Beschlusstext (Art und Umfang privater Nutzung von Dienstwagen mit Fahrer durch den Landrat und den Allgemeinen Vertreter hier: Anfrage der Kreistagsfraktion DIE LINKE)

BESCHLUSS über das Ergebnis der konstituierende Sitzung des Kreistages am 25.06.2014 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 20 Art und Umfang privater Nutzung von Dienstwagen mit Fahrer durch den Landrat und den Allgemeinen Vertreter hier: Anfrage der Kreistagsfraktion DIE LINKE Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) hält die Verwaltungsergänzung lediglich für einen Antwortversuch. Er fragt ergänzend nach den konkreten Arten der Privatfahrten und ob niemand auf die Idee gekommen sei, Privatfahrten grundsätzlich auszuschließen. Herr Adams, GBL I, erläutert, dass der Prüfer des Finanzamtes keine Privatfahrten festgestellt habe und sich somit keine weiteren Konsequenzen ergeben. F 1/2014