDU 8. Weber, Günter, CDU 9. Weimbs, Frank, CDU 10. Wolter, Leo, CDU 11. Cremer, Franz, SPD 12. Häger, Norbert, SPD 13. Schulte, Andreas, SPD 14. Hettmer, Heinrich, SPD 15. Waasem, Thilo, SPD 16. Maasen, Guido (skB), SPD 17. van Meenen, Dirk, FDP 18. Dr. Milz, Markus (skB), FDP 19. Kalnins, Angela, Bündnis 90/DIE GRÜNEN 20. Dr. Riedmeier-Fischer, Erika (skB), Bündnis 90/DIE GRÜNEN 21. Schmitz, Heinz (skB), UWV 22. Mondorf, Michael, AfD 23. Bell, Thomas, DIE LINKE Stellvertretende Mitglieder: 1. Schmitz, Dominik, CDU 2. Kolvenbach, Bernd, CDU 3.-10. in alphab. Reihenfolge der CDU-Fraktionsmitglieder 11.-15. in alphab. Reihenfolge der SPD-Fraktionsmitglieder 16. Wamser, Werner (skB), SPD 17. Dr. Hoffmann, Ralf (skB), FDP 18. Böhm, Angelika (skB) und Kühr, Thomas (skB), FDP 19. Konias, Nathalie, Bündnis 90/DIE GRÜNEN 20. Gierden, Wilfried (skB), Kaldenbach, Klaus (skB), Nauroth, Karl-Heinz (skB) und Nitsche, Valérie (skB), Bündnis 90/DIE GRÜNEN 21. Ranglack, Klaus (skB), UWV 22. Hassen, Dieter (skB), AfD 23. Mörsch, Franz Josef, DIE LINKE Abstimmungsergebnis: TOP 17 Einstimmig Anspruchsanmeldung für die Bestimmung der Vorsitzenden und deren Stellvertreter/innen für die Ausschüsse, die dem sog. "Zugreifverfahren" unterliegen V 14/2014 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und SPD A 20 / 2014 Der Kreistag nimmt die Anspruchsanmeldungen der Listengemeinschaft von CDU und SPD entsprechend dem Antrag 20/2014 auf den Vorsitz in den Ausschüssen, die dem sog. "Zugreifverfahren" gemäß § 41 Abs. 7 KrO NRW unterliegen, zustimmend zur Kenntnis. Damit werden die Vorsitzenden/stellvertretenden Vorsitzenden wie folgt benannt: - 55 Ausschuss: Vorsitzender: Stellv. Vorsitzender: Ausschuss für Bildung und Inklusion Ramers, Markus (SPD) Wasems, Hans-Peter (CDU) Ausschuss: Vorsitzender: Stellv. Vorsitzender: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Schulz, Günther (CDU) Heller, Wolfgang (SPD) Ausschuss: Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Schmitz, Hans (SPD) Kohlheyer, Clas (CDU) Vorsitzender: Stellv. Vorsitzender: Ausschuss: TOP 18 Vorsitzender: Stellv. Vorsitzender: Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang Esser, Johannes (CDU) Häger, Norbert (SPD) Ausschuss: Vorsitzender: Stellv. Vorsitzender: Wahlprüfungsausschuss Dr. Schweikert-Wehner, Peter (SPD) Weber, Günter (CDU) Ausschuss: Vorsitzender: Stellv. Vorsitzender: Rechnungsprüfungsausschuss Schneider, Hans-Erhard (CDU) Cremer, Franz (SPD) Entsendung von Vertretern des Kreises Euskirchen in die Kommunale Gesundheitskonferenz V 19/2014 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und SPD A 18 / 2014 Unter Bestätigung des Kreistagsbeschlusses vom 15.12.1999 zur Vorlage 18 vom 28.10.1999 (siehe Anlage zur Vorlage) entsendet der Kreistag für die Dauer der Wahlperiode folgende fünf Mitglieder aus der Mitte des Ausschusses für Soziales und Gesundheit in die Kommunale Gesundheitskonferenz: Ordentliche Mitglieder: 1. Dr. Dirhold, Sabine, CDU 2. Schulz, Günther, CDU 3. Dr. Schweikert-Wehner, Peter, SPD 4. Neveling, Gisela (skB), Bündnis 90/DIE GRÜNEN 5. Dr. Wolter, Manfred (skB), FDP Stellvertreter/innen: 1. Schmitz, Dominik, CDU 2. Jahr, Dirk, CDU 3. Vermöhlen, Karl, SPD - 56 4. Mende, Ellen, Bündnis 90/DIE GRÜNEN 5. Reiff, Hans, FDP Anmerkung: Im Nachgang der Sitzung wurde festgestellt, dass Herr Reiff (FDP) weder Mitglied noch stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Soziales und Gesundheit ist und somit die Wählbarkeitsvoraussetzungen nicht erfüllt. Die Fraktion wurde informiert und wird in der nächsten Kreistagssitzung am 01.10.2014 eine entsprechende Umbesetzung vornehmen. Sofern in der neuen Wahlperiode noch keine neuen Vertreter bestellt sind, üben die bisherigen Vertreter ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Vertreter weiter aus. Die weitere personelle Zusammensetzung - Stand 25.06.2014 der Kommunalen Gesundheitskonferenz (einschl. der Benennung des Vorsitzenden und seines Stellvertreters) bleibt von diesem Beschluss des Kreistages unberührt. Abstimmungsergebnis: TOP 19 Einstimmig Entsendung von Vertretern des Kreises Euskirchen in die Erweiterte Schulkonferenz V 21/2014 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und SPD A 19 / 2014 Der Kreistag beschließt zunächst, dass der Kreis Euskirchen bei den Wahlen des Schulleiters/der Schulleiterin durch 3 Person(en) als beratende Mitglieder in der jeweiligen Schulkonferenz vertreten werden soll. Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) schlägt für die Liste FDP/UWV als ordentliches, beratendes Mitglied Herrn Christian Grau und als Stellvertreter Herrn Frederik Schorn vor. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) schlägt als ordentliches, beratendes Mitglied Frau Nathalie Konias und als Stellvertreterin Frau Ellen Mende vor. Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) beantragt, stimmberechtigte Mitglied nebst Stellvertreter zunächst Rahmen der Mehrheitswahl zu wählen und anschließend die beratenden Mitglieder nach dem Verhältniswahlrecht bestimmen. das im drei zu Der Vorsitzende stellt diesen Antrag zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Der Kreistag entsendet für den Kreis Euskirchen für die Dauer - 57 der Wahlperiode als stimmberechtigtes Mitglied in die jeweilige Schulkonferenz bei Wahlen des Schulleiters/der Schulleiterin: Stimmberechtigtes Mitglied: Mertens, Johannes (CDU) Abstimmungsergebnis: Stellvertreter/in: Ramers, Markus (SPD) Einstimmig Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) sodann für die Listengemeinschaft CDU / SPD / FDP / UWV als beratende Mitglieder die Herren Wasems, Kunz und Grau vor sowie als deren Stellvertreter/in Frau Gerdemann, Herrn Fischer (skB) und Herr Schorn. Der Vorsitzende fasst zusammen, dass somit zwei Wahlvorschläge vorliegen, über die er gemäß § 35 Abs. 3 KrO NRW abstimmen lasse. Von den gültigen Stimmen entfallen auf den Wahlvorschlag: a) CDU, SPD, FDP, UWV b) GRÜNE 47 Stimmen 7 Stimmen Somit entfallen rechnerisch alle drei zu vergebenen Sitze auf den Wahlvorschlag a). Der Kreistag entsendet für den Kreis Euskirchen für die Dauer der Wahlperiode als beratende Mitglieder in die jeweilige Schulkonferenz bei Wahlen des Schulleiters/der Schulleiterin: Beratende Mitglieder: Wasems, Hans-Peter (CDU) Kunz, Emmanuel (SPD) Grau, Christian (FDP) Stellvertreter/in: Gerdemann, Rita (CDU) Fischer Klaus, skB (SPD) Schorn, Frederik (FDP Sofern in der neuen Wahlperiode noch keine neuen Vertreter bestellt sind, üben die bisherigen Vertreter ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Vertreter weiter aus. TOP 20 Art und Umfang privater Nutzung von Dienstwagen mit Fahrer durch den Landrat und den Allgemeinen Vertreter hier: Anfrage der Kreistagsfraktion DIE LINKE F 1/2014 Verwaltungsergänzung Z1 20.06.2014 Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) hält die Verwaltungsergänzung lediglich für einen Antwortversuch. Er fragt ergänzend nach den konkreten Arten der Privatfahrten und ob niemand auf die Idee gekommen sei, Privatfahrten grundsätzlich auszuschließen. Herr Adams, GBL I, erläutert, dass der Prüfer des Finanzamtes keine Privatfahrten festgestellt habe und sich somit keine weiteren Konsequenzen ergeben. - 58 - Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die rege Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. Der Vorsitzende Der Schriftführer gez. Rosenke gez. Poth Landrat Allgemeiner Vertreter des Landrates Euskirchen, 14.07.2014 gez. Klein Protokollierender Beamter